Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 , Fassung vom 16.12.2018

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über den Oberösterreichischen Landesrechnungshof (Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 - Oö. LRHG 2013)

StF: LGBl.Nr. 62/2013 (GP XXVII IA 164/2010 IA 287/2010 AB 905/2013 LT 36)

Änderung

LGBl.Nr. 5/2018 (GP XXVIII IA 75/2016, 76/2016 AB 630/2018 LT 23)

LGBl.Nr. 55/2018 (GP XXVIII RV 707/2018 AB 720/2018 LT 26)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

 

§  1

Landesrechnungshof

§  2

Aufgaben

§  3

Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit

§  4

Initiativprüfung, Sonderprüfung und Begutachtung

§  5

Unionsrechtliche Finanzkontrolle

§  6

Befugnisse

§  7

Vertraulichkeit und Datenschutz

§  8

Berichte

§  9

Weitere Behandlung der Berichte

§ 10

Organisation

§ 11

Direktorin bzw. Direktor

§ 12

Sonstiges Personal

§ 13

Geschäftsordnung

§ 14

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

§ 1

Text

§ 1
Landesrechnungshof

(1) (Verfassungsbestimmung) Der Oberösterreichische Landesrechnungshof ist als Organ des Landtags für die Gebarungsprüfung des Landes, der Gemeinden und anderer Rechtsträger eingerichtet. Er ist bei der Besorgung seiner Aufgaben unabhängig und insbesondere an keine Weisungen der Landesregierung oder des Landeshauptmanns gebunden.

(2) Der Landesrechnungshof hat seinen Sitz am Sitz des Oberösterreichischen Landtags und ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.

(3) Der Landesrechnungshof wird nach außen, insbesondere im Verkehr mit den seiner Prüfung unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen, durch die Direktorin bzw. den Direktor des Landesrechnungshofs vertreten.

(4) (Verfassungsbestimmung) Der Landesrechnungshof kann im Rahmen der der Landesregierung und der dem Landeshauptmann zukommenden Aufsicht auch zur Erstellung von Gutachten über die Gebarung der Rechtsträger herangezogen werden, die dieser Aufsicht unterliegen.

(5) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 2

Text

§ 2
(Verfassungsbestimmung)
Aufgaben

(1) Der Landesrechnungshof hat neben den in diesem Landesgesetz sonst geregelten, folgende Aufgaben:

1.

die Prüfung der Gebarung des Landes;

2.

die Prüfung der Gebarung der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen des Landes bestellt sind;

3.

die Prüfung der Gebarung der Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die gemäß Z 2 oder kraft Beteiligung oder Beherrschung der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof unterliegen, mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen;

4.

die Prüfung der Gebarung der Unternehmungen, die das Land durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen;

5.

die Prüfung der Gebarung sonstiger Unternehmungen, insoweit Landesvermögen treuhändig verwaltet wird oder insoweit das Land eine Ausfallhaftung übernommen hat;

6.

die Prüfung der Gebarung aller übrigen Unternehmungen, sofern und soweit sich die Unternehmung der Prüfung durch das Land oder den Landesrechnungshof unterworfen hat und die Gebarungsprüfung im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig ist;

7.

die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land Oberösterreich gewährten finanziellen Förderungen;

8.

die Prüfung der Gebarung der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern;

9.

die Prüfung der Gebarung der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bestellt sind;

10.

die Prüfung der Gebarung der Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof unterliegen, mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen;

11.

die Prüfung der Gebarung der Unternehmungen, die eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof unterliegen, durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen;

12.

die Prüfung der Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern;

13.

die Prüfung der Gebarung der Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern;

14.

die Prüfung der Gebarung der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bestellt sind;

15.

die Prüfung der Gebarung der Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof unterliegen, mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen;

16.

die Prüfung der Gebarung der Unternehmungen, die eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof unterliegen, durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen;

17.

die Prüfung der Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern;

18.

die Erstellung von Gutachten über die Gebarung der Gemeindeverbände und Gemeinden im Rahmen der der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zukommenden Prüfung sowie die Erstellung von Gutachten im Rahmen der der Landesregierung oder dem Landeshauptmann als Aufsichtsbehörde auf Grund von sonstigen Gesetzen zukommenden Prüfung;

19.

die Mitwirkung an der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landtags;

20.

die Durchführung bestimmter Beweisaufnahmen und Erhebungen im Auftrag einer Untersuchungskommission (Art. 35a Oö. L-VG);

21.

die Mitwirkung an der gemeinschaftsrechtlichen Finanzkontrolle.

(2) Die Prüfungen nach Abs. 1 Z 1 bis 7 und die Aufträge nach Abs. 1 Z 20 genießen gegenüber anderen Aufgaben des Landesrechnungshofs den Vorrang. Das jährliche Prüfprogramm des Landesrechnungshofs darf nicht mehr als drei Initiativprüfungen im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 im Bereich der Gemeindeprüfung gemäß Abs. 1 Z 8 bis 12 vorsehen, wobei Querschnittsprüfungen, in deren Rahmen einzelne bestimmte Gebarungsaspekte mehrerer Gemeinden miteinander verglichen werden sollen, nur als eine einzige Prüfung im Sinn dieser Bestimmung gelten.

(3) Die Aufgaben nach Abs. 1 Z 13 bis 17 sind ausschließlich im Auftrag des Landtags oder der Landesregierung wahrzunehmen.

(4) Die Aufgabe nach Abs. 1 Z 19 ist ausschließlich im Auftrag des Landtags oder eines seiner Ausschüsse wahrzunehmen.

(5) Andere als im Abs. 1 geregelte Aufgaben können dem Landesrechnungshof und der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofs nur durch Landesverfassungsgesetz übertragen werden.

(6) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofs der Verfassungsgerichtshof.

§ 3

Text

§ 3
Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit

(1) Soweit nicht Besonderes bestimmt ist, ist die Prüfung und die Erstellung von Gutachten über die Gebarung dahingehend auszuüben, ob sie den bestehenden Vorschriften entspricht, ziffernmäßig richtig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Bei der Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit hat der Landesrechnungshof

1.

die Möglichkeiten sowohl der Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben wie auch der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen aufzuzeigen,

2.

auf die Ursachen festgestellter Mängel einzugehen,

3.

Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln zu erstatten und

4.

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der von ihm angewandten Mittel zu achten.

(2) Die Prüfungen sollen möglichst zeitnah erfolgen und können die Gebarung im Ganzen oder hinsichtlich bestimmter sachlicher oder zeitlich abgrenzbarer Teilbereiche und -projekte erfassen; sie können, soweit dies ein verlässliches Bild der Gebarung ergibt, auch stichprobenweise durchgeführt werden. Bei Sonderprüfungen ist der Prüfungsauftrag maßgebend.

(3) Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung oder Führung der der Prüfung unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen steht dem Landesrechnungshof nicht zu.

(4) Die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofs ist nach Möglichkeit mit der des Rechnungshofs abzustimmen. Berichte des Rechnungshofs an den Landtag sind von der Ersten Präsidentin bzw. vom Ersten Präsidenten des Landtags dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Auf die Tätigkeit anderer Kontrolleinrichtungen ist Bedacht zu nehmen.

§ 4

Text

§ 4
Initiativprüfung, Sonderprüfung und Begutachtung

(1) Der Landesrechnungshof führt die Prüfungen im Rahmen seiner Aufgaben nach § 2 durch

1.

auf eigene Initiative (Initiativprüfungen),

2.

auf Verlangen (Sonderprüfungen).

(2) Initiativprüfungen erstrecken sich auf die Aufgaben nach § 2 Z 1 bis 12.

(3) Eine Sonderprüfung im Aufgabenbereich nach § 2 Z 1 bis 7 ist vom Landesrechnungshof durchzuführen:

1.

wenn dies der Landtag beschließt;

2.

wenn dies zumindest ein Viertel der Mitglieder des Landtags verlangt;

3.

wenn dies der Kontrollausschuss beschließt;

4.

wenn dies der Kontrollausschuss im Zusammenhang mit dem Bericht über eine Initiativ- oder Sonderprüfung beschließt (Folgeprüfung);

5.

auf Verlangen eines Klubs (§ 3 Abs. 1 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 [Oö. LGO 2009]), der ein Viertel der Mitglieder des Landtags nicht erreicht;

6.

(Verfassungsbestimmung) auf Verlangen der Landesregierung oder des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds der Landesregierung.

(4) (Verfassungsbestimmung) Eine Sonderprüfung im Aufgabenbereich nach § 2 Z 8 bis 12 ist vom Landesrechnungshof durchzuführen, wenn dies die Landesregierung verlangt.

(5) (Verfassungsbestimmung) Eine Sonderprüfung im Aufgabenbereich nach § 2 Z 13 bis 17 ist vom Landesrechnungshof durchzuführen, wenn dies der Landtag oder die Landesregierung verlangt. In jedem Kalenderjahr dürfen nur je zwei derartige Anträge vom Landtag bzw. der Landesregierung gestellt werden. Solche Anträge sind nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen.

(6) Die Aufträge und Verlangen (Prüfungsaufträge) haben den Gegenstand und den Umfang der gewünschten Prüfung möglichst genau anzugeben. Alle Prüfungsaufträge sind schriftlich zu erteilen und können jeweils nur von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber zurückgenommen werden.

(7) Prüfungsaufträge nach Abs. 3 Z 2 und Z 5 sind im Wege der Landtagsdirektion an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten zu richten. Die Landtagsdirektion hat den Zeitpunkt des Einlangens festzuhalten und unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu bestätigen. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat gleichzeitig mit der Übermittlung des Prüfungsauftrags an den Landesrechnungshof davon auch die Klubs in Kenntnis zu setzen.

(8) Solang der Landesrechnungshof über eine Sonderprüfung nach Abs. 3 Z 5 keinen Bericht vorgelegt hat, kann ein weiterer Prüfungsauftrag vom selben Klub nur erteilt werden, wenn seit dem Eingang des noch nicht erledigten Verlangens mindestens sechs Monate vergangen sind. Werden Prüfungsaufträge von mehreren Klubs gleichzeitig erteilt, gebührt dem Verlangen der Vorrang, das von jenem Klub eingebracht wird, dessen letztes Verlangen am Weitesten zurückliegt, es sei denn, dass die Präsidialkonferenz durch einstimmigen Beschluss einen anderen Vorrang bestimmt. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat im Zweifelsfall vor der Weitergabe des Prüfungsauftrags die Präsidialkonferenz zu befassen. Prüfungsaufträge, die den Voraussetzungen für die Erteilung nicht entsprechen, sind von der Ersten Präsidentin bzw. vom Ersten Präsidenten dem betreffenden Klub zurückzustellen und gelten als nicht erteilt.

(9) (Verfassungsbestimmung) Die Erstellung von Gutachten über die Gebarung im Rahmen der Aufsicht durch die Landesregierung und den Landeshauptmann (§ 2 Abs. 1 Z 18) ist vom Landesrechnungshof ausschließlich auf schriftliches Verlangen der Landesregierung, des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds der Landesregierung oder des Landeshauptmanns durchzuführen. Bei der Erfüllung solcher Aufträge gilt der Landesrechnungshof als sachverständige Stelle zur Erstellung von Gutachten über die Gebarung der genannten Rechtsträger. Von solchen Aufträgen sowie von deren allfälliger Zurücknahme ist der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten des Landtags durch die Landesregierung oder den Landeshauptmann Mitteilung zu machen.

§ 5

Text

§ 5
Unionsrechtliche Finanzkontrolle

Der Landesrechnungshof wirkt nach Maßgabe verbindlicher unionsrechtlicher Bestimmungen bei der Überprüfung der Gebarung aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie aller natürlichen und juristischen Personen mit, wenn und soweit diese Finanzmittel der Europäischen Union aus dem Bereich der kofinanzierten Maßnahmen erhalten oder direkt von der Europäischen Union in Anspruch nehmen.

§ 6

Text

§ 6
Befugnisse

(1) In Ausübung und zum Zweck der ihm zukommenden Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit verkehrt der Landesrechnungshof mit allen seiner Prüfung und Begutachtung unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen unmittelbar.

(2) Der Landesrechnungshof ist befugt:

1.

von diesen Dienststellen, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen jederzeit schriftlich oder im kurzen Wege alle ihm erforderlich scheinenden Auskünfte zu verlangen,

2.

die Übermittlung von Akten, Rechnungsbüchern, Belegen, sonstigen Aufzeichnungen und Unterlagen zu verlangen,

3.

durch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Bücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe einschließlich Datenverarbeitungsanlagen Einschau zu nehmen und

4.

Lokalerhebungen selbst vorzunehmen oder bei einer Dienststelle durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilzunehmen, wobei die Prüfung von Kassen nur unter Beiziehung einer bzw. eines leitenden Bediensteten der betreffenden Dienststelle zulässig ist.

(3) Die Anfragen und Auskunftsersuchen des Landesrechnungshofs sind unverzüglich vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten. Jedem Verlangen, das der Landesrechnungshof zum Zweck der Prüfung und Begutachtung stellt, ist zu entsprechen. Insbesondere sind dem Landesrechnungshof auf sein Verlangen von allen Dienststellen des Landes sowie den Organen der seiner Prüfung und Begutachtung unterliegenden Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen

1.

Auskünfte jederzeit vollständig und richtig zu erteilen sowie insbesondere der Zugriff zu und das Kopieren von automationsunterstützt gespeicherten Daten zu gewähren,

2.

verlangte Akten, Rechnungsbücher, Belege, sonstige Aufzeichnungen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und

3.

die Haushaltsvoranschläge, Rechnungsabschlüsse, Bilanzen und Erfolgsrechnungen einschließlich der Geschäftsberichte und der Wirtschaftspläne sogleich nach Beschluss oder Erstellung vorzulegen.

(4) Der Landesrechnungshof kann sich zur Prüfung und Begutachtung geeigneter Sachverständiger bedienen. Die Sachverständigen sind, wenn dies nicht schon für die Erstattung von Gutachten der geforderten Art im Allgemeinen geschehen ist, von der Direktorin bzw. vom Direktor des Landesrechnungshofs zu beeiden. Sie sind zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet, die ihnen auf Grund dieser Tätigkeit zugänglich werden.

(5) Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung oder der Befundaufnahme ist die geprüfte Dienststelle, Unternehmung oder sonstige Einrichtung, deren Gebarung Gegenstand der Prüfung oder Begutachtung war, über die festgestellten Mängel und die voraussichtlichen Ergebnisse der Prüfung oder des Gutachtens zu informieren. Vor jeder Berichterstattung ist der geprüften Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum vorläufigen Ergebnis – soweit gesetzlich nicht eine längere Frist bestimmt ist -              binnen sechs Wochen zu geben; bei Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Z 8 bis 17 beträgt die Stellungnahmefrist drei Monate. Die Stellungnahme ist bei der Erstellung des Berichts zu berücksichtigen und diesem anzuschließen.

§ 7

Text

§ 7
Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs hat darauf zu achten und durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass sowohl über einzelne im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen als auch über Ergebnisse der Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit des Landesrechnungshofs bis zur Berichterstattung strengste Verschwiegenheit gewahrt wird. Dies gilt nicht im Verhältnis zur geprüften Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung.

(2) In Berichtsfassungen oder sonstigen Schriftstücken, die veröffentlicht werden oder die öffentlich sind, sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung des Datenschutzes und berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu treffen.

§ 8

Text

§ 8
Berichte

(1) Der Landesrechnungshof hat dem Landtag im Wege der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten jährlich bis spätestens 15. April einen zusammenfassenden Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstatten. Der Tätigkeitsbericht ist zugleich mit der Zuleitung an den Landtag der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Darstellung der Ergebnisse der Prüfungen und Gutachten im Einzelnen ist nicht Inhalt des Tätigkeitsberichts.

(2) Über das Ergebnis einer Initiativprüfung ist dem Landtag unverzüglich nach Abschluss der jeweiligen Prüfung Bericht zu erstatten. Solche Berichte sind zugleich mit der Zuleitung an den Landtag den Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(3) Über das Ergebnis einer Sonderprüfung ist der Stelle, von der der Prüfungsauftrag stammt, unverzüglich nach Abschluss der jeweiligen Prüfung Bericht zu erstatten. Solche Sonderberichte sind zugleich dem Landtag und den Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(4) Gleichzeitig mit der Übermittlung nach Abs. 2 und 3 sind die Berichte von der Direktorin bzw. vom Direktor des Landesrechnungshofs den Klubs und der Trägerin bzw. dem Träger der betreffenden Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung zu übermitteln sowie in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Berichte über Prüfungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 bis 17 sind jedenfalls gleichzeitig auch dem Gemeinderat zu übermitteln.

(5) Über das Ergebnis einer Begutachtung im Aufgabenbereich nach § 2 Abs. 1 Z 18 ist unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Gutachtens ausschließlich der Landesregierung oder dem Landeshauptmann Bericht zu erstatten.

(6) Die Berichte des Landesrechnungshofs sind schriftlich abzufassen. Sie sind im Sachverhalt und in den Bewertungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit umfassend, genau, objektiv und unparteiisch abzufassen. Die Darstellung des Sachverhalts ist von den Feststellungen und Kommentaren des Landesrechnungshofs deutlich zu trennen. Auf Stellungnahmen der geprüften Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung ist in der Sache einzugehen; davon abweichende Auffassungen des Landesrechnungshofs sind zu begründen. Im Übrigen gilt für die Berichte § 3 Abs. 1.

§ 9

Text

§ 9
Weitere Behandlung der Berichte

(1) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs hat an den Verhandlungen des Kontrollausschusses über die dem Landtag nach § 8 Abs. 1 bis 3 übermittelten Berichte des Landesrechnungshofs teilzunehmen. Sie bzw. er hat das Recht, in den Beratungen der Ausschüsse bei Behandlung dieser Berichte gehört zu werden und deren Inhalt kurz darzustellen.

(2) (Verfassungsbestimmung) Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofs über Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge, die die Landesregierung zu vertreten hat und denen nach Ansicht des Kontrollausschusses entsprochen werden sollte, hat der Landesrechnungshof auf Beschluss des Kontrollausschusses eine einmalige Folgeprüfung (§ 4 Abs. 3 Z 4) durchzuführen. Die Folgeprüfung hat sich auf vom Kontrollausschuss gleichzeitig festgelegte Punkte zu beschränken. Sofern der Kontrollausschuss nicht einen längeren Zeitraum festlegt, hat der Landesrechnungshof spätestens zwölf Monate nach dem Beschluss im Kontrollausschuss dem Landtag über die Folgeprüfung Bericht zu erstatten. Darin ist festzustellen, ob und in welchem Umfang auf Grund des Beschlusses des Kontrollausschusses von der Landesregierung Maßnahmen gesetzt wurden und den Verbesserungsvorschlägen nachgekommen wurde. Falls solche Maßnahmen nicht gesetzt wurden oder Verbesserungsvorschlägen nicht nachgekommen wurde, ist dem Bericht über die Folgeprüfung eine begründete Stellungnahme der Landesregierung anzuschließen. Diese ist auch im Rahmen der Veröffentlichung in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

(3) Wenn der Kontrollausschuss dem Landtag über einen Bericht des Landesrechnungshofs Bericht erstattet, kommt der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofs bei der Behandlung dieses Verhandlungsgegenstands im Landtag ein Rederecht nach Maßgabe des § 38 der Oö. LGO 2009 zu. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

§ 10

Text

§ 10
Organisation

(1) (Verfassungsbestimmung) Der Landesrechnungshof besteht aus der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofs und den für eine wirksame Aufgabenbesorgung erforderlichen Prüferinnen und Prüfern und sonstigen Bediensteten (Mitglieder des Landesrechnungshofs).

(2) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs hat dem Landtag bis 31. Mai jeden Jahres die voraussichtlichen personellen, sachlichen und finanziellen Erfordernisse für das folgende Jahr bekanntzugeben und eine Übersicht über die Entwicklung in den weiteren drei Jahren zu geben. (Verfassungsbestimmung) Diese sind im Kontrollausschuss zu beraten; das Ergebnis ist mit einer Empfehlung an die Landesregierung zur Berücksichtigung im Landesvoranschlag für das kommende Jahr weiterzuleiten.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung und die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor haben dem Landesrechnungshof im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und der im Landesvoranschlag für den Landesrechnungshof vorgesehenen Ansätze auf Vorschlag und nach Anhörung der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs

1.

für die dem jeweiligen Personalstand entsprechende räumliche und sonstige sachliche Ausstattung des Landesrechnungshofs zu sorgen und

2.

die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

(4) Bei der Organisation und der Ausstattung des Landesrechnungshofs ist insbesondere auch dafür Vorsorge zu treffen, dass der Landesrechnungshof sowohl seine Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7 als auch jene nach § 2 Abs. 1 Z 18 in ausreichendem Maß wahrnehmen kann.

§ 11

Text

§ 11
Direktorin bzw. Direktor

(1) (Verfassungsbestimmung) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs wird vom Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtags mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bestellt. Vor der Bestellung der Direktorin bzw. des Direktors hat eine öffentliche Ausschreibung durch die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten des Landtags und eine Anhörung durch den Kontrollausschuss zu erfolgen. Bei dieser Anhörung sind alle Mitglieder des Landtags teilnahme- und frageberechtigt. Im Übrigen gelten für die Ausschreibung § 8 Abs. 1 bis 3 und § 9 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 und für die Bestellung der Direktorin bzw. des Direktors im Landtag § 44 Abs. 1 bis 6, 9, 11, 12, 14 erster Satz und Abs. 15 der Oö. LGO 2009.

(2) Voraussetzung für die Bestellung zur Direktorin bzw. zum Direktor des Landesrechnungshofs ist, dass die betreffende Person

1.

die erforderliche Vorbildung und Erfahrung und die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist,

2.

- abgesehen vom Erfordernis des Wohnsitzes – zum Oberösterreichischen Landtag wählbar ist,

3.

weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehört und

4.

weder Mitglied der Bundesregierung noch der Landesregierung ist oder in den letzten fünf Jahren war.

(3) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs hat vor Antritt ihres bzw. seines Amts der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten des Landtags strengste Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten zu geloben. (Verfassungsbestimmung) Sie bzw. er ist hinsichtlich ihrer bzw. seiner rechtlichen Verantwortung den Mitgliedern der Landesregierung gleichgestellt (Art. 48 Oö. L-VG).

(4) (Verfassungsbestimmung) Die Amtsperiode der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs beträgt sechs Jahre. Vor Ablauf der Amtsperiode endet die Funktion der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs

1.

mit dem Verzicht auf die weitere Ausübung, der schriftlich an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten des Landtags zu richten und unwiderruflich ist oder

2.

mit dem Wegfall einer der Bestellungsvoraussetzungen oder

3.

mit der Abberufung durch Beschluss des Landtags, für den Art. 44 Abs. 2 und 4 Oö. L-VG sinngemäß gilt oder

4.

mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres, in dem die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs das 65. Lebensjahr vollendet oder

5.

mit einem auf Verlust des Amts lautenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 142 B-VG.

(5) Für die Wiederbestellung der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs gilt:

1.

Spätestens 14 Monate vor dem Ablauf der Bestellungsdauer der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs hat die Präsidialkonferenz nach Anhörung der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs einen Beschluss über ihre bzw. seine Wiederbestellung zu fassen. Erfolgt dieser Beschluss einstimmig, ist der Beschluss über die Wiederbestellung im Landtag auf Grund dieses einstimmigen Vorschlags der Präsidialkonferenz zu fassen.

2.

(Verfassungsbestimmung) Für den Beschluss im Landtag über die Wiederbestellung gilt Abs. 1 erster Satz.

3.

Liegt bis spätestens 14 Monate vor dem Ablauf der Bestellungsdauer der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs kein einstimmiger Vorschlag der Präsidialkonferenz auf Wiederbestellung vor oder beschließt der Landtag trotz einstimmigen Vorschlags der Präsidialkonferenz bis spätestens 12 Monate vor dem Ablauf der Bestellungsdauer der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs nicht ihre bzw. seine Wiederbestellung, ist die Funktion unverzüglich neu auszuschreiben.

(6) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs ist für die Tätigkeit des Landesrechnungshofs ausschließlich dem Landtag verantwortlich. Sie bzw. er leitet den Landesrechnungshof und ist Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter aller dort beschäftigten Bediensteten.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs erhält für ihre bzw. seine Tätigkeit Bezüge nach Maßgabe des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998. Sie bzw. er darf während ihrer bzw. seiner Amtstätigkeit keinen anderen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben, außer, dass es der Kontrollausschuss ausnahmsweise genehmigt. Die Verwaltung des eigenen Vermögens gilt nicht als Ausübung eines solchen Berufs.

(8) (Verfassungsbestimmung) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs bestimmt für den Fall ihrer bzw. seiner vorübergehenden oder dauernden Verhinderung aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Landesrechnungshofs eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. Sie bzw. er hat die dafür vorgesehene Person der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten vorweg zur Kenntnis zu bringen. Sofern dies nicht geschieht, wird die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs im Fall ihrer bzw. seiner Verhinderung von der oder dem ranghöchsten Bediensteten des Landesrechnungshofs vertreten. Im Fall der Stellvertretung der Direktorin bzw. des Direktors des Landesrechnungshofs gilt für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter Abs. 3 letzter Satz.

§ 12

Text

§ 12
Sonstiges Personal

(1) Die Bediensteten im Landesrechnungshof sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes. Der Stand an Prüferinnen und Prüfern und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofs ergibt sich aus dem vom Landtag alljährlich beschlossenen Stellenplan.

(2) (Verfassungsbestimmung) Der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofs obliegt die Personal- und Diensthoheit über die Bediensteten des Landesrechnungshofs soweit sie der Landesregierung oder der Landesamtsdirektorin bzw. dem Landesamtsdirektor zusteht, mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen. Wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, kann sie bzw. er die Besorgung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten dem Amt der Landesregierung übertragen, das diese Angelegenheiten in diesem Fall in ihrem bzw. seinem Namen und nach ihren bzw. seinen Weisungen zu besorgen hat.

(2a) Für die Verwendung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten durch die Direktorin bzw. den Direktor des Landesrechnungshofs gelten § 3a Abs. 1 und 2 Oö. LBG und § 4a Abs. 1 und 2 Oö. LVBG sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018)

(3) (Verfassungsbestimmung) Aufnahmen zum Landesrechnungshof haben durch die Direktorin bzw. den Direktor des Landesrechnungshofs auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Der Landesregierung und der Landesamtsdirektorin bzw. dem Landesamtsdirektor kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Angelegenheiten der Dienstzuteilung und Versetzung von Landesbediensteten zum und vom Landesrechnungshof zu. In diesen Angelegenheiten ist das Einvernehmen mit der Direktorin bzw. dem Direktor des Landesrechnungshofs herzustellen.

(4) (Verfassungsbestimmung) Kein Mitglied des Landesrechnungshofs darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, die der Prüfung des Landesrechnungshofs unterliegen. Ebenso wenig darf ein Mitglied des Landesrechnungshofs an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.

§ 13

Text

§ 13
Geschäftsordnung

Die innere Organisation des Landesrechnungshofs, die Abwicklung der Prüfungen und die Erstellung der Berichte, die Vorgangsweise bei allfälligen Behinderungen der Prüfungstätigkeit, die Befugnisse der Prüferinnen und Prüfer und der sonstige Geschäftsgang im Landesrechnungshof sind durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Direktorin bzw. vom Direktor des Landesrechnungshofs zu erlassen und dem Kontrollausschuss zur Kenntnis zu bringen ist.

§ 14

Text

§ 14
(Verfassungsbestimmung)
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Landesrechnungshofgesetz (Oö. LRHG), LGBl. Nr. 38/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2002, außer Kraft.