Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Fuschlsee-Naturschutzgebietsverordnung, Fassung vom 10.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Jänner 1983, mit der Teile der Marktgemeinde Thalgau und der Gemeinden Hof bei Salzburg und Fuschl am See zu einem Naturschutzgebiet erklärt werden (Fuschlsee-Naturschutzgebietsverordnung)
StF: LGBl. Nr. 19/1983

Änderung

idF:

LGBl. Nr. 39/2000

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 19 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

(1) Der in der Marktgemeinde Thalgau und in den Gemeinden Hof bei Salzburg und Fuschl am See, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung, am Nordwest-Ufer des Fuschlsees beiderseits der Fuschler Ache gelegene Sumpfwiesenbereich wird unter Einbeziehung des nordwestlichen Teiles der Seefläche des Fuschlsees sowie unter Ausklammerung des Naturstrandbades der Gemeinde Hof bei Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in Lageplänen im Maßstab 1:5000 festgelegt. Diese Pläne sind wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, bei der Marktgemeinde Thalgau und den Gemeinden Hof bei Salzburg und Fuschl am See während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 2 AVG 1950) zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 1a

Text

§ 1a

 

Diese Verordnung dient der Erhaltung:

1.

der weitgehenden Ursprünglichkeit des im § 1 bezeichneten Gebietes einschließlich seines besonderen ästhetischen Wertes im vorhandenen Landschaftsraum;

2.

geschützter und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten (zB Großer Brachvogel);

3.

der ökologischen Funktion des im § 1 bezeichneten Gebietes, besonders des typischen Flachmoores mit den Sumpfzonen, einschließlich der Übergangszonen und Randbereiche als Lebensraum für die typischen Lebensgemeinschaften, insbesondere als Brutplatz für geschützte und gefährdete Vogelarten und als Rastplatz für Zugvögel (ornithologisches Rückzugsgebiet).

§ 2

Text

§ 2

 

(1) In dem gemäß § 1 festgelegten Naturschutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.

(2) Vom Verbot ausgenommen sind lediglich:

a)

die bisher übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen Wegbauten und Kahlschläge;

b)

die notwendigen Betreuungsarbeiten an behördlich genehmigten öffentlichen Betriebsanlagen und sonstigen Einrichtungen;

c)

die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Einschränkung, daß alle Sumpfschnepfen, Wachteln und Entenarten - ausgenommen Stock- und Krickenten - nicht bejagt werden dürfen;

d)

die rechtmäßige Ausübung der Fischereiwirtschaft;

e)

der Besuch des Naturschutzgebietes auf öffentlichen Wegen und markierten Wanderwegen, Reitwegen sowie der Aufenthalt auf gekennzeichneten Plätzen;

f)

das Baden an gekennzeichneten Badeplätzen, das Schwimmen im freien See und das Befahren der Seefläche außerhalb der Schilfzonen mit Ruderbooten, Segelbooten und Elektrobooten.

(3) Als verbotene Eingriffe im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere:

a)

das Befahren mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen aller Art außerhalb naturschutzbehördlich gekennzeichneter Parkplätze, ausgenommen für Zwecke der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Grundstücken;

b)

die Anlage von Reitwegen;

c)

das Zelten, Lagern, Errichten von Feuerstellen;

d)

jede Bodenverletzung, wie Aufschüttungen und Abtragungen, das Lagern und Stapeln von Materialien jeder Art, Sprengarbeiten, die Beseitigung oder Beschädigung von Findlingsteinen u.dgl., die Anlage und der Betrieb von Gräben, Torfstichen, Schottergruben u.dgl.;

e)

alle Baumaßnahmen wie auch die Errichtung von Hütten, Unterständen, Sichtschutzwänden, Zäunen und Einfriedungen jeder Art, Tischen, Sitz- und Liegegelegenheiten u.dgl.;

f)

die Errichtung von Boots- und Badestegen, die Einbringung von Schwimmflößen, Haus- und Kajütbooten;

g)

jede Veränderung des natürlichen Ufers, wie die Anlage von Ufermauern, Uferbefestigungen, die Einbringung von Trittplatten, Sand, Kies u.dgl.;

h)

unbeschadet der zugelassenen Bewirtschaftung nach Abs. 2 lit. a jede Beeinträchtigung oder Beschädigung der Pflanzenwelt, insbesondere das Fällen von Baumgruppen und Einzelbäumen außerhalb des geschlossenen Waldes, die Beseitigung von Latschen, Gebüsch und Hecken sowie von Schilf, Binsen und Wasserpflanzen, das Abreißen von Ästen sowie das Ausgraben und Pflücken von Pflanzen; ferner die Einbringung nicht standortgemäßer Pflanzen und Tiere wie überhaupt jede wesentliche Veränderung des vorgegebenen Naturhaushaltes;

i)

die Anlage künstlicher Teiche und Wasserläufe;

j)

der Einsatz und die Anwendung von Mineraldüngern u.dgl., Schädlingsbekämpfungsmitteln u.dgl. über den Umfang des Abs. 2 lit. a hinaus, sofern nicht eine behördliche Anordnung vorliegt;

k)

jede Veränderung des ortsgemäßen Pflanzenbestandes;

l)

jegliches nicht unter Abs. 2 lit. f fallende Baden;

m)

jede Beunruhigung des Wildes und jede Störung der Kleintierwelt bzw. der vorhandenen Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren;

n)

jede Verunreinigung, das Ablagern von Abfällen, Müll- und Schutt jeder Form außerhalb von Müllablagerungsstätten (§ 19 des Salzburger Müllabfuhrgesetzes 1974);

o)

die Erregung von ungebührlichem Lärm, der Betrieb von Radios, Tonbandgeräten, das Treiben von Unfug u.dgl.;

p)

die Errichtung von Energiefreileitungen oder sonstigen Drahtleitungen, die Einbringung von Leitungen unter der Erdoberfläche zur Versorgung mit Wasser, Gas, elektrischer Energie oder zur Ableitung von Wasser und Abwässern;

q)

unbeschadet der Kennzeichnung nach § 4 jede Anbringung von Werbe- und Inschrifttafeln, sonstigen Schildern und Plakaten, soweit es sich nicht um unentbehrliche Ortshinweise, notwendige Wohn- und Betriebsstättenbezeichnungen, Markierungstafeln u.dgl. handelt;

r)

jede Beeinträchtigung von Gewässern aller Art, wie der bestehenden Tümpel, Hoch- und Niedermoore samt ihrer Randzonen (anmoorige Böden und Naßwiesen).

§ 3

Text

§ 3

 

(1) Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 2 bewilligen, soweit diese Maßnahmen dem Schutzzweck des Naturschutzgebietes nicht widersprechen. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden.

(2) Als Badeplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. f gilt nur ein solcher, für welchen von der Naturschutzbehörde festgestellt wurde, daß seine Errichtung dem Schutzzweck nicht widerspricht oder daß er bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im § 6 Abs. 2 genannten Verordnung errichtet und betrieben wurde.

§ 4

Text

§ 4

 

Die Kennzeichnung des Naturschutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift "Naturschutzgebiet Fuschlsee" und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig. Die Kennzeichnung eines Badeplatzes gemäß § 3 Abs. 2 hat durch von der Naturschutzbehörde bezeichnete Tafeln zu erfolgen.

§ 5

Text

§ 5

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 2 oder der gemäß § 3 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichen des Naturschutzgebietes werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.

§ 6

Text

§ 6

 

(1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des ihrer Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 11. August 1975, LGBl. Nr. 80, mit der Teile der Gemeinden Thalgau, Hof bei Salzburg und Fuschl am See, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung, zum Naturschutzgebiet erklärt werden (Fuschlsee-Naturschutzgebiets-Verordnung), außer Kraft.