Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Umfang der Ansprüche der Hauptleistungen gemäß §§ 10 bis 14 Oö. ChG festgelegt wird (Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung)

StF: LGBl. Nr. 20/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 3 Oö. ChG, LGBl. Nr. 41/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 50/2017, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Allgemeine Frühförderung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Allgemeiner Frühförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG

1.

Kinder mit Entwicklungsverzögerungen,

2.

Kinder mit Beeinträchtigungen,

3.

Kinder, bei denen die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden kann.

(2) Die Allgemeine Frühförderung kann von Geburt an beantragt werden und endet mit dem Eintritt in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen oder in eine Wohneinrichtung nach § 12 Oö. ChG bzw. spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Allgemeinen Frühförderung durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

1.

das Durchführen eines Informations- bzw. Erstgesprächs,

2.

das Feststellen des Förderbedarfs und

3.

das Formulieren von Entwicklungsschwerpunkten bezogen auf die Förderung des Kindes und dessen Umwelt.

(4) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind insbesondere folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes,

2.

der geplante Beginn der Frühförderung,

3.

die Förderschwerpunkte auf Grund einer Ersteinschätzung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Kindes sowie

4.

eine ärztliche Diagnose.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(5) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 32 Fördereinheiten jährlich.

(6) Die Allgemeine Frühförderung wird befristet längstens für zwei Jahre gewährt; ist darüber hinaus eine Allgemeine Frühförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(7) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person ein Entwicklungsbericht, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, vorzulegen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes,

2.

die zuständige Einrichtung (Frühförderstelle),

3.

den Frühförderer bzw. die Frühförderin,

4.

den Beginn und die Häufigkeit der Allgemeinen Frühförderung,

5.

die Förderziele, den Entwicklungsstand, die Förderschwerpunkte des Kindes,

6.

eine ärztliche Diagnose sowie

7.

eine Begründung für die Weiterführung der Allgemeinen Frühförderung.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(8) Die Allgemeine Frühförderung besteht in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 105 Minuten. Für die maximal festgelegte Dauer kann in Ausnahmefällen auf Grund von kindes- oder familienbezogenen Besonderheiten bei der zuständigen Behörde eine Kürzung auf 60 Minuten je Fördereinheit beantragt werden.

(9) Bei Übertritt in die Schule oder bei Eintritt in eine Wohneinrichtung nach § 12 Oö. ChG bzw. in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen sind zwei Fördereinheiten für die Übergabe vorgesehen.

(10) Die Allgemeine Frühförderung kann gleichzeitig

1.

mit der Sehfrühförderung gemäß § 3 oder

2.

mit der Frühen Kommunikationsförderung gemäß § 4

angeboten werden, sofern die Voraussetzungen für diese Leistungen vorliegen.

(11) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Allgemeiner Frühförderung kann nicht gewährt werden, wenn das Kind die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch nimmt.

(12) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Allgemeiner Frühförderung kann bei Eintritt in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen weiterhin gewährt werden, wenn ein fachlich begründeter Bedarf besteht.

§ 2

Text

§ 2
Familienbegleitung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Familienbegleitung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Kinder, denen die Leistung Allgemeine Frühförderung zuerkannt wurde und in deren Lebensumfeld eines der folgenden Kriterien gegeben ist:

1.

Überforderung des Familiensystems;

2.

Soziale Notlagen, die das Kind unmittelbar betreffen;

3.

Erziehungsschwierigkeiten bei auffälligem Verhalten des Kindes;

4.

Vernachlässigung der Erziehungsfunktion;

5.

Entwicklungsverzögerung auf Grund mangelnder Auseinandersetzung bzw. Beziehungsgestaltung mit dem Kind, Vernachlässigung des Kindes und/oder sozialer Deprivation;

6.

Verhaltensauffälligkeiten resultierend aus erhöhter Gewaltbereitschaft und sexuellen Übergriffigkeiten oder

7.

(Drohende) Psychische Erkrankung der Eltern bzw. eines Elternteils.

(2) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs erfolgt durch die zuständige Einrichtung mittels

1.

Durchführung eines Informations- bzw. Erstgesprächs,

2.

Feststellung des Förderbedarfs,

3.

Formulierung von Entwicklungsschwerpunkten bezogen auf die Förderung des Kindes und dessen Umwelt und

4.

Situationsbeschreibung.

(3) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind insbesondere eine Situationsbeschreibung samt eines Vorschlags zum Umfang der Leistung (Anzahl der Einheiten) an die Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln.

(4) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 24 Fördereinheiten jährlich.

(5) Die Familienbegleitung wird befristet für längstens ein Jahr gewährt; ist darüber hinaus eine Familienbegleitung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(6) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist eine Situationsbeschreibung von der zuständigen Einrichtung zu erstellen und vorzulegen.

(7) Die Familienbegleitung besteht in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 90 Minuten. Auf Grund von kind- oder familienbezogenen Erfordernissen können auch mehrere Einheiten hintereinander in Anspruch genommen werden.

§ 3

Text

§ 3
Sehfrühförderung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Sehfrühförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG

1.

Kinder mit angeborenen oder erworbenen, erheblichen Sehschädigungen,

2.

blinde Kinder oder

3.

Kinder, bei denen eine erhebliche Störung der Sehwahrnehmungen im Rahmen von Mehrfachbeeinträchtigungen besteht.

(2) Die Sehfrühförderung kann von Geburt an beantragt werden und endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Sehfrühförderung durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

1.

das Durchführen eines Informations- bzw. Erstgesprächs,

2.

das Feststellen des Förderbedarfs,

3.

das Formulieren von Entwicklungsschwerpunkten bezogen auf die Förderung des Kindes und dessen Umwelt sowie

4.

das Abklären einer umfassenden augenärztlichen und orthoptischen Untersuchung.

(4) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind insbesondere folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes,

2.

der geplante Beginn der Sehfrühförderung,

3.

die Förderschwerpunkte auf Grund einer Ersteinschätzung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Kindes sowie

4.

eine ärztliche Diagnose.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(5) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 32 Fördereinheiten jährlich.

(6) Die Sehfrühförderung wird befristet längstens für zwei Jahre gewährt; ist darüber hinaus eine Sehfrühförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(7) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person ein Entwicklungsbericht, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, vorzulegen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes,

2.

die zuständige Einrichtung (Sehfrühförderstelle),

3.

den Sehfrühförderer bzw. die Sehfrühförderin,

4.

den Beginn und die Häufigkeit der Sehfrühförderung,

5.

die Förderziele, den Entwicklungsstand, die Förderschwerpunkte des Kindes,

6.

eine ärztliche Diagnose sowie

7.

eine Begründung für die Weiterführung der Sehfrühförderung.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(8) Eine Sehfrühförderung kann aus Fördereinheiten mit einer Dauer von 60, 90, 120, 150 oder 180 Minuten bestehen.

(9) Bei Übertritt in die Schule oder bei Eintritt in eine Wohneinrichtung nach § 12 Oö. ChG bzw. in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen sind zwei Fördereinheiten für die Übergabe vorgesehen.

(10) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Sehfrühförderung kann gleichzeitig

1.

mit der Allgemeinen Frühförderung gemäß § 1 oder

2.

mit der Frühen Kommunikationsförderung gemäß § 4

angeboten werden, sofern die Voraussetzungen für diese Leistungen vorliegen.

(11) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Sehfrühförderung kann auch gleichzeitig mit der Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch genommen werden.

§ 4

Text

§ 4
Frühe Kommunikationsförderung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Früher Kommunikationsförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Kinder mit einer unzureichenden bzw. fehlenden Möglichkeit zur lautsprachlichen Kommunikation.

(2) Die Frühe Kommunikationsförderung kann ab der Vollendung des 2. Lebensjahres beantragt werden und endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Frühen Kommunikationsförderung durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

1.

das Durchführen eines Informations- bzw. Erstgesprächs,

2.

das Feststellen des Förderbedarfs,

3.

das Formulieren von Entwicklungsschwerpunkten bezogen auf die Förderung des Kindes und dessen Umwelt,

4.

das Erstellen eines Kommunikationsprofils mit den Eltern bzw. sonstigen Erziehungs-berechtigten.

(4) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind insbesondere folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes,

2.

der geplante Beginn der Frühen Kommunikationsförderung,

3.

die Förderschwerpunkte auf Grund einer Ersteinschätzung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Kindes sowie

4.

eine ärztliche Diagnose.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(5) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 32 Fördereinheiten jährlich.

(6) Die Frühe Kommunikationsförderung wird befristet für längstens zwei Jahre gewährt; ist darüber hinaus eine Frühe Kommunikationsförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(7) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person ein Entwicklungsbericht, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, vorzulegen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Kindes,

2.

die zuständige Einrichtung (Frühförderstelle),

3.

den Frühförderer bzw. die Frühförderin,

4.

den Beginn und die Häufigkeit der Frühen Kommunikationsförderung,

5.

die Förderziele, den Entwicklungsstand, die Förderschwerpunkte des Kindes,

6.

eine ärztliche Diagnose sowie

7.

eine Begründung für die Weiterführung der Frühen Kommunikationsförderung.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(8) Eine Frühe Kommunikationsförderung besteht in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 105 Minuten.

(9) Bei Übertritt in die Schule oder bei Eintritt in eine Wohneinrichtung nach § 12 Oö. ChG bzw. in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen sind zwei Fördereinheiten für die Übergabe vorgesehen.

(10) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Früher Kommunikationsförderung kann gleichzeitig

1.

mit der Allgemeinen Frühförderung gemäß § 1 oder

2.

mit der Sehfrühförderung gemäß § 3

angeboten werden, sofern die Voraussetzungen für diese Leistungen vorliegen.

(11) Die Hauptleistung Frühförderung in Form der Frühen Kommunikationsförderung kann nicht gewährt werden, wenn das Kind die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch nimmt.

§ 5

Text

§ 5
Berufliche Qualifizierung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von beruflicher Qualifizierung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die auf Grund ihrer Beeinträchtigungen nachweislich keine Möglichkeit haben, eine Lehre oder eine andere adäquate Ausbildung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu absolvieren, bei denen es jedoch realistisch erscheint, im Rahmen der Maßnahme die Zielsetzung der beruflichen Qualifizierung zu erreichen.

(2) Die berufliche Qualifizierung kann ab der Beendigung der Schulpflicht beantragt werden.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens „Ermittlung des Hilfebedarfs“ und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Ausübung der Maßnahme ermittelt.

(4) Vor Beginn der Maßnahme ist vom Menschen mit Beeinträchtigungen mindestens ein Schnuppertag zu absolvieren. Die zuständige Einrichtung erstattet der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung einen Bericht über den Schnuppertag, auf Grund dessen abgeklärt werden kann, ob die Ausbildungsform und das Ausbildungsangebot für den Menschen mit Beeinträchtigungen geeignet sind und ob das Ausbildungsziel erreichbar ist. Der Bericht hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name, Geburtsdatum, Adresse des Menschen mit Beeinträchtigungen,

2.

den geplanten Beginn der beruflichen Qualifizierung,

3.

die Eignung der Ausbildungsform und des Ausbildungsangebots für den Menschen mit Beeinträchtigungen,

4.

die Abschätzung der Erreichbarkeit des Ausbildungsziels sowie

5.

eine ärztliche Diagnose.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(5) Die berufliche Qualifizierung wird befristet längstens für drei Jahre gewährt; ist die Maßnahme darüber hinaus erforderlich, so kann eine Verlängerung für ein weiteres Jahr in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Die berufliche Qualifizierung ist insgesamt auf maximal fünf Jahre beschränkt.

(6) Die Arbeitszeit in der beruflichen Qualifizierung beträgt mindestens 20, höchstens jedoch 38 Stunden in der Woche.

(7) Die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von beruflicher Qualifizierung kann nicht gewährt werden, wenn

1.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von geschützter Arbeit nach § 11 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG,

2.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von fähigkeitsorientierter Aktivität nach § 11 Abs. 2 Z 3 Oö. ChG,

3.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4 Oö. ChG,

in Anspruch genommen wird.

§ 6

Text

§ 6
Geschützte Arbeit

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von geschützter Arbeit sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die zur Zeit auf einen geschützten Arbeitsplatz in Form

1.

einer geschützten Werkstätte oder

2.

eines geschützten Arbeitsplatzes in Betrieben

angewiesen sind, da andere Maßnahmen der beruflichen Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt nachweislich nicht gegriffen haben, und deren Leistungsfähigkeit eine dauerhafte, produktive Mitarbeit ermöglicht.

(2) Personen, die nachweislich dem Kreis der „begünstigt Behinderten“ im Sinn des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) angehören, können auf einen geschützten Arbeitsplatz gemäß Abs. 1 aufgenommen werden, wenn sie nachweislich eine Maßnahme mit dem Ziel der Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. in einem integrativen Betrieb ohne Erfolg absolviert haben und mit einem medizinischen Gutachten nachgewiesen werden kann, dass eine Leistungsfähigkeit von 50 % nicht mehr erbracht werden kann bzw. eine Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt oder integrativen Betrieb dauerhaft nicht möglich ist.

(3) Die geschützte Arbeit kann ab der Beendigung der Schulpflicht beantragt werden und endet jedenfalls, wenn auf Grund dieser Maßnahme ein Anspruch auf Alterspension erworben wurde, spätestens aber mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

(4) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme durchzuführen und erfolgt individuell im Rahmen der Assistenzkonferenz, wobei insbesondere Nachweise zu erbringen sind, aus denen hervorgeht, dass die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Voraussetzung für die geschützte Arbeit ist die positive Absolvierung einer Arbeitserprobung.

(6) Die Arbeitserprobung erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von längstens drei Monaten; ist darüber hinaus eine Arbeitserprobung erforderlich, so kann in begründeten Ausnahmefällen eine Verlängerung auf insgesamt maximal sechs Monate erfolgen. Die Festlegung der tatsächlichen Dauer der Arbeitserprobung erfolgt individuell durch die zuständige Einrichtung.

(7) Die Arbeitszeit im Rahmen der geschützten Arbeit beträgt mindestens 20, höchstens jedoch 38 Stunden in der Woche.

(8) Die zuständige Einrichtung erstattet der zuständigen Behörde unverzüglich nach Abschluss der Arbeitserprobung einen Bericht über die Arbeitserprobung, auf Grund dessen festgestellt werden kann, ob die geschützte Arbeit für den Menschen mit Beeinträchtigungen geeignet ist bzw. welche Form der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität in Form von geschützter Arbeit für den Menschen mit Beeinträchtigungen in Betracht kommen kann.

(9) Die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von geschützter Arbeit kann nicht gewährt werden, wenn

1.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von beruflicher Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG,

2.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von fähigkeitsorientierter Aktivität nach § 11 Abs. 2 Z 3 Oö. ChG,

3.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4 Oö. ChG,

in Anspruch genommen wird.

§ 7

Text

§ 7
Fähigkeitsorientierte Aktivität in Einrichtungen zur Arbeitsorientierung,
Entwicklungsorientierung oder Tagesstrukturierung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von fähigkeitsorientierter Aktivität sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einer Tätigkeit nachkommen wollen und für die jedoch andere Formen von Arbeitsangeboten, wie insbesondere das Angebot am allgemeinen Arbeitsmarkt, die berufliche Qualifizierung gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG oder die geschützte Arbeit gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG nicht geeignet sind.

(2) Die fähigkeitsorientierte Aktivität kann ab der Beendigung der Schulpflicht beantragt werden.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens „Ermittlung des Hilfebedarfs“ und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Ausübung der Maßnahme ermittelt.

(4) Die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von fähigkeitsorientierter Aktivität kann nicht gewährt werden, wenn

1.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von beruflicher Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG,

2.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von geschützter Arbeit nach § 11 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG,

3.

die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4 Oö. ChG,

in Anspruch genommen wird.

§ 8

Text

§ 8
Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einen individuellen Förderbedarf in den Bereichen Bildung, Lebens- und Berufsalltag haben.

(2) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung können ab dem Schuleintritt des Menschen mit Beeinträchtigungen beantragt werden.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

1.

das Durchführen eines Informations- bzw. Erstgesprächs,

2.

das Feststellen des Förderbedarfs und

3.

das Formulieren von Entwicklungsschwerpunkten bezogen auf die Förderung des Menschen mit Beeinträchtigungen.

(4) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Menschen mit Beeinträchtigungen,

2.

der geplante Beginn und das Ausmaß der Individualförderung,

3.

die Förderschwerpunkte auf Grund einer Ersteinschätzung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Menschen mit Beeinträchtigungen sowie

4.

eine ärztliche Diagnose.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

(5) Die Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung bestehen in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 60 Minuten.

(6) Der maximal mögliche Förderrahmen beträgt 120 Einheiten jährlich.

(7) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung werden befristet längstens für ein Jahr ausgesprochen; ist darüber hinaus eine Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(8) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person ein Entwicklungsbericht, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, vorzulegen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Menschen mit Beeinträchtigungen,

2.

den Beginn und das Ausmaß der Individualförderung,

3.

die Förderziele, den Entwicklungsstand, die Förderschwerpunkte des Menschen mit Beeinträchtigungen,

4.

eine ärztliche Diagnose sowie

5.

eine Begründung für die Notwendigkeit der Weiterführung der Individualförderung.

Die ärztliche Diagnose ist durch Beilage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

§ 9

Text

§ 9
Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration
sehbehinderter und späterblindeter Menschen

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG sehbeeinträchtigte Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einen Bedarf für ein systematisches Training in lebenspraktischen Fertigkeiten, in Orientierung und Mobilität sowie in Kommunikationsfertigkeiten haben.

(2) Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen können ab dem Schuleintritt des Menschen mit Beeinträchtigungen beantragt werden.

(3) Die Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen werden in Form

1.

einer Abklärungsphase,

2.

einer Grundrehabilitation und

3.

von EDV-Schulungen

angeboten, wobei die Gewährung einer Grundrehabilitation und von EDV-Schulungen von der positiven Absolvierung der Abklärungsphase abhängig ist.

(4) Vor Beginn der Grundrehabilitation bzw. der EDV-Schulungen ist durch die zuständige Einrichtung eine Abklärungsphase mit dem Menschen mit Beeinträchtigungen durchzuführen und ein Bericht über die Abklärungsphase zu erstellen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

eine Anamnese,

2.

eine Abklärung der Diagnose,

3.

eine Erstbeurteilung des Menschen mit Beeinträchtigungen,

4.

die Erstellung eines Plans für die Grundrehabilitation bzw. für die EDV-Schulungen sowie

5.

die Abgabe eines Vorschlags für das Ausmaß der Maßnahme.

(5) Im Bericht über die Abklärungsphase, der von der zuständigen Einrichtung nach Absolvierung zu erstellen ist, sind folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde vorzulegen:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Menschen mit Beeinträchtigungen,

2.

der geplante Beginn und das geplante Ausmaß für die nachfolgende Maßnahme (Grundrehabilitation oder EDV-Schulung),

3.

der Plan für die Grundrehabilitation bzw. für die EDV-Schulungen.

(6) Die maximal mögliche Maßnahme erstreckt sich in der Regel über folgenden Zeitraum:

1.

bei der Abklärungsphase auf maximal 10 Tage im Jahr,

2.

bei der Grundrehabilitation auf maximal 130 Tage im Jahr,

3.

bei den EDV-Schulungen auf maximal 50 Tage pro Jahr.

(7) Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen werden befristet längstens für ein Jahr ausgesprochen; ist darüber hinaus eine Grundrehabilitation bzw. eine EDV-Schulung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei die Grundrehabilitation maximal dreimal innerhalb von zehn Jahren bzw. die EDV-Schulungen maximal alle drei Jahre gewährt werden können.

(8) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person jedenfalls

1.

ein Plan für die Grundrehabilitation bzw. für die EDV-Schulungen,

2.

ein Vorschlag für die Dauer der Maßnahme sowie

3.

eine Begründung für die Notwendigkeit der Maßnahme

vorzulegen. Die Notwendigkeit einer allenfalls erforderlichen neuerlichen Abklärungsphase in diesem Zusammenhang ist ebenfalls entsprechend zu begründen.

§ 10

Text

§ 10
Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG sehbeeinträchtigte Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einen Bedarf für individuelle Betreuung in den Bereichen Kommunikationsfertigkeiten, lebenspraktische Fertigkeiten und Orientierung und Mobilität haben. Leistungsempfangende Personen müssen vorab eine Grundrehabilitation iSd § 9 Abs. 3 absolviert haben, mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln versorgt sein und einen sicheren und selbständigen Umgang mit diesen haben.

(2) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen können ab dem Schuleintritt des Menschen mit Beeinträchtigungen beantragt werden.

(3) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen werden in Form einer Individualabklärung und in Form von Trainingsmaßnahmen angeboten, wobei die Gewährung der Trainingsmaßnahmen von der positiven Absolvierung der Individualabklärung abhängig ist, über welche ein Bericht zu verfassen ist.

(4) Im Bericht über die Abklärungsphase, der von der zuständigen Einrichtung nach Individualabklärung zu erstellen ist, sind folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde vorzulegen:

1.

Name, Geburtsdatum und Adresse des Menschen mit Beeinträchtigungen,

2.

der geplante Beginn und das geplante Ausmaß für die nachfolgende Maßnahme (Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen).

(5) Die maximal mögliche Maßnahme erstreckt sich in der Regel über folgenden Zeitraum:

1.

bei der Individualabklärung auf maximal zwei Stunden,

2.

bei den Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen auf maximal 30 Stunden im Jahr.

(6) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen werden befristet längstens für ein Jahr ausgesprochen; ist darüber hinaus eine neuerliche Individualförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

§ 11

Text

§ 11
Wohnen

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Wohnen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die in ihrem bisherigen Umfeld vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr leben können oder wollen und Unterstützung durch

1.

eine Wohnmöglichkeit in einer Wohnung oder Wohngemeinschaft gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG,

2.

eine Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG oder

3.

Kurzzeitwohnen gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 Oö. ChG benötigen.

(2) Die Festlegung der Wohnform ergibt sich auf Grund der Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs. Bei der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG können maximal bis zu 80 Stunden im Monat an Betreuung in Anspruch genommen werden. Es handelt sich dabei um direkte Betreuungszeiten.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird in der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 und Z 2 Oö. ChG auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens „Ermittlung des Hilfebedarfs“ und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme ermittelt. In der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 Oö. ChG wird der individuelle Hilfebedarf individuell im Rahmen der Assistenzkonferenz ermittelt.

(4) In der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG ist der Lebensunterhalt von der leistungsempfangenden Person selbst zu finanzieren. Der Miet- und Verpflegungsaufwand ist direkt an die zuständige Einrichtung zu entrichten.

(5) Die Gewährung der Hauptleistung Wohnen kann befristet ausgesprochen werden. Wird die Hauptleistung Wohnen im unmittelbaren Zusammenhang mit

1.

der beruflichen Qualifizierung (§ 5) oder

2.

mit Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration sehbehinderter und späterblindeter Menschen (§ 9)

gewährt, sind jedenfalls die dafür geltenden Fristen festzusetzen.

§ 12

Text

§ 12
Persönliche Assistenz (Trägermodell)

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Persönliche Assistenz sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die

1.

in der Lage sind, selbstbestimmt über die Art der Hilfeleistung zu entscheiden und

2.

in einem eigenen Haushalt alleine, zu zweit oder in Gemeinschaft leben.

(2) Die Persönliche Assistenz endet jedenfalls mit dem Eintritt in eine Wohnform nach § 12 Oö. ChG. Die Leistung kann ab dem 6. Lebensjahr beantragt werden.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens „Ermittlung des Hilfebedarfs“ und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme ermittelt.

(4) Vor Beginn der Maßnahme wird abgeklärt, ob der Mensch mit Beeinträchtigungen über den im Sinn des Abs. 1 notwendigen Grad der Selbstbestimmungsfähigkeit verfügt und welche Form der Persönlichen Assistenz (Trägermodell oder Auftraggebermodell gemäß § 13) die geeignete ist. Das Ergebnis der Abklärung dient der zuständigen Behörde als wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die Leistungsgewährung.

(5) Das maximal mögliche Stundenausmaß beträgt 250 Stunden pro Monat.

(6) Die Persönliche Assistenz wird befristet längstens für ein Jahr erteilt; ist darüber hinaus die Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei diese Maßnahme jeweils befristet längstens für drei Jahre gewährt werden kann.

(7) Die Persönliche Assistenz kann täglich, rund um die Uhr, in Anspruch genommen werden, wobei das maximale Ausmaß der Inanspruchnahme pro Person den festgelegten Gesamtaufwand pro Monat (im Jahresdurchschnitt) nicht überschreiten darf. Leistungen im Freizeitbereich können höchstens in einem Ausmaß von monatlich 20 Stunden in Anspruch genommen werden. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Hauptleistung Persönliche Assistenz mit der Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe ist dies in vollem Umfang beim maximal möglichen Stundenausmaß zu berücksichtigen.

(8) Die Hauptleistung Persönliche Assistenz kann nicht gewährt werden, wenn gleichzeitig die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um die Unterstützung eines geplanten Auszugs aus einer solchen Wohneinrichtung handelt.

(9) Menschen mit Beeinträchtigungen, die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen wollen, sind verpflichtet, vor Beginn der Leistung einen Einführungskurs zu besuchen.

§ 13

Text

§ 13
Persönliche Assistenz (Auftraggebermodell)

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Persönliche Assistenz (Auftraggebermodell) sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die

1.

in der Lage sind, selbstbestimmt über die Art der Hilfeleistung zu entscheiden und über die erforderliche Organisationsfähigkeit verfügen,

2.

voll geschäftsfähig sind und

3.

in einem eigenen Haushalt alleine, zu zweit oder in Gemeinschaft leben.

(2) Die Persönliche Assistenz endet jedenfalls mit dem Eintritt in eine Wohnform nach § 12 Oö. ChG. Die Leistung kann ab dem 18. Lebensjahr beantragt werden.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens „Ermittlung des Hilfebedarfs“ und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme ermittelt.

(4) Vor Beginn der Maßnahme wird abgeklärt, ob der Mensch mit Beeinträchtigungen über den im Sinn des Abs. 1 notwendigen Grad der Selbstbestimmungsfähigkeit und die organisatorischen Fähigkeiten verfügt und welche Form der Persönlichen Assistenz (Trägermodell oder Auftraggebermodell gemäß § 13) daher die geeignete ist.

(5) Das maximal mögliche Stundenausmaß beträgt 450 Stunden pro Monat.

(6) Die Persönliche Assistenz wird befristet längstens für ein Jahr erteilt; ist darüber hinaus die Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei diese Maßnahme jeweils befristet längstens für drei Jahre gewährt werden kann.

(7) Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Hauptleistung Persönliche Assistenz mit der Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe ist dies in vollem Umfang beim maximal möglichen Stundenausmaß zu berücksichtigen.

(8) Die Hauptleistung Persönliche Assistenz kann nicht gewährt werden, wenn gleichzeitig die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um die Unterstützung eines geplanten Auszugs aus einer solchen Wohneinrichtung handelt.

(9) Menschen mit Beeinträchtigungen, die Persönliche Assistenz nach dem Auftraggebermodell in Anspruch nehmen wollen, sind verpflichtet, vor Beginn der Leistung einen Einführungskurs für das Auftraggebermodell zu besuchen.

§ 14

Text

§ 14
Mobile Betreuung und Hilfe

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die in einem eigenen Haushalt alleine, zu zweit oder in Gemeinschaft leben.

(2) Die mobile Betreuung und Hilfe kann ab der Vollendung des 3. Lebensjahres beantragt werden und endet jedenfalls mit dem Eintritt in eine Wohnform nach § 12 Oö. ChG.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens „Ermittlung des Hilfebedarfs“ und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme ermittelt.

(4) Das maximal mögliche Stundenausmaß beträgt 75 Stunden pro Monat.

(5) Die mobile Betreuung und Hilfe wird befristet längstens für ein Jahr erteilt; ist darüber hinaus die Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei die Maßnahme befristet längstens für drei Jahre gewährt werden kann.

(6) Die mobile Betreuung und Hilfe kann von Montag bis Samstag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr (inkl. An- und Abfahrtszeit der Betreuungsperson) in Anspruch genommen werden, wobei das maximale Ausmaß der Inanspruchnahme pro Person den festgelegten Gesamtaufwand pro Monat (im Jahresdurchschnitt) nicht überschreiten darf. Leistungen im Freizeitbereich können höchstens in einem Ausmaß von monatlich 20 Stunden in Anspruch genommen werden. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe mit der Hauptleistung Persönliche Assistenz ist dies in vollem Umfang beim maximal möglichen Stundenausmaß zu berücksichtigen.

(7) Die Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe kann nicht gewährt werden, wenn gleichzeitig die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um die Unterstützung eines geplanten Auszugs aus einer solchen Wohneinrichtung handelt.

§ 15

Text

§ 15
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Umfang der Ansprüche der Hauptleistungen gemäß §§ 10 bis 14 Oö. ChG festgelegt wird (Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung), LGBl. Nr. 79/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2015, außer Kraft.