Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Biomasseförderungsgesetz, Fassung vom 30.11.2021

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Oö. Biomasseförderungsgesetz)

StF: LGBl.Nr. 98/2019 (GP XXVIII RV 1170/2019 AB 1195/2019 LT 40)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Ziel

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Anwendungsbereich

§ 4

Pflichten der Verteilernetzbetreiber

§ 5

Biomassebilanzgruppenverantwortlicher

§ 6

Aufgaben des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen

§ 7

Pflichten der Stromhändler

§ 8

Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiber

§ 9

Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht

§ 10

Vergütung

§ 11

Mehraufwendungen

§ 12

Fördermittel

§ 13

Zuschlag

§ 14

Transparenz

§ 15

Strafbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

§ 1

Text

§ 1
Ziel

Ziel dieses Landesgesetzes ist es, im Interesse der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit den Fortbestand von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil sicherzustellen.

§ 2

Text

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinn dieses Landesgesetzes bezeichnet der Ausdruck „feste Biomasse“ forstliche Brennstoffe und halmgutartige Brennstoffe sowie deren Früchte.

(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisations-gesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017 und des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2019.

(3) Verweisungen auf das ÖSG 2012 sind in der im Abs. 2 zitierten Fassung zu verstehen.

§ 3

Text

§ 3
Anwendungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil mit Standort im Land Oberösterreich, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist bzw. abläuft, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(2) Von der Förderung sind jene Ökostromanlagen ausgenommen, die

1.

zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß § 4 über einen aufrechten Vertrag nach dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2008, oder nach dem ÖSG 2012 verfügen,

2.

nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 ÖSG 2012 verfügen,

3.

auf Basis von Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm betrieben werden,

4.

keinen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 % erreichen,

5.

über kein Konzept betreffend die Rohstoffversorgung für die Dauer von 36 Monaten verfügen,

6.

keine dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub aufweisen,

7.

keinen dem Stand der Technik entsprechenden Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme installieren.

(3) Im Zweifelsfall hat die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines Betreibers mit Bescheid festzustellen, ob eine Ökostromanlage gemäß Abs. 1 von der Förderung gemäß Abs. 2 ausgenommen ist.

§ 4

Text

§ 4
Pflichten der Verteilernetzbetreiber

(1) Zusätzlich zu den im § 40 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö. ElWOG 2006) festgelegten Pflichten sind die Verteilernetzbetreiber, in deren Verteilernetzgebiet Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, verpflichtet,

1.

eine besondere Bilanzgruppe für Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 (Biomassebilanzgruppe) unter Beachtung des § 38 Abs. 2 ÖSG 2012 zu bilden, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam von mehreren Verteilernetzbetreibern gebildet und genutzt werden kann,

2.

mit den Betreibern von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 Verträge über die Abnahme von Ökostrom abzuschließen,

3.

die den Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 zugewiesenen Zählpunkte der Biomassebilanzgruppe zuzuordnen.

(2) Wenn betroffene Verteilernetzbetreiber die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen (§ 5) nicht erfüllen, haben sie zur Erfüllung ihrer gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 festgelegten Aufgaben einem Dritten die Rechte und Pflichten nach diesem Landesgesetz zu übertragen, der die Voraussetzungen gemäß § 5 zu erfüllen vermag.

(3) Die betroffenen Verteilernetzbetreiber haben der Landesregierung unter Vorlage der im § 53 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 aufgezählten Unterlagen und unter Vorlage von Unterlagen über die fachliche Eignung (§ 5 Abs. 2) den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen namhaft zu machen. Mit der Namhaftmachung kann der Biomassebilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit aufnehmen. Von der Vorlage der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn der namhaft gemachte Biomassebilanzgruppenverantwortliche diese Nachweise bereits einmal erbracht hat.

(4) Die Landesregierung hat die Tätigkeit des namhaft gemachten Biomassebilanzgruppen-verantwortlichen zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 5 nicht oder nicht mehr vorliegen.

(5) In den Vertragsurkunden gemäß Abs. 1 Z 2 sind jedenfalls folgende Angaben aufzunehmen:

1.

Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiber;

2.

Rechnungsdaten;

3.

die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger und der Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr;

4.

die Engpassleistung und der allfällige Eigenversorgungsanteil;

5.

die Erreichung eines Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 % nach dem vorgelegten Konzept (§ 8 Abs. 2 Z 5), bezogen auf ein Kalenderjahr;

6.

das Datum der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle;

7.

das Datum des Beginns der Abnahme des angebotenen Ökostroms;

8.

Regelungen über die Rückabwicklung der Förderung, wenn die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 8 nicht mehr vorliegen;

9.

Hinweise auf die gemäß § 8 Abs. 6 zu erstellende Dokumentation und auf die Folgen gemäß § 10 Abs. 7.

(6) Mit dem Beginn der Abnahme des Ökostroms wird der Betreiber der Ökostromanlage Mitglied der Biomassebilanzgruppe.

§ 5

Text

§ 5
Biomassebilanzgruppenverantwortlicher

(1) Die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ausüben, die fachlich geeignet ist und die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 erfüllt.

(2) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn theoretische und in den letzten zehn Jahren zumindest fünfjährige praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Förderungen und in der Führung einer Bilanzgruppe erworben worden sind.

§ 6

Text

§ 6
Aufgaben des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen

Zusätzlich zu den im § 4 und zu den gemäß § 54 Abs. 1 bis 4 Oö. ElWOG 2006 festgelegten Aufgaben hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche

1.

entweder die abgenommenen Ökostrommengen samt den dazugehörigen Herkunftsnachweisen gemäß den geltenden Marktregeln an Stromhändler, soweit sie Endverbraucher im Inland beliefern, zum jeweiligen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich sowie zum Preis von 0,70 Euro/MWh für die Herkunftsnachweise täglich zuzuweisen und monatlich zu verrechnen. Die Zuweisung erfolgt in Form von Fahrplänen an die jeweilige Bilanzgruppe, in der der Stromhändler Mitglied ist, im Verhältnis der pro Kalendermonat an Endverbraucher im Inland abgegeben Strommengen. Die Verrechnungsstellen haben die erforderlichen Daten automationsunterstützt zur Verfügung zu stellen. Für den jeweiligen Kalendermonat berechnet sich die Quote nach dem Monat, welcher drei Monate zurückliegt. Bei neu eintretenden Stromhändlern wird der Wert des ersten vollen Monats herangezogen,

2.

oder die abgenommenen Ökostrommengen und die vom Anlagenbetreiber überlassenen und der abgenommenen Ökostrommenge entsprechenden Herkunftsnachweise bestmöglich zu vermarkten

3.

und den abgenommenen Ökostrom nach Maßgabe der gemäß § 10 festgelegten Tarife zu vergüten.

§ 7

Text

§ 7
Pflichten der Stromhändler

(1) Die Stromhändler sind verpflichtet, den ihnen gemäß § 6 Z 1 zugewiesenen Ökostrom sowie die dazugehörigen Herkunftsnachweise abzunehmen und dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die Entgelte gemäß § 6 Z 1 monatlich zu entrichten.

(2) Die Stromhändler haben den ihnen gemäß § 6 Z 1 zugewiesenen Ökostrom sowie die dazugehörigen Herkunftsnachweise ausschließlich für die Belieferung ihrer Kunden im Inland zu verwenden.

§ 8

Text

§ 8
Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiber

(1) Betreiber von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 können binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ein Anbot über die Abnahme von Ökostrom aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 beim betroffenen Verteilernetzbetreiber bzw. beim Biomassebilanzgruppenverantwortlichen stellen.

(2) Die Anlagenbetreiber haben zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen (§ 3) in ihren Anboten insbesondere folgende Angaben zu machen, soweit diese nicht in Bescheiden gemäß § 7 ÖSG 2012 enthalten sind, die erforderlichenfalls durch folgende Unterlagen zu belegen sind:

1.

Angaben über die einzusetzenden Primärenergieträger und den Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf ein Kalenderjahr, sowie über die Installation eines Wärmezählers;

2.

die technischen Größen der Anlage, insbesondere die Engpassleistung;

3.

die Rechnungsdaten;

4.

die voraussichtlich in das Verteilernetz einzuspeisenden Erzeugungsmengen;

5.

ein Konzept über die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 %, bezogen auf ein Kalenderjahr;

6.

ein Konzept über die Rohstoffversorgung für die Dauer von mindestens 36 Monaten;

7.

Angaben über dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub und dem Stand der Technik entsprechende Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme;

8.

die Volllaststunden der letzten fünf Kalenderjahre, in denen die Ökostromanlage in Betrieb war;

9.

das Datum der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle.

(3) Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, auf Ersuchen des Biomassebilanzgruppen-verantwortlichen alle für den Abschluss des Vertrags gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen bereitzuhalten. Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ist auch ermächtigt, zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben der Anlagenbetreiber Sachverständige heranzuziehen. Die damit verbundenen Kosten sind dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen als Mehraufwendungen im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 2 abzugelten.

(4) Die Anlagenbetreiber haben dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen die für eine optimale Fahrplangestaltung und Minimierung des Ausgleichsenergiebedarfs erforderlichen Daten, wie Ganglinien der Stromerzeugung sowie Prognosewerte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung von Fahrplänen, die täglich bis 8:30 Uhr für den Folgetag (00:00 bis 24:00 Uhr) an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu übermitteln sind. Die Kostentragung für Fahrplan-abweichungen ist in den Abnahmeverträgen zu regeln.

(5) Die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades ist für jedes abgeschlossene Kalenderjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres durch ein Gutachten, ausgestellt von einem Wirtschaftsprüfer, einem Ziviltechniker oder einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einem technischen Büro aus den Fachgebieten Elektrotechnik, Maschinenbau, Feuerungstechnik oder Chemie, nachzuweisen. Dieser Nachweis ist dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen.

(6) Die Anlagenbetreiber haben die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger (Brennstoffe) laufend zu dokumentieren und einmal jährlich die Zusammensetzung der zum Einsatz gelangten Primärenergieträger nachzuweisen. Diese Nachweise sind durch die Auswertung der Dokumentation zu erbringen und spätestens bis zum 31. März des Folgejahres dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen vorzulegen. Die dem Nachweis zugrundeliegende Aufstellung der zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger ist von einem im Abs. 5 aufgezählten Sachverständigen zu prüfen. Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 9

Text

§ 9
Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht

(1) Die Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht beträgt 36 Monate, beginnend mit der Abnahme des Ökostroms (§ 4 Abs. 5 Z 7).

(2) Ist der Fortbestand der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 durch eine Nachfolgeregelung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 82, sichergestellt, ist auf Antrag des Betreibers die Abnahme- und Vergütungspflicht zu beenden.

§ 10

Text

§ 10
Vergütung

(1) Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat den gemäß § 4 abgenommenen Ökostrom aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Absätze auf Antrag zu vergüten.

(2) Die Vergütung ist nur dann zu gewähren, wenn die Ökostromanlage nach dem vorgelegten Konzept (§ 8 Abs. 2 Z 5) einen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 % erreicht.

(3) Die Vergütung ist als Tarif auf die von der Ökostromanlage erzeugten und ins öffentliche Verteilernetz abgegebenen Ökostrommengen zu gewähren.

(4) Die Vergütung ist für die Dauer von 36 Monaten auszubezahlen, sofern sich aus § 9 Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(5) Für die Abnahme des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 sind vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen folgende Tarife (ohne USt.) zu entrichten:

1.

für Ökostromanlagen, die unter Verwendung der Primärenergieträger feste Biomasse und Abfall mit hohem biogenen Anteil, jedoch mit Ausnahme des in Z 2 aufgezählten Abfalls, betrieben werden,

a)

mit einer Engpassleistung bis 2 MW …………………11,21 Cent/kWh

b)

mit einer Engpassleistung von über 2 bis 10 MW …......9,65 Cent/kWh;

2.

für Ökostromanlagen, die unter der Verwendung des Primärenergieträgers Abfall mit hohem biogenen Anteil gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 171 beginnen, betrieben werden, sind die in Z 1 angeführten Tarife um 10 % zu reduzieren.

(6) Bei Kombination der im Abs. 5 Z 1 und 2 genannten Einsatzstoffe kommt ein anteiliger Tarif nach den eingesetzten Brennstoffmengen, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, zur Anwendung.

(7) Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat die gemäß § 8 Abs. 6 vorgelegten Nachweise zu prüfen. § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß. Werden die im Abnahmevertrag festgesetzten Prozentsätze nach der erstellten Dokumentation nicht eingehalten, hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche die Vergütung für das vergangene Jahr aufzurollen und entsprechend der Dokumentation zu vergüten. Differenzen sind mit den nächstfolgenden Vergütungen auszugleichen.

(8) Liegen die Voraussetzungen für die Vergütung des abgenommenen Ökostroms nach den vorgelegten Nachweisen (§ 8 Abs. 5 und 6) nicht mehr vor, gilt der Abnahmevertrag als aufgelöst. Der Betreiber hat den Differenzbetrag zum für den Zeitraum der Abnahme jeweils gültigen Day-Ahead-Spotmarkt-Stundenpreis der Strombörse EPEX SPOT SE für das Marktgebiet Österreich abzüglich der tatsächlich angefallenen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergiekosten des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen ab Wegfall der Vergütungsvoraussetzungen binnen zehn Werktagen auf ein vom Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu diesem Zweck bekannt zu gebendes Konto zur Anweisung zu bringen.

§ 11

Text

§ 11
Mehraufwendungen

(1) Dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Netzbetreibern sind folgende Mehraufwendungen, soweit zutreffend, abzugelten:

1.

die Differenzbeträge, die sich aus den Vergütungen des abgenommenen Ökostroms und den Erlösen aus dem Verkauf des Ökostroms sowie der Herkunftsnachweise ergeben,

2.

die mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökostromabwicklung verbundenen angemessenen administrativen und finanziellen Aufwendungen (zB Einrichtung einer Biomassebilanzgruppe, Abschluss von Verträgen, Erstellung der Fahrpläne, Einhebung von Zuschlägen, Vergütung des abgenommenen Ökostroms) und

3.

die Aufwendungen für die Ausgleichsenergie.

(2) Allfällige Differenzbeträge, die sich zwischen den gemäß § 12 vereinnahmten Mitteln und den Mehraufwendungen gemäß Abs. 1 ergeben, sind bilanztechnisch erfolgswirksam abzugrenzen und durch eine Anpassung des Zuschlags auszugleichen. Ein ausgeglichenes Ergebnis zwischen den zu erwartenden Mehraufwendungen sowie den prognostizierten Erlösen ist anzustreben.

(3) Nach Abgeltung aller Mehraufwendungen sind nichtverbrauchte Fördermittel zweckgebunden für Förderungen von Energieeffizienzmaßnahmen sowie als Technologiefördermittel zur Ökostromerzeugung zu verwenden.

(4) Die Landesregierung kann im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion die Mehraufwendungen des Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und der Netzbetreiber und die Verwendung der Fördermittel prüfen.

§ 12

Text

§ 12
Fördermittel

(1) Die Fördermittel werden aufgebracht:

1.

aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 und den dazugehörigen Herkunftsnachweisen,

2.

durch einen Zuschlag gemäß § 13 zu dem gemäß § 48 ÖSG 2012 festgelegten Ökostromförderbeitrag,

3.

aus den vereinnahmten Beträgen der gemäß § 15 verhängten Verwaltungsstrafen,

4.

aus den Zinsen der veranlagten Mittel und

5.

durch sonstige Zuwendungen.

(2) Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ein Konto einzurichten, das ausschließlich der Förderungsabwicklung von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 mit Standort im Land Oberösterreich dient.

(3) Die Verwaltung des Kontos obliegt dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen. Er hat die Mittel zinsbringend zu veranlagen. Der Landesregierung und den von ihr herangezogenen Sachverständigen ist jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren.

§ 13

Text

§ 13
Zuschlag

(1) Zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 ist von allen an das öffentliche Netz im Land Oberösterreich angeschlossenen Endverbrauchern ein Zuschlag zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt proportional zum Ökostromförderbeitrag gemäß § 48 ÖSG 2012 einzuheben. Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2016, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, sind von der Pflicht zur Entrichtung des Zuschlags befreit.

(2) Der Zuschlag beträgt 5,63 % zu den im § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 345/2018, festgelegten Beträgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Zuschlag neu festzulegen, um allfällige Differenzbeträge (§ 11 Abs. 2) auszugleichen.

(3) Der Zuschlag ist von allen Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungs- und Verlustentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die eingehobenen Zuschläge sind von den Netzbetreibern monatlich an den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen abzuführen, sofern sich aus Abs. 7 nichts anderes ergibt.

(4) Die Netzbetreiber und die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen haben der Landesregierung sämtliche für die Bemessung des Zuschlags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Zuschlag ist bis zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 einzuheben. Die Landesregierung hat von Amts wegen oder auf Antrag eines Netzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ab welchem Zeitpunkt der Zuschlag nicht mehr einzuheben ist.

(6) Bei Nichtbezahlung des Zuschlags durch Endverbraucher sind die Netzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringlichmachung des Zuschlags zu ergreifen. In Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Endverbrauchern, zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Netzbetreibern, insbesondere auf Leistung des Zuschlags, oder zwischen dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen und den Betreibern von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 entscheiden die ordentlichen Gerichte.

(7) Sind mehrere Biomassebilanzgruppen gebildet, sind die eingehobenen Zuschläge monatlich an das Land Oberösterreich abzuführen, das die Zuschläge entsprechend den Mehraufwendungen auf die Biomassebilanzgruppenverantwortlichen aufzuteilen hat. § 14 Abs. 5 ÖSG 2012 gilt sinngemäß.

§ 14

Text

§ 14
Transparenz

Der Biomassebilanzgruppenverantwortliche hat alle nach diesem Landesgesetz gewährten Förderungen in Form von Tarifen, die in ihrer Gesamtheit pro Förderempfänger über 500.000 Euro pro Jahr liegen, nach den im § 51a ÖSG 2012 vorgegebenen Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen.

§ 15

Text

§ 15
Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 13.000 Euro zu bestrafen, wer

1.

seinen Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 nicht nachkommt,

2.

trotz Untersagung gemäß § 4 Abs. 4 die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen weiter ausübt,

3.

seinen Verpflichtungen gemäß den §§ 6 und 7 oder § 8 Abs. 3, 4, 5 oder 6 nicht nachkommt,

4.

seinen Verpflichtungen gemäß § 10, § 12 Abs. 2 oder 3 oder § 13 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt,

5.

seinen Verpflichtungen gemäß § 14 und § 16 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Geldstrafen, die auf Grund dieses Landesgesetzes verhängt werden, fließen dem Konto gemäß § 12 Abs. 2 zu.

§ 16

Text

§ 16
Inkrafttreten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die Biomassebilanzgruppe ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zu bilden.