Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Geschäftsgebieteverordnung 2021, Fassung vom 20.01.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Grundsätze zur Feststellung der spezifischen Standorteignung für Gebiete für Geschäftsbauten festgelegt werden (Oö. Geschäftsgebieteverordnung 2021)

StF: LGBl. Nr. 147/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 24 Abs. 3 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 125/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Ziel

Diese Verordnung dient der Festlegung von Grundsätzen für die spezifische Standorteignung zur Widmung von Flächen als Gebiete für Geschäftsbauten gemäß § 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994 (Geschäftsgebiete) auf Grundlage der Raumordnungsziele und -grundsätze des § 2 Oö. ROG 1994.

§ 2

Text

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:

1.

Standortkategorien:

a)

Zentrale Standorte: befinden sich in einem funktionalen Hauptsiedlungsbereich einer Gemeinde; dieser umfasst in der Regel den historischen Orts- bzw. Stadtkern, ist überwiegend dicht bebaut, verfügt über einen hohen Grad an Nutzungsmischung und erfüllt eine über die bloße Wohnnutzung hinausgehende, grundlegende Funktion für das gesamte Gemeindegebiet sowie das öffentliche Leben.

b)

Integrierte Standorte: befinden sich in Bereichen, welche überwiegend bebaut sind und im fußläufigen Einzugsgebiet bedeutsame Wohnsiedlungen aufweisen. Im Gegensatz zu zentralen Standorten weist deren Umgebung einen geringeren Grad an Nutzungsmischung auf und nimmt keine oder nur untergeordnete Funktionen für das öffentliche Leben wahr.

c)

Periphere Standorte: erfüllen die unter lit. a und b angeführten Kriterien nicht und befinden sich im Regelfall am Rand oder außerhalb des Siedlungsgefüges.

2.

Güter des täglichen Bedarfs: umfassen neben Lebens- und Genussmitteln insbesondere auch Hygiene- und Körperpflegeprodukte, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel sowie Heimtiernahrung.

3.

Warenangebot:

a)

Nicht-autokundenorientierte Waren: können auf Grund ihrer Beschaffenheit bzw. ihrer Packungs- und Gebindegröße grundsätzlich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder einem öffentlichen Verkehrsmittel befördert werden.

b)

Autokundenorientierte Waren: müssen auf Grund ihrer Beschaffenheit bzw. ihrer Packungs- und Gebindegröße in der Regel unter Verwendung eines Kraftfahrzeugs befördert werden.

Die Einordnung des Warenangebots erfolgt nach Maßgabe der Auflistung in der Anlage.

4.

Versorgungsfunktionen von Gemeinden:

a)

Kommunale Versorgungsfunktion: beschreibt die von jeder Gemeinde anzustrebende Sicherstellung der Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und sonstigen Waren, welche vorwiegend von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Standortgemeinde nachgefragt werden.

b)

Überkommunale Versorgungsfunktion: liegt vor, wenn der Versorgungsbereich zu Teilen auch Bewohnerinnen und Bewohner aus anderen Gemeinden der Region umfasst. Gemeinden können in begründeten Fällen eine überkommunale Versorgungsfunktion wahrnehmen, wenn ihnen beispielsweise eine bedeutsame Wirtschafts-, Siedlungs- oder Erholungsfunktion zukommt, oder bedeutsame Infrastrukturen vorhanden sind.

c)

Regionale Versorgungsfunktion: liegt vor, wenn von einem aus Qualität und Quantität des Warenangebots resultierenden, sich deutlich über das Gebiet der Standortgemeinde erstreckenden Versorgungsbereich auszugehen ist.

§ 3

Text

§ 3
Grundlagenforschung

Zum Nachweis der spezifischen Standorteignung hat die Grundlagenforschung im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplans gemäß § 36 Abs. 6 Oö. ROG 1994 jedenfalls zu umfassen:

1.

die textliche und kartographische Einordnung des Standorts (§ 2 Z 1);

2.

Zuordnung des Geschäftsgebiets zu einem Warenangebot (§ 2 Z 3);

3.

Begründung der jeweiligen Versorgungsfunktion der Gemeinde samt Abschätzung des angestrebten Einzugsgebiets des Handelsbetriebs (§ 2 Z 4);

4.

Begründung der Abweichung von einem zentralen Standort (§ 4 Abs. 4);

5.

Darstellung von relevanten bestehenden Geschäftsgebieten bzw. Handelsbetrieben (textlich und kartographisch) und nachvollziehbare Wirkungsabschätzung des geplanten Geschäftsgebiets auf die kommunale und regionale Versorgungssituation.

§ 4

Text

§ 4
Feststellung der spezifischen Standorteignung

(1) Die Feststellung der spezifischen Standorteignung für ein Geschäftsgebiet erfolgt auf Grund dessen Lage, des zum Verkauf vorgesehenen Warenangebots sowie der Versorgungsfunktion der Gemeinde.

(2) Bei der Widmung von Geschäftsgebieten sind vor dem Hintergrund der zentralörtlichen Struktur des Landesgebiets insbesondere nachstehende Ziele zu verfolgen:

1.

die Erhaltung und Sicherstellung der verbrauchernahen kommunalen Grundversorgung, insbesondere mit Gütern des täglichen Bedarfs;

2.

die Erhaltung und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Stadt- und Ortskernen;

3.

die Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die bestehende oder künftige Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in der Standortgemeinde und in der Region;

4.

die Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur für Nahmobilität (Fuß- und Radwege) sowie die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

(3) Die Widmung eines Geschäftsgebiets für nicht-autokundenorientiertes Warenangebot ist nur an zentralen Standorten zulässig.

(4) Abweichend von Abs. 3 können solche Geschäftsgebiete an integrierten Standorten gewidmet werden, wenn dadurch entweder ein bestehender Geschäftsbau gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz Oö. ROG 1994 in untergeordnetem Umfang erweitert wird, das Ziel der Sicherstellung der kommunalen Versorgungsfunktion erreicht wird, oder es einer zusätzlichen, maßgeblichen Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglicht wird, diese Handelsbetriebe unter zumutbarem Zeit- und Kostenaufwand ohne Benützung eines Kraftfahrzeugs oder öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen. Geschäftsgebiete zur Sicherstellung der überkommunalen oder regionalen Versorgung mit nicht-autokundenorientierten Waren sind an integrierten Standorten zulässig, soweit dadurch die Versorgung an zentralen Standorten nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Die Widmung von Geschäftsgebieten für autokundenorientierte Waren ist sowohl an zentralen bzw. integrierten Standorten als auch peripheren Standorten mit einem erkennbaren räumlichen siedlungsstrukturellen Zusammenhang zulässig.

§ 5

Text

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

Anl. 1