Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung, mit der das Betreten bestimmter öffentlicher Orte Beschränkungen unterworfen wird, Fassung vom 06.08.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der das Betreten bestimmter öffentlicher Orte Beschränkungen unterworfen wird

StF: LGBl. Nr. 57/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Beschränkungen für das Betreten bestimmter Orte

(1) Das Betreten von öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen ist nur zulässig, wenn während des gesamten Aufenthalts an diesen Orten eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Dies betrifft insbesondere geschlossene Räume des Kunden-, Besuchs-oder Wartebereichs und sonstige allgemein zugängliche Bereiche von Gebäuden, auch wenn eine Zutrittskontrolle erfolgt oder Eintrittsgeld verlangt wird. Einkaufszentren und Markthallen gelten als geschlossene Orte.

(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nach Abs. 1 gilt auch für die Betreiberin bzw. den Betreiber der jeweiligen Einrichtung und deren Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beim Kundenkontakt, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nach Abs. 1 gilt nicht

1.

während des Aufenthalts auf einem zugewiesenen Sitzplatz oder einem zugewiesenen sonstigen Platz (zB Liege, Trainingsgerät, Trainings- oder Probenplatz, Schulbank),

2.

im Rahmen einer sonstigen Sportausübung und den damit notwendig verbundenen Maßnahmen zur Körperpflege,

wenn und solange gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter gewährleistet ist.

(4) In geschlossenen Räumen von Einrichtungen zur Religionsausübung gilt die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nach Abs. 1 nicht, während sich die Personen auf ihren Sitzplätzen oder gekennzeichneten Plätzen aufhalten.

(5) Das Betreten des Kundenbereichs von Gebäuden, Gastgärten und sonstigen Freiflächen sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe einschließlich gastronomischer Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben ist nur zulässig, wenn an diesen Orten eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Dies gilt nicht während des Aufenthalts auf einem Verabreichungsplatz, wobei an einem Tisch maximal zehn Erwachsene zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder solcher minderjährigen Kinder, denen gegenüber Obsorgepflichten bestehen, Platz nehmen dürfen.

(6) Strengere Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 299/2020, über den Abstand von Personen untereinander und über das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung bleiben unberührt.

§ 2

Text

§ 2
Ausnahmen

(1) Die Beschränkungen nach dieser Verordnung gelten nicht

1.

bei der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder

2.

zur Betreuung und Hilfestellung von unterstützungsbedürftigen Personen.

(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht

1.

für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann,

2.

wenn diese Verpflichtung die Vornahme religiöser Handlungen verhindern würde.

(3) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung von der Kundin bzw. dem Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist eine solche Dienstleistung nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(4) Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.

§ 3

Text

§ 3
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002 und dem Privatuniversitätengesetz, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschul-Studiengesetz und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005,

2.

Krankenanstalten und Kureinrichtungen, Pflegeanstalten und Seniorenheime, Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Lehranstalten,

3.

Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und der Vollziehung einschließlich der Kollegialorgane der Gemeinden,

soweit durch andere Regelungen einschließlich einer Hausordnung das gleiche Schutzniveau gewährleistet ist.

(2) § 1 Abs. 5 gilt nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kureinrichtungen,

2.

Pflegeanstalten und Seniorenheime,

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Lehranstalten und Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen,

4.

Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen,

5.

Massenbeförderungsmittel.

(3) Diese Verordnung gilt weiters nicht für Veranstaltungen gemäß § 10 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 299/2020, sowie die außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit und betreute Ferienlager gemäß § 10b COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 299/2020, soweit diese von der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 299/2020, umfasst sind.

§ 4

Text

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 9. Juli 2020 in Kraft.