Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Europaschutzgebiet und Landschaftspflegeplan Eferdinger Becken, Fassung vom 09.09.2024

Auf Grund des § 15 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 125/2020, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 15, Absatz 2 und des Paragraph 24, Absatz eins und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), Landesgesetzblatt Nr. 129 aus 2001,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 125 aus 2020,, wird verordnet:

§ 1
BezeichnungParagraph eins <, b, r, /, >, B, e, z, e, i, c, h, n, u, n, g,

Das „Eferdinger Becken“ in den Gemeinden St. Martin im Mühlkreis, Feldkirchen an der Donau, Goldwörth, Ottensheim, Puchenau, Alkoven, Aschach an der Donau, Eferding, Fraham, Hartkirchen, Pupping, Leonding, Wilhering und der Stadt Linz (offizielle Gebietskennziffer AT 3127000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 21. Jänner 2021 (§ 7 Z 2) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und wird als „Europaschutzgebiet ‚Eferdinger Becken‘“ bezeichnet.Das „Eferdinger Becken“ in den Gemeinden St. Martin im Mühlkreis, Feldkirchen an der Donau, Goldwörth, Ottensheim, Puchenau, Alkoven, Aschach an der Donau, Eferding, Fraham, Hartkirchen, Pupping, Leonding, Wilhering und der Stadt Linz (offizielle Gebietskennziffer AT 3127000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 21. Jänner 2021 (Paragraph 7, Ziffer 2,) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4, der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und wird als „Europaschutzgebiet ‚Eferdinger Becken‘“ bezeichnet.

§ 2
GrenzenParagraph 2 <, b, r, /, >, G, r, e, n, z, e, n,

In den Anlagen sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/8) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenzen des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der einzelnen Zonen innerhalb des Schutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.

§ 3
SchutzzweckParagraph 3 <, b, r, /, >, S, c, h, u, t, z, z, w, e, c, k,

Schutzzweck des Europaschutzgebiets „Eferdinger Becken“ (§ 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen ErhaltungszustandsSchutzzweck des Europaschutzgebiets „Eferdinger Becken“ (Paragraph eins,) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

1. 1.Ziffer eins
   der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs I der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1)der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs römisch eins der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,)

1. 2.Ziffer 2
   der in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs II der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und deren Lebensräumeder in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs römisch II der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und deren Lebensräume

§ 4
Erlaubte MaßnahmenParagraph 4 <, b, r, /, >, E, r, l, a, u, b, t, e, Maßnahmen

1. (1)Absatz einsMaßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001.
2. (2)Absatz 2Insbesondere führen nachstehende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:Insbesondere führen nachstehende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001:

   1. 1.Ziffer eins
      in allen Zonen:

      1. a)Litera a
         das Betreten und Befahren von Straßen und Wegen;
      2. b)Litera b
         das Betreten und Befahren der Grundflächen im Rahmen der rechtmäßigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;
      3. c)Litera c
         die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Jagd auf den Fischotter; die Fütterung jagdbarer Wildenten ist nur bei Bedarf vom 1. September bis 31. März im Ausmaß von 20 l ausgebrachter Futtermenge pro 50 lfm oder pro Futterstelle entlang der Fließgewässer zulässig, wobei die Futterstellen einen Mindestabstand von 50 m zueinander aufweisen müssen;
      4. d)Litera d
         der rechtmäßige Betrieb sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von rechtmäßig bestehenden Anlagen und Einrichtungen, wie Straßen, Brücken, Wege, Gebäude, Häfen und öffentliche Länden in der Donau, Wasserleitungen, Hochwasserschutzanlagen, Brunnenanlagen, Ufersicherungen, Drainagen, Gräben und dergleichen im erforderlichen Umfang sowie im Rahmen des laufenden Gewässerunterhalts und des Kraftwerkbetriebs; ausgenommen sind Eingriffe in die Gewässersohle;
      5. e)Litera e
         Maßnahmen zur Sicherstellung des rechtmäßigen Betriebs der bestehenden Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Ableitung, Weiterleitung und Weiterverteilung elektrischer Energie im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung, ausgenommen Eingriffe in die Gewässersohle;
   2. 2.Ziffer 2
      über die unter Z 1 genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone A:über die unter Ziffer eins, genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone A:

      1. a)Litera a
         das für die jeweilige Dienstausübung erforderliche Betreten sowie Befahren mit Wasserfahrzeugen durch Bedienstete der Kraftwerkseigentümer bzw. der Kraftwerksbetreiber, der jeweils zuständigen Gewässerbezirke, des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, der Fischereiberechtigten und Fischereiausübenden sowie der via donau (Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH) und durch von ihnen Beauftragte;
      2. b)Litera b
         Befahren der Donau mit Wasserfahrzeugen aller Art sowie der anderen Gewässer mit nicht motorisierten Wasserfahrzeugen;
      3. c)Litera c
         die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, ausgenommen
      4. -Strichaufzählung
         der Besatz mit nicht autochthonen Wassertieren;
      5. -Strichaufzählung
         die Fütterung von Fischen in Augewässern;
      6. d)Litera d
         die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme (Plenterung) sowie Kahlhiebe bis zum Ausmaß von 0,5 ha, wobei angrenzende Kahlflächen oder nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;
      7. e)Litera e
         die Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung im erforderlichen Umfang;
      8. f)Litera f
         die Durchführung von Waldpflegemaßnahmen (Jungwuchs-, Dickungspflege, Durchforstung, Wertastung), unter Erhalt der für den jeweiligen Lebensraumtyp charakteristischen (gesellschaftstypischen) Baumartenzusammensetzung, ausgenommen die Düngung und der Einsatz von Insektiziden (Schädlingsbekämpfungsmitteln);
      9. g)Litera g
         die Naturverjüngung und die sonstige Wiederbewaldung unter Erhalt der für den Lebensraumtyp charakteristischen (gesellschaftstypischen) Baumartenzusammensetzung unter Beachtung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 110/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, sowie der vor der Nutzung gegebenen Baumartenzusammensetzung;die Naturverjüngung und die sonstige Wiederbewaldung unter Erhalt der für den Lebensraumtyp charakteristischen (gesellschaftstypischen) Baumartenzusammensetzung unter Beachtung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, sowie der vor der Nutzung gegebenen Baumartenzusammensetzung;
      10. h)Litera h
          die Nutzung (Auf-Stock-Setzen) von Uferbegleitgehölzen auf einer Uferseite mit einer durchgehenden Länge bis zu 100 m – bei Kopfweiden nur in Abstimmung mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung;
      11. i)Litera i
          die rechtmäßige landwirtschaftliche Bewirtschaftung;
   3. 3.Ziffer 3
      über die unter Z 1 genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone B:über die unter Ziffer eins, genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone B:

      1. a)Litera a
         die Kronenpflege an Obstbäumen in den Ottensheimer Streuobstwiesen im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung;
      2. b)Litera b
         die Neupflanzung von Obstbäumen, das mechanische Freihalten einer Baumscheibe mit einem Meter Durchmesser für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren nach der Pflanzung in den Ottensheimer Streuobstwiesen sowie das Verabreichen einer Startdüngung in Form von Kompost oder betriebseigenem Wirtschaftsdünger bei einer Neupflanzung im Ausmaß von max. 0,6 kg N/Baum;
      3. c)Litera c
         die rechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung; ausgenommen sind das Entfernen von Obstbäumen, der Wiesenumbruch sowie die Ackernutzung in einer Entfernung von weniger als 5 m vom Stammmittelpunkt von Obstbäumen;
      4. d)Litera d
         auf den in den Anlagen als Zone B 1 gekennzeichneten Flächen:
      5. -Strichaufzählung
         die dreimalige landwirtschaftliche Bewirtschaftung in Form von Beweidung oder Mahd, wobei auf 50 % der Flächen eines Betriebs im Europaschutzgebiet die Beweidung erst nach dem 1. Juni eines jeden Jahres und die erste Mahd nach dem 7. Juni eines jeden Jahres zulässig ist;
      6. -Strichaufzählung
         das Ausbringen von Kompost oder betriebseigenem Wirtschaftsdünger in Form von Gülle, Festmist und/oder Jauche mit einer maximalen jährlichen Stickstoffgabe von insgesamt 60 kg N/ha, wobei der durch die Beweidung bedingte Stickstoffanfall dabei zu berücksichtigen ist; die Ausbringung von Gülle ist dabei im Ausmaß einer Einzelgabe von max. 15 m³/ha zulässig;
      7. e)Litera e
         die zweimalige Mahd auf der in den Anlagen als Zone B 2 gekennzeichneten Fläche;
   4. 4.Ziffer 4
      über die unter Z 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen hinaus in der Zone C die rechtmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung schlechthin.über die unter Ziffer eins,, 2 und 3 genannten Maßnahmen hinaus in der Zone C die rechtmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung schlechthin.

§ 5
Ziel des LandschaftspflegeplansParagraph 5 <, b, r, /, >, Z, i, e, l, des Landschaftspflegeplans

1. (1)Absatz einsLangfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß § 6 einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 1 und der Tierarten gemäß der Tabelle 2 zu gewährleisten.Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß Paragraph 6, einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 1 und der Tierarten gemäß der Tabelle 2 zu gewährleisten.
2. (2)Absatz 2Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils nutzungsberechtigten Personen.

§ 6
LandschaftspflegeplanParagraph 6 <, b, r, /, >, L, a, n, d, s, c, h, a, f, t, s, p, f, l, e, g, e, p, l, a, n,

Gemäß § 15 Abs. 2. Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,

1. 1.Ziffer eins
   einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 3 genannten natürlichen Lebensräume zu gewährleisten

1. 2.Ziffer 2
   einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 4 genannten Tierarten zu gewährleisten

§ 7
VerweisungenParagraph 7 <, b, r, /, >, fünf e, r, w, e, i, s, u, n, g, e, n,

Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

1. 1.Ziffer eins
   „FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff., und der Berichtigung durch ABl. Nr. L 95 vom 29.3.2014, S 70;
2. 2.Ziffer 2
   „Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 21. Jänner 2021“: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/161 der Kommission vom 21. Januar 2021 zur Annahme einer vierzehnten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, ABl. Nr. L 51 vom 15.2.2021, S 330 ff.

§ 8
InkrafttretenParagraph 8 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.