Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Europaschutzgebiet und Landschaftspflegeplan "Salzachauen" in Ostermiething und St. Pantaleon, Fassung vom 28.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Gebiet „Salzachauen“ in den Gemeinden Ostermiething und St. Pantaleon als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

StF: LGBl.Nr. 60/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 15, Absatz 2 und des Paragraph 24, Absatz eins und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), Landesgesetzblatt Nr. 129 aus 2001,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2014,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
Bezeichnung

Das Gebiet „Salzachauen“ in den Gemeinden Ostermiething und St. Pantaleon (offizielle Gebietskennziffer AT 3118000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 3. Dezember 2014 (Paragraph 7, Ziffer 2,) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4, der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und wird als „Europaschutzgebiet Salzachauen“ bezeichnet.

§ 2

Text

Paragraph 2,
Grenzen

  1. Absatz einsIn den Anlagen sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in den Plänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 1/1 und 1/2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Schutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2/1 maßgeblich.
  2. Absatz 2Die westliche Grenze des Schutzgebiets bildet jedenfalls die Staatsgrenze zwischen den auf den Anlagen dargestellten Punkten A (x = -39248,11, y = 323051,94) und B (x = -35253,84, y = 317685,37).

§ 3

Text

Paragraph 3,
Schutzzweck

  1. Absatz einsSchutzzweck des „Europaschutzgebiets Salzachauen“ (Paragraph eins,) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands
    1. Ziffer eins
      der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs römisch eins der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,)

Tabelle 1

Codebezeichnung gemäß der
„FFH-Richtlinie“ (Kennzeichnung eines prioritären natürlichen Lebensraums mit einem „*“)

Bezeichnung des Lebensraums

3150

Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions

3220

Alpine Flüsse mit krautiger Ufervegetation

7220*

Kalktuffquellen (Cratoneurion)

9110

Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum)

9130

Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum)

9170

Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald (Galio-Carpinetium)

9180*

Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion)

91E0*

Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)

91F0

Hartholzauwälder mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus minor, Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia (Ulmenion minoris)

und
  1. Ziffer 2
    der in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs römisch II der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und deren Lebensräume

Tabelle 2

Codebezeichnung gemäß „FFH-Richtlinie“

Bezeichnung der Art

Beschreibung des Lebensraums

1086

Scharlachkäfer
(Cucujus cinnaberinus)

Rindenbereich absterbender oder frisch abgestorbener Laubbäume unter-schiedlichster Waldgesellschaften

1105

Huchen
(Hucho hucho)

Tiefe, schwach durchströmte Fließ-gewässer

1124

Weißflossengründling
(Gobio albipinnatus)

Größere Fließgewässer mit höherer Strömung

1163

Koppe
(Cottus gobio)

Sommerkalte, strukturreiche Gewässer der Forellen- und Äschenregion mit lockerem grobkörnigen Sohlsubstrat

1166

Kammmolch
(Triturus cristatus)

Fischfreie, permanente, besonnte Stillgewässer; Feuchtwiesen, Gehölze

1337

Biber
(Castor fiber)

Flusssysteme mit guter Wasserqualität und ganzjähriger Wasserführung, gehölzreicher Uferbewuchs

1355

Fischotter
(Lutra lutra)

Flüsse, Bäche und Teiche mit gut strukturierten Ufern und guter Wasserqualität

4014

Schwarzer Grubenlaufkäfer (Carabus variolosus nodulosus)

Quellige Feuchtwälder und bewaldete Überrieselungsbereiche mit nassem Totholz

§ 4

Text

Paragraph 4,
Erlaubte Eingriffe

  1. Absatz einsMaßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001.
  2. Absatz 2Insbesondere nachstehende Maßnahmen führen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001:
    1. Ziffer eins
      in der Forstwirtschaft:
      1. eins Punkt eins
        auf Waldflächen, die einem Lebensraumtyp der Tabelle 1 zugeordnet sind, ausgenommen auf Flächen des Lebensraums „7220* Kalktuffquellen“ sowie im Abstand von 30 m zum festgestellten Vorkommen der Art „4014 Schwarzer Grubenlaufkäfer“,
        • Strichaufzählung
          die forstliche Bewirtschaftung in Form der Einzelstammentnahme und von Kahlhieben bis 0,5 ha,
        • Strichaufzählung
          die Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung im erforderlichen Umfang,
        • Strichaufzählung
          die mechanische Kulturvorbereitung und -pflege; mechanische Forstschutzmaßnahmen einschließlich der Anwendung von Verbissschutz- und Fegeschutzmitteln,
        • Strichaufzählung
          die Durchführung von Waldpflegemaßnahmen (Läuterung, Dickungspflege, Durchforstung) unter Erhalt der für den jeweiligen Lebensraumtyp charakteristischen Baumartenzusammensetzung,
        • Strichaufzählung
          die Naturverjüngung,
        • Strichaufzählung
          die sonstige Wiederbewaldung unter Erhalt der für den jeweiligen Lebensraumtyp charakteristischen oder vor der Nutzung gegebenen Baumartenzusammensetzung,
        • Strichaufzählung
          die Anlage von Rückewegen;
      2. eins Punkt 2
        die Bewirtschaftung als Niederwald auf Flächen des Lebensraums „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)“ unter Erhalt der für den Lebensraumtyp charakteristischen oder vor der Nutzung gegebenen Baumartenzusammensetzung;
      3. eins Punkt 3
        die Verbreiterung rechtmäßig bestehender Forststraßen um bis zu 1 m auf Flächen des Lebensraumtyps „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)“;
    2. Ziffer 2
      in der Landwirtschaft:
      1. 2 Punkt eins
        die rechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung auf Wiesen, Weiden und Ackerflächen, ausgenommen auf den in Ziffer 2 Punkt 2, angeführten Flächen;
      2. 2 Punkt 2
        auf Wiesen innerhalb eines 10 m breiten Geländestreifens anschließend an den Lebensraumtyp „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und innerhalb eines 20 m breiten Geländestreifens anschließend an festgestellte Laichgewässer der Art „1166 Kammmolch“ die zweimalige Mahd mit einmaliger Wirtschaftsdüngergabe;
    3. Ziffer 3
      in der Fischereiwirtschaft:
      1. 3 Punkt eins
        die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, ausgenommen
        • Strichaufzählung
          der Besatz mit Wassertieren im Lebensraum „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ sowie in Laichgewässern der Art „1166 Kammmolch“;
        • Strichaufzählung
          der Besatz mit nicht autochthonen Wassertieren in der Moosach über das derzeitige Ausmaß hinaus;
      2. 3 Punkt 2
        das Entleeren und Befüllen von rechtmäßig bestehenden Teichen, ausgenommen in den und aus dem Lebensraum „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ sowie in und aus Laichgewässern der Art „1166 Kammmolch“;
    4. Ziffer 4
      in der Jagdwirtschaft:
      1. 4 Punkt eins
        die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen auf Fischotter;
      2. 4 Punkt 2
        die Anlage von Wildäckern und Fütterungen, ausgenommen auf Flächen der Waldlebensräume der Tabelle 1 sowie des Lebensraums „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und einen daran angrenzenden 10 m breiten Geländestreifen;
    5. Ziffer 5
      allgemein:
      1. 5 Punkt eins
        die Anlage oder Erweiterung von Wander-, Rad-, Reitwegen und anderer touristischer Infrastruktur, ausgenommen auf Flächen der Lebensraumtypen der Tabelle 1 sowie innerhalb eines 10 m breiten Geländestreifens anschließend an festgestellte Laichgewässer der Art „1166 Kammmolch“ und innerhalb eines 30 m breiten Geländestreifens anschließend an ein festgestelltes Vorkommen der Art „4014 Schwarzer Grubenlaufkäfer“;
      2. 5 Punkt 2
        Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Anlagen und Einrichtungen wie Straßen, Furten, Brücken, Wegen, Gebäuden, Wasserleitungen, Ufersicherungen, Drainagen, Gräben udgl. im erforderlichen Umfang;
      3. 5 Punkt 3
        die Errichtung von rechtskräftig bewilligten Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie;
      4. 5 Punkt 4
        Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Ableitung, Weiterleitung und Weiterverteilung elektrischer Energie sowie Maßnahmen im Rahmen des rechtmäßigen Betriebs dieser Anlagen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
Ziele des Landschaftspflegeplans

  1. Absatz einsLangfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß Paragraph 6, einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß Tabelle 1 und der Tierarten gemäß Tabelle 2 zu gewährleisten.
  2. Absatz 2Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils Nutzungsberechtigen.
  3. Absatz 3Das aktuelle Vorkommen der in Tabelle 1 genannten Lebensraumtypen ist in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 1/1 und 1/2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf dieser Darstellungen, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2/2 maßgeblich.

§ 6

Text

Paragraph 6,
Landschaftspflegeplan

Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind

  1. Ziffer eins
    einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 3 genannten natürlichen Lebensräume zu gewährleisten

Tabelle 3

Bezeichnung des Lebensraums

Pflegemaßnahmen

3150

Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions

Erhalt des Wasser- und Nährstoffhaushalts; Maßnahmen zur Verhinderung von Nährstoffeinträgen (zB Anlage von Pufferzonen, Reduktion der Düngung im Nahbereich); Förderung naturnaher Ufersäume

3220

Alpine Flüsse mit krautiger Ufervegetation

Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Hydrologie; im Rahmen von wasserbaulichen Maßnahmen kann das Potenzial zur Umlagerung des Sediments verbessert werden

7220*

Kalktuffquellen (Cratoneurion)

Erhalt der Standorte inkl. der derzeitigen hydrologischen und trophischen Verhältnisse der Umgebung

9110

Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum)

Naturverjüngung bzw. Aufforstung unter Förderung gesellschaftstypischer Gehölze; Verlängerung der Umtriebszeit; Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen bzw. auf Teilflächen; Erhalt von Altholz, liegendem und stehendem Totholz; Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze

9130

Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum)

Naturverjüngung bzw. Aufforstung unter Förderung gesellschaftstypischer Gehölze; Verlängerung der Umtriebszeit; Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen bzw. auf Teilflächen; Erhalt von Altholz, liegendem und stehendem Totholz; Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze

9170

Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald (Galio-Carpinetum)

Naturverjüngung bzw. Aufforstung unter Förderung gesellschaftstypischer Gehölze; Verlängerung der Umtriebszeit; Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen bzw. auf Teilflächen; Erhalt von Altholz, liegendem und stehendem Totholz; Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze

9180*

Schlucht und Hangmischwälder (Tilio-Acerion)

Naturverjüngung bzw. Aufforstung unter Förderung gesellschaftstypischer Gehölze; Verlängerung der Umtriebszeit; Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen bzw. auf Teilflächen; Erhalt von Altholz, liegendem und stehendem Totholz; Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze

91E0*

Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)

Erhalt und Förderung der Dynamik und der typischen Standortverhältnisse (Schwankungen des Grundwasserspiegels, periodische Überflutung, laterale Vernetzung mit den Fließgewässern), Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen und naturnahen Beständen, Schaffung von Altholzinseln, Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze; Naturverjüngung unter Förderung gesellschaftstypischer Baumarten; Niederwaldwirtschaft in Grauerlenauen; Bekämpfung expansiver Neophyten

91F0

Hartholzauwälder mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus minor, Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia (Ulmenion minoris)

Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen und in naturnahen Beständen, Schaffung von Altholzinseln, Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze; Naturverjüngung unter Förderung gesellschaftstypischer Baumarten; Bekämpfung expansiver Neophyten

und
  1. Ziffer 2
    einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 4 genannten Tierarten zu gewährleisten

Tabelle 4

Bezeichnung der Art

Pflegemaßnahmen

1086

Scharlachkäfer (Cucujus cinnaberinus)

Erhalt und Erhöhung des Alt- und Totholzanteils in den Auwäldern

1105

Huchen (Hucho hucho)

Erhalt und Entwicklung naturnaher Ufer- und Sohlstrukturen an den Fließgewässern; Gewährleistung der Durchgängigkeit in die Moosach

1124

Weißflossengründling (Gobio albipinnatus)

Erhalt und Entwicklung naturnaher Ufer- und Sohlstrukturen an den Fließgewässern; Gewährleistung der Durchgängigkeit in die Moosach

1163

Koppe (Cottus gobio)

Erhalt und Entwicklung naturnaher Ufer- und Sohlstrukturen an den Fließgewässern; Gewährleistung der Durchgängigkeit in die Moosach

1166

Kammmolch (Triturus cristatus)

Anlage und Erhalt von periodisch oder permanent wasserführenden fischfreien, teilweise besonnten Gräben, Altwässern, Teichen und Tümpeln als Laichgewässer; Erhalt von strukturreichen Wäldern als Landlebensraum (geschichteter Aufbau, liegendes Totholz, gut ausgebildete Kraut- und Strauchschicht)

1337

Biber (Castor fiber)

Erhalt und Förderung von Weichholzbaumarten im Uferbereich; Erhalt unverbauter Gewässerabschnitte

1355

Fischotter (Lutra lutra)

Erhalt von deckungs- und strukturreichen Gewässerrand- und Uferbereichen mit möglichst langen Gewässerabschnitten ohne Habitatzerschneidung; Erhalt und Förderung einer leitbildkonformen Fischzönose

4014

Schwarzer Grubenlaufkäfer (Carabus variolosus nodulosus)

Erhalt von quelligen und feuchten Auwaldbeständen mit kleinen Tümpeln am Hangfuß; Erhalt und Erhöhung des Totholzanteils auf diesen Standorten, Belassen von Totholz in Gewässernähe

§ 7

Text

Paragraph 7,
Verweisungen

Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

  1. Ziffer eins
    „FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff.;
  2. Ziffer 2
    „Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 3. Dezember 2014“: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/69 der Kommission vom 3. Dezember 2014 zur Annahme einer achten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, ABl. Nr. L 18 vom 23.1.2015, S 1 ff.

§ 8

Text

Paragraph 8,
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Anl. 1/1

Anl. 1/2

Anl. 2/1

Anl. 2/2