Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bau- und Einrichtungsverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen 2017, Fassung vom 15.11.2019

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt jetzt als Verordnung der Bildungsdirektion für Oberösterreich

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die bauliche Gestaltung und die Einrichtung von Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden (Oö. Bau- und Einrichtungsverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen 2017)

StF: LGBl. Nr. 19/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 18 Abs. 3 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 33/2016, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Liegenschaft einer Kinderbetreuungseinrichtung

§ 1
Liegenschaft einer Kinderbetreuungseinrichtung

(1) Zur Liegenschaft der Kinderbetreuungseinrichtung gehören:

1.

das Gebäude der Kinderbetreuungseinrichtung bzw. die entsprechend gewidmeten Gebäudeteile;

2.

der Spielplatz;

3.

nach Möglichkeit ein Vorplatz mit einer Haltebucht oder mit einem Umkehrplatz für Kindertransportbusse bei Kindergärten.

(2) Bei der Wahl der Liegenschaft einer Kinderbetreuungseinrichtung, bei der Errichtung des Gebäudes und bei der Einrichtung und Ausstattung der Räume sowie bei der Gestaltung des zugehörigen Spielplatzes sind in erster Linie die Interessen der Kinder, insbesondere ihre körperliche und geistige Gesundheit und Entwicklung, bestmöglich zu wahren und zu fördern. Des Weiteren ist

1.

dem tatsächlichen Bedarf,

2.

dem Stand der psychologischen, pädagogischen und technischen Wissenschaften,

3.

den hygienischen und sicherheitsmäßigen Erfordernissen,

4.

den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie

5.

den baurechtlichen und brandschutztechnischen Vorschriften

zu entsprechen.

(3) An den Spielplatz sind folgende Anforderungen zu stellen:

1.

angeschlossen an das Gebäude der Kinderbetreuungseinrichtung oder in unmittelbarer Nähe zum Gebäude der Kinderbetreuungseinrichtung, ein Teil darf als gedeckte, windgeschützte und bespielbare Terrasse ausgeführt werden;

2.

ein Flächenausmaß von etwa 500 m2 je Kindergarten- und Hortgruppe bzw. von etwa 200 m2 je Krabbelstubengruppe;

3.

dem Alter und der Entwicklung der Kinder entsprechende Gestaltung und Ausstattung;

4.

durchgehende Einfriedung (bei Kindergärten und Krabbelstuben);

5.

zweckmäßige Bepflanzung.

(4) Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung sind solche Vorkehrungen zu treffen, dass zumindest in einer Ebene eine Gruppeneinheit, ein Leiter(innen)zimmer, eine Personaltoilette und, falls erforderlich, ein Bewegungsraum und ein Mehrzweckraum gemäß § 2 Abs. 3 Z 6 barrierefrei zugänglich sind.

§ 2

Text

§ 2
Raumerfordernis für Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Das Raumerfordernis für Kindergärten umfasst:

1.

die erforderliche Anzahl von Gruppeneinheiten, jeweils bestehend aus dem Gruppenraum, der Garderobe, der Sanitäranlage und einem Abstellraum oder einer Abstellfläche;

2.

einen Bewegungs(Ruhe)raum;

3.

ab vier Gruppen einen zweiten Bewegungsraum bzw. einen multifunktionalen Raum, sofern nicht die Möglichkeit der Mitbenützung eines nahegelegenen und geeigneten Raums besteht, ab fünf Gruppen jedenfalls einen zweiten Bewegungsraum.

(2) Das Raumerfordernis für Horte umfasst:

1.

die erforderliche Anzahl von Gruppeneinheiten, jeweils bestehend aus dem Gruppenraum, der Garderobe, der Sanitäranlage und einem Abstellraum oder einer Abstellfläche;

2.

einen Bewegungsraum, wenn nicht die Möglichkeit der Mitbenützung eines nahegelegenen und geeigneten Raums besteht;

3.

ausreichend bemessene (Mehrzweck-)Räume, sofern nicht die Möglichkeit der Mitbenützung nahegelegener und geeigneter Räume besteht;

4.

ab fünf Gruppen jedenfalls einen zweiten Bewegungsraum.

(3) In Kindergärten und Horten sind über die Erfordernisse nach Abs. 1 und 2 hinaus vorzusehen:

1.

ein Leiter(innen)zimmer;

2.

ab zwei Gruppen ein eigener Personalraum;

3.

eine (Tee)Küche;

4.

ausreichend versperrbare Abstellmöglichkeiten;

5.

die erforderliche(n) Personaltoilette(n);

6.

ein Mehrzweckraum mit für Kinder geeigneten Plätzen zur Einnahme des Mittagessens.

(4) Das Raumerfordernis für Krabbelstuben umfasst neben den Erfordernissen nach Abs. 1 Z 1:

1.

einen Ruhe- bzw. Rückzugsraum, der die Mitbenutzung als Schlafraum ermöglicht; dieser Raum muss im Nahebereich des Gruppenraums situiert sein und über eine mit einem Glaselement versehene Tür verfügen;

2.

ein Leiter(innen)zimmer;

3.

eine Küche oder Kochgelegenheit;

4.

die erforderliche(n) Personaltoilette(n).

§ 3

Text

§ 3
Alterserweiterte Gruppen

(1) In alterserweiterten Gruppen muss die Einrichtung und Ausstattung der Kindergartenräume den pädagogischen Erfordernissen angepasst und mit altersspezifischem Spiel- und Beschäftigungsmaterial ergänzt werden.

(2) Das Raumerfordernis in alterserweiterten Gruppen mit unter dreijährigen Kindern umfasst neben den Erfordernissen nach § 2 Abs. 1 einen Ruhe- und Rückzugsraum in der Nähe zum Gruppenraum. Steht kein eigener Ruhe- und Rückzugsraum zur Verfügung, ist ein geeigneter Ruhe- und Rückzugsbereich zu schaffen.

(3) Das Raumerfordernis in alterserweiterten Gruppen mit Kindern im volksschulpflichtigen Alter umfasst neben den Erfordernissen nach § 2 Abs. 1 einen Lernraum und einen Mehrzweckbereich. Steht kein eigener Lernraum und Mehrzweckbereich zur Verfügung, ist die Möglichkeit der Mitbenützung eines nahegelegenen, geeigneten Raums bzw. Bereichs sicherzustellen.

(4) Werden sowohl unter dreijährige Kinder als auch Kinder im volksschulpflichtigen Alter in alterserweiterte Gruppen aufgenommen, sind die Erfordernisse nach Abs. 2 und 3 zu erfüllen.

(5) Bei der Ausgestaltung des Spielplatzes ist auf die Altersstruktur der Kinder in alterserweiterten Gruppen Bedacht zu nehmen.

§ 4

Text

§ 4
Gruppenraum

(1) Ein Gruppenraum für eine Kindergarten- bzw. eine Hortgruppe hat eine Bodenfläche von mindestens 60 m², für eine Krabbelstubengruppe von mindestens 38 m² aufzuweisen. Die Raumhöhe hat jeweils 3,00 m zu betragen.

(2) An die Gruppenräume eines Kindergartens und einer Krabbelstube sind folgende Anforderungen zu stellen:

1.

Gliederung in verschiedene Spiel-, Aktions- und Ruhebereiche;

2.

ausreichende Bodenspielflächen;

3.

möglichst flexible Einrichtungs- und Gestaltungselemente;

4.

Ausstattung eines Haushaltsbereichs mit Kalt- und Warmwasseranschluss (max. 40 Grad Celsius Wassertemperatur) samt einer Abwäsche mit einer dem Alter der Kinder entsprechenden Arbeitshöhe.

(3) Die Gruppenräume eines Hortes sind so einzurichten, dass alle Kinder ungestört der Erfüllung ihrer schulischen Aufgaben nachkommen können.

(4) Die Gruppenräume sind so zu situieren, dass sie günstig natürlich belichtet sind.

§ 5

Text

§ 5
Bewegungs(Ruhe)raum

(1) Der Bewegungs(Ruhe)raum eines Kindergartens oder Hortes hat eine Bodenfläche von mindestens 60 m² aufzuweisen. Die Raumhöhe hat 3,00 m zu betragen. Eine Abstellmöglichkeit für Turn- und Spielgeräte ist vorzusehen.

(2) Der Bewegungsraum ist mit entsprechenden Geräten und bei Verwendung als Ruheraum im Kindergarten auch mit gut lüftbaren Unterbringungsmöglichkeiten für Liegebetten und Bettzeug auszustatten.

§ 6

Text

§ 6

Leiter(innen)zimmer - Personalraum

(1) Das ausreichend bemessene Leiter(innen)zimmer ist mit einem Telefon und Internetanschluss samt erforderlicher EDV-Ausstattung auszustatten.

(2) Die Größe des Personalraums ist nach der Anzahl der Personen, für die er bestimmt ist, zu bemessen und auszustatten. Ein versperrbares Schrankabteil für jede Person ist vorzusehen.

(3) Für die vorübergehende Isolierung eines kranken Kindes aus dem Gruppenverband sind im Leiter(innen)zimmer oder im Personalraum eine geeignete Liegemöglichkeit mit einer abwaschbaren Auflage und Bettwäsche sowie ein Handwaschbecken vorzusehen.

§ 7

Text

§ 7
(Tee)Küche

Die Größe, Einrichtung und Ausstattung der (Tee)Küche sowie eines allenfalls erforderlichen Vorratsraums sind dem Betriebsumfang anzupassen.

§ 8

Text

§ 8
Sanitäre Anlagen

(1) Je Gruppe eines Kindergartens sind zwei kleinkindgerechte Toilettensitze und zwei Handwaschbecken mit Kalt- und Warmwasseranschluss (max. 40 Grad Celsius Wassertemperatur an der Entnahmestelle, Verkeimung ist im gesamten Leitungsnetz hintan zu halten) vorzusehen (keine Geschlechtertrennung).

(2) Für jeweils bis zu zwei Hortgruppen ist eine Toilette für Mädchen sowie eine Toilette samt Pissoir für Knaben jeweils mit einem Handwaschbecken mit Kalt- und Warmwasseranschluss vorzusehen (Geschlechtertrennung).

(3) Je Gruppe einer Krabbelstube sind ein kleinkindgerechter Toilettensitz und ein Handwaschbecken mit Kalt- und Warmwasseranschluss (max. 40 Grad Celsius Wassertemperatur an der Entnahmestelle, Verkeimung ist im gesamten Leitungsnetz hintan zu halten) vorzusehen.

(4) Bei der Gestaltung der Sanitäranlagen ist allgemein Folgendes zu beachten:

1.

Anordnung in der Nähe der Gruppenräume;

2.

leichte Erreichbarkeit einer Toilette vom Spielplatz aus;

3.

ausreichende Entlüftung;

4.

abwaschbare Wände (zB Verfliesung) bis zu einer Höhe von etwa 1,50 m, Trennwände und Türen sind so zu gestalten, dass sie den Körpermaßen der jeweiligen Zielgruppe entsprechen;

5.

den hygienischen Standards entsprechende Möglichkeiten zum Händewaschen und -trocknen (Seifen- und Papierhandtuchspender);

6.

behindertengerechte Ausführung einer Toilette und Ausstattung derselben mit einer Handbrause samt Bodeneinlass;

7.

für Krabbelstuben ist in der Sanitäranlage auch ein Wickelplatz vorzusehen;

8.

für Kindergärten ist im Bedarfsfall, jedenfalls aber für alterserweiterte Gruppen mit unter dreijährigen Kindern, in einer Sanitäranlage ein Wickelbereich vorzusehen;

9.

Fußböden müssen im Bereich der Sanitäranlagen rutschhemmend sein.

§ 9

Text

§ 9
Garderoben

(1) Die Garderoben sind mit gut lüftbaren Einrichtungen zur Ablage der Überbekleidung und Kopfbedeckungen sowie zum Abstellen der Schuhe auszustatten.

(2) In Garderoben von Kindergärten und Krabbelstuben sind überdies vorzusehen:

1.

ausreichende Garderobenbänke;

2.

eine entsprechende Fluchtwegsbreite zwischen gegenüberliegenden Garderobenbänken.

(3) In Garderoben von Horten ist eine geeignete Ablage für die Schultaschen vorzusehen.

§ 10

Text

2. Abschnitt
Ausstattung und Ausführung

§ 10
Treppen und Absturzsicherung

(1) Treppen sind wie folgt auszuführen:

1.

Steigungsverhältnis der Haupttreppen in Kindergärten und Krabbelstuben: bis max. 15 cm hoch, 28 bis 30 cm tief;

2.

zusätzliche Anhaltevorrichtungen für Kinder in Kindergärten und Krabbelstuben sind an der Wandseite der Haupttreppen in kindgerechter Höhe anzubringen;

3.

Fußböden müssen im Bereich der Haupttreppen rutschhemmend sein.

(2) Bei absturzgefährdeten Stellen in Krabbelstuben und Kindergärten hat die Höhe einer Absturzsicherung unter Berücksichtigung von Einbauten bzw. Möblierung eine kindersichere Höhe aufzuweisen.

§ 11

Text

§ 11
Verglasungen

(1) Aus Sicherheitsglas herzustellen bzw. unfallsicher abzuschirmen sind:

1.

alle Verglasungen vom Fußboden bis zu einer Höhe von 1,20 m;

2.

die Fenster und Verglasungen der Gruppenräume und Bewegungs(Ruhe)räume;

3.

alle Verglasungen von Türen, Vitrinen, Bildern, Schaukästen und Trennelementen.

(2) Die Parapethöhe bodennaher Verglasung ist der Nutzung entsprechend herzustellen.

§ 12

Text

§ 12
Türen

Für die Benützung durch Kinder bestimmte Türen sind wie folgt auszuführen:

1.

einflügelig;

2.

nicht als Pendeltüren.

§ 13

Text

§ 13
Belichtung, Belüftung, Raumakustik

(1) Die natürliche Belichtungsfläche eines Gruppenraums hat der jeweiligen Zielgruppe einen Bezug zur Außenwelt zu erlauben.

(2) In den Aufenthaltsräumen ist eine ausreichende Frischluftzufuhr vorwiegend über öffenbare Fenster zu gewährleisten.

(3) An den sonnenbestrahlten Seiten sind die Fenster erforderlichenfalls mit Sonnenschutzeinrichtungen zu versehen.

(4) Ausreichende künstliche Beleuchtung ist sicherzustellen.

(5) Die Beleuchtungskörper in den Bewegungs(Ruhe)räumen sind ballwurfsicher auszuführen.

(6) Durch geeignete Maßnahmen ist in den Räumen der Kinderbetreuungseinrichtung eine für Kinder verträgliche Raumakustik zu gewährleisten.

§ 14

Text

§ 14
Heizung

(1) Durch richtige Dimensionierung der Heizungsanlage ist zu gewährleisten:

1.

in sämtlichen Aufenthaltsräumen sowie in den Sanitäranlagen eine Lufttemperatur von mindestens 22 Grad Celsius;

2.

in Gängen, Treppen und Garderoben eine Lufttemperatur von mindestens 20 Grad Celsius;

(2) Scharfkantige Heizkörper sind abzusichern.

§ 15

Text

§ 15
Elektrische Anlagen

(1) Alle für Kinder erreichbaren Steckdosen haben einen integrierten Kinderschutz aufzuweisen.

(2) Elektrogeräte, von denen eine Sicherheitsgefährdung für die Kinder ausgehen könnte (Elektroherde, Kochplatten, Geräte zur Warmwasseraufbereitung, etc.), sind so aufzustellen und abzusichern, dass keine Verletzungsgefahr für Kinder besteht.

§ 16

Text

§ 16
Nebeneinrichtungen

(1) Im Eingangsbereich der Kinderbetreuungseinrichtung sind vorzusehen:

1.

eine Hausglocke in Reichhöhe der Kinder;

2.

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und sonstige Kinderfahrzeuge.

(2) Die Fluchtwege sind entsprechend der einschlägigen Brandschutzbestimmungen auszuführen.

(3) Die Eingangssituation einer Kinderbetreuungseinrichtung ist so zu gestalten, dass das unbemerkte Betreten des Gebäudes bzw. der Liegenschaft durch betriebsfremde Personen und das unbeaufsichtigte Verlassen des Gebäudes durch Kinder verhindert wird.

(4) Ein als solcher gekennzeichneter und entsprechend ausgestatteter, versperrbarer Erste-Hilfe-Kasten (ÖNORM Z 1020 „Verbandkästen für Arbeitsstätten und Baustellen - Anforderungen, Inhalt, Prüfung“, Ausgabe 1.12.2006) ist an gut sichtbarer und erreichbarer Stelle in der Kinderbetreuungseinrichtung bereit zu halten.

(5) Das Gebäude der Kinderbetreuungseinrichtung ist außen an sichtbarer Stelle als Krabbelstube, Kindergarten oder Hort zu bezeichnen.

§ 17

Text

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 17
Ausnahmen und Erleichterungen

(1) Die nach §§ 20 bzw. 21 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes zuständige Behörde kann mit Bescheid in begründeten Einzelfällen, insbesondere bei der Errichtung von Krabbelstuben, Kindergärten und Horten in bestehenden Bauten, Ausnahmen und Erleichterungen von Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn ein den Grundsätzen der Sicherheit, Hygiene und Pädagogik entsprechender Betrieb gesichert ist. Erforderlichenfalls hat die Behörde die zur Wahrung dieser Grundsätze notwendigen technischen und personellen Vorkehrungen vorzuschreiben bzw. die Bewilligung nach §§ 20 bzw. 21 des Gesetzes zeitlich zu befristen.

(2) Bei einer unvermeidlichen Unterschreitung der Gruppenraumgröße nach § 4 Abs. 1 bis zu einem Mindestausmaß von 40 m² für Kindergärten und Horte bzw. 24 m² für Krabbelstuben ist von der Behörde die zulässige Höchstzahl der Kinder in dieser Gruppe in Relation zur vorhandenen Bodenfläche zu reduzieren.

(3) Bei einer unvermeidlichen Unterschreitung der Gruppen- oder Bewegungsraumhöhe nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 bis zu einer Mindesthöhe von 2,50 m kann diese durch alternative Maßnahmen wie zB eine entsprechende Gruppenraumgröße oder eine Reduktion der Kinderhöchstzahl ausgeglichen werden.

(4) Steht keine ausreichende Fläche gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 zur Verfügung, darf das erforderliche Flächenausmaß um max. 25 % unterschritten werden, sofern dennoch für die Kinder ausreichend Möglichkeiten für das Spiel im Freien zur Verfügung stehen. Sofern auch diese verringerte Fläche nachweislich auf Grund bestehender baulicher Gegebenheiten geringfügig unterschritten werden muss, ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass für die Kinder ausreichende Möglichkeiten für das Spiel im Freien zur Verfügung stehen.

(5) Unbeschadet des Abs. 1 ist in zeitlich befristet bewilligten Kinderbetreuungseinrichtungen ein den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechender Zustand nach Maßgabe der wirtschaftlichen Zumutbarkeit so bald als möglich herzustellen.

(6) Gebäude und Räumlichkeiten für Sonderformen müssen im Innenraum mindestens 5 m² bespielbare Fläche je Kind aufweisen. Darüber hinaus haben sie den baurechtlichen und bautechnischen Anforderungen, insbesondere den Sicherheitsvorschriften zu entsprechen, wobei das Alter und der Entwicklungsstand der Kinder zu berücksichtigen ist.

§ 18

Text

§ 18
ÖNORM

(1)         Die im § 16 Abs. 4 genannte ÖNORM Z 1020 kann beim Austrian Standards Institute in 1020 Wien, Heinestraße 38, bezogen werden.

(2)         Zusätzlich wird die im § 16 Abs. 4 genannte ÖNORM Z 1020 in der sich aus dieser Verordnung ergebenden Fassung gemäß § 14 Abs. 6 Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

§ 19

Text

§ 19
In- und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bau- und Einrichtungsverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 93/2007, außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(2) Kinderbetreuungseinrichtungen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Betriebsbewilligung bzw. eine Bauplan- und/oder (unbefristete) Verwendungsbewilligung aufweisen, gelten als nach den Bestimmungen dieser Verordnung bewilligt.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.