Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete, Fassung vom 28.01.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird (Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete)

StF: LGBl.Nr. 141/2020

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 und des § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Speisen- und Getränke-Abholungsverbot in Schigebieten

Die Abholung von Speisen und Getränken ist bei solchen Betriebsstätten des Gastgewerbes in Schigebieten unzulässig, die durch Gäste nicht mit Kraftfahrzeugen über Straßen erreicht werden können, deren Benutzung durch die Allgemeinheit vom Willen der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers oder der Straßenerhalterin bzw. des Straßenerhalters unabhängig ist.

§ 2

Text

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 24. Dezember 2020 in Kraft.

(Anm: LGBl.Nr. 1/2021)