Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Parteienförderungsgesetz , Fassung vom 22.06.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Erfassungsstichtag: 21.11.1991

Langtitel

Gesetz vom 8. Juli 1981 über die Förderung der politischen Parteien im Lande Salzburg (Salzburger Parteienförderungsgesetz – S.PartfördG)
StF: LGBl Nr 79/1981

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 72 aus 1985,

Landesgesetzblatt Nr 29 aus 1991,

Landesgesetzblatt Nr 83 aus 1991, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 91 aus 1994,

Landesgesetzblatt Nr 85 aus 1999,

Landesgesetzblatt Nr 17 aus 2005, (Blg LT 13. GP: RV 211, AB 221, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 23 aus 2006, (Blg LT 13. GP: RV 141, AB 187, jeweils 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 8 aus 2007, (Blg LT 13.GP: RV 131, AB 175, jeweils 4. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 65 aus 2007, (Blg LT 13. GP: RV 552, AB 599, jeweils 4. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 16 aus 2008, (Blg LT 13. GP: RV 141, AB 195, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 116 aus 2009, (Blg LT 14. GP: RV 158, AB 193, jeweils 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2011, (Blg LT 14. GP: RV 124, AB 202, jeweils 4. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 84 aus 2012, (Blg LT 14. GP: IA 84, IA 95, 4. Sess; AB 157, 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 98 aus 2012, (Blg LT 14. GP: RV 114, AB 181, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2013, (Blg LT 15. GP: IA 28, 1. Sess; AB 43, 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 68 aus 2015, (Blg LT 15. GP: RV 943, AB 1003, jeweils 3. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2017, (Blg LT 15. GP: RV 151, AB 174, jeweils 5. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 45 aus 2017, (VfGH)

Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2018, (Blg LT 15. GP: IA 127, AB 151, jeweils 6. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 72 aus 2018, (Blg LT 16. GP: IA 38, 1. Sess; AB 22, 2. Sess)

Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2023, (Blg LT 17. GP: IA 22, AB 69, jeweils 1. Sess)

Art. 2

Text

Artikel II

(zu Landesgesetzblatt Nr 29 aus 1991,)

  1. Absatz 3Werden durch Landtagsparteien Schulungen für Mitglieder der Gemeindevertretungen (des Gemeinderates der Stadt Salzburg) durchgeführt und von den Gemeinden hiefür Beiträge verlangt, kann die Landesregierung auf Ersuchen der jeweiligen Landtagspartei die Abwicklung des hiefür erforderlichen Schrift- und Zahlungsverkehrs übernehmen.

§ 1

Text

1. Abschnitt
Förderung der Landtagsparteien

Paragraph eins,

Den im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien (Landtagsparteien) sind für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung im Land und in den Salzburger Gemeinden einschließlich der Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes auf Antrag Förderungsmittel des Landes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zuzuwenden.

§ 2

Text

Verlangen auf Parteienförderung

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDer Antrag auf Parteienförderung ist vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter, bei politischen Parteien, die juristische Personen sind und ihren Sitz im Land Salzburg haben, von ihren satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organen zu stellen.
  2. Absatz 2Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der politischen Partei gilt die Person gemäß Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4, der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 (LTWO 1998) oder bei nur in Wahlbezirken an der Landtagswahl beteiligten politischen Parteien die Person gemäß Paragraph 38, Absatz 4, Ziffer 4, bzw Paragraph 42, LTWO 1998, und zwar bei Wahlvorschlägen in mehreren Wahlbezirken der zustellungsbevollmächtigte Vertreter in dem Wahlbezirk, in dem die Landtagspartei am meisten Stimmen erzielen konnte.

§ 3

Text

Parteienförderung

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Parteienförderung besteht in einer jährlichen Leistung.
  2. Absatz 2Die Parteienförderung ist bis längstens 1. September des Jahres zu beantragen, das dem Jahr, für das die Förderung begehrt wird, vorangeht. Der Antrag einer auf Grund einer Landtagswahl neu im Landtag vertretenen Partei gilt auch als rechtzeitig gestellt, wenn er binnen drei Monaten ab dem Wahltag bei der Landesregierung einlangt.
  3. Absatz 3Der Jahresbetrag der Förderung ist in Vierteljahresraten jeweils zum 1. Feber, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig.
  4. Absatz 4Die Förderung ist in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 2, an die Landtagspartei oder den zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu leisten.

§ 4

Text

Höhe der Parteienförderung

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDer Jahresbetrag der Parteienförderung umfaßt den Sockelbetrag und den Steigerungsbetrag.
  2. Absatz 2Der Sockelbetrag ist unabhängig von der im Salzburger Landtag gegebenen Mandatszahl; er beträgt für die Landtagspartei 112.950 €.
  3. Absatz 2 aIst ein Mitglied des Salzburger Landtags Mitglied mehrerer politischer Parteien, hat auf Grund dessen nur jene politische Partei Anspruch auf den Sockelbetrag, der es am längsten angehört. Hat jedoch eine der mehreren politischen Parteien, denen ein Mitglied des Salzburger Landtags angehört, einen Wahlvorschlag für die letzte Landtagswahl eingebracht, so hat nur diese Anspruch auf den Sockelbetrag.
  4. Absatz 3Der Steigerungsbetrag ist so zu berechnen, dass der Landtagspartei je ihr zugehörigem Mitglied des Salzburger Landtages, das in einem ihrer Wahlvorschläge für die letzte Landtagswahl enthalten war, ein Betrag in der Höhe des 1,11-Fachen des Sockelbetrages zusteht.
  5. Absatz 4Der Sockelbetrag ist mit dem von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder mit dem an dessen Stelle tretenden amtlichen Index jeweils für den Monat Mai des vorhergegangenen und des zweitvorhergegangenen Jahres wertgesichert. Die Indexsteigerungen sind jeweils auf eine Dezimalstelle genau der Berechnung zugrunde zu legen. Der errechnete Betrag ist auf den nächsten ganzen 10 Cent-Betrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.
  6. Absatz 5Im Jahr der Landtagswahl ist für die Berechnung der Vierteljahresraten, die vor dem Wahltag fällig werden (Paragraph 3, Absatz 3,), der bisherige Mandatsstand im Landtag, für die Berechnung der übrigen Vierteljahresraten der sich aus der Landtagswahl ergebende Mandatsstand zugrunde zu legen. Erlangt eine Landtagspartei bei einer folgenden Landtagswahl kein Mandat, sind die bis zum Wahltag geleisteten Vierteljahresraten voll auf den sich für diese wahlwerbende Partei nach Paragraph 10, ergebenden Wahlwerbungskostenbeitrag anzurechnen.

§ 5

Text

Entscheidung über die Parteienförderung

Paragraph 5,

  1. Absatz einsÜber den Antrag auf Parteienförderung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Ändern sich die für die Förderung maßgebenden Verhältnisse (insbesondere auf Grund späterer Landtagswahlen), so ist die Förderung von Amts wegen neu festzusetzen bzw. einzustellen.
  2. Absatz 2Im Antrag auf Parteienförderung kann auch ein Jahresbetrag begehrt werden, der geringer ist als seine nach Paragraph 4, gebührende Höhe. Gegebenenfalls ist dieser geringere Jahresbetrag zuzuerkennen. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass der Differenzbetrag zur nach Paragraph 4, gebührenden Höhe der jährlichen Parteienförderung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke (Paragraphen 35, ff BAO) verwendet wird.

§ 6

Text

1a. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Spenden und Inserate

Paragraph 6,

  1. Absatz einsSpenden (Paragraph 2, Ziffer 5, PartG), deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) zwischen 500 und 3.500 € liegt, sind von der Landtagspartei unter Angabe der Namen und Anschriften der Spender sowie der gespendeten Beträge in eine Liste (Spendenliste) aufzunehmen; dazu sind die Spenden an die Landes- und die Bezirksorganisationen zusammenzurechnen, ebenso für sich die Spenden an die jeweilige Ortsorganisation. Die Spendenliste ist dem Landesrechnungshof bis spätestens 30. September des folgenden Jahres zu übermitteln. Der Landesrechnungshof hat die Spendenlisten über seine Homepage im Internet zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Inserate (Paragraph 2, Ziffer 7, PartG) von Unternehmungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera c und unabhängig von der Größe der Gemeinde nach Einwohnern gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera i, des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes sind unzulässig.
  3. Absatz 3Die den Rechenschaftsbericht (Paragraph 5, PartG) prüfenden und unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer haben die Vollständigkeit der Spendenliste zu bestätigen.
  4. Absatz 4Der Landesrechnungshof kann die Spendenlisten auf Vollständigkeit und die Einhaltung des Inserateverbots gemäß Absatz 2, prüfen. Über eine solche Prüfung hat der Landesrechnungshof eine Bestätigung auszustellen.
  5. Absatz 5Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung nach Anhörung der Landtagspartei davon Mitteilung zu machen, dass er festgestellt hat, dass
    1. Ziffer eins
      Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) zwischen 500 und 3.500 € liegt, entgegen Absatz eins, nicht in eine Spendenliste aufgenommen worden sind oder
    2. Ziffer 2
      ein Inserat von öffentlichen Unternehmungen entgegen Absatz 2, angenommen worden ist. Auf Grund dieser Mitteilung vermindert sich die der Landtagspartei nach dem 1. Abschnitt zu leistende Parteienförderung um das Doppelte des Betrages der entgegen Absatz eins, nicht in die Spendenliste aufgenommenen Spenden bzw um das Doppelte des Betrages der Gegenleistung für gemäß Absatz 2, unzulässige Inserate. Im Wiederholungsfall während einer Gesetzgebungsperiode des Landtages vermindert sich die Parteienförderung nach dem 1. Abschnitt um das Dreifache der jeweiligen Beträge. Auf Verlangen der Landtagspartei hat die Landesregierung über die Verminderung der Parteienförderung durch Bescheid zu entscheiden.

§ 7

Text

Wahlwerbungsübereinkommen und

Begrenzung der Wahlwerbungsausgaben

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Landtagsparteien haben, solange sie Parteienförderung nach diesem Abschnitt erhalten, bei allen Landtagswahlen zumindest mit den anderen solchen Landtagsparteien um ein Übereinkommen bemüht zu sein, das die Sauberkeit der Wahlauseinandersetzung bei der nächsten Landtagswahl sicherstellt und die Wahlwerbungsausgaben (Paragraph 2, Ziffer 4, PartG) im Rahmen des Absatz 2 und der Begrenzung des Paragraph 4, PartG möglichst niedrig hält.
  2. Absatz 2Die Zuwendung von Parteienförderungsmitteln nach dem 1. Abschnitt setzt voraus, dass die Landtagspartei in den letzten sechs Monaten vor der nächsten Landtagswahl nicht mehr als ein Drittel der gesamten Parteienförderungsmittel nach dem 1. Abschnitt, die im Landesvoranschlag für das der Landtagswahl vorausgehende Jahr vorgesehen sind, für die Wahlwerbung ausgibt.

§ 8

Text

2. Abschnitt
Unterstützung der Landtagsarbeit

Paragraph 8,

Für Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit sind den Landtagsparteien unbeschadet der Zurverfügungstellung von Sachmitteln auf Antrag Förderungsmittel des Landes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zu gewähren.

§ 9

Text

Verlangen auf Unterstützung;
Dauer und Abwicklung der Unterstützung

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDer Antrag auf Unterstützung ist vom Vorsitzenden des Landtagsklubs (Paragraph 8, Landtags-Geschäftsordnungsgesetz), bei Landtagsparteien ohne Klubstärke von einem hiezu Bevollmächtigten zu stellen.
  2. Absatz 2Die Unterstützung gebührt erstmals für den Monat, in den die erste Sitzung des Landtages nach der Landtagswahl fällt, und endet mit dem Monat vor der ersten Sitzung des neugewählten Landtages. Wird der Antrag auf Unterstützung nicht binnen drei Monaten ab dem Wahltag bei der Landesregierung gestellt, gebührt die Unterstützung erst ab dem darauffolgenden Monat.
  3. Absatz 3Über den Antrag auf Unterstützung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Ändern sich die für die Unterstützung maßgebenden Verhältnisse, so ist die Unterstützung von Amts wegen neu festzusetzen bzw einzustellen. Dies gilt nicht im Fall der Aufnahme in einen Klub oder eine sonstige Landtagspartei (Paragraph 8, Absatz 4, GO-LT).
  4. Absatz 4Die Geldleistungen nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera a, sind jeweils zum Ersten eines jeden Monats, jene nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera b, zum 1. Feber, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig. Fällt der Beginn der Unterstützung gemäß Absatz 2, nicht auf den Beginn eines Kalendervierteljahres, sind die bis zum Ende dieses Kalendervierteljahres zustehenden Geldbeträge nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera b, zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten.
  5. Absatz 5Geldbeträge nach diesem Abschnitt sind an die gemäß Absatz eins, antragsberechtigte Person zu leisten.

§ 10

Text

Art und Höhe der Unterstützung

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDie Unterstützung besteht
    1. Litera a
      in monatlichen Leistungen,
    2. Litera b
      in vierteljährlichen Leistungen

als Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im Paragraph 8, beschriebenen Zwecke.

  1. Absatz 2Die Höhe der Leistungen nach Absatz eins, Litera a, beträgt 2.190 € je Mitglied der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (Paragraph 8, Absatz 4, GO-LT). Dieser Betrag ist wertgesichert, worauf Paragraph 4, Absatz 4, Anwendung findet.
  2. Absatz 3Der Jahresbetrag der Leistungen nach Absatz eins, Litera b, berechnet sich nach der Stärke der Landtagspartei bzw. des Landtagsklubs, wobei aufgenommene Mitglieder (Paragraph 8, Absatz 4, GO-LT) nicht anzurechnen sind, und nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten der in Landesratsbüros in vergleichbarer Verwendung befindlichen Landesvertragsbediensteten der folgenden Entlohnungsgruppen:

für Landtagsparteien

mit bis zu zwei Abgeordneten         1b     1c

für Landtagsklubs

mit drei oder vier Abgeordneten 1a   1b     1c

mit fünf bis acht Abgeordneten  2a   1b     1,5c

mit neun bis zwölf Abgeordneten 3a   1b     1c

mit mehr als zwölf Abgeordneten 3a   1b     1,5c.

  1. Absatz 4Werden Landtagsparteien vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt, vermindert sich der Jahresbetrag gemäß Absatz 3, entsprechend den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten für diese Bediensteten. Werden anstelle von Bediensteten der Entlohnungsgruppen b oder c Bedienstete der Entlohnungsgruppen a bzw. b zur Verfügung gestellt, sind diese mit den für sie geltenden durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten auf die nach diesem Abschnitt zustehenden Leistungen in Anrechnung zu bringen.

§ 11

Text

Kontrolle der Verwendung der Unterstützung

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDie Landtagsklubs und Landtagsparteien ohne Klubstärke, im Folgenden kurz als Landtagsfraktionen bezeichnet, haben über die widmungsgemäße Verwendung der ihnen nach diesem Abschnitt geleisteten Unterstützungsgelder genaue Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen und alle dazugehörigen Unterlagen sind von jeder Landtagsfraktion durch zwei beeidete Wirtschaftsprüfer jährlich prüfen zu lassen.
  2. Absatz 2Darüber hinaus haben die Landtagsfraktionen, die nach diesem Abschnitt Unterstützungen erhalten, über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben öffentlich Rechenschaft zu geben. Zu diesem Zweck hat jede Landtagsfraktion jährlich einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht ist durch zwei beeidete Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Rechenschaftsbericht und Prüfungsergebnisse einschließlich der nach Absatz eins, sind dem Landesrechnungshof bis 30. September des folgenden Jahres mitzuteilen und von diesem über seine Homepage im Internet zu veröffentlichen.
  3. Absatz 3In den Rechenschaftsberichten sind zumindest folgende Einnahmenarten gesondert auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Mitgliedsbeiträge;
    2. Ziffer 2
      Zuwendungen nach diesem Gesetz;
    3. Ziffer 3
      besondere Beiträge von den der Landtagsfraktion angehörenden Mandataren und Funktionären;
    4. Ziffer 4
      Spenden (Absatz 5,);
    5. Ziffer 5
      Kapitalerträgnisse und Zinsen sowie Erträgnisse aus sonstigem Vermögen;
    6. Ziffer 6
      Zuwendungen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen);
    7. Ziffer 7
      sonstige Ertrags- und Einnahmenarten, wobei solche von mehr als 5 % der jeweiligen Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind.
  4. Absatz 4In den Rechenschaftsberichten sind zumindest folgende Ausgabenarten gesondert auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Personalaufwand;
    2. Ziffer 2
      Büroaufwand und Anschaffungen;
    3. Ziffer 3
      Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse sowie Bildungsarbeit;
    4. Ziffer 4
      Veranstaltungen;
    5. Ziffer 5
      Fuhrpark;
    6. Ziffer 6
      sonstiger Sachaufwand für Administration;
    7. Ziffer 7
      Mitgliedsbeiträge;
    8. Ziffer 8
      Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten;
    9. Ziffer 9
      Aufwand für Kredite und Bildung von Reserven;
    10. Ziffer 10
      sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 10.000 € gesondert auszuweisen sind.
  5. Absatz 5Spenden (Paragraph 2, Ziffer 5,) einer Person, deren Gesamtbetrag im Berichtsjahr 500 € übersteigt, sind in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht im Berichtsjahr folgendermaßen auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Ziffer 2, fallen;
    2. Ziffer 2
      Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und juristischen Personen;
    3. Ziffer 3
      Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von Vereinen, die nicht unter Ziffer 4, fallen, und
    4. Ziffer 4
      Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds.
  6. Absatz 6Spenden gemäß Absatz 5, sind unter Angabe der Namen und Anschriften der Spender sowie der gespendeten Beträge in eine Liste (Spendenliste) aufzunehmen, die dem Landesrechnungshof spätestens bis 30. September des folgenden Jahres zu übermitteln ist. Der Landesrechnungshof hat dem Landtagspräsidenten die fristgerechte oder verspätete Übermittlung der Spendenliste oder die Nichtübermittlung einer solchen mitzuteilen. Die Spendenlisten sind vom Landesrechnungshof über dessen Homepage im Internet zu veröffentlichen.
  7. Absatz 7Der Landesrechnungshof kann die Spendenlisten auf Vollständigkeit prüfen. Über eine solche Prüfung hat der Landesrechnungshof eine Bestätigung auszustellen.
  8. Absatz 8Die Verpflichtung der Landtagsfraktionen nach den Absatz eins bis 7 sind vom Vorsitzenden des Landtagsklubs oder bei Landtagsparteien ohne Klubstärke von der gemäß Paragraph 9, Absatz eins, antragsberechtigten Person wahrzunehmen.

§ 12

Text

3. Abschnitt
Förderung sonstiger wahlwerbender Parteien

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDen im Salzburger Landtag nicht vertretenen politischen Parteien, die bei einer Landtagswahl als wahlwerbende Parteien aufgetreten sind und hiebei zwar kein Mandat, jedoch zumindest 1 v. H. der abgegebenen Wählerstimmen als Parteisumme im Land erreicht haben, ist auf Antrag vom Land nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Beitrag zu ihren Wahlwerbungskosten zu leisten.
  2. Absatz 2Für die Vertretung der wahlwerbenden Partei und die Berechtigung zur Antragstellung gilt Paragraph 2,

§ 13

Text

Wahlwerbungskostenbeitrag

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDer Wahlwerbungskostenbeitrag besteht in einer einmaligen Leistung im Anschluß an eine Landtagswahl.
  2. Absatz 2Der Antrag auf Leistung des Beitrages ist bei sonstigem Anspruchsverlust binnen drei Monaten ab dem Wahltag bei der Landesregierung zu stellen, die hierüber mit Bescheid zu entscheiden hat. Dem Antrag sind die Unterlagen zum Nachweis der erwachsenen Wahlwerbungskosten anzuschließen.
  3. Absatz 3Der Beitrag ist binnen Monatsfrist ab der Entscheidung über den Antrag fällig; Paragraph 3, Absatz 4, gilt sinngemäß.

§ 14

Text

Höhe des Wahlwerbungskostenbeitrages

Paragraph 14,

Für die Höhe des Wahlwerbungskostenbeitrages ist die Zahl der bei der Landtagswahl für die wahlwerbende Partei abgegebenen Stimmen maßgebend. Er ist so zu berechnen, daß die im Wahljahr den Landtagsparteien zustehende Summe an Steigerungsbeträgen (Paragraph 4, Absatz 3,) durch die Zahl der von diesen insgesamt erreichten Stimmen geteilt und mit der Stimmensumme der wahlwerbenden Partei vervielfältigt wird. Der sich ergebende Betrag ist auf den nächsten ganzen 10-Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden. Übersteigt dieser Betrag die Höhe der nachgewiesenen Wahlwerbungskosten, so ist der Beitrag lediglich in der zur Deckung letzterer erforderlichen Höhe festzusetzen.

§ 15

Text

4. Abschnitt

Verweisungen auf Bundesrecht

Paragraph 15,

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als Verweisungen auf die im Folgenden jeweils letztzitierte Fassung:

  1. Ziffer eins
    Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl römisch eins Nr 108/2022;
  2. Ziffer 2
    Parteiengesetz 2012, BGBl römisch eins Nr 56/2012; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2022,.

§ 16

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
(ab LGBI Nr 84/2012)

Paragraph 16,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 2, Absatz 2,, 4 Absatz 4,, (§) 6, 7, 11, 14 und 15 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 84 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 6, Absatz eins, zweiter und dritter Satz findet erstmals auf Spenden Anwendung, die nach dem im Absatz eins, bestimmten Zeitpunkt zugewendet werden.
  3. Absatz 3Die Absatz eins und 2 sowie Paragraph 4, Absatz 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBI Nr 82/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Abweichend von Paragraph 4, Absatz 3, steht der Steigerungsbetrag im Jahr 2014 nur in der Höhe des 1,01-Fachen Sockelbetrages zu.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 6, Absatz 4 und 11 Absatz 7, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 68 aus 2015, treten mit 1. August 2015 in Kraft. Sie finden jedenfalls auf das Rechenschaftsjahr 2014 Anwendung.
  5. Absatz 5Paragraph 4, Absatz 2 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2017, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  6. Absatz 6Die Paragraphen 4, Absatz 3,, 9 Absatz 3, sowie 10 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2018, treten mit Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode in Kraft.
  7. Absatz 7Paragraph 4, Absatz 4, findet in Bezug auf Förderungen nach dem 1. Abschnitt ab dem Jahr 2019 bis zum Ende der 16. Gesetzgebungsperiode keine Anwendung.
  8. Absatz 8Die Paragraphen 5 und 15 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2023, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.