Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A1 West Autobahn angeordnet wird, Fassung vom 18.11.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberöstereich, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A1 West Autobahn angeordnet wird

StF: LGBl. Nr. 2/2015

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 10 und 14 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Ziel der Verordnung

Die durch den Verkehr verursachten Stickstoffdioxidemissionen entlang der A 1 West Autobahn im Bereich der Städte Ansfelden, Linz und Enns sowie der Marktgemeinden Pucking, Asten und St. Florian sollen verringert und somit die Luftqualität verbessert werden. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.

§ 2

Text

§ 2
Sanierungsgebiet

Als Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs. 8 IG-L wird die Teilstrecke der A 1 West Autobahn zwischen der Anschlussstelle Enns Ost bei km 154,966 und dem Knoten Haid bei km 175,574 festgelegt. (Anm: LGBl. Nr. 87/2015)

§ 3

Text

§ 3
Fahrbeschränkungen für Lastkraftfahrzeuge

(1) Im Sanierungsgebiet gilt ab dem 1. Juli 2016 auf der Teilstrecke der A1 West Autobahn zwischen der Anschlussstelle Enns Ost bei km 155,087 und dem Knoten Haid bei km 175,220 in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die der Abgasklasse EURO II (§ 3 Abs. 3 IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung - AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014) oder niedriger entsprechen.

(2) Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, welche von dem Fahrverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen oder von diesem nicht betroffen sind, sind ab dem 1. Juli 2016 gemäß IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung - AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, mit einer ihrer jeweiligen Abgasklasse entsprechenden Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette zu kennzeichnen. Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 2 Z 3 und 4 IG-L erteilt wurde, sind gemäß der IG-L-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 397/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 212/2013, zu kennzeichnen.

(3) Das Fahrverbot nach Abs. 1 gilt nicht für

1.

Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, auf die gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie Z 8 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, zeitliche und räumliche Beschränkungen nicht anzuwenden sind,

2.

Lastkraftwagen mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten,

3.

Fahrzeuge nach Schaustellerart gemäß § 2 Abs. 1 Z 42 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 26/2015 und BGBl. II Nr. 73/2015,

4.

historische Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 43 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 26/2015 und BGBl. II Nr. 73/2015.

 

(Anm: LGBl. Nr. 87/2015)

§ 4

Text

§ 4
Kundmachung

Das Fahrverbot gemäß § 3 Abs. 1 wird ab 1. Juli 2016 auf der A1 West Autobahn in Fahrtrichtung Salzburg bei der Anschlussstelle Enns Ost, nach Rampe 1 bei km 155,087 und in Fahrtrichtung Wien beim Knoten Haid, nach Rampe 4 bei km 175,220 sowie im Bereich aller Einfahrten durch Verkehrszeichen „Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 3,5 t Gesamtgewicht“ gemäß § 52 lit. a Z 7a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014, mit der Zusatztafel „IG-L Euro 0 bis II“ kundgemacht.

 

(Anm: LGBl. Nr. 87/2015)

§ 5

Text

§ 5
Bezugnahme auf Richtlinien

Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 1996/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft und die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa umgesetzt.

§ 6

Text

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.