Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Betriebsstätten, Fassung vom 03.12.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Betriebsstätten und deren Umgebung (Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Betriebsstätten)

StF: LGBl. Nr. 109/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Zusätzliche Auflagen für Betriebsstätten und deren Umgebung

(1) Das Betreten

1.

des Kundenbereichs in Verbindungsbauwerken von baulich verbundenen Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) einschließlich sämtlicher Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonst allgemein zugänglicher Bereiche,

2.

des Bereichs von 15 Metern vor den Ein- und Ausgängen der Betriebsstätten gemäß Z 1 sowie

3.

der Parkplätze und Parkgaragen der Betriebsstätten gemäß Z 1

ist für Kundinnen und Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs oder der Durchfahrt zu den einzelnen Teilen der Betriebsstätte zulässig, in denen Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Die Konsumation von Speisen und Getränken in diesen Bereichen ist verboten. Die Betreiberin bzw. der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

(2) Abs. 1 gilt auch für Bahnhöfe mit Ausnahme von Reisenden; der Reisezweck ist auf Verlangen gegenüber überprüfenden Organen glaubhaft zu machen.

(3) Abs. 1 und 2 gilt nicht

1.

für die notwendige und kurze Versorgung von Kindern und unmündigen Minderjährigen und

2.

zum Zweck der kurzfristig, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen, notwendigen und kurzen Konsumation im Einzelfall.

(4) Abs. 1 erster Satz gilt nicht im Rahmen der zweckentsprechenden Benützung der Sanitäreinrichtungen.

§ 2

Text

§ 2
Ausnahmen

Diese Verordnung gilt nicht

1.

zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

zum Zweck der Durchführung notwendiger behördlicher Kontrollen und behördlicher Aufsicht.

Die üblichen Vorsichts- und Hygienevorkehrungen und Schutzmaßnahmen, die das Infektionsrisiko minimieren, sind so weit wie möglich einzuhalten.

§ 3

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§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 13. November 2020 in Kraft.