Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. BVB-Übertragungsverordnung GWTF, Fassung vom 14.09.2024

Auf Grund des § 1 Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz (Oö. BVB-KG), LGBl. Nr. 103/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph eins, Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz (Oö. BVB-KG), Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1
Übertragung der behördlichen ZuständigkeitenParagraph eins <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, t, r, a, g, u, n, g, der behördlichen Zuständigkeiten

1. (1)Absatz einsIn folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den oberösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden auf die Bezirkshauptmannschaft Perg übertragen:

   1. 1.Ziffer eins
      Angelegenheiten der §§ 365m bis 365z1 in Verbindung mit §§ 338 Abs. 8, 373i1 und 373i1a sowie § 89 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und der dazu ergangenen Verordnungen.Angelegenheiten der Paragraphen 365 m bis 365z1 in Verbindung mit Paragraphen 338, Absatz 8,, 373i1 und 373i1a sowie Paragraph 89, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und der dazu ergangenen Verordnungen.
   2. 2.Ziffer 2
      Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 366b in Verbindung mit §§ 370 und 371 GewO 1994.Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 366 b, in Verbindung mit Paragraphen 370 und 371 GewO 1994.
   3. 3.Ziffer 3
      Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.Vollstreckung aller nach den in den Ziffer eins und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.
2. (2)Absatz 2In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaften auf die Bezirkshauptmannschaft Perg übertragen:

   1. 1.Ziffer eins
      Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit den Abs. 2 bis 8 und nach den §§ 15a und 15b sowie nach § 14a Abs. 13 Oö. Wettgesetz.Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 9, in Verbindung mit den Absatz 2 bis 8 und nach den Paragraphen 15 a und 15b sowie nach Paragraph 14 a, Absatz 13, Oö. Wettgesetz.
   2. 2.Ziffer 2
      Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 23 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit den Abs. 2 bis 6 sowie nach den §§ 23a bis 23c sowie nach § 20a Abs. 13 Oö. Glücksspielautomatengesetz.Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit den Absatz 2 bis 6 sowie nach den Paragraphen 23 a bis 23c sowie nach Paragraph 20 a, Absatz 13, Oö. Glücksspielautomatengesetz.
   3. 3.Ziffer 3
      Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.Vollstreckung aller nach den in den Ziffer eins und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.

§ 2
InkrafttretenParagraph 2 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.