Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Gesetz über die Wegfreiheit im Bergland 1970, Fassung vom 19.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Wegfreiheit im Bergland 1970
StF: LGBl. Nr. 31/1970 (WV)

Änderung

idF:

Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1970, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 1977,

Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2001, (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 58/2005Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2005, (Blg LT 13. GP: RV 458, AB 560, jeweils 2. Sess)

§ 1

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz einsBestehende Wege (öffentliche Wege, öffentliche Interessentenwege, Privatwege) im Bergland, welche dem Touristen- oder Fremdenverkehr zur Verbindung der Talorte mit den Höhen oder als Übergänge, Paß- und Verbindungswege bereits dienen, dürfen für diesen Verkehr nicht gesperrt werden; Privatwege, welche für den Touristen- oder Fremdenverkehr unentbehrlich oder zu dessen Förderung besonders wichtig sind, müssen diesem Verkehr gegen angemessene Entschädigung geöffnet werden. Zur Antragstellung sind außer den beteiligten Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich auch jene Rechtsträger berechtigt, die in diesem Gebiete die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahren. Zur Entschädigung ist der Antragsteller verpflichtet.
  2. Absatz 2Die Offenhaltung von Privatwegen kann über Verlangen des Grundeigentümers davon abhängig gemacht werden, daß die Rechtsträger, welche in diesem Gebiete die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahrnehmen, die Erhaltung des Weges selbst besorgen, wenn er ausschließlich den Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs dient, sonst aber einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Erhaltung des Weges und der Tore leisten.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Salzburger Landesstraßengesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDem Touristen- oder Fremdenverkehr eröffnete Privatwege, Ödland (Paragraph 5,) und nicht bestoßene Weidegebiete dürfen aus Rücksicht für die Jagd nur nach einzelnen Revierteilen und nur so lange abgesperrt werden, als dies zur ungestörten Durchführung von Treibjagden in einem Revierteile und wegen der persönlichen Sicherheit an der Jagd nicht beteiligter Personen unerläßlich ist.
  2. Absatz 2Jede solche Absperrung muß wenigstens drei Wochen vorher dem Bürgermeister und den alpinen Vereinen, die in diesem Gebiete vorzugsweise tätig sind, angezeigt und von den Bürgermeistern in den Ausgangsorten durch Anschlag verlautbart werden. Die Kosten dieser Verständigung und Verlautbarung treffen den Jagdberechtigten.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat von Amts wegen oder auf Antrag eines Rechtsträgers, der in diesem Gebiete die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahrnimmt, eine unzulässige Absperrung des Weges zu verhindern oder zu beseitigen.
  4. Absatz 4Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ist, wenn die Wirkung der Absperrung über den Bereich der Gemeinde nicht hinausreicht, im eigenen und sonst im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz einsInsoweit dies für den Touristen- oder Fremdenverkehr notwendig oder zu dessen Förderung besonders wichtig ist, kann der zur Anlage von Straßen, Wegen und Steigen im Bergland erforderliche Grund enteignet, oder das Recht, fremden Grund für die Anlage und Erhaltung solcher Wege zu benützen und das zum Bau und zur Erhaltung erforderliche Material an Holz, Steinen, Sand und Erde aus fremdem Grunde nach Sicherung des Eigenbedarfs des Grundeigentümers zu gewinnen, im Wege der Enteignung gewährt werden. Für die hienach in Anspruch genommenen Rechte und Sachen ist dem Eigentümer oder sonstigen dinglich Berechtigten Entschädigung zu leisten.
  2. Absatz 2Zur Antragstellung ist berechtigt, wer den Bau unternimmt und wer die Erhaltung der Anlage zu besorgen bat.

§ 4

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Bestimmungen des Paragraph 3, finden auch Anwendung auf die Erwerbung des zum Baue neuer oder zur Erhaltung oder Erweiterung bestehender Schutzhütten und Unterkunftshäuser erforderlichen Hüttenplatzes und eines angemessenen Raumes um die Hütte, des Zuganges zur Hütte und der zum Bauen, zur Erhaltung und Erweiterung der Hütte samt Zugang erforderlichen Baumaterialien, sowie auf den Bezug des zur Bewirtschaftung der Hütte erforderlichen Brennholzes und Wassers, unbeschadet des Eigenbedarfes des Grundeigentümers.
  2. Absatz 2Zum Antrag sind nur Rechtsträger berechtigt, die die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahrnehmen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Der Touristenverkehr im Weide- und Alpgebiete oberhalb der oberen Waldgrenze ist nur insoweit gestattet, als die Alp- und Weidewirtschaft dadurch nicht geschädigt wird; die Erlassung der diesbezüglichen Anordnungen ist Sache der Agrarbehörde. Das Alp- und Weidegebiet unterhalb der oberen Waldgrenze darf nur auf den allgemein zugänglichen Wegen betreten werden. Das Ödland oberhalb des Waldgebietes ist für den Touristenverkehr frei und kann von jedermann betreten werden. Ödland, welches in Verbauung oder Kultivierung gezogen wurde, darf nicht betreten werden.

§ 6

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Entscheidung darüber, ob ein bestehender Weg bereits den im Paragraph eins, Absatz eins, angeführten Zwecken dient, obliegt, wenn der Weg im Gebiete nur einer Gemeinde verläuft, dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sonst der Bezirksverwaltungsbehörde. Die alpinen Vereine, die in diesem Gebiete vorzugsweise tätig sind, können als Parteien einen darauf abzielenden Antrag stellen.
  2. Absatz 2Zur Gewährung des Zwangs-Benützungsrechtes an fremdem Grunde oder an privaten Wegen sowie zur Bewilligung der Enteignung des für die Anlage von Touristenwegen und zu Schutzhütten erforderlichen Grundes sowie der Materialien und zur Bestimmung der nach Paragraph eins, Absatz 2, zu leistenden Beiträge ist die Landesregierung zuständig.

§ 7

Text

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat vor der Entscheidung über die Enteignung oder die Gewährung des Zwangs-Benützungsrechtes die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen, die Gemeinden und allenfalls sonst berührte Behörden zu hören und, falls die Enteignung oder Gewährung des Zwangs-Benützungsrechtes von einer Entschädigung abhängig gemacht sind, die Entschädigung vorläufig zu bestimmen.
  2. Absatz 2Im übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Salzburger Landesstraßengesetzes 1966 über die Enteignung von Grundstücken zur Herstellung von Straßen sinngemäß anzuwenden.

§ 8

Text

Paragraph 8,

  1. Absatz einsWer durch groben Unfug, Schreien, Johlen, Trompetenblasen, Schießen, Ablassen von Steinen, unvorsichtiges oder mutwilliges Hantieren mit Feuer oder feuergefährlichen Gegenständen die Ruhe oder Sicherheit in Wald oder Flur stört, das Vieh mutwillig beunruhigt oder die Jagd beeinträchtigt, wer Wegweiser, Markierungszeichen, Zäune, Schutzhütten, Alphütten, Ställe oder andere Baulichkeiten, deren Einrichtung oder die für ihre Bewirtschaftung notwendigen Betriebsmittel beschädigt, oder solche Betriebsmittel, insbesondere Brennholz, ohne Not verbraucht, sowie wer Zauntore nicht schließt, begeht - sofern nicht ein strenger zu ahndender strafbarer Tatbestand vorliegt - eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geld bis zu 220 € oder Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen.
  2. Absatz 2Die Organe der Bundespolizei sowie die Forst-, Jagd- und Fischereischutzorgane und die Naturschutzwacheorgane haben bei der Vollziehung des Absatz eins, im Umfang des Paragraph 7 a, des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes mitzuwirken.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Grundeigentümer und dinglich Berechtigte sind verpflichtet, die Anbringung von Markierungszeichen und Wegweisern innerhalb der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dem Touristenverkehr zugänglichen Gebiete durch die in demselben vorzugsweise tätigen alpinen Vereine gegen allfälligen Ersatz des ihnen hiedurch verursachten Schadens zu dulden.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Das Recht, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der Zoll- und Finanzverwaltung beschränkende Anordnungen zu treffen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 11

Text

Inkrafttreten nach der Wiederverlautbarung 1970

novellierter Bestimmungen und

Übergangsbestimmungen dazu

Paragraph 11,

(1) Paragraph 8, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 87 aus 1977, tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft.

(2) Paragraph 8, Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) Paragraph 8, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2005, tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.