Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeiverordnung, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der feuer- und gefahrenpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeiverordnung - Oö. FGP-VO)

StF: LGBl.Nr. 18/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 2,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins und 2, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 6,, Paragraph 18,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz eins und Paragraph 21, des Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes (Oö. FGPG), Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins <, b, r, /, >, B, r, a, n, d, v, e, r, h, ü, t, u, n, g,

Die BVS - Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m.b.H. wird im Sinn des Paragraph 20, Absatz eins, Oö. FGPG anerkannt und es werden ihr folgende Aufgaben übertragen:

  1. Ziffer eins
    die Aufgaben gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Oö. FGPG;
  2. Ziffer 2
    die Führung der Brandursachenstatistik gemäß Paragraph 9, Oö. FGPG;
  3. Ziffer 3
    die Verwaltung des Brandverhütungsfonds gemäß Paragraph 19, Oö. FGPG.

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, R, i, s, i, k, o, o, b, j, e, k, t, e,

Folgende Gebäude bzw. Objekte gehören der Risikogruppe im Sinn des Paragraph 10, Absatz 2, Oö. FGPG an:

  1. Ziffer eins
    Betriebe im Sinn des Paragraph 84 b, Ziffer eins, Gewerbeordnung 1994;
  2. Ziffer 2
    Betriebsbauten und Betriebsanlagen, in denen feuer- und explosionsgefährliche Stoffe in besonders gefahrdrohender Art und Menge erzeugt, gelagert oder bearbeitet werden;
  3. Ziffer 3
    Betriebsbauten, Betriebsanlagen, Verkaufsstätten, Garagen, überdachte Stellplätze oder Parkdecks, die nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brandschutzeinrichtungen wie automatische Brandmeldeanlagen, Löschanlagen, Druckbelüftungsanlagen und Ähnliches verfügen müssen;
  4. Ziffer 4
    Gebäude, in denen sich widmungsgemäß mehr als 240 Personen aufhalten;
  5. Ziffer 5
    Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m;
  6. Ziffer 6
    Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung, unabhängig von ihrer Personenzahl;
  7. Ziffer 7
    sonstige Gebäude und Anlagen mit erhöhter Brandgefahr, insbesondere Objekte mit erschwerten Evakuierungs- und Rettungsbedingungen und dadurch erhöhtem Gefahrenpotential für die sich darin aufhaltenden Personen im Brandfall, wenn sie auf Grund ihrer Bauweise oder Größe nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brandschutzeinrichtungen wie automatische Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und Ähnliches verfügen müssten.

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, P, f, l, i, c, h, t, e, n, der Gemeinde

Ausmaß und Inhalt der den Gemeinden im Paragraph 5, Absatz eins, Oö. FGPG zur Verpflichtung erklärten Vorkehrungen für die Brandverhütung richten sich nach den Bestimmungen der Paragraphen 16 und 17 Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung.

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e und besondere Pflichten

  1. Absatz einsDie Kennzeichnung des Rauchverbots sowie des Verbots des Umgangs mit offenem Licht und Feuer hat durch ausreichende Beschilderung gemäß der Anlage 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, der Kennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2015,, zu erfolgen.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der detaillierten Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Feuer- und Heißarbeiten sind die dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorschriften (insbesondere TRVB-Richtlinien) zu beachten.
  3. Absatz 3Kraftfahrzeuge dürfen in Objekten oder auf Flächen nur dann abgestellt werden, wenn dort das Abstellen auch rechtlich zulässig ist.
  4. Absatz 4Leicht brennbare Materialien, ausgenommen Erntegüter, dürfen in nicht ausgebauten Dachräumen im geschlossen bebauten Gebiet nicht gelagert werden. Außerhalb des geschlossen bebauten Gebiets ist ihre Lagerung in geringer Menge in nicht ausgebauten Dachräumen zulässig. Der ungehinderte Zugang zu Rauch- und Abgasfängen und zu elektrischen Sicherheitselementen ist jederzeit sicherzustellen.
  5. Absatz 5Die großflächige, die Wärmeabfuhr erheblich behindernde Anlagerung bzw. Befestigung von brennbaren Materialien an Rauchfängen ist nicht zulässig.
  6. Absatz 6Für in Gebäuden vorhandene technische Brandschutzeinrichtungen wie Blitzschutzanlagen, Brandmeldeanlagen, Löschanlagen, Feuerlöschgeräte, Brandrauchentlüftungsanlagen etc. sind hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und Wartung die einschlägigen technischen Richtlinien zu beachten. Überprüfungs- bzw. Wartungsprotokolle sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
  7. Absatz 7Gänge, Stiegenhäuser und Fluchtwege sind in ihrer nach den rechtlichen Vorschriften erforderlichen Breite ständig freizuhalten. Es darf auf diesen Flächen zu keiner Gefährdung von Personen durch Gegenstände (zB auf Grund des Brandverhaltens dieser Gegenstände oder der Behinderung der Flucht durch diese Gegenstände) kommen, insbesondere dürfen Fluchtwege nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder verschoben werden können. In brandschutztechnisch abgeschlossenen Stiegenhäusern sind brennbare Lagerungen grundsätzlich unzulässig.
  8. Absatz 8Die Lagerung gefährlicher Stoffe, insbesondere zündfähiger, leicht brennbarer, leicht entzündlicher, explosionsgefährlicher, schwer löschbarer, brandfördernder, ätzender oder giftiger Stoffe ist nur zulässig, wenn durch technische oder organisatorische Maßnahmen ein Brandrisiko hintangehalten wird.
  9. Absatz 9Bei Bedingungen, die vorhersehbar eine Selbstentzündung von Erntegütern und ähnlichen Lagermaterialien begünstigen, sind regelmäßig - zumindest alle 48 Stunden - Temperaturmessungen mit geeigneten Messgeräten (zB Heusonden) durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hat sich das Lagergut auf mehr als 50 ºC erwärmt, sind die Temperaturmessungen zumindest alle acht Stunden durchzuführen. Diese sind solange fortzusetzen, bis die Temperaturen deutlich absinken. Hat sich das Lagergut auf mehr als 70 ºC erwärmt oder ist ansonsten die Gefahr einer bevorstehenden Selbstentzündung vorhersehbar, ist unverzüglich die Feuerwehr zu verständigen. Von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer oder den an deren bzw. dessen Stelle tretenden Nutzungs- oder Verfügungsberechtigten sind die erforderlichen Maßnahmen wie die Anforderung einer Brandsicherheitswache von der Feuerwehr durchzuführen.

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, B, r, a, n, d, u, r, s, a, c, h, e, n, s, t, a, t, i, s, t, i, k,

  1. Absatz einsBei Bränden mit einer Schadenssumme von mehr als 10.000 Euro sind im Rahmen der Brandursachenermittlung (Paragraphen 8, und 9 Oö. FGPG) jedenfalls zu erfassen:
    1. Ziffer eins
      Schadensort (Adresse),
    2. Ziffer 2
      Schadenszeit,
    3. Ziffer 3
      Umfang und Höhe des Sachschadens,
    4. Ziffer 4
      Zündquelle und
    5. Ziffer 5
      Ursache des Brands (zB Vorsatz, Unachtsamkeit, technischer Defekt, höhere Gewalt).
  2. Absatz 2Brände mit Personenschaden sind unabhängig von der Schadenssumme jedenfalls zu erfassen.

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, K, o, s, t, e, n, e, r, s, a, t, z, der Teilnehmenden an der feuerpolizeilichen Überprüfung

Für die gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins und 2 Oö. FGPG zur feuerpolizeilichen Überprüfung beizuziehenden Teilnehmenden gilt als Kostenersatz der Tarif, der der Rauchfangkehrerin bzw. dem Rauchfangkehrer für die Teilnahme bei baubehördlichen Verfahren und feuerpolizeilichen Überprüfungen gebührt. Als Grundlage dafür gilt die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2017, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2016,. In diesem Tarif ist die Umsatzsteuer enthalten.

§ 7

Text

Paragraph 7 <, b, r, /, >, B, r, a, n, d, s, c, h, u, t, z, b, e, a, u, f, t, r, a, g, t, e,

  1. Absatz einsAls Brandschutzbeauftragte im Sinn des Paragraph 18, Absatz 3, Oö. FGPG geeignet gelten Personen, die folgende Ausbildungen nachweisen:
    1. Ziffer eins
      Brandschutzbeauftragten-Grundkurs gemäß Punkt 1 der Anlage,
    2. Ziffer 2
      Brandschutzbeauftragten-Fachkurs gemäß Punkt 2 der Anlage für die jeweilige Betriebstype sowie
    3. Ziffer 3
      Kurs für Betreibende von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen und Druckbelüftungsanlagen gemäß Punkt 3 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist.
  2. Absatz 2Die Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist jedenfalls auch von der Landes-Feuerwehrschule für Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der BVS-Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m.b.H. durchzuführen. Kurse für Betreibende von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen und Druckbelüftungsanlagen sind jedenfalls auch von der BVS-Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m.b.H. durchzuführen.
  3. Absatz 3In Einzelfällen kann auf Antrag der Eigentümerin bzw. des Eigentümers des Objekts oder von der Person, die zur oder zum Brandschutzbeauftragten bestellt werden soll, von einer Ausbildung gemäß Absatz eins, abgesehen werden, wenn die erforderlichen Kenntnisse nachweislich auf andere Weise erworben wurden.
  4. Absatz 4Die Nachweise über die Kenntnisse gemäß Absatz eins, sind binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe der bzw. des Brandschutzbeauftragten der Behörde vorzulegen.

§ 8

Text

Paragraph 8 <, b, r, /, >, B, r, a, n, d, s, c, h, u, t, z, g, r, u, p, p, e,

  1. Absatz einsEine Brandschutzgruppe gemäß Paragraph 18, Absatz 7, Oö. FGPG hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      die Erkundung von Alarmen von Brandmeldeanlagen,
    2. Ziffer 2
      die Erste und Erweiterte Löschhilfe,
    3. Ziffer 3
      die Einweisung der öffentlichen Feuerwehr sowie
    4. Ziffer 4
      die Stellung einer Brandsicherheitswache bei Feuer- und Heißarbeiten.
  2. Absatz 2Im Verpflichtungsbescheid gemäß Paragraph 18, Absatz 7, Oö. FGPG ist unter Bedachtnahme auf das Objekt und das Gefahrenpotential die Anzahl der Mitglieder einer Brandschutzgruppe festzulegen.
  3. Absatz 3Die Betriebseigentümerin bzw. der Betriebseigentümer hat gegenüber der Behörde die Leiterin bzw. den Leiter (Stellvertreterin bzw. Stellvertreter) der Brandschutzgruppe namhaft zu machen sowie jede wesentliche Änderung des Objekts und des Gefahrenpotentials zu melden.
  4. Absatz 4Als Mitglieder einer Brandschutzgruppe im Sinn des Paragraph 18, Absatz 8, Oö. FGPG geeignet gelten Personen, die den erfolgreichen Abschluss des Kurses für Mitglieder einer Brandschutzgruppe gemäß Punkt 4 der Anlage nachweisen oder wenn sie zumindest die Ausbildung zur Gruppenkommandantin bzw. zum Gruppenkommandanten an der Oö. Landes-Feuerwehrschule für Feuerwehrmitglieder absolviert haben. Die Leiterin bzw. der Leiter (Stellvertreterin bzw. Stellvertreter) einer Brandschutzgruppe muss darüber hinaus die Brandschutzbeauftragtenausbildung für das jeweilige Objekt erfolgreich abgeschlossen haben.
  5. Absatz 5Die Betriebseigentümerin bzw. der Betriebseigentümer hat für die Einweisung der Brandschutzgruppe in die brandschutztechnisch relevanten Besonderheiten des Objekts zu sorgen und regelmäßig, zumindest einmal jährlich, eine praktische Brandschutzübung zu veranlassen. Die Behörde kann in begründeten Einzelfällen kürzere Intervalle bescheidmäßig festlegen, wenn dies auf Grund des besonderen Gefahrenpotentials aus brandschutztechnischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Übungsprotokolle sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, S, c, h, l, u, s, s, - und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. April 2017 in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt die Oö. Feuerpolizeiverordnung 1998, Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 1998,, außer Kraft.
  3. Absatz 3Soweit in dieser Verordnung auf die Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, verwiesen wird, ist diese in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2015, anzuwenden.
  4. Absatz 4Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach den bisher geltenden Vorschriften absolvierte Ausbildung als Brandschutzbeauftragte oder Brandschutzbeauftragter oder für Mitglieder einer Brandschutzgruppe gelten als Ausbildung im Sinn der Paragraphen 7, oder 8 dieser Verordnung.

Anl. 1