Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020, Fassung vom 24.09.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung, den Betrieb sowie über die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe in Alten- und Pflegeheimen erforderlichen sonstigen Voraussetzungen (Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 - Oö. HVO 2020)

StF: LGBl. Nr. 83/2020

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 63 Abs. 6 Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2020, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufgaben der Heime

§ 3

Kurzzeitpflege

§ 4

Teilstationäre Dienste

§ 5

Wahl des Standorts und Beschaffenheit des Grundstücks

§ 6

Heimstruktur und Heimgröße

§ 7

Wohneinheiten und Raumgrößen

§ 8

Einrichtung und Ausstattung

§ 9

Vorkehrungen für den Krisenfall

§ 10

Aufgabenbereiche, Personal

§ 11

Heimleitung, Heimverbund

§ 12

Anforderungsprofil und Ausbildung der Heimleitung

§ 13

Küche

§ 14

Betreuung und Pflege

§ 15

Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes

§ 16

Betreuungs- und Pflegepersonal

§ 17

Aus- und Fortbildung, Supervision und Coaching

§ 18

Ärztliche Versorgung

§ 19

Wohnen im Heim

§ 20

Heimordnung

§ 21

Nichtraucherschutz

§ 22

Angehörigenversammlung

§ 23

Koordinationsbeirat

§ 24

Kostendeckung

§ 25

Begriffsbestimmungen, Auf- und Abwertungen

§ 26

Heimentgelt, Pflegezuschlag

§ 27

Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen

§ 28

Sachverständigen- und Beratungsteam, Heimaufsicht

§ 29

Inkrafttreten

§ 1

Text

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die in §§ 63 und 64 Oö. SHG 1998 genannten Alten- und Pflegeheime (im Folgenden kurz Heime genannt).

(2) Sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist diese Verordnung auch auf bereits bestehende oder im Bau befindliche Heime anzuwenden. Sofern die Landesregierung im begründeten Einzelfall keine Ausnahme erteilt, gilt die Umwidmung bestehender Gebäude oder Gebäudeteile für Heimzwecke als Neuerrichtung.

§ 2

Text

§ 2
Aufgaben der Heime

(1) Heime haben die Aufgabe,

1. 

Wohnen und Verpflegung sowie

2. 

Betreuungs- und Pflegeleistungen (einschließlich tagesstrukturierende Leistungen)

für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen zu erbringen. Dabei ist eine durchgängige Präsenz von Betreuungs- und Pflegekräften zu gewährleisten. In Heimen können neben der Leistung von Langzeitpflege auch teilstationäre Dienste und Leistungen der Kurzzeitpflege erbracht werden.

(2) Die in den Heimen zu erbringenden Leistungen haben sich an durchschnittlichen Privathaushalten im Sinn des Normalitätsprinzips zu orientieren und umfassen jedenfalls:

1. 

Wohnen inkl. Betriebsmittel (Heizung, Strom, Warm- und Kaltwasser, sowie insbesondere Anschlussmöglichkeiten für Telefon, Radio und TV) und der erforderlichen Reinigung,

2.

Verpflegung,

3.

Zurverfügungstellung und Reinigung der erforderlichen Bettwäsche,

4.

Reinigung der Bewohnerbekleidung in haushaltsüblichem Rahmen,

5.

Rufanlage,

6.

personelle und organisatorische Vorsorge zur Aufrechterhaltung üblicher sozialer Kontakte,

7.

Unterstützung bei zwingend mit dem Heimaufenthalt verbundenen behördlichen Angelegenheiten, bei der Organisation von Dienstleistungen und der Beschaffung von individuellen Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs, ausgenommen die Erledigung von Geldgeschäften.

(3) Heime haben eine zielorientierte und planmäßige Betreuung und Pflege sicherzustellen.

(4) Die Organisation der Leistungen von Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie, Psychologinnen und Psychologen sowie von weiteren therapeutischen Leistungen ist bei Bedarf sicherzustellen.

(5) Der Heimträger hat sicherzustellen, dass die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auch bei zunehmender Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit in ihren Wohneinheiten verbleiben können. Ein Umzug ist zulässig, wenn dies für das Wohl der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner unerlässlich ist.

§ 3

Text

§ 3
Kurzzeitpflege

Unter der im § 63 Abs. 4 Oö. SHG 1998 genannten Kurzzeitpflege ist ein zeitlich bis zu drei Monaten befristeter Aufenthalt zu verstehen.

§ 4

Text

§ 4
Teilstationäre Dienste

Unter den im § 63 Abs. 4 Oö. SHG 1998 genannten teilstationären Diensten ist eine ganz- oder zumindest halbtägig betreute Tagesstruktur für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, zu verstehen. Sie kann integrativ oder als eigenständige Gruppe geführt werden.

§ 5

Text

§ 5
Wahl des Standorts und Beschaffenheit des Grundstücks

(1) Bei der Festlegung des Standorts für den Neubau eines Heimes sind insbesondere der Bedarf im Einzugsgebiet, die vorhandene regionale Infrastruktur und wesentliche Aspekte der Sozialraumorientierung zu berücksichtigen.

(2) Das für den Neubau eines Heimes vorgesehene Grundstück hat so groß zu sein, dass für Spazierwege und sonstige Erholungsmöglichkeiten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ausreichende und geeignete Grünflächen verbleiben. Sollten keine ausreichenden und geeigneten Grünflächen um das Gebäude vorhanden sein, so ist, sofern nicht in unmittelbarer Nähe eine öffentliche Grünanlage zur Verfügung steht, eine Dachterrasse mit ausreichenden Bewegungsflächen zu schaffen. Vor dem Heimeingang hat eine möglichst verkehrsfreie Fläche zu verbleiben.

§ 6

Text

§ 6
Heimstruktur und Heimgröße

(1) Die Heime sind zur Gänze barrierefrei und nach den anerkannten Betreuungs- und Pflegestandards zu errichten, auszustatten und zu betreiben.

(2) Mehrere Bewohnergruppen können zu Wohnbereichen zusammengeschlossen werden.

(3) Je nach konkreter baulicher Situation sind den einzelnen oder auch mehreren Bewohnergruppen jedenfalls je Geschoß (Wohnbereich) gemeinsam die für einen zeitgemäßen und zukunftsorientierten Heimbetrieb erforderlichen Funktionsräume für betreuerische und pflegerische Belange zuzuordnen.

(4) Die Anzahl der Wohnplätze eines nach dem 1. Juli 2020 neu errichteten Heimes darf 132 nicht überschreiten. Dies gilt nicht für bereits bestehende oder zum 1. Juli 2020 in Planung befindlicher Heime.

§ 7

Text

§ 7
Wohneinheiten und Raumgrößen

(1) In Heimen sind Wohnplätze als Ein-Personen-Wohneinheiten, jeweils bestehend aus einem Vorraum bzw. Vorraumbereich, einem Bewohnerbad sowie einem Wohn- und Schlafraum auszuführen. Höchstens 10 % der Wohnplätze können mit einer Verbindungstüre zwischen den Wohneinheiten ausgestattet werden. Dies gilt nicht für bereits bestehende oder zum 1. Juli 2020 in Planung befindliche Heime.

(2) Die Größe der Wohneinheit für eine Person hat (ohne Berücksichtigung des Vorraums bzw. Vorraumbereichs sowie des Bewohnerbades) 16 bis 18 m2 zu betragen. Bei Veränderung eines bereits bestehenden Gebäudes kann die Raumgröße bis zu 15 % abweichen.

§ 8

Text

§ 8
Einrichtung und Ausstattung

(1) Wohn- und Schlafräume sind durch den Heimträger nach zeitgemäßem und aufgabenbezogenem Wohnstandard zu möblieren. Eine individuelle Wohnraumgestaltung ist zu ermöglichen.

(2) Die Wohneinheiten sind mit einer dem jeweiligem Stand der Technik entsprechenden Rufanlage auszustatten.

§ 9

Text

§ 9
Vorkehrungen für den Krisenfall

Die Heimträger haben neben einem Krisenplan für den Krisenfall jedenfalls folgende Vorkehrungen zu treffen:

1. 

eine bedarfsgerechte Notstromversorgung,

2. 

einen für mindestens für zwei Wochen reichenden Notvorrat an haltbaren Grundnahrungsmitteln und Betriebsstoffen,

3. 

eine ausreichende Trinkwasserversorgung.

§ 10

Text

§ 10
Aufgabenbereiche, Personal

Der Heimträger oder in dessen Auftrag die Leitung des jeweiligen Heimes hat die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Gruppen des Heimpersonals, insbesondere Bestimmungen über die Verschwiegenheit und das Verbot der Geschenkannahme, zu regeln.

§ 11

Text

§ 11
Heimleitung, Heimverbund

(1) Die Heimleitung hat die Aufgabe, für die praktische Umsetzung der im § 2 umschriebenen Aufgaben der Heime, ausgenommen jene des Pflegedienstes, zu sorgen.

(2) Für jedes Heim ist eine Heimleitung zu bestellen. Sie ist Vorgesetzte des im Heim beschäftigten Personals und dem Heimträger gegenüber für den gesamten Heimbetrieb verantwortlich. Der Heimträger hat der Heimleitung die dazu erforderlichen Befugnisse einzuräumen und sie bei allen das Heim betreffenden wichtigen Fragen möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubinden.

(3) Für den Fall der Verhinderung ist die Anwesenheit einer qualifizierten Ansprechperson sicherzustellen.

(4) Sofern mehrere Einrichtungen im Verbund (Heimverbund) geführt werden, kann abweichend von Abs. 2 innerhalb eines Bezirks eine gemeinsame Heimleitung eingerichtet werden, wenn

1.

nicht mehr als drei Einrichtungen im Verbund geführt werden,

2.

eine Anzahl von insgesamt 270 Wohnplätzen nicht überschritten wird und

3.

in jeder Einrichtung des Heimverbundes die ausreichende Anwesenheit einer qualifizierten Ansprechperson in der Verwaltung sichergestellt ist.

§ 12

Text

§ 12
Anforderungsprofil und Ausbildung der Heimleitung

Persönliche und fachliche Anforderungen an die Heimleitung:

1. 

soziales Engagement und Vertrautheit mit den Aufgaben der Heime,

2. 

Berufserfahrung, vorzugsweise in sozialen Berufen,

3. 

hohe Sensibilität für sich ändernde soziale Aufgabenstellungen,

4. 

Kontaktfähigkeit sowie Fähigkeit zur Führung und Motivierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

5. 

organisatorische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse,

6. 

Flexibilität und Bereitschaft zu vernetztem Denken und Handeln über den unmittelbaren Heimbereich hinaus und

7. 

E.D.E.- / EAN-Zertifikat bzw. E.D.E.- / EAN-Ausbildung innerhalb von 3 Jahren ab Bestellung zur Heimleitung oder eine gleichwertige fachspezifische Ausbildung in einem Mitgliedstaat des EWR.

§ 13

Text

§ 13
Küche

(1) Zur fachlichen Leitung des Küchenbetriebs ist eine berufserfahrene Fachkraft mit abgeschlossenem Lehrberuf als Köchin bzw. Koch oder einer zumindest gleichwertigen Ausbildung zu bestellen.

(2) Die Erstellung des Speiseplans hat unter Berücksichtigung der regionalen Ernährungsgewohnheiten nach den Erkenntnissen der Ernährungslehre zu erfolgen.

(3) Die Verpflegungsvarianten sind nach betreuerischen, pflegerischen und medizinischen Notwendigkeiten unter Orientierung an den individuellen Bedürfnissen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner anzubieten, wobei mindestens zwei Menüs zur Auswahl zur Verfügung zu stellen sind.

§ 14

Text

§ 14
Betreuung und Pflege

Der Betreuungs- und Pflegedienst hat die Aufgabe

1. 

den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern die erforderliche Hilfe und Betreuung im Sinn einer ganzheitlichen Hilfestellung zu leisten,

2. 

den Betreuungs- und Pflegeprozess zu führen, wobei die Pflegedokumentation über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend nur in einem unbedingt notwendigen Ausmaß zu erfolgen hat,

3. 

bei der Beschaffung und Verwaltung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen unterstützend tätig zu sein,

4. 

im Bedarfsfall ärztliche Versorgung und Therapiemaßnahmen zu veranlassen und

5. 

mit Angehörigen zusammenzuarbeiten.

(Anm: LGBl. Nr. 114/2020)

§ 15

Text

§ 15
Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes

(1) Für jedes Heim ist eine Person mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes zu betrauen. Diese ist Fachvorgesetzte des Betreuungs- und Pflegepersonals. Die Verbindung dieser Leitungsaufgabe mit der Funktion der Heimleitung ist unzulässig.

(2) Die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person hat nach Maßgabe der berufsrechtlichen Vorschriften insbesondere die Aufgabe der Organisation, der fachlichen Anleitung und Aufsicht des Betreuungs- und Pflegedienstes. Durch den Einsatz von Betreuungs- und Pflegevisiten ist insbesondere das Angebot an Pflege- und Betreuungsleistungen für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner laufend auf Über- bzw. Unterversorgung zu prüfen.

(3) Persönliche und fachliche Anforderungen an die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person:

1. 

soziales Engagement sowie die Fähigkeit, die Aufgaben der Heime erkennen und umsetzen zu können,

2. 

Fähigkeit zur ganzheitlichen Hilfestellung mit der Zielsetzung, die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner möglichst lange zu erhalten, zu stärken und so weit als möglich wiederherzustellen,

3. 

Fähigkeit, Kontakte zwischen den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sowie deren Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten herzustellen und zu fördern sowie die genannten Personengruppen in den Heimalltag einzubinden,

4. 

Fähigkeit, den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern auf Basis der Anamnese ein an den privaten Wohn- und Lebensverhältnissen, an den Lebensstrategien der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner orientiertes Leben und letztlich auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Dabei ist insbesondere auf die Erhaltung der Selbstständigkeit abzustellen,

5. 

Fähigkeit, als Fachvorgesetzte bzw. Fachvorgesetzter das unmittelbar bei der Hilfe und Betreuung eingesetzte Personal im Sinn der Z 1 bis Z 4 zu motivieren und zu führen,

6. 

Diplom im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Bachelorurkunde über eine Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege mit fünf Jahren Praxis und

7. 

Ausbildung (basales und mittleres Management) zur Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes in Alten- und Pflegeheimen innerhalb von drei Jahren ab Bestellung oder eine gleichwertige Ausbildung in einem EWR-Mitgliedstaat.

§ 16

Text

§ 16
Betreuungs- und Pflegepersonal

(1) Zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die

1.

zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,

2.

zur Ausübung des Berufsbilds der Pflegefachassistenz nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,

3.

zur Ausübung des Berufsbilds der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Altenarbeit (FSB „A“ oder DSB „A“) oder der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenarbeit (FSB „BA“ oder DSB „BA“) nach dem Oö. Sozialberufegesetz berechtigt sind,

4.

zur Ausübung des Berufsbilds der Pflegeassistenz nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind und binnen fünf Jahren nach Diensteintritt eine berufsbegleitende Ausbildung nach Z 1 bis 3 abschließen, oder

5.

zur Ausübung des Berufsbilds der Heimhilfe nach dem Oö. Sozialberufegesetz oder der Altenbetreuung im Sinn des Oö. Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetzes berechtigt sind.

Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann mit Zustimmung der Landesregierung die Frist nach Z 4 verlängert werden.

(2) Das auf den Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 3 anrechenbare Personal soll sich neben Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 3 wie folgt zusammensetzen:

1.

25 bis 30 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1 und 2, jedoch mindestens 15 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1. Sofern diese Prozentwerte weniger als 5,5 Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 ergeben, kann der obere Wert nach dem ersten Halbsatz jedenfalls bis zu dieser Grenze überschritten werden;

2.

bis zu 7,5 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 4;

3.

bis zu 15 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 5. Bei stationären Einrichtungen, die als Hausgemeinschaften errichtet sind und geführt werden, können über den Mindestpflegepersonalbedarf hinaus zusätzlich 10 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 5 eingesetzt werden.

(3) Das Verhältnis der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in der Langzeitpflege sowie der Personen in der Kurzzeitpflege nach deren aktueller Pflegegeldeinstufung oder der auf Grund des aktuellen Pflege- und Betreuungsaufwands zu erwarteten Pflegegeldeinstufung zur Anzahl des Pflege- und Betreuungspersonals (Mindestpflegepersonalschlüssel) darf jedenfalls folgenden Stand nicht unterschreiten:

(erwartete) Pflegegeldeinstufung

Personaleinheit

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner

kein Pflegegeld

         1        :

24

Stufe 1

         1        :

12

Stufe 2

         1        :

7,5

Stufe 3

         1        :

4

Stufe 4

         1        :

2,5

Stufe 5

         1        :

2

Stufe 6

         1        :

1,5

Stufe 7

         1        :

1,5

Der Berechnung des Personalbedarfs ist die durchschnittliche Anzahl der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner je aktueller bzw. erwarteter Pflegegeldeinstufung des jeweils letzten Kalenderhalbjahres zu Grunde zu legen. Die so errechneten Zahlen je Pflegestufe sind zu addieren und ergeben die Zahl des mindestens erforderlichen Betreuungs- und Pflegepersonals.

(4) Der Heimträger hat sicherzustellen, dass täglich

1.

zumindest eine Bedienstete oder ein Bediensteter gemäß Abs. 1 Z 1 in einem Tagdienst anwesend und

2.

in Heimen bis zu 60 Wohnplätzen zumindest eine Bedienstete oder ein Bediensteter in einem Nachtdienst anwesend ist und ab 60 Wohnplätzen zumindest zwei Bedienstete in einem Nachtdienst anwesend sind und

3.

außerhalb des Tagdienstes eine Bedienstete oder ein Bediensteter gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 zumindest rufbereit ist.

Eine Rufbereitschaft kann auch heimübergreifend organisiert werden.

(5) In Krisenfällen ist ein Abweichen der in Abs. 1 bis 4 festgelegten Vorgaben nach Anordnung der Aufsichtsbehörde zulässig

(Anm: LGBl. Nr. 114/2020)

§ 17

Text

§ 17
Aus- und Fortbildung, Supervision und Coaching

(1) Die Heimträger haben dem Heimpersonal die für den Heimbetrieb erforderlichen (Zusatz)Aus- und Fortbildungen zu ermöglichen. Diese Ausbildungszeiten gelten, abhängig vom Beschäftigungsausmaß, als Dienstzeit.

(2) Dem Betreuungs- und Pflegepersonal einschließlich der mit der Leitung betrauten Personen sind im erforderlichen Ausmaß Supervision (Einzel- oder Gruppensupervision) und Coaching zu ermöglichen.

§ 18

Text

§ 18
Ärztliche Versorgung

Der Heimträger hat die ärztliche Betreuung und Behandlung durch freie Arztwahl zu ermöglichen.

§ 19

Text

§ 19
Wohnen im Heim

(1) Die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner haben das Recht, jederzeit Besuche zu empfangen. Dabei ist auf die übrigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die unabdingbaren Notwendigkeiten eines geordneten Heimbetriebs (wie insbesondere Nachtruhe) Rücksicht zu nehmen.

(2) In der Zeit von wenigstens 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist eine Nachtruhe einzuhalten. Nächtliches Baden und Waschen bzw. sonstige Hilfestellungen zur Körperhygiene sind auf im Einzelfall unaufschiebbare Maßnahmen zu beschränken.

(3) Nähere Regelungen, insbesondere auch über die Mitnahme von Haustieren, hat der Heimträger in der Heimordnung zu treffen.

§ 20

Text

§ 20
Heimordnung

(1) Der Heimträger hat zur generellen Regelung des Zusammenlebens im Heim eine für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, Besucherinnen und Besucher und Personal geltende Heimordnung zu erlassen.

(2) Beim Regelungsinhalt der Heimordnung ist auf die im § 2 umschriebenen Aufgaben und übergeordneten Zielsetzungen sowie auf die durch das Leben geprägte besondere Individualität der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und deren Persönlichkeitsrechte besonders Bedacht zu nehmen. Einschränkungen sind nur insoweit zulässig, als sie

1.

wegen der im Zusammenleben von Menschen erforderlichen gegenseitigen Rücksichtnahme und

2.

im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen eines zeitgemäßen Heimbetriebs

unbedingt erforderlich sind.

§ 21

Text

§ 21
Nichtraucherschutz

(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen gilt, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, in Heimen Rauchverbot.

(2) Nach Maßgabe der individuellen Bedürfnisse ist den Heimbewohnerinnen bzw. Heimbewohnern in ihren Wohneinheiten oder in speziell gewidmeten Räumlichkeiten das Rauchen zu ermöglichen, wobei die Erfordernisse des Brandschutzes und des Nichtraucherschutzes zu beachten sind.

§ 22

Text

§ 22
Angehörigenversammlung

Der Heimträger soll im Heim zumindest einmal im Jahr eine Angehörigenversammlung abhalten. Zu dieser sind neben den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern deren namhaft gemachte Angehörige einzuladen. Neben der Heimleitung und der mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betrauten Person hat daran eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Heimträgers teilzunehmen.

§ 23

Text

§ 23
Koordinationsbeirat

(1) In Heimen soll bei schwerwiegenden Interessenskonflikten, die unmittelbar die Heimbewohnerin bzw. den Heimbewohner betreffen oder mittelbar Auswirkungen auf die Heimbewohnerin bzw. den Heimbewohner haben, ein Koordinationsbeirat einberufen werden. Der Koordinationsbeirat ist von der Heimleitung einzuberufen und zu leiten und soll bei der Entscheidungsfindung unterstützen.

(2) Zu Sitzungen des Koordinationsbeirats sind jedenfalls

1. 

die betroffene Heimbewohnerin bzw. der betroffene Heimbewohner selbst, sofern sie bzw. er eine Teilnahme wünscht,

2. 

die gesetzliche Vertretung oder sonstige vertretungsbefugte Personen der betroffenen Heimbewohnerin bzw. des betroffenen Heimbewohners,

3. 

eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Heimträgers, sowie

4. 

die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person

zu laden.

(3) Soweit diese für die Konfliktlösung maßgeblich beitragen können, sollen

1. 

die mit der unmittelbaren Betreuung und Pflege der betroffenen Heimbewohnerin bzw. des betroffenen Heimbewohners betrauten Personen des Betreuungs- und Pflegedienstes,

2. 

Angehörige bzw. Bezugspersonen der betroffenen Heimbewohnerin bzw. des betroffenen Heimbewohners sowie

3. 

eine Vertrauensperson nach den konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen

zusätzlich geladen werden.

(4) Bei Bedarf können überdies

1. 

die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt sowie

2. 

die Bewohnervertretung nach dem Heimaufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 11/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2017,

beigezogen werden.

§ 24

Text

§ 24
Kostendeckung

(1) Grundlage für die Kalkulation kostendeckender Entgelte ist der vom Heimträger (nach den für ihn geltenden Vorschriften) erstellte Voranschlag bzw. die Wirtschaftsplanung.

(2) Bei der Kalkulation der Heimentgelte sind nur jene Kostenfaktoren zu berücksichtigen, die vom laufenden Heimbetrieb verursacht werden und mit den Erfordernissen einer fachgerechten Sozialhilfe sowie mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar sind.

(3) Bei der Kalkulation der Heimentgelte sind demnach jedenfalls nicht zu berücksichtigen:

1. 

Ruhe- und Versorgungsgenüsse,

2. 

kalkulatorische Kosten, wie etwa Verzinsung des Eigenkapitals,

3. 

die Aufrechnung von Betriebsabgängen, die durch baulich bedingte Minderauslastungen entstanden sind,

4. 

Absetzung für Abnutzung (AfA),

5. 

die durch fehlende bzw. nicht zeitgerechte finanzielle Vorsorge des Heimträgers benötigten Fremdmittel und die damit zusammenhängenden Finanzierungskosten (Kapital- und Zinsendienst samt Spesen),

6. 

Neubau- oder Erweiterungsrücklagen.

(4) Finanzielle Mittel für Instandhaltungen und Ersatzinvestitionen sind im Rahmen der Kalkulation der Heimentgelte in angemessener Höhe zu berücksichtigen.

(5) Es ist unzulässig, Einnahmenüberschüsse aus dem Heimbetrieb dem allgemeinen Budget des Heimträgers zuzuführen oder auch verbesserte Betriebsergebnisse gegen vom Heimträger selbst zu tragende Lasten aufzurechnen. Etwaige Überschüsse aus dem Heimbetrieb sind daher einer zweckbestimmten Rücklage zuzuführen.

(6) Innerhalb eines Bezirks und einer Heimträgerschaft ist die Kalkulation eines einheitlichen Heimtarifs für mehrere oder alle Heime der Heimträgerschaft zulässig. In diesem Fall gilt die Prämisse der Kostendeckung im Heimverbund.

§ 25

Text

§ 25
Begriffsbestimmungen, Auf- und Abwertungen

(1) Im Interesse der Transparenz und Vergleichbarkeit gelten als:

1.

Bewohntage: alle Kalendertage ab dem vereinbarten Eintritt der Heimbewohnerin bzw. des Heimbewohners bis zur endgültigen Freigabe des Heimplatzes,

2.

Anwesenheitstage: Bewohntage abzüglich Abwesenheitstage,

3.

Abwesenheitstage: alle Kalendertage, an denen die Heimbewohnerin bzw. der Heimbewohner von 0:00 – 24:00 Uhr nicht anwesend ist (z B verspäteter Eintritt, Urlaub, Krankenhaus-aufenthalt),

4.

Verrechnungstag (VT): die Zähleinheit für die jeweilige Entgeltkategorie,

5.

Wertgleiche Verrechnungstage: die Auf- und Abwertung (Abs. 2) der Verrechnungstage einzelner Heimplatzkategorien verschiedener Größe, Ausstattung, Lage etc. unter Berücksichtigung ihrer Auslastung. Die wertgleichen Verrechnungstage sind die Grundlage für die Berechnung des wertgleichen Tagsatzes,

6.

Wertgleicher Tagsatz: der Aufwand für den laufenden Heimbetrieb (§ 24 Abs. 2), vermindert um die Erlöse aus den Pflegezuschlägen; der so errechnete Restbetrag ist durch die wertgleichen Verrechnungstage zu dividieren (= wertgleicher Tagsatz). Die Ermittlung der Entgelte für die einzelnen Heimplatzkategorien erfolgt durch entsprechende Auf- bzw. Abwertung (Abs. 2),

7.

Wertgleicher Verpflegungstag: die Summe der an einem Tag von der Küche, gleich an wen, abgegebenen Portionen, wobei ein Frühstück mit 20 %, ein Mittagessen mit 50 % und ein Abendessen mit 30 % einer Vollverpflegung zu bewerten ist. Die Nachmittagsjause ist beim Frühstück mitbewertet,

8.

Lebensmitteleinsatz für eine Vollverpflegung: der jährliche Lebensmittelaufwand zuzüglich anfänglichem Lagerbestand, abzüglich Lagerbestand zum Jahresende, geteilt durch die wertgleichen Verpflegungstage des Jahres. Dieser stellt den Richtwert für den Rückersatz der Verpflegungskosten bei vorübergehender Abwesenheit dar,

9.

Langzeitpflegeplätze: die für den dauernden Aufenthalt verwendeten Heimplätze,

10.

Kurzzeitpflegeplätze: die für die Kurzzeitpflege nach § 3 verwendeten Heimplätze,

11.

Wohnplätze: die Summe der Lang- und Kurzzeitpflegeplätze, ausgenommen der Tagesbetreuungsplätze

12.

Personaleinheit (PE): das auf ein volles gesetzliches oder kollektivvertragliches Ausmaß bezogene Beschäftigungsverhältnis.

(2) Auf- und Abwertungen sind so vorzunehmen, dass der für jedes Heim nach objektiven Kriterien wie Größe, Lage, Aussicht, Ausstattung und sonstiger Komfort, typische Heimplatz mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. Davon abweichende Heimplätze sind unter Mitberücksichtigung der Nachfrage durch geänderte Faktoren in angemessener Weise dazu in Relation zu setzen.

§ 26

Text

§ 26
Heimentgelt, Pflegezuschlag

(1) Neben dem Entgelt für Wohnen und Verpflegung (Heimentgelt) darf nur ein Pflegezuschlag verrechnet werden.

(2) Grundlage für den zu entrichtenden Pflegezuschlag ist die Einstufung der Heimbewohnerin bzw. des Heimbewohners nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach einer sonstigen gleichartigen Vorschrift.

Der Pflegezuschlag beträgt höchstens:

1.

in den Stufen 1 und 2: den um das nach den Pflegegeldgesetzen jeweils zustehende Taschengeld (20 % bzw. 10 % des Betrags der Stufe 3) verminderten Betrag der jeweiligen Stufe,

2.

in den Stufen 3 bis 7: 80 % des Betrages der jeweiligen Stufe, jeweils zuzüglich allfälliger Ausgleichszahlungen nach den Pflegegeldgesetzen.

(3) Der Heimträger ist berechtigt, den nach Lage des Einzelfalls höchstmöglichen Pflegezuschlag vorzuschreiben, wenn die Heimbewohnerin bzw. der Heimbewohner seiner Verpflichtung zur Offenlegung aller pflegegeldrelevanten Fakten und deren Änderung nicht nachkommt oder Schritte zu der seiner Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit entsprechenden Einstufung nicht unternimmt.

(4) Kann ein Anspruch auf Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung nicht geltend gemacht werden, sind die Abs. 1 bis 2 sinngemäß anzuwenden.

(5) Die auf unterschiedliche Heimplatzkategorien entfallenden Heimentgelte sind nach Maßgabe des § 25 zu ermitteln.

§ 27

Text

§ 27
Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen

Der Heimträger hat geeignete Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen zum laufenden Betrieb zu führen. Dazu zählen insbesondere die nach den Vorgaben der Heimaufsicht zu erstellende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sowie die Alten- und Pflegeheimerhebung.

§ 28

Text

§ 28
Sachverständigen- und Beratungsteam, Heimaufsicht

(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung wird ein Beratungsteam eingerichtet. Es hat die Oö. Landesregierung und die Heimträger in allen mit dem Heimbereich zusammenhängenden Angelegenheiten zu beraten.

(2) Dem Beratungsteam gehören jedenfalls an:

1. 

eine Landesbedienstete bzw. ein Landesbediensteter der mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betrauten Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung sowie

2. 

eine Amtspflegefachkraft.

(3) Zusätzlich können bei Bedarf ärztliche Sachverständige, Bausachverständige und erforderlichenfalls weitere Sachverständige dem Beratungsteam beigezogen werden.

(4) Angehörige des Beratungsteams gemäß Abs. 2 haben die Heimaufsicht wahrzunehmen.

§ 29

Text

§ 29
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996 über die Errichtung, den Betrieb sowie über die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe in Alten- und Pflegeheimen erforderlichen sonstigen Voraussetzungen (Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung), LGBl. Nr. 29/1996, außer Kraft.