Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Katastrophenhilfegesetz, Fassung vom 12.12.2018

LGBl Nr 39/1975 (DFB)

LGBl Nr 64/1996 (Blg LT 11. GP: RV 541, AB 376, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 89/1996 (DFB)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 58/2005 (Blg LT 13. GP: RV 458, AB 560, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 50/2006 (Blg LT 13. GP: RV 350, AB 392, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 101/2012 (Blg LT 14. GP: RV 97, AB 179, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 60/2015 (DFB)

LGBl Nr 9/2016 (Blg LT 15. GP: RV 134, AB 181, jeweils 4. Sess)

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des der Kundmachung folgenden zweiten Monats in Kraft.

Artikel I

I. Abschnitt

Allgemeines

Begriffe

§ 1

(1) Als Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein durch elementare oder technische Vorgänge

ausgelöstes Ereignis zu verstehen, dessen Folgen

in großem Umfang Menschen oder Sachen gefährden.

(2) Die Katastrophenpolizei umfaßt alle Maßnahmen, die der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen dienen (Katastrophenhilfe) sowie die in diesem Gesetz geregelte Vorsorge für Katastrophenfälle. Die Abwehr einer Katastrophe ist die Verhinderung ihres drohenden Eintrittes, die Bekämpfung einer Katastrophe besteht in der Verhinderung der Ausweitung und in der Beschränkung der unmittelbaren in großem Umfang Menschen oder Sachen treffenden Auswirkungen einer bereits eingetretenen Katastrophe.

(3) Maßnahmen nach Abs. 2, die im Rahmen der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes vorzubereiten und durchzuführen sind oder durchgeführt werden können, zählen nicht zur Katastrophenpolizei im Sinne dieses Gesetzes und werden von diesem nicht berührt.

II. Abschnitt

Vorsorge für Katastrophenfälle

1. Teil

Katastrophenhilfsdienst

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

(1) Die Aufgaben der Katastrophenhilfe werden für jeden politischen Bezirk durch den Katastrophenhilfsdienst besorgt; sie bestehen in der Befähigung zur und in der Durchführung der Katastrophenabwehr und -bekämpfung.

(2) Der Katastrophenhilfsdienst des politischen Bezirkes ist die Gesamtheit der innerhalb eines politischen Bezirkes bestehenden Einrichtungen für die Katastrophenhilfe.

(3) Der Katastrophenhilfsdienst des politischen Bezirkes gliedert sich nach der Aufgabenstellung und der auf Grund der Ausbildung und Ausrüstung gegebenen besonderen Eignung der Mitglieder zur Katastrophenhilfe in einzelne Hilfsdienste, die Leitern zu unterstellen sind. Die Leiter sind tunlichst in erster Linie jenen Einrichtungen für Katastrophenhilfe zu entnehmen, welche in ihrer Organisation auch auf den politischen Bezirk oder dessen Gemeinden abgestellt sind, sodann den übrigen im Land bestehenden Einrichtungen für Katastrophenhilfe. Die Einteilung des Katastrophenhilfsdienstes eines politischen Bezirkes, ausgenommen des Katastrophenhilfsdienstes der Feuerwehren und des Katastrophenhilfsdienstes des Österreichischen Roten Kreuzes, in die einzelnen Hilfsdienste und die Bestellung deren Leiter obliegt dem Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde.

Katastrophenhilfsdienst der Feuerwehren

§ 3

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden eines politischen Bezirkes sind Teile des Katastrophenhilfsdienstes (§ 2 Abs. 2). Das gleiche gilt für Berufs-, Pflicht- und Betriebsfeuerwehren.

(2) Der Auftrag zum Einsatz an die Feuerwehren erfolgt durch den Einsatzleiter (§ 17). Dieser hat bei der Erteilung eines Einsatzauftrages auf die den Feuerwehren sonst obliegenden Aufgaben und ihre allfällige Verpflichtung durch den Landesfeuerwehrverband zur Abstellung von Mannschaften und Geräten nach § 4 Abs. 1 Bedacht zu nehmen. Alle im Katastrophengebiet eingesetzten Teile der Feuerwehren sind dem örtlich zuständigen Bezirksfeuerwehrkommandanten unterstellt.

Katastrophenhilfsdienst des Landesfeuerwehrverbandes

§ 4

(1) Der Landesfeuerwehrverband ist, soweit die Mittel des Landesfeuerwehrverbandes ausreichen, verpflichtet, aus den Mannschaften und Geräten der verbandsangehörigen Feuerwehren besondere Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst zu schaffen und zu erhalten sowie für deren einheitliche Ausbildung zu sorgen. Hiebei ist auf die den Feuerwehren sonst obliegenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. Insbesondere ist im Bereiche eines jeden politischen Bezirkes eine solche Einrichtung (Einheit) zu bilden.

(2) Die Einrichtungen nach Abs. 1 sind dem Landesfeuerwehrkommandanten, im Verhinderungsfall dem Stellvertreter unterstellt und sind über Aufforderung durch den Einsatzleiter diesem für die Dauer des Einsatzes zuzuweisen.

(3) Der Organisations- und Ausrüstungsstand des Katastrophenhilfsdienstes des Landesfeuerwehrverbandes ist von diesem der Landesregierung und allen Bezirksverwaltungsbehörden mindestens einmal jährlich bekanntzugeben.

(4) Im Bedarfsfalle sind die nach § 3 Abs. 1 verpflichteten Feuerwehren durch den Landesfeuerwehrkommandanten, im Verhinderungsfall den Stellvertreter, unter Bedachtnahme auf einen Antrag nach § 3 Abs. 2 als Verstärkung der Einrichtungen nach Abs. 1 einzusetzen.

Katastrophenhilfsdienst des Österreichischen Roten Kreuzes

§ 5

(1) Die Einheiten und Einrichtungen des Österreichischen Roten Kreuzes des politischen Bezirkes sind Teile des Katastrophenhilfsdienstes (§ 2 Abs. 2).

(2) Der Auftrag zum Einsatz an das Österreichische Rote Kreuz erfolgt durch den Einsatzleiter (§ 17). Dieser hat bei der Erteilung des Einsatzauftrages auf die dem Österreichischen Roten Kreuz sonst obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen Bedacht zu nehmen. Die im Katastrophengebiet eingesetzten Einheiten des Österreichischen Roten Kreuzes sind dem örtlich zuständigen Bezirkskommandanten des Österreichischen Roten Kreuzes, die für die Katastrophenbekämpfung besonders aufgestellten und ausgebildeten Einheiten dem Landesrettungskommandanten unterstellt.

(3) Die besonders ausgebildeten Einheiten sind über Aufforderung durch den Einsatzleiter diesem für die Dauer des Einsatzes zuzuweisen.

Sonstiger Katastrophenhilfsdienst

§ 6

(1) Wenn es die öffentlichen Interessen erfordern, kann die Landesregierung, bei besonderer Dringlichkeit auch die Bezirksverwaltungsbehörde, durch Bescheid geeignete physische und juristische Personen als Bestandteil des Katastrophenhilfsdienstes anerkennen und gleichzeitig verpflichten, an bestimmten Aufgaben einzelner Hilfsdienste mitzuwirken.

(2) Juristische Personen, deren Zielsetzung einer der Aufgaben der Katastrophenhilfe entspricht, können durch Bescheid der Landesregierung verpflichtet werden, an bestimmten Aufgaben im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes mitzuwirken.

(3) Der Einsatz des Bundesheeres und seiner Einrichtungen richtet sich nach den wehrrechtlichen Bestimmungen.

2. Teil

Katastrophenschutzpläne

Richtlinien für Katastrophenschutzpläne

§ 7

Die Landesregierung hat für die Erstellung der Katastrophenschutzpläne und Sonderalarmpläne zu deren einheitlichen Gestaltung und Vollständigkeit Richtlinien zu erlassen.

Bezirks-Katastrophenschutzplan

§ 8

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zur Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, welche nach den örtlichen Gegebenheiten das Gebiet des politischen Bezirkes treffen können, unter Bedachtnahme auf die Richtlinien nach § 7 einen Katastrophenschutzplan zu erstellen.

(2) Der Katastrophenschutzplan hat sich zu gliedern in:

(3) Der Katastrophenschutzplan ist in so vielen Ausfertigungen zu erstellen und so aufzubewahren, daß er zur jederzeitigen Verwendung durch den Einsatzleiter (§ 17) und die Leiter der einzelnen Hilfsdienste (§ 2 Abs. 3) bereitliegt. Eine Ausfertigung ist der Landesregierung vorzulegen.

(4) Der Katastrophenschutzplan ist zumindest einmal jährlich auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Änderungen und Ergänzungen des Planes sind über Verständigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vom jeweiligen Verwahrer in den Ausfertigungen vorzunehmen.

(5) Die - soweit nötig, durch die Landesregierung ergänzte - Zusammenfassung der Bezirkskatastrophenschutzpläne bildet den Landes-Katastrophenschutzplan.

Gemeinde-Katastrophenschutzplan

§ 9

(1) Die Aufstellung von Katastrophenschutzplänen für Katastrophen, welche nach den örtlichen Gegebenheiten das Gebiet einer Gemeinde treffen können und sich in ihren Auswirkungen im wesentlichen hierauf beschränken, kann von der Bezirksverwaltungsbehörde den Gemeinden übertragen werden.

(2) Der Gemeinde-Katastrophenschutzplan ist in sinngemäßer Anwendung der für den Bezirks-Katastrophenschutzplan geltenden Bestimmungen zu erstellen und am laufenden zu halten. Er ist der Bezirksverwaltungsbehörde in doppelter Ausfertigung zu übermitteln. Diese hat ihn in den Bezirks-Katastrophenschutzplan als dessen Bestandteil aufzunehmen. In gleicher Weise sind Änderungen und Ergänzungen, die sich bei der Evidenthaltung des Gemeinde-Katastrophenschutzplanes durch die Gemeinde ergeben, zu übernehmen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann den Gemeinde-Katastrophenschutzplan unter Verständigung der Gemeinde in jeder Richtung ändern und ergänzen. Solche Abänderungen sind von der Gemeinde in den bei ihr verbliebenen Ausfertigungen des Katastrophenschutzplanes auf Grund der Verständigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmen.

Sonderalarmpläne; Informations- und Mitwirkungspflichten

§ 9a

(1) Die Inhaber von Betrieben und Anlagen,

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für gefahrengeneigte Betriebe und Anlagen, auf die nicht die §§ 9b und 9c Anwendung finden, Sonderalarmpläne zu erstellen, soweit die Inhaber der Betriebe oder Anlagen nicht selbst innerhalb angemessener, von der Behörde bestimmter Frist dafür Sorge tragen. Die von den Betriebs- oder Anlageninhabern erstellten Sonderalarmpläne sind der Bezirksverwaltungsbehörde in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen. Die Inhaber derartiger Betriebe oder Anlagen sind verpflichtet, an der behördlichen Erstellung und Aktualisierung der Sonderalarmpläne mitzuwirken. Ebenso sind die im Land bestehenden Einrichtungen für Katastrophenhilfe zur Auskunftserteilung und Mitwirkung an der Erstellung der Sonderalarmpläne verpflichtet.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet im Zweifel mit Bescheid darüber,

(4) Die Informationen gemäß Abs. 1 in Verbindung mit der gemäß Abs. 5 erlassenen Verordnung sind zur Verfügung zu stellen:

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über:

(6) Die Sonderalarmpläne sind von den Betriebs- oder Anlageninhabern alle drei Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten oder zu erneuern (Aktualisierung). Sie sind jedenfalls dann zu aktualisieren, wenn sich aus Änderungen innerhalb des Betriebes oder der Anlage (zB der Lagerhaltung, des Verfahrens oder der Art und der Menge der vorhandenen gefährlichen Stoffe) erhöhte oder neue Gefahren im Sinn des Abs. 1 ergeben können. Die Abs. 1, 2 und 3 Z 2 finden sinngemäß Anwendung.

(7) Die Inhaber von Betrieben und Anlagen gemäß Abs. 2 haben zur Erstellung und Aktualisierung der sie betreffenden Sonderalarmpläne durch die Bezirksverwaltungsbehörde einen die Kosten deckenden Aufwandsersatz zu leisten. Wird einem diesbezüglichen Verlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist entsprochen, ist der Kostenersatz durch Bescheid vorzuschreiben.

Externe Notfallpläne

§ 9b

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für Betriebe und Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 12 der Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1) fallen, externe Notfallpläne zu erlassen.

Soweit nicht anderes bestimmt wird, beziehen sich im Folgenden die Begriffe 'Betrieb' und 'Betriebsinhaber' auf alle nach diesem Absatz zu erlassenden externen Notfallpläne.

(1a) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf der Grundlage des vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 8 Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1) zu erstellenden Sicherheitskonzepts oder des gemäß Artikel 10 Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1) zu erstellenden Sicherheitsberichts sowie der sonstigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens von der Erstellung eines externen Notfallplans absehen, wenn sichergestellt ist, dass vom Betrieb selbst bei einem schweren Unfall keine Gefahren ausgehen, die außerhalb des Betriebs die im Abs 4 festgelegten Ziele gefährden könnten. Eine solche Entscheidung ist der Standortgemeinde und den allenfalls betroffenen anderen Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden bekannt zu geben. Betrifft eine solche Entscheidung einen nahe am Gebiet eines Nachbarlandes gelegenen Betrieb, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch die zuständige Behörde des Nachbarlandes davon in Kenntnis zu setzen.

(2) Zur Erstellung der externen Notfallpläne sind die Inhaber der Betriebe nach Abs 1 sowie die im Land bestehenden Einrichtungen für die Katastrophenhilfe zur Auskunftserteilung und Mitwirkung in der gemäß Abs 11 festgelegten Form verpflichtet. Die bei Betrieben und Anlagen nach Abs 1 vom Betriebsinhaber der Bezirksverwaltungsbehörde in der Mitteilung gemäß Artikel 7 Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1), in dem gemäß Artikel 8 Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1) zu erstellenden Sicherheitskonzept und in dem gemäß Artikel 10 der Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1) zu erstellenden Sicherheitsbericht vorzulegenden Informationen sind zu beachten. Die für die Errichtung oder den Betrieb zuständige Behörde, die Standortgemeinde sowie die allenfalls betroffenen anderen Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden sind vor Erstellung externer Notfallpläne zu hören.

(3) Die Informationen gemäß Abs 2 sind von den Betriebsinhabern zur Verfügung zu stellen:

(4) Die externen Notfallpläne haben zum Ziel, Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, um die Folgen möglichst gering zu halten und Schäden für Menschen, Sachen und die Umwelt begrenzen zu können. Sie dienen als Grundlage dafür:

(5) Externe Notfallpläne haben insbesondere Folgendes zu beinhalten:

(6) Der Entwurf eines externen Notfallplans und dessen Änderungen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde, der Standortgemeinde sowie bei den allenfalls betroffenen anderen Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden während der Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jede möglicherweise von einem schweren Unfall betroffene Person hat das Recht, während dieser Frist zum Entwurf Stellung zu nehmen. Auf Verlangen des Betriebsinhabers können bestimmte Teile des Entwurfes wegen Gefährdung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von der Auflage und Einsichtnahme ausgenommen werden, ebenso bestimmte Teile aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung. Die abgegebenen Stellungnahmen sind bei der Erstellung des endgültigen externen Notfallplans angemessen zu berücksichtigen. Der endgültige externe Notfallplan ist von der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der erforderlichen Information gemäß Abs 2 zu erstellen.

(7) Die externen Notfallpläne sind der Standortgemeinde und den allenfalls betroffenen anderen Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden mitzuteilen. Die für die Öffentlichkeit relevanten Teile der externen Notfallpläne (Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines schweren Unfalls) sind vom Betriebsinhaber allen möglicherweise von einem schweren Unfall betroffenen Personen und Trägern von Einrichtungen mit Publikumsverkehr (wie etwa Schulen und Krankenhäuser), die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, in regelmäßigen, fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitabständen und der bestgeeigneten Form unaufgefordert bekannt zu geben. Die Art der Bekanntgabe, deren Inhalt und der Adressatenkreis sind der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Kommt der Betriebsinhaber der Informationspflicht nicht nach, hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Setzung einer Nachfrist von höchstens einem Monat die Bekanntgabe auf Kosten des Inhabers vorzunehmen. Die bekannt gegebenen Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Die aktualisierten Informationen sind den von einem schweren Unfall möglicherweise Betroffenen möglichst bald, spätestens nach Ablauf eines Jahres bekannt zu geben.

(8) Externe Notfallpläne sind weiters der Landesregierung vorzulegen, die, wenn ein schwerer Unfall in einem Betrieb grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann, dem möglicherweise davon betroffenen Nachbarland die Pläne und alle sonstigen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen hat.

(9) Die externen Notfallpläne sind regelmäßig alle drei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Betriebsinhaber zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten oder zu erneuern (Aktualisierung). Sie sind jedenfalls dann zu aktualisieren, wenn sich aus Änderungen innerhalb des Betriebes (zB der Lagerhaltung, des Verfahrens oder der Art und der Menge der vorhandenen gefährlichen Stoffe) erhebliche Gefahren aus schweren Unfällen ergeben können. Die Abs 2 bis 8 finden sinngemäß Anwendung.

(10) Die externen Notfallpläne sind von den Betriebsinhabern und, soweit erforderlich, von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuwenden, sobald es zu einem schweren Unfall oder zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem auf Grund seiner Art zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt und ihre Anwendung erforderlich erscheint.

(11) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über:

2a. Teil

Vorsorgemaßnahmen zur Beherrschung der Gefahren

bei schweren Unfällen

Bestimmungen für nicht bundesrechtlich geregelte Seveso-Betriebe

§ 9c

Auf nicht bundesrechtlich geregelte Betriebe und Anlagen, in denen gefährliche Stoffe in einer Menge vorhanden sind, die die in der Seveso-Richtlinie (§ 28 Abs 1) festgelegten Mengenschwellen überschreitet, sind die Bestimmungen des Abschnittes 8a GewO 1994 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die zuständige Behörde die Bezirksverwaltungsbehörde ist. Die Behördenpflichten gemäß § 84l Abs 1, 3, 6 und 8 GewO 1994 sind von der Landesregierung wahrzunehmen, die im § 84m GewO 1994 erwähnte Verordnung ist von der Landesregierung zu erlassen.

3. Teil

Alarmeinrichtungen, Katastrophenhilfsmittel, Ausbildung

Alarmeinrichtungen

§ 10

(1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung der Gemeinde durch entsprechende akustische Zeichen geeigneter Signalanlagen vor drohenden Katastrophen gewarnt und bei Eintritt einer Katastrophe alarmiert werden kann.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die nach Abs. 1 in Betracht kommenden akustischen Zeichen unter Bedachtnahme auf ihre deutliche Unterscheidbarkeit einheitlich festzulegen.

(3) Können Signalanlagen gemäß Abs. 1 nicht zweckmäßigerweise auf gemeindeeigenen Liegenschaften erstellt werden, so sind die Liegenschaftseigentümer ohne Anspruch auf Entschädigung und ohne Haftung für den ordnungsgemäßen Bestand zur Duldung der Anbringung der Signalanlagen und deren Instandhaltung auf ihren Liegenschaften verpflichtet.

Einsatzmittel

§ 11

(1) Die Gemeinden sind im wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß verpflichtet, für den in ihrem Bereiche bestehenden Katastrophenhilfsdienst soweit Einsatz- und Hilfsmittel (Geräte, Werkzeuge u. dgl.) bereitzustellen, wie dies für die Bekämpfung von Katastrophen der im § 9 Abs. 1 genannten Art erforderlich erscheint; dem Land obliegt, soweit nicht von anderer Seite Leistungen erbracht werden oder zu erbringen sind, die darüber hinausgehende Vorsorge.

(2) Soweit sich bei größeren Bauten und Anlagen ein besonderes Erfordernis zur Vorbereitung von Einsatz- und Hilfsmitteln als gegeben erweist, ist im unbedingt erforderlichen Ausmaß deren Bereitstellung von der Bezirksverwaltungsbehörde dem über den Bau oder die Anlage Verfügungsberechtigten aufzutragen. Auch solche Mittel sind stets gebrauchsfähig und bereit zu halten. Von einem solchen Auftrag ist der Gemeinde Mitteilung zu machen.

(3) Das Vorhandensein und die Brauchbarkeit von Einsatz- und Hilfsmitteln nach Abs. 2 ist auch von der Gemeinde im Rahmen der Feuerbeschau nach den feuerpolizeilichen Vorschriften zu überwachen. Wahrnehmungen, die behördliche Aufträge erforderlich erscheinen lassen, sind der Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

Ausbildung

§ 12

Für die Ausbildung in den Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes hat, soferne diese nicht durch bestehende Organisationen erfolgt, das Land zu sorgen. Die Durchführung von Einsatzübungen des Katastrophenhilfsdienstes hat die Bezirksverwaltungsbehörde anzuordnen. Geplante Einsatzübungen sind den sonst mit der Besorgung der Angelegenheiten der allgemeinen Sicherheitspolizei befaßten und für den Bezirk zuständigen Behörden im Lande und der Landesregierung anzukündigen. Die Kostentragung für solche Einsatzübungen erfolgt sinngemäß nach § 22.

Kennzeichnung des Katastrophenhilfsdienstes

§ 13

(1) Die im Katastrophenhilfsdienst tätigen Personen sind, soferne sie nicht auf Grund anderer äußerlicher Merkmale (Uniform) für jedermann als solche erkennbar sind, im Einsatz- und Übungsfalle durch ein Dienstabzeichen kenntlich zu machen.

(2) Die Einsatzleitungen und deren Einrichtungen sind durch Hinweisschilder entsprechend zu bezeichnen.

(3) Nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit des Dienstabzeichens und die Art des Tragens sowie über die Gestaltung der Hinweisschilder hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

(4) Die Dienstabzeichen und die Hinweisschilder sowie in zureichender Zahl Kunststoffhelme sind von der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Mitglieder des Katastrophenhilfsdienstes genießen im Katastropheneinsatz im Rahmen ihrer Befugnisse (§ 24) den Schutz als obrigkeitliche Organe.

4. Teil

Katastrophenbeiräte

Koordinationsausschuß für Katastrophenwesen

§ 14

(1) Zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Vorsorge für Katastrophenfälle und der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen sowie zur Koordination aller Maßnahmen auf diesem Gebiet ist beim Amt der Landesregierung ein Koordinationsausschuß für Katastrophenwesen (Landes-Katastrophenbeirat) zu schaffen, welchem als ständige Mitglieder Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes, des Österreichischen Roten Kreuzes und der sonstigen im Lande bestehenden bedeutenderen Einrichtungen für die Katastrophenhilfe sowie Vertreter der gesetzlichen beruflichen Vertretungskörperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Gemeinden beizuziehen sind.

(2) Der Vorsitz im Beirat kommt dem mit den Angelegenheiten des Katastrophenwesens geschäftsordnungsmäßig betrauten Mitglied der Landesregierung oder dem von ihm bestellten Stellvertreter zu. Der Leiter der beim Amt der Landesregierung für Angelegenheiten der Katastrophenhilfe zuständigen Stelle, welche auch die Geschäfte des Beirates zu führen hat, nimmt an den Beratungen als ständiges Mitglied teil. Die Bestellung der Mitglieder des Katastrophenbeirates gemäß Abs. 1 erfolgt durch die Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren.

(3) Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung des Landes-Katastrophenbeirates sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen.

Bezirks- und Gemeinde-Katastrophenbeirat

§ 15

(1) Zu den im § 14 genannten Zwecken ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde unter dem Vorsitz des Leiters dieser Behörde ein Bezirks-Katastrophenbeirat zu bilden. Als ständige Mitglieder sind diesem Beirat der Bezirksfeuerwehrkommandant, der Bezirkskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, Vertreter der gesetzlichen Berufsvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vertreter der Gemeinden sowie Vertreter jener bedeutenderen Einrichtungen für Katastrophenhilfe beizuziehen, aus welchen die Leiter der einzelnen Hilfsdienste nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 zu entnehmen sind. Dem Leiter der beim Amt der Landesregierung für Angelegenheiten der Katastrophenhilfe zuständigen Stelle ist bei Sitzungen des Bezirks-Katastrophenbeirates Gelegenheit zur Teilnahme mit beratender Stimme zu geben. Die Bestellung der Mitglieder des Bezirks-Katastrophenbeirates erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren durch den Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) In sinngemäß entsprechender Weise ist bei der Gemeinde zur Beratung des Bürgermeisters durch ihn und unter seinem Vorsitz, soferne hiefür nicht ein Bezirks-Katastrophenbeirat besteht, ein Gemeinde-Katastrophenbeirat zu bilden.

(3) Der Bezirks- und der Gemeinde-Katastrophenbeirat haben sich in sinngemäßer Übernahme der für den Landes-Katastrophenbeirat erlassenen Geschäftsordnung eine solche für die Führung der eigenen Geschäfte zu geben.

III. Abschnitt

Katastrophenabwehr und -bekämpfung

1. Teil

Ausrufung der Katastrophe

§ 16

(1) Maßnahmen nach diesem Abschnitt haben zur Voraussetzung, daß von der Bezirksverwaltungsbehörde kundgemacht wird, daß es sich bei einem drohenden oder eingetretenen Ereignis im Sinne des § 1 Abs. 1 um eine Katastrophe handelt. Dies gilt nicht für die Katastrophenmeldung und die allgemeine Verpflichtung gemäß § 19 Abs. 1.

(2) Eine Kundmachung nach Abs. 1 hat die Katastrophe zu bezeichnen. Sie wirkt mit dem Anschlag an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde und ist außerdem auf geeignete und rasche Weise, insbesondere durch Presse und Rundfunk, allenfalls auch durch Verlautbarung in den Gemeinden bekanntzumachen und der Landesregierung sowie jenen Bezirksverwaltungsbehörden mitzuteilen, in deren Bereich Maßnahmen zur Abwehr oder Bekämpfung dieser Katastrophe gesetzt werden können.

2. Teil

Einsatzleitung

Einsatzleiter

§ 17

(1) Die Koordinierung des Katastropheneinsatzes im politischen Bezirk ist einheitlich wahrzunehmen (Einsatzleiter). Einsatzleiter ist der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Neben der Koordinierung der Einsatzmaßnahmen und der Anordnung des Einsatzes des Katastrophenhilfsdienstes oder bestimmter Teile hievon obliegen dem Einsatzleiter die in diesem Gesetz bezeichneten besonderen Aufgaben. Der Einsatzleiter hat sich bei Ausübung seiner Funktion, soweit möglich, der Beratung durch den Bezirks-Katastrophenbeirat zu versichern.

(2) Der Einsatzleiter kann bestimmte Teile des Katastrophenhilfsdienstes, wenn dies erforderlich erscheint, dem Bürgermeister als örtlichem Einsatzleiter zuordnen. Abs. 1, letzter Satz, gilt für den örtlichen Einsatzleiter sinngemäß.

(3) Insbesondere sind dem Einsatzleiter zugeordnet und an seine, der Koordinierung des Katastropheneinsatzes dienenden Weisungen gebunden:

Einsatzleitung der Landesregierung

§ 18

(1) Die Landesregierung kann zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes von hiefür in Betracht kommenden Einrichtungen des Landes sowie zur Koordinierung und Unterstützung der Einsätze der Katastrophenhilfsdienste der politischen Bezirke eine Einsatzleitung errichten.

(2) Die Verpflichtung des Katastrophenhilfsdienstes eines politischen Bezirkes oder von Teilen hievon für Einsatzmaßnahmen in anderen politischen Bezirken erfolgt unter Bezugnahme auf die Ausrufung der Katastrophe nach § 16 durch die Landesregierung. Der zum auswärtigen Einsatz verpflichtete Katastrophenhilfsdienst ist dem dortigen Einsatzleiter nach Maßgabe des § 17 zugeordnet. Eine Zuweisung zum auswärtigen Einsatz darf nur insoweit erfolgen, als die dort zur Verfügung stehenden Kräfte zur Katastrophenabwehr oder -bekämpfung nicht ausreichen und der zugewiesene Katastrophenhilfsdienst nicht für den Katastropheneinsatz im eigenen politischen Bezirk benötigt wird. Die Zuweisung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr gegeben sind.

Allgemeine Pflichten bei Katastrophen

§ 19

(1) Wer die Gefahr oder den Eintritt einer Katastrophe zu einem Zeitpunkt wahrnimmt, da hievon noch keine allgemeine Kenntnis besteht, hat unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde, das nächste Gemeindeamt oder die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen. Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung von Katastrophenmeldungen verpflichtet. Im zumutbaren Umfang hat auch schon vor dem Katastropheneinsatz jedermann zum eigenen und zum Schutz seiner Angehörigen sowie zum Schutz bedrohter Sachen die ohne Eingriffe in fremde Rechte möglichen Katastrophenabwehr- und -bekämpfungsmaßnahmen zu treffen (Selbstschutz).

(2) Bei der Katastrophenabwehr und -bekämpfung sind - unbeschadet der Bedachtnahme auf die erforderliche Wirksamkeit der Maßnahmen - Sachwerte möglichst zu schonen.

(3) Personen, deren Anwesenheit im Einsatzbereich zur Katastrophenabwehr oder -bekämpfung oder beruflich oder durch sonstige, besondere Umstände bedingt nicht erforderlich bzw. angebracht ist, haben sich jedenfalls so zu verhalten, daß die Einsatzmaßnahmen in keiner Weise behindert werden können. Insbesondere sind die Zufahrtswege von Fahrzeugen freizuhalten.

Besondere Pflichten bei Katastrophen

§ 20

(1) Über Anordnung des Einsatzleiters hat jedermann im notwendigen Umfang

(2) Für die Dauer des Katastropheneinsatzes ist jedermann verpflichtet, das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und baulichen und sonstigen Anlagen einschließlich der zur wirksamen Abwehr oder Bekämpfung der Katastrophe erforderlichen gänzlichen oder teilweisen Beseitigung sowie ähnliche Maßnahmen durch den Katastrophenhilfsdienst zu dulden.

(3) Für Schäden, die einem auf Grund einer Aufforderung gemäß Abs. 1 oder einem nach Abs. 2 Verpflichteten hieraus erwachsen, gebührt eine angemessene Entschädigung (Schadloshaltung). Ein solcher Anspruch besteht nicht, insoweit die schädigende Maßnahme der Abwehr von Schäden vom Verpflichteten selbst oder dessen Angehörigen diente. Soferne über die Entschädigung keine Übereinkunft erzielt wird, können solche Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.

Unterkunftsanforderung

§ 21

(1) Die Landesregierung kann im Falle der Gefahr oder des Eintrittes einer Katastrophe geeignete Liegenschaften samt Einrichtung oder Teile hievon zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung von durch die Katastrophe betroffenen Personen und Mitgliedern des Katastrophenhilfsdienstes im unbedingt notwendigen Umfang anfordern, wenn die Unterbringung und Versorgung nicht in anderer Weise (z B in öffentlichen Gebäuden) bewerkstelligt werden kann.

(2) Die Anforderung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen nach Abs 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Der Inhaber des angeforderten Gegenstandes ist für alle dadurch verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen (Schadloshaltung). Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so steht dem Inhaber der ordentliche Rechtsweg offen.

(4) Abs 3 gilt nicht, wenn Inhaber des angeforderten Gegenstandes eine Gebietskörperschaft ist.

IV. Abschnitt

Kosten

Kostentragung durch das Land

§ 22

(1) Die Kosten der Einsätze des Katastrophenhilfsdienstes trägt, soweit sie nicht durch finanzielle Mittel des Landesfeuerwehrverbandes, der Feuerwehren, des Österreichischen Roten Kreuzes, der sonstigen Einsatzträger oder der juristischen Personen nach § 6 Abs. 2 gedeckt sind und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Land.

(2) Entschädigungen nach §§ 20 und 21 leistet das Land mangels anderer Entschädigungs- bzw. Leistungsverpflichteter.

(3) Erleidet eine im Katastrophenhilfsdienst tätige Person bei Durchführung der ihr auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung an ihrem Leben oder an ihrer Gesundheit Schaden, hat das Land den Schaden zu ersetzen; dies gilt jedoch nur insoweit, als der Schaden nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen abgegolten ist.

(4) Ansprüche nach Abs. 1 bis 3 sind bei sonstigem Verlust binnen drei Monaten ab Kenntnis beim Land schriftlich anzumelden.

(5) Wer mutwillig den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes veranlaßt sowie wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes zur Folge hat, hat die Kosten des Einsatzes und den dabei entstandenen Schaden nach Maßgabe zivilrechtlicher Vorschriften zu ersetzen.

Leistungen der Gemeinden

§ 23

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Einrichtungen im erforderlichen Umfang für Zwecke des Katastropheneinsatzes in ihrem Bereich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im übrigen gebührt für die Inanspruchnahme von Gemeindeeinrichtungen, soweit nichts besonderes bestimmt ist, eine angemessene Entschädigung (Schadloshaltung). Für die Kosten des Feuerwehreinsatzes gelten die einschlägigen Bestimmungen.

V. Abschnitt

Verfahrens- und Strafbestimmungen

Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

§ 24

(1) Behördliche Befugnisse in den Angelegenheiten des III. Abschnittes können bei Gefahr im Verzug durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen werden. Im Katastropheneinsatz steht jedem Mitglied des Katastrophenhilfsdienstes im Rahmen der ihm erteilten Aufträge die Ausübung dieser Befugnis im Namen des Auftraggebers zu.

(2) Die in den gemeindeorganisationsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Befugnisse von Gemeindeorganen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Strafbestimmung

§ 25

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis zu 3.700 € zu bestrafen.

Mitwirkung der Bundespolizei

§ 26

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes im Umfang des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes mitzuwirken.

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 26a

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes oder der jeweiligen Verordnung:

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 27

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1975 in Kraft.

(2) Die §§ 7, 9a und 25 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.

(3) § 25 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(4) § 26 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 58/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(5) Die §§ 1 Abs 3, 1a, 9a, 9b und 9c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2006 treten mit 1. Juni 2006 in Kraft. Solange auf Grund des § 9c iVm § 84d Abs 7 GewO 1994 von der Landesregierung keine eigene Verordnung erlassen ist, finden die Bestimmungen des Art I der Industrieunfallverordnung (IUV), BGBl II Nr 354/2002, Anwendung.

(6) Die §§ 9b Abs 1, 1a, 2, 5 und 6, 26, 26a und 28 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 101/2012 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt § 1a außer Kraft.

(7) § 21 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(8) Die §§ 9a Abs 1 und 3, 9b Abs 1, 1a, 2, 4 und 6, (§) 9c, 24 Abs 1, 26a und 28 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Umsetzungshinweis

§ 28

(1) Die §§ 9a, 9b und 9c dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl Nr L 197 vom 24.7.2012, S 1 bis 37. Die Richtlinie ist in den vorstehenden Bestimmungen als Seveso-Richtlinie bezeichnet.

(2) § 9b dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG, ABl Nr L 102 vom 11.4.2006, S 15 bis 33.