Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019 , Fassung vom 20.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung der Errichtung von Eigentumswohnungen (Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019)

StF: LGBl.Nr. 117/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 3,, 5, 10 und 13 des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (Oö. WFG 1993), Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1993,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins <, b, r, /, >, A, r, t, der Förderung

  1. Absatz einsDie Förderung zum Neubau von Eigentumswohnungen in normaler Ausstattung gemäß Paragraph 2, Ziffer 7, Oö. WFG 1993 besteht in der Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu Hypothekardarlehen gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, Oö. WFG 1993.
  2. Absatz 2Die Förderung kann gemeinnützigen Bauvereinigungen und gewerblichen Bauträgern gewährt werden.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, A, u, s, m, a, ß, der Förderung

  1. Absatz einsAls Basisförderung bei einem Ein- und Zweipersonenhaushalt wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zu einem Darlehen in Höhe von 75.000 Euro pro Wohnung gewährt. Fördererhöhungen sind gemäß Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 6, möglich.
  2. Absatz 2Für jedes Kind, das zum Zeitpunkt des Kaufvertrags mit Hauptwohnsitz im gemeinsamen Haushalt gemeldet ist und von der Wohnungseigentümerin bzw. dem Wohnungseigentümer oder der Ehegattin bzw. dem Ehegatten, der Lebensgefährtin bzw. dem Lebensgefährten oder der eingetragenen Partnerin bzw. dem eingetragenen Partner Familienbeihilfe bezogen wird, wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro zu einem Darlehen in Höhe von 15.000 Euro gewährt. Wenn das Kind im Sinn des Paragraph 8, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2020,, erheblich behindert ist, wird ein Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro zu einem Darlehen in Höhe von 20.000 Euro gewährt.
  3. Absatz 3Wenn die Eigentumswohnung in einem Siedlungsschwerpunkt errichtet wird, wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zu einem Darlehen in Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, B, e, d, i, n, g, u, n, g, e, n, des Hypothekardarlehens und des Zuschusses

  1. Absatz einsDas bezuschusste Hypothekardarlehen muss im Fall der variablen Verzinsung eine Laufzeit von 30 Jahren oder im Fall der Fixverzinsung eine Laufzeit von 20 oder 25 Jahren aufweisen. Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)
  2. Absatz 2Der Zuschuss wird, aufgeteilt auf eine Laufzeit von 20 Jahren, jedoch längstens bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens, in gleich hohen Teilbeträgen monatlich ausbezahlt.(Anm: Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2019,, 78/2021)
  3. Absatz 3Die variable Verzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt auf Basis des 3-Monats-Euribors zuzüglich eines nach oben begrenzten Aufschlags. Dieser Aufschlag setzt sich zusammen aus:
    1. Ziffer eins
      dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten arithmetischen Mittelwert der drei günstigsten Angebote der Darlehensausschreibung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Wohnbauförderung und
    2. Ziffer 2
      dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten Tagesendwert des am Tag der Angebotseröffnung dieser Ausschreibung auf Bloomberg veröffentlichten Brief-Basisswapsatzes („EUBSVT5 Index“ oder diesem gleichgestellt „EUBSCT5 Currency“) für den 6-Monats-Euribor gegen den 3-Monats-Euribor für die Laufzeit von fünf Jahren und
    3. Ziffer 3
      einem Aufschlag von 17 Basispunkten.
    Der so gebildete höchstzulässige Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor tritt mit dem der Verlautbarung des Ausschreibungsergebnisses folgenden Monat in Kraft. Als Grundlage für die vierteljährlichen Zinsanpassungen dient für das neue Kalenderquartal jeweils der Tageswert des 3-Monats-Euribors zwei Bankwerktage vor Beginn des neuen Kalenderquartals. Die Verrechnung der Zinsen erfolgt auf der Basis kalendermäßig/360.
  4. Absatz 4Die Fixverzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt bei einer Laufzeit von 20 Jahren auf Basis des 12Yr-EUR-Swapsatzes (11 Uhr-Fixing) und bei einer Laufzeit von 25 Jahren auf Basis des 15Yr-EUR-Swapsatzes (11 Uhr-Fixing). Maßgebend ist der Tageswert zwei Bankwerktage vor Beginn des Monats der Zusicherung zuzüglich eines Aufschlags von höchstens 125 Basispunkten. Der so gebildete Zinssatz gilt für die gesamte Darlehenslaufzeit. Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)
  5. Absatz 5Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)
  6. Absatz 6Bei der Fixverzinsung ist die Höhe der Annuität vom ursprünglichen Darlehensbetrag gerechnet gleichbleibend.
  7. Absatz 7Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich erhöht hat. Die Zuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.
  8. Absatz 8Außerdem ist eine Änderung des Zuschusses zulässig, wenn sich das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, die Höhe der Baukosten oder die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung wesentlich ändert.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, E, n, e, r, g, e, t, i, s, c, h, e, Mindestanforderung

  1. Absatz einsDie energetische Mindestanforderung hinsichtlich HWBRef,RK bzw. fGEE des zu fördernden Gebäudes richtet sich nach den energiebezogenen Anforderungen der, laut Oö. Bautechnikverordnung geltenden, OIB-Richtlinie 6.
  2. Absatz 2Der Nachweis der energetischen Mindestanforderung an die Energiekennzahlen gemäß Absatz eins, kann wahlweise entweder über den Heizwärmebedarf oder über den Gesamtenergieeffizienz-Faktor geführt werden.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, M, i, n, d, e, s, t, a, n, f, o, r, d, e, r, u, n, g, an Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

  1. Absatz einsAls Heizungs- und Warmwasserbereitungssysteme ist eines der nachfolgenden hocheffizienten alternativen Energiesysteme verpflichtend vorzusehen:
    1. Ziffer eins
      dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen; Heizungssysteme auf Basis emissionsarmer, biogener Brennstoffe sind nach Möglichkeit mit Solaranlagen (thermisch oder Photovoltaik) zu kombinieren;
    2. Ziffer 2
      Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, sofern sie ganz oder teilweise (zumindest 80 %) auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht;
    3. Ziffer 3
      Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt, ABl. Nr. L 52 vom 21.2.2004, S 50, sowie sonstige Abwärme, die andernfalls ungenutzt bleibt;
    4. Ziffer 4
      Wärmepumpen, die nach den EU-Umweltzeichenkriterien gemäß Richtlinie 2014/314/EU zertifiziert sind (EU Ecolabel) bzw. vollinhaltlich den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, soweit die Vorlauftemperatur des Wärmeabgabesystems (Wand-/Fußbodenheizung) maximal 40 °C beträgt; vom Grundsatz der maximalen Vorlauftemperatur von 40 °C kann im Fall des Einsatzes eines Zwei-Leiter-Wärmeverteilsystems mit hygienischer Trinkwasserbereitung abgewichen werden; Wärmepumpen sind nach Möglichkeit mit Solaranlagen (thermisch oder Photovoltaik) zu kombinieren; die Photovoltaikanlage muss geeignet sein, den Jahresstromverbrauch der Wärmepumpe abzudecken, was bedeutet, dass der Jahresstromverbrauch der Wärmepumpe ungefähr der Jahresstromproduktion der PV-Anlage entspricht;
    5. Ziffer 5
      andere Technologien und Energieversorgungssysteme, soweit diese im Vergleich zu den in Ziffer 2,, 3 bzw. 4 angeführten Systemen zu geringeren Treibhausgasemissionen führen.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, kann in Ausnahmefällen nach erfolgter Alternativenprüfung auch ein Erdgas-Brennwert-System in Kombination mit Solaranlagen (thermisch oder Photovoltaik) oder in Kombination mit anderen gleichwertigen Maßnahmen vorgesehen werden.
  3. Absatz 3Als weitere Anforderungen an das Heizungs- und Warmwassersystem sind bei einem wassergetragenen Heizsystem ein Niedertemperaturverteilsystem und eine fachgerechte hydraulische Einregulierung der Wärmeverteilungs- und -abgabesysteme vorzusehen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, M, ö, g, l, i, c, h, e, energietechnische Förderzuschläge

  1. Absatz einsBei Verzicht auf mineralölbasierte Dämmstoffe an der thermischen Hülle (davon ausgenommen sind erdberührte Dämmschichten) wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zu einem Darlehen in Höhe von 5.000 Euro gewährt.
  2. Absatz 2Bei Gebäuden, die untenstehende energetische Anforderung unabhängig des gewählten Nachweisweges „Heizwärmebedarf HWB“ oder „Gesamtenergieeffizienzfaktor fGEE“ erfüllen, erhöht sich das Ausmaß der Förderung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, beim Niedrigenergiehaus um 400 Euro Zuschuss zu einem Darlehen in Höhe von 2.500 Euro und beim Optimalenergiehaus um weitere 400 Euro Zuschuss zu einem weiteren Darlehen in Höhe von 2.500 Euro je Wohnung:
    1. Ziffer eins
      Niedrigenergiehaus:

Nachweisweg HWB

Nachweisweg fGEE

HWBRef,RK

12 x (1 + (3 x A/V)) [kWh/m2a]

HWBRef,RK

16 x (1 + (3 x A/V)) [kWh/m2a]

fGEE,RK

-

fGEE,RK

0,80    [- ]

  1. Ziffer 2
    Optimalenergiehaus:

Nachweisweg HWB

Nachweisweg fGEE

HWBRef,RK

10 x (1 + (3 x A/V)) [kWh/m2a]

HWBRef,RK

16 x (1 + (3 x A/V)) [kWh/m2a]

fGEE,RK

-

fGEE,RK

0,75    [- ]

  1. Absatz 3Diese Förderzuschläge können gewährt werden, solange die energietechnischen Voraussetzungen nicht ohnehin als Mindestanforderung auf Grund des Oö. Baurechts gelten.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 7

Text

Paragraph 7 <, b, r, /, >, F, ö, r, d, e, r, u, n, g, s, a, u, f, l, a, g, e, n,

  1. Absatz einsEine Förderung darf nur gewährt werden, wenn:
    1. Ziffer eins
      das zu verbauende Grundstück hinsichtlich Darlehen bzw. Krediten zum Zeitpunkt der Zusicherung lastenfrei ist und
    2. Ziffer 2
      ein eigenes Bankkonto für das jeweilige Bauvorhaben geführt wird, in welches das Land und die künftigen Wohnungsbenützer ein Einschaurecht haben.
  2. Absatz 2Das zu fördernde Wohnhaus muss mehr als drei Wohnungen haben und mindestens drei oberirdische Vollgeschoße aufweisen.
  3. Absatz 3Bei Gebäuden ohne Lifteinbau hat die Planung des Stiegenhauses so zu erfolgen, dass ein nachträglicher Lifteinbau mit Ausstiegsstelle in allen Geschoßebenen möglich ist.
  4. Absatz 4Mit dem Kauf einer Eigentumswohnung sind alle Rechte an jenen Wohnungen aufzugeben, die in den letzten fünf Jahren mit Hauptwohnsitz vor Bezug der geförderten Eigentumswohnung dauernd bewohnt wurden.
  5. Absatz 5Ehepaare und eingetragene Partner müssen denselben Hauptwohnsitz haben.
  6. Absatz 6Eine Vermietung der Eigentumswohnung ist nicht zulässig.
  7. Absatz 7Wurde ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zu einem Hypothekardarlehen bewilligt, so ist auf der Liegenschaft zugunsten des Landes ein Veräußerungsverbot einzuverleiben.

Anmerkung, LGBl.Nr. 78/2021)

§ 7

Text

Paragraph 7,

Anmerkung, Richtig: Paragraph 8,)
Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und gilt für Ansuchen, die ab diesem Datum beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen. Gleichzeitig tritt die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2015,, außer Kraft, kann jedoch weiterhin für Ansuchen, die bis zum 30. Juni 2019 einlangen und sich auf die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012 stützen, angewendet werden. Die Anforderung des Paragraph 2, Ziffer 2, Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2019,)