Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz, Fassung vom 01.09.2014

§ 0

Langtitel

Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz (Oö. KBB-DG)

StF: LGBl.Nr. 19/2014 (GP XXVII RV 1019/2013 AB 1052/2014 LT 41)

Änderung

LGBl.Nr. 49/2017 (GP XXVIII RV 446/2017 AB 474/2017 LT 18; RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132 [CELEX-Nr. 32013L0055])

LGBl.Nr. 25/2019 (GP XXVIII RV 964/2019 AB 998/2018 LT 34)

LGBl.Nr. 47/2019 (GP XXVIII RV 963/2019 AB 1013/2019 LT 35)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§  1

Geltungsbereich

§  2

Eigener Wirkungsbereich

§  3

Begriffe und Funktionsbeschreibungen

2. Abschnitt
Anstellungserfordernisse

§  4

Fachliches Anstellungserfordernis

§  5

Fachliches Anstellungserfordernis für die Leitung einer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung

§  6

Ausnahmen vom fachlichen Anstellungserfordernis

§  7

Nachweis des fachlichen Anstellungserfordernisses und Diplomanerkennung

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Dienstzeit

§  8

Gruppenarbeitsfreie Dienstzeit

§  9

Dienstzeit für die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

§ 10

Dienstplan

§ 11

Dienstzeit für Fortbildung

4. Abschnitt
Verweisungen; Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 12

Verweisungen

§ 13

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz gilt für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG), die beim Land, bei Gemeinden oder bei Gemeindeverbänden beschäftigt sind.

(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für das Dienstverhältnis der pädagogischen Fachkräfte von Übungskindergärten, Übungshorten und Übungsschülerheimen, die einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind.

(3) Soweit nicht in diesem Landesgesetz besondere Regelungen getroffen werden, bleiben die in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften unberührt.

§ 2

Text

§ 2
Eigener Wirkungsbereich

Die auf Grund dieses Landesgesetzes von den Gemeinden und den Gemeindeverbänden zu besorgenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.

§ 3

Text

§ 3
Begriffe und Funktionsbeschreibungen

Zu den pädagogischen Fachkräften im Sinn dieses Landesgesetzes zählen:

1.

Leiterin bzw. Leiter: Eine Person, die die jeweiligen fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß §§ 4 und 5 erfüllt und die mit der pädagogischen und administrativen Leitung einer Kinderbetreuungseinrichtung betraut ist.

2.

Pädagogin bzw. Pädagoge: Eine Person, die die jeweiligen fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 4 erfüllt.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Anstellungserfordernisse

§ 4
Fachliches Anstellungserfordernis

(1) Fachliche Anstellungserfordernisse sind:

1.

für pädagogische Fachkräfte in Krabbelstubengruppen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten gemäß § 98 Abs. 1 Schulorganisationsgesetz (SchOG) und einer Zusatzqualifikation in Früherziehung oder

b)

der Diplomprüfung im Rahmen eines Kollegs gemäß § 95 Abs. 3a SchOG und einer Zusatzqualifikation in Früherziehung;

2.

für pädagogische Fachkräfte in Kindergartengruppen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten gemäß § 98 Abs. 1 SchOG oder

b)

der Diplomprüfung im Rahmen eines Kollegs gemäß § 95 Abs. 3a SchOG;

3.

für pädagogische Fachkräfte in heilpädagogischen Kindergartengruppen: die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung gemäß § 98 Abs. 3 SchOG;

4.

für pädagogische Fachkräfte in Hortgruppen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten und Horte gemäß § 98 Abs. 1 SchOG,

b)

die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung für Sozialpädagogik gemäß § 106 SchOG,

c)

die erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung im Rahmen eines Kollegs gemäß § 95 Abs. 3a oder § 103 Abs. 3 SchOG oder

d)

der erfolgreiche Abschluss eines Lehramtsstudiums;

5.

für pädagogische Fachkräfte in heilpädagogischen Hortgruppen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sondererzieherinnen bzw. Sondererzieher oder

b)

die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen.

(2) Schulrechtlich und hochschulrechtlich gleichgestellte Ausbildungen werden als fachliche Anstellungserfordernisse anerkannt.

§ 5

Text

§ 5
Fachliches Anstellungserfordernis für die Leitung einer Kinderbetreuungseinrichtung

(1) Fachliches Anstellungserfordernis für die Leitung einer Kinderbetreuungseinrichtung mit Gruppen einer Organisationsform ist über die Bestimmungen des § 4 hinaus der Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis als pädagogische Fachkraft in einer Kinderbetreuungseinrichtung dieser Organisationsform (§ 6 Oö. KBG).

(2) Fachliches Anstellungserfordernis für die Leitung einer Kinderbetreuungseinrichtung mit Gruppen unterschiedlicher Organisationsformen ist der Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis als pädagogische Fachkraft in Kinderbetreuungseinrichtungen unterschiedlicher Organisationsformen (§ 6 Oö. KBG).

§ 6

Text

§ 6
Ausnahmen vom fachlichen Anstellungserfordernis

Für die Fälle, in denen keine geeignete Person zur Verfügung steht, die die Anstellungserfordernisse (§§ 4 und 5) erfüllt, werden für die auf die Dauer dieser Voraussetzung stattfindende Verwendung in einem kündbaren Dienstverhältnis, das keinen Anspruch auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis gibt, folgende Anstellungserfordernisse als ausreichend anerkannt:

1.

für die Verwendung in Krabbelstubengruppen:

a)

hinreichende Erfahrung in der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege einer Gruppe von Kindern unter drei Jahren und

b)

Absolvierung einer Hospitier- oder Praxiszeit von vier Wochen in einer Krabbelstubengruppe und einer facheinschlägigen Grundausbildung gemäß § 11 Abs. 2 Oö. KBG;

2.

für die Verwendung in Kindergartengruppen:

a)

hinreichende Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung und

b)

Absolvierung einer Hospitier- oder Praxiszeit von vier Wochen in einem Kindergarten und einer facheinschlägigen Grundausbildung gemäß § 11 Abs. 2 Oö. KBG;

3.

für die Verwendung in heilpädagogischen Kindergartengruppen: die erfolgreiche Ablegung einer der im § 4 Abs. 1 Z 2 genannten Prüfungen;

4.

für die Verwendung in Hortgruppen:

a)

hinreichende Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulkindern sowie Absolvierung der facheinschlägigen Grundausbildung gemäß § 11 Abs. 2 Oö. KBG oder

b)

der erfolgreiche Abschluss einer höheren oder mindestens dreijährigen mittleren Schule;

5.

für die Verwendung in heilpädagogischen Hortgruppen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der im § 4 Abs. 1 Z 3 genannten Prüfungen oder

b)

sofern auch keine Person, die die Voraussetzungen nach lit. a erfüllt, zur Verfügung steht: die erfolgreiche Ablegung einer im § 4 Abs. 1 Z 4 genannten Prüfungen oder

c)

sofern auch keine Person, die die Voraussetzungen nach lit. a oder b erfüllt, zur Verfügung steht: die erfolgreiche Ablegung einer anderen facheinschlägigen Ausbildung;

6.

für die Bestellung als Leiterin bzw. Leiter einer Kinderbetreuungseinrichtung: das fachliche Anstellungserfordernis gemäß § 4.

§ 7

Text

§ 7
Nachweis des fachlichen Anstellungserfordernisses und Diplomanerkennung

(1) Die in den §§ 4 und 6 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.

(2) Von anderen Staaten als von Staaten gemäß Abs. 9 ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis gemäß Abs. 1 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.

(3) Soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, hat die Landesregierung dem Antrag einer bzw. eines Staatsangehörigen eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, binnen vier Monaten stattzugeben, wenn diese Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorliegen, die den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, entsprechen.

(4) Sind die gemäß Abs. 3 vorgelegten Zeugnisse über die in einem Staat gemäß Abs. 9 erworbene Ausbildung oder Befähigung im Hinblick auf die durch diese vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht als dem entsprechenden inländischen Zeugnis gleichwertig anzusehen, hat die Landesregierung zu prüfen, ob die während der Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede zu den verlangten inländischen Qualifikationen abdecken. Decken die erworbenen Qualifikationen die Unterschiede nicht zur Gänze ab, hat die Landesregierung die Anerkennung gemäß Abs. 3 nach Maßgabe des Abs. 5 unter der Bedingung auszusprechen, dass die fehlenden wesentlichen Qualifikationen von der antragstellenden Person wahlweise entweder durch die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen sind.

(5) Die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder die Ablegung einer Eignungsprüfung kann als Bedingung gemäß Abs. 4 vorgeschrieben werden, wenn

1.

die von der antragstellenden Person nachgewiesene Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr geringer ist als die für die beabsichtigte Berufsausübung nach diesem Landesgesetz sonst geforderte Ausbildungsdauer oder

2.

die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der Ausbildung gemäß § 4 unterscheiden.

Fächer, die sich wesentlich unterscheiden, sind solche, deren Kenntnis eine unbedingt erforderliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung der antragstellenden Person bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüber der nach § 1 geforderten Ausbildung aufweist. Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinn des Art. 3 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG zu verstehen. Unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinn des Art. 3 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG zu verstehen.

(6) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen (Abs. 5) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung ist sicherzustellen, dass die pädagogischen Fachkräfte die für die Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung nach § 4 Oö. KBG erforderliche Qualifikation unter Bedachtnahme auf die Lehrpläne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik erlangen.

(7) Die Prüfungsgebiete für die Eignungsprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Lehrpläne der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalt für Sozialpädagogik festzusetzen. Die Landesregierung hat je nach Art des Prüfungsgebiets auszusprechen, ob die Prüfung schriftlich oder mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. Zur Durchführung der Prüfung sind eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung für die Angelegenheiten der Kinderbetreuung zuständigen Abteilung als Vorsitzende bzw. Vorsitzender sowie die erforderliche Zahl von Prüferinnen und Prüfern mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Befähigung zu bestellen. Die Leistungen der Bewerberin bzw. des Bewerbers sind in jedem Prüfungsgebiet „mit Erfolg abgelegt“ oder „nicht bestanden“ zu beurteilen. Über die Prüfung ist von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Protokoll zu führen. Wurde die Leistung mit „nicht bestanden“ beurteilt, so sind die maßgebenden Gründe zusammengefasst zu vermerken. Der Bewerberin bzw. dem Bewerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu gewähren. Die Bewerberin bzw. der Bewerber ist für den Fall, dass sie bzw. er die Eignungsprüfung nicht besteht, zur nochmaligen Ablegung im nächstfolgenden Kalenderjahr berechtigt.

(8) Eine in einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung einer in einem Staat gemäß Abs. 9 erworbenen Ausbildung entspricht der Anerkennung im Sinn des Abs. 3.

(9) Staaten im Sinn der Abs. 2, 4 und 8 sind

1.

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.

die Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraums sowie

3.

die Schweizerische Eidgenossenschaft.

§ 8

Text

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Dienstzeit

§ 8
Gruppenarbeitsfreie Dienstzeit

(1) Für pädagogische Fachkräfte hat

1.

zur Vorbereitung der Bildungsarbeit,

2.

für die Zusammenarbeit mit den Eltern,

3.

für Besprechungen zur Koordinierung gemeinsamer Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit,

4.

für die fachspezifische Fortbildung mit Ausnahme der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 11,

5.

für administrative Aufgaben sowie

6.

bei heilpädagogischen Kindergartengruppen und Hortgruppen überdies zur Vorbereitung von spezifischen Fördermaßnahmen

von der Zahl der Wochendienststunden die im Abs. 2 geregelte Stundenzahl von der Gruppenarbeit frei zu bleiben.

(2) Von der Gruppenarbeit haben im Sinn des Abs. 1 für pädagogische Fachkräfte frei zu bleiben:

1.

in Krabbelstubengruppen drei Stunden,

2.

in Kindergarten- und Hortgruppen sieben Stunden und

3.

in heilpädagogischen Kindergarten- und Hortgruppen acht Stunden.

(3) Für pädagogische Fachkräfte, die teilzeitbeschäftigt sind, ist die Dienstzeit im gleichen Verhältnis aufzuteilen; bei der Berechnung ist jeweils auf Viertelstunden aufzurunden.

(4) Mindestens die Hälfte der von der Gruppenarbeit freibleibenden Zeit ist in der Kinderbetreuungseinrichtung abzuleisten.

§ 9

Text

§ 9
Dienstzeit für die Leitung einer Kinderbetreuungseinrichtung

Für Leiterinnen bzw. Leiter von Kinderbetreuungseinrichtungen haben von der Zahl der Wochendienststunden zusätzlich zu den Bestimmungen des § 8 zur Besorgung von Leitungsaufgaben mindestens doppelt so viele Stunden von der Gruppenarbeit frei zu bleiben, als die betreffende Kinderbetreuungseinrichtung Gruppen hat.

§ 10

Text

§ 10
Dienstplan

Der Rechtsträger einer Kinderbetreuungseinrichtung hat - unter Mitwirkung der Leiterin bzw. des Leiters und nach Anhörung der pädagogischen Fachkräfte - die Aufteilung der Wochendienstzeit der pädagogischen Fachkräfte in einem Dienstplan festzulegen. Die Aufteilung hat die Kontinuität der Bildungsarbeit sicherzustellen und die Erfordernisse der Kinderbetreuungseinrichtung zu berücksichtigen.

§ 11

Text

§ 11
Dienstzeit für Fortbildung

(1) Die pädagogischen Fachkräfte haben pro Arbeitsjahr Anspruch auf Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während der Dienstzeit im Ausmaß ihres wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes.

(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 besteht für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen des Landes Oberösterreich oder an vom Land Oberösterreich anerkannten, von anderen Fortbildungsinstitutionen durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen. Bei der Auswahl der Fortbildungsveranstaltungen ist auf die betrieblichen Erfordernisse Bedacht zu nehmen und das Einvernehmen mit dem Dienstgeber herzustellen.

(3) Pädagogische Fachkräfte, die erstmals nach dem 1. Jänner 2014 in einer Kinderbetreuungseinrichtung in Oberösterreich tätig werden, haben innerhalb von zwei Jahren ab Dienstantritt Fortbildungsveranstaltungen im Hinblick auf Grundlagen einer qualitätsvollen Bildungsarbeit, jeweils unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Grundsätze der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege sowie der aktuellen einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Gesamtausmaß von mindestens 40 Unterrichtseinheiten während der Dienstzeit zu absolvieren.

(4) Pädagogische Fachkräfte, die von der Optionsmöglichkeit gemäß § 134e Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 Gebrauch gemacht haben, haben innerhalb von drei Jahren ab Abgabe der Optionserklärung Fortbildungsveranstaltungen im Hinblick auf Grundlagen einer qualitätsvollen Bildungsarbeit jeweils unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Grundsätze der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege sowie der aktuellen einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Gesamtausmaß von mindestens 30 Unterrichtseinheiten während der Dienstzeit zu absolvieren.

(5) Der Anspruch gemäß Abs. 1 wird um jenes Stundenausmaß der Fortbildungsveranstaltungen reduziert, die nach Abs. 3 und 4 zu absolvieren sind.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Verweisungen; Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 12
Verweisungen

Soweit in diesem Landesgesetz auf das Schulorganisationsgesetz (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962, verwiesen wird, ist es in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 anzuwenden.

§ 13

Text

§ 13
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz (Oö. KHDG), LGBl. Nr. 74/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 105/2007, außer Kraft.