Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bautechnikverordnung 2013, Fassung vom 01.09.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Durchführungsvorschriften zum Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie betreffend den Bauplan erlassen werden (Oö. Bautechnikverordnung 2013 - Oö. BauTV 2013)

StF: LGBl.Nr. 36/2013 (RL 2010/31/EU vom 19. Mai 2010, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S 13)

Änderung

LGBl.Nr. 61/2015 (RL 2010/31/EU vom 19. Mai 2010, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S 13 [CELEX-Nr. 32010L0031])

LGBl.Nr. 153/2015

LGBl.Nr. 39/2017 (RL 2010/31/EU vom 19. Mai 2010, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S 13 [CELEX-Nr. 32010L0031]; RL 2014/61/EU vom 15. Mai 2014, ABl. Nr. L 155 vom 23.5.2014, S 1 [CELEX-Nr. 32014L0061])

LGBl.Nr. 66/2020 (RL (EU) 2018/844 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 75 [CELEX-Nr. 32018L0844]; RL 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013, ABl. Nr. L 13 vom 17.1.2014, S 1 [CELEX-Nr. 32013L0059])

LGBl.Nr. 96/2022 (RL (EU) 2018/844 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 75 [CELEX-Nr. 32018L0844])

LGBl.Nr. 17/2024 (RL (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020, ABl. Nr. L 435 vom 23.12.2020, S 1 [CELEX-Nr. 32020L2184])

Sonstige Textteile

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine bautechnische Vorschriften

Paragraph eins,

Mechanische Festigkeit und Standsicherheit

Paragraph 2,

Brandschutz

Paragraph 3,

Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

Paragraph 4,

Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit

Paragraph 5,

Schallschutz

Paragraph 6,

Energieeinsparung und Wärmeschutz

Paragraph 6 a,

Niedrigstenergiegebäude

Paragraph 7,

Energieausweis

Paragraph 8,

Abweichungen; Geltungsbereich

Paragraph 9,

Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik

2. HAUPTSTÜCK
Besondere bautechnische Vorschriften

Paragraph 10,

Gebäudeinterne Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation

Paragraph 11,

Kinderspielplätze

Paragraph 12,

Baulärm

Paragraph 13,

Entfallen

Paragraph 14,

Landwirtschaftliche Bauten

3. HAUPTSTÜCK
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Paragraph 15,

Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Paragraph 16,

Anzahl der Stellplätze für Fahrräder

Paragraph 17,

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen

Paragraph 18,

Anforderungen an Stellplätze für Fahrräder

Paragraph 19,

Fußböden von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge

Paragraph 20,

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

4. HAUPTSTÜCK
Bauplan

Paragraph 21,

Herstellung, Form und Inhalt des Bauplans

Paragraph 22,

Maßstab des Bauplans

Paragraph 23,

Farben des Bauplans

5. HAUPTSTÜCK
Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Paragraph 24,

Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission

6. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

Paragraph 25,

Inkrafttreten

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 86, des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2013,, sowie des Paragraph 29, Absatz 4, der Oö. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2013,, wird verordnet:

§ 1

Text

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine bautechnische Vorschriften

Paragraph eins <, b, r, /, >, M, e, c, h, a, n, i, s, c, h, e, Festigkeit und Standsicherheit

  1. Absatz einsDen in Paragraph 4, Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Absatz 2, - die Richtlinie 1 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ vom April 2019 eingehalten wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
  2. Absatz 2Der zweite Satz der „Vorbemerkungen“ der im Absatz eins, genannten Richtlinie gilt nicht. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, B, r, a, n, d, s, c, h, u, t, z,

  1. Absatz einsDen in den Paragraphen 5 bis 10 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Absatz 2, - folgende Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik eingehalten werden:
    1. Ziffer eins
    2. Ziffer 2
    3. Ziffer 3
    4. Ziffer 4
    5. Ziffer 5
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, Ziffer eins, genannte Richtlinie 2 gilt mit folgender Maßgabe:
    1. Ziffer eins
      Die Punkte 3.7, 3.8 und 3.9.4 bis 3.9.9 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung und der Oö. Gasverordnung bleiben unberührt.
    2. Ziffer 2
      Die Punkte 4.1 bis 4.6 gelten auch bei nachträglicher Änderung der Eigentumsverhältnisse, soweit dadurch bestehende Gebäude in einem Abstand von weniger als 2 m zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu liegen kommen.
    3. Ziffer 3
      Bei Umbauten und sonstigen baulichen Änderungen oder Instandsetzungen sind konsens- oder rechtmäßig bestehende Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden nach Punkt 4.1 nur dann mit Abschlüssen im Sinn des Punktes 4.3 auszustatten, wenn sich die Baumaßnahme auch auf die jeweilige brandabschnittsbildende Wand bezieht und durch das Bauvorhaben eine erhöhte Brandgefährdung von Nachbarliegenschaften zu erwarten ist.
    4. Ziffer 4
      Über Punkt 4.3 zweiter Satz hinaus ist bei einer gemeinsamen Nutzung einzelner Räume oder Raumgruppen benachbarter Gebäude(teile) keine brandabschnittsbildende Wand erforderlich, wenn diese Räume oder Raumgruppen einen gemeinsamen Brandabschnitt bilden und beide Bauwerksteile in statischer Hinsicht unabhängig voneinander ausgeführt und Vorkehrungen für eine nachträgliche Errichtung brandabschnittsbildender Wände, insbesondere in statischer Hinsicht, vorgesehen werden.
    5. Ziffer 5
      Die Bestimmungen der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung bleiben unberührt.

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, H, y, g, i, e, n, e,, Gesundheit und Umweltschutz

  1. Absatz einsDen in den Paragraphen 11 bis 23 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Absatz 2, - die Richtlinie 3 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ vom April 2019 eingehalten wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
    1. Ziffer eins
      Die Punkte 5, 10.1.3 und 10.1.4 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung und der Oö. Gasverordnung bleiben unberührt.
    2. Ziffer 2
      Der im Punkt 9.1.2 geforderte Lichteinfallswinkel von 45 Grad kann überschritten werden, wenn die zulässige oder vorhandene Bebauung einer Nachbarliegenschaft einen größeren Lichteinfallswinkel bedingt und eine andere Situierung der Wohn- und Aufenthaltsräume auf Grund der örtlichen Verhältnisse unmöglich ist oder eine besondere Härte für die Bauwerberin oder den Bauwerber darstellen würde.
    3. Ziffer 3
      Abweichend von Punkt 11.2 muss die lichte Raumhöhe betragen:

a)

in Wohnräumen von ausgebauten Dachräumen

Mindestens 2,40 m,

b)

in Wohnräumen von Gebäuden in verdichteter Flachbauweise

Mindestens 2,40 m,

c)

in Wohnräumen von ausgebauten Dachräumen in Gebäuden mit höchstens drei Wohnungen - auch in verdichteter Flachbauweise -

Mindestens 2,20 m,

d)

in Wohngebäuden mit nur einer Wohnung

Mindestens 2,20 m.

  1. Ziffer 4
    In Handelsbetrieben mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 1000 m², die Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind ausreichende und nach Geschlechtern getrennte Kundentoiletten zu errichten. Die Verkaufsflächen mehrerer Handelsbetriebe, die in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander stehen oder eine betriebsorganisatorische, funktionelle oder wirtschaftsstrukturelle Einheit bilden (zB Einkaufs- oder Fachmarktzentren), sind zusammenzuzählen.
  2. Ziffer 5
    Die Bestimmungen der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung bleiben unberührt.
  1. Absatz 3Schlafräume in Wohnungen müssen eine nutzbare Mindestfläche von 8 m2 aufweisen. Für jede Wohnung ist innerhalb der Wohnung ein Bereich für Abstellzwecke sowie innerhalb oder außerhalb des Gebäudes ein Abstellraum vorzusehen.
  2. Absatz 4In Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr, in denen üblicherweise mit einem Aufenthalt von Kleinkindern zu rechnen ist (wie in Einkaufszentren, Tourismuseinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, öffentlichen Toilettanlagen), ist mindestens eine Toilettanlage mit einem Wickeltisch auszustatten.

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, N, u, t, z, u, n, g, s, s, i, c, h, e, r, h, e, i, t und Barrierefreiheit

  1. Absatz einsDen in den Paragraphen 24 bis 31 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Absatz 2 und des Paragraph 14, Absatz eins, - die Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ vom April 2019 eingehalten wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
    1. Ziffer eins
      Punkt 2.1.5 erster Satz gilt nicht für Wohngebäude. Paragraph 25, Absatz 3, Oö. Bautechnikgesetz 2013 bleibt unberührt.
    2. Ziffer 2
      Über Punkt 2.1.5 hinaus sind in Gebäuden, die barrierefrei zu gestalten sind, unabhängig von der Geschoßanzahl, auch vertikale Hebeeinrichtungen zulässig, wenn sich, ausgenommen im barrierefreien Erdgeschoß, widmungsgemäß insgesamt nicht mehr als 100 Personen aufhalten können. Diese Hebeeinrichtungen müssen den Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s - Errichtungs- und Verwendungsbestimmungen in Österreich - Stand 17. Jänner 2020“, herausgegeben vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, entsprechen und mit Lastträgern der Ausführungsart d) ausgestattet sein. Die genannten Leitlinien sind im Internet unter http://www.bmdw.gv.at abrufbar; zusätzlich liegen sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
    3. Ziffer 3
      Abweichend von Punkt 2.2.2 darf innerhalb von Gebäuden das Längsgefälle von Rampen mit einer Länge von nicht mehr als 5 m in begründeten Fällen bis zu 10 % betragen.
    4. Ziffer 4
      Abweichend von Punkt 3.2.6 genügt bei Treppen in Wohngebäuden, in denen ein Personenaufzug errichtet wird, ein Handlauf auf einer Seite.
    5. Ziffer 5
      Punkt 7.4.1 wird hinsichtlich allgemein zugänglicher Nutzräume außerhalb von Wohnungen (zB Gemeinschaftsanlagen, Kellerabteile und dergleichen) entsprochen, wenn im Erdgeschoß von Wohngebäuden ein allgemein zugänglicher, barrierefreier Nutzraum errichtet wird.
    6. Ziffer 6
      Die Erleichterungen der Richtlinie für Gebäude mit höchstens drei Wohnungen gelten auch für Gebäude in verdichteter Flachbauweise mit höchstens drei Wohnungen.
    7. Ziffer 7
      Für anpassbare Arbeitsstätten (Paragraph 31, Absatz 3, Oö. Bautechnikgesetz 2013) gilt Punkt 7.4 sinngemäß.
    8. Ziffer 8
      Die Bestimmungen der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung bleiben unberührt.
  3. Absatz 3Bei Beherbergungsbetrieben und Heimen ist zumindest eine barrierefreie Unterkunftseinheit je 60 angefangenen Gästebetten auszuführen; mindestens jedoch eine barrierefreie Unterkunftseinheit je 30 Unterkunftseinheiten.
  4. Absatz 4Bauwerke, die gemäß Paragraph 31, Absatz 6, Oö. Bautechnikgesetz 2013 barrierefrei zu gestalten sind, sind über Absatz eins und 2 hinaus entsprechend der Art der auszugleichenden Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf die bautechnischen Anforderungen der ÖNORM B 1601, „Barrierefreie Gesundheitseinrichtungen, assistive Wohn- und Arbeitsstätten - Planungsgrundlagen“, Ausgabe 1.10.2013, zu planen und auszuführen.

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, S, c, h, a, l, l, s, c, h, u, t, z,

Den in den Paragraphen 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn die Richtlinie 5 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Schallschutz“ vom April 2019 eingehalten wird.

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, E, n, e, r, g, i, e, e, i, n, s, p, a, r, u, n, g und Wärmeschutz

  1. Absatz einsDen in den Paragraphen 35 bis 39 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Absatz 2, - die Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ und der Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik, jeweils vom April 2019, eingehalten werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
    1. Ziffer eins
      Für Umbauten gelten die Anforderungen an größere Renovierungen sinngemäß.
    2. Ziffer 2
      Die Punkte 4.11 und 4.13 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung und der Oö. Gasverordnung bleiben unberührt.
  3. Absatz 3Aus Anlass von bewilligungspflichtigen Baumaßnahmen nach Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins und 3 Oö. Bauordnung 1994 oder einer anzeigepflichtigen größeren Renovierung nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Oö. Bauordnung 1994 müssen die obersten zugänglichen Decken von beheizten Räumen des gesamten Gebäudes oder die unmittelbar darüberliegenden Dächer - soweit nicht im Paragraph 38, Absatz 2, Oö. Bautechnikgesetz 2013 eine Ausnahme vorgesehen ist - so gedämmt werden, dass den Anforderungen der im Absatz eins, genannten Richtlinie an wärmeübertragende Bauteile entsprochen wird.

§ 6a

Text

Paragraph 6 a, <, b, r, /, >, N, i, e, d, r, i, g, s, t, e, n, e, r, g, i, e, g, e, b, ä, u, d, e,

  1. Absatz einsVon Behörden als Eigentümerinnen genutzte Gebäude sind - vorbehaltlich des Absatz 3, - als Niedrigstenergiegebäude (Absatz 4,) zu errichten.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß für andere konditionierte Neubauten, die nach dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden oder hinsichtlich derer ein Anzeigeverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins a, oder 2 Oö. Bauordnung 1994 abgeschlossen ist.
  3. Absatz 3Ausgenommen von Absatz eins und 2 sind Neubauten gemäß den Punkten 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.4 der OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ (Paragraph 6, Absatz eins,) sowie in besonderen und begründeten Fällen, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.
  4. Absatz 4Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude, die die Anforderungen des „OIB-Dokuments zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018“ ab dem Zeitpunkt 1. Jänner 2021 erfüllen

Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)

§ 7

Text

Paragraph 7 <, b, r, /, >, E, n, e, r, g, i, e, a, u, s, w, e, i, s,

  1. Absatz einsZur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:
    1. Ziffer eins
      nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften dazu befugte Personen; darunter sind jedenfalls Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker einschlägiger Befugnis sowie Technische Büros – Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtungen und Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Planung, Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen oder von Heizungsanlagen, zu verstehen;
    2. Ziffer 2
      akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen im Rahmen ihrer Befugnisse;
    3. Ziffer 3
      Fachdienststellen der Gebietskörperschaften;
    4. Ziffer 4
      der Oö. Energiesparverband.
  2. Absatz 2Bei Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr sind die beiden ersten Seiten des Energieausweises von der Eigentümerin oder vom Eigentümer
    1. Ziffer eins
      bei einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 500 m², sofern ein Energieausweis vorhanden ist, und
    2. Ziffer 2
      bei einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 250 m², sofern die Gebäude von Behörden genutzt werden,
    an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Haupteingangs auszuhängen.

§ 8

Text

Paragraph 8 <, b, r, /, >, A, b, w, e, i, c, h, u, n, g, e, n, ;, Geltungsbereich

  1. Absatz einsDie Baubehörde hat auf Antrag Abweichungen von den Bestimmungen des 1. Hauptstücks, insbesondere den Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, zuzulassen, wenn die Bauwerberin oder der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.
  2. Absatz 2Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für bauliche Anlagen, die zugleich Arbeitsstätten im Sinn des Paragraph 19, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, sind, nur insoweit, als nicht die Arbeitsstättenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 1998,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2017,, geringere Anforderungen beinhaltet. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
  3. Absatz 3Paragraph eins, gilt nicht für Gebäude und Schutzdächer mit höchstens 15 m² Brutto-Grundfläche, soweit auf die an die Standsicherheit zu stellenden allgemeinen Anforderungen Bedacht genommen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, R, i, c, h, t, l, i, n, i, e, n, des Österreichischen Instituts für Bautechnik

  1. Absatz einsDie in den Paragraphen eins bis 6a genannten Richtlinien, Leitfäden und Dokumente des Österreichischen Instituts für Bautechnik werden für verbindlich erklärt und können beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon: +43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail: mail@oib.or.at, bezogen werden und sind auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegen sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf. Anmerkung, LGBl.Nr. 61/2015, 66/2020)
  2. Absatz 2Die Dokumente „OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen“ und „OIB-Richtlinien - Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik, jeweils vom April 2019, die für die im Absatz eins, genannten Richtlinien maßgeblich sind, werden für verbindlich erklärt. Absatz eins, gilt sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2017, 66/2020)

§ 10

Text

2. HAUPTSTÜCK
Besondere bautechnische Vorschriften

Paragraph 10 <, b, r, /, >, G, e, b, ä, u, d, e, i, n, t, e, r, n, e, Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation

  1. Absatz einsIm Sinn dieser Bestimmung bedeuten:
    1. Ziffer eins
      gebäudeinterne physische Infrastrukturen: physische Infrastrukturen oder Anlagen am Standort des Endnutzers (zB Leitungsrohre, Verteilerkästen, Einstiegsschächte), die dazu bestimmt sind, leitungsgebundene oder drahtlose Zugangsnetze aufzunehmen, sofern solche Zugangsnetze geeignet sind, elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen und den Zugangspunkt des Gebäudes mit dem Netzabschlusspunkt zu verbinden;
    2. Ziffer 2
      hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen: gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die dazu bestimmt sind, Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation aufzunehmen oder die Versorgung mit solchen Netzen zu ermöglichen;
    3. Ziffer 3
      Netzabschlusspunkt: ein physischer Punkt samt den entsprechenden technischen Spezifikationen, an dem einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers verknüpft sein kann;
    4. Ziffer 4
      Zugangspunkt: ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht;
    5. Ziffer 5
      umfangreiche Renovierungen: Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort der Endnutzerin oder des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen physischen Infrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen und eine Baubewilligung oder Bauanzeige erfordern.
  2. Absatz 2Bei Neubauten und umfangreichen Renovierungen von Gebäuden sind ausreichend dimensionierte hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen von einem Zugangspunkt bis zu den Netzabschlusspunkten vorzusehen.
  3. Absatz 3Von den Verpflichtungen gemäß Absatz 2, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Wohngebäude mit höchstens zwei Wohnungen;
    2. Ziffer 2
      Gebäude für Ferienwohnungen;
    3. Ziffer 3
      Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder auf Grund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind;
    4. Ziffer 4
      Gebäude, die nur vorübergehenden Zwecken dienen und die Baubewilligung nur für einen zwei Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt wird;
    5. Ziffer 5
      Gebäude mit einer bebauten Grundfläche von weniger als 50 m²;
    6. Ziffer 6
      land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude;
    7. Ziffer 7
      Sport- und Freizeitanlagen;
    8. Ziffer 8
      Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
    9. Ziffer 9
      sonstige Gebäude, deren Verwendungszweck die Notwendigkeit einer Vorsorge für eine elektronische Kommunikation nicht erwarten lässt oder wenn die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Absatz 2, unverhältnismäßig wäre.

§ 11

Text

Paragraph 11 <, b, r, /, >, K, i, n, d, e, r, s, p, i, e, l, p, l, ä, t, z, e,

  1. Absatz einsKinderspielplätze müssen eine Größe von 100 m2 zuzüglich 10 m2 je Wohnung aufweisen. Diese Größe kann im geschlossen bebauten Gebiet insoweit unterschritten werden, als die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist. Im Übrigen ist mindestens die Hälfte der Spielplatzfläche als Grünfläche zu gestalten.
  2. Absatz 2Kinderspielplätze außerhalb des Bauplatzes müssen in möglichst kurzer, günstiger und gefahrloser Wegverbindung mit den zugeordneten Wohnungen stehen, die eine Entfernung von 200 m nicht überschreiten darf. Der unmittelbare Zugangsbereich ist im Sinn des Paragraph 31, Oö. Bautechnikgesetz 2013 barrierefrei zu gestalten. Die Zugangswege dürfen keine Kreuzungen mit stark befahrenen Verkehrsflächen aufweisen.
  3. Absatz 3Kinderspielplätze sind gegenüber Anlagen, von denen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer ausgehen, insbesondere gegenüber Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie gegenüber Stellen, an denen Absturzgefahr besteht, durch Zäune, Geländer oder ähnliche Einrichtungen zu sichern.
  4. Absatz 4Kinderspielplätze sind unbeschadet des Paragraph 47, Oö. Bauordnung 1994 in einem Zustand zu erhalten, der den Erfordernissen der Sicherheit und Gesundheit entspricht und eine dauernde Benützbarkeit gewährleistet. Sie sind regelmäßig zu reinigen. Der Spielsand ist mindestens einmal jährlich auszuwechseln.

§ 12

Text

Paragraph 12 <, b, r, /, >, B, a, u, l, ä, r, m,

  1. Absatz einsBauarbeiten, die im Freien Lärm erzeugen, dürfen in Wohn- und Kurgebieten gemäß Paragraph 22, Absatz eins und 3 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen überhaupt nicht, von Montag bis Freitag nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen nur von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorgenommen werden. In allen anderen Baulandgebieten gemäß den Paragraphen 21 bis 24 Oö. Raumordnungsgesetz 1994, mit Ausnahme von Industriegebieten, dürfen lärmerzeugende Bauarbeiten werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Darüber hinaus dürfen in den Zeiten gemäß Absatz eins, sowie bei Bauvorhaben in Industriegebieten alle im Zuge einer Bauarbeit erzeugten Geräusche, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraums von Nachbarliegenschaften einen maximal zulässigen Schalldruckpegel (Beurteilungspegel) des dort herrschenden Gesamtlärms von 55 dB in Wohn- und Kurgebieten bzw. von 70 dB in allen anderen Baulandgebieten nicht überschreiten. Wiederkehrende Lärmspitzen dürfen 85 dB nicht überschreiten.
  3. Absatz 3Die Baubehörde hat von den Bestimmungen der Absatz eins und 2 befristete Ausnahmen im notwendigen Ausmaß zu gewähren, wenn
    1. Ziffer eins
      in Ansehung der technischen Erfordernisse das Bauvorhaben andernfalls nicht ausgeführt werden könnte, oder
    2. Ziffer 2
      die Bauausführung andernfalls einen im Vergleich zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordern würde,
    und berechtigten Interessen der Sicherheit und Gesundheit von Nachbarn durch geeignete Ersatzmaßnahmen Rechnung getragen wird.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)

§ 14

Text

Paragraph 14 <, b, r, /, >, L, a, n, d, w, i, r, t, s, c, h, a, f, t, l, i, c, h, e, Bauten

  1. Absatz einsAbweichend von Punkt 2.4.1 der Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ vom April 2019 müssen Gänge in Stallungen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,80 m aufweisen, wobei nach höchstens 10 m ein Fluchtweg mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 1 m zur Verfügung stehen muss. Anmerkung, LGBl.Nr. 66/2020)
  2. Absatz 2Aus Stallgebäuden für mehr als 15 Großvieheinheiten müssen mindestens zwei Ausgänge unmittelbar ins Freie führen.
  3. Absatz 3Für den gefahrlosen Auf- und Einstieg in Gärsilos sowie für die gefahrlose Befüllung und Entleerung der Silos sind die notwendigen Schutzeinrichtungen vorzusehen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2017)

§ 15

Text

3. HAUPTSTÜCK
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Paragraph 15 <, b, r, /, >, A, n, z, a, h, l, der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

  1. Absatz einsDie erforderliche Anzahl der Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauwerke und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.
  2. Absatz 2Für Bauwerke der nachstehenden Art ist, soweit der Bebauungsplan nach Paragraph 86, Absatz eins, Ziffer 4, Oö. Bautechnikgesetz 2013 nichts anderes vorsieht, je ein Stellplatz nach folgenden Bezugsgrößen festzulegen:

1.

Wohnungen

1 Wohneinheit

2.

Heime

 

 

a)

für Studierende

20 m² Nutzfläche oder 2 Heimplätze

 

b)

für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge

80 m² Nutzfläche oder 8 Heimplätze

 

c)

Altenheime und Pflegeheime

80 m² Nutzfläche oder 8 Heimplätze

3.

Beherbergungsbetriebe

(Hotels, Gasthöfe, Pensionen)

1 Fremdenzimmer

 

Für zugehörige Restaurants oder Veranstaltungsräume sind Zuschläge nach Ziffer 4, bzw. 9 zu berechnen.

4.

Gastgewerbe, soweit sie nicht unter Ziffer 3, fallen

10 m² Nutzfläche oder 5 Verabreichungsplätze

 

Zugehörige Veranstaltungsräume und Diskotheken sind nach Ziffer 9, zu berechnen.

5.

Büro- und Geschäftsgebäude

Büro- und Geschäftsräume, Ambulatorien und Arztpraxen



30 m² Nutzfläche

6.

Industrie- und Gewerbebetriebe

60 m² Nutzfläche oder 2 Beschäftigte

 

Bei Kraftfahrzeugwerkstätten und Tankstellen mit Service sind für einen Waschplatz, einen Service- bzw. Reparaturstand oder eine ähnliche Bezugsgröße mindestens zwei Stellplätze vorzusehen.

7.

Lagergebäude und Lagerräume

100 m² Nutzfläche oder 5 Beschäftigte

8.

Verkaufsstätten, Großgeschäfte und Einkaufszentren

30 m² Nutzfläche

9.

Bauwerke für Veranstaltungen

(Gasthaussäle, Kinos, Theater, Konzerthäuser und dergleichen)



5 m² Saalnutzfläche oder 5 Plätze

10.

Religiösen Zwecken dienende Bauwerke

10 Plätze

11.

Friedhöfe

200 m²

12.

Sportstätten

 

 

a)

Sportstätten (ohne Publikum)

3 Personen

 

b)

Tennisplätze (ohne Publikum)

1/4 Tennisplatz

 

c)

Zuschläge zu Litera a und b für Publikum

10 Plätze

 

d)

Hallenbäder

10 m² Nutzfläche oder 5 Personen

 

e)

Freibäder und Strandbäder mit Liegeflächen

100 m² oder 10 Personen

13.

Schulen

 

 

a)

Pflichtschulen

1 Klasse

 

b)

mittlere Schulen

1/2 Klasse

 

c)

höhere Schulen

1/3 Klasse

 

d)

Universitäten und Akademien

5 m² Hörsaalnutzfläche oder 5 Studierende

14.

Krabbelstuben, Kindergärten und Horte

1 Gruppenraum + 1

15.

Krankenanstalten

 

 

a)

Akutkrankenhäuser

3 Betten

 

b)

Langzeitkrankenhäuser und Pflegeanstalten

9 Betten

Die Anzahl der gemäß Litera a und b erforderlichen Stellplätze ermäßigt sich insoweit, als Stellplätze für das Personal im Krankenanstaltenbereich zur Verfügung stehen, höchstens jedoch auf die Hälfte der sich aus Litera a und b ergebenden Anzahl. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2017, 66/2020)
  1. Absatz 3Bei der Ermittlung der Nutzfläche gemäß Absatz 2, sind Nebenräume, Abstellräume, Gänge, Stiegen, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsräume für das Personal und ähnliche Räume außer Betracht zu lassen. Für das Personal bestimmte Wohn- bzw. Schlafräume sind jedoch auf die Nutzfläche anzurechnen.
  2. Absatz 4Soweit dies im Einzelfall nach der Art oder Verwendung des Bauwerks in Betracht kommt, ist bei der Festlegung der Anzahl der Stellplätze auch das bei Bauwerken der betreffenden Art erfahrungsgemäß zu erwartende Abstellen von Lastkraftwagen einschließlich Anhängern, Autobussen und einspurigen Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen.

§ 16

Text

Paragraph 16 <, b, r, /, >, A, n, z, a, h, l, der Stellplätze für Fahrräder

  1. Absatz einsDie erforderliche Anzahl der Fahrrad-Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauwerke und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.
  2. Absatz 2Für Bauwerke der nachstehenden Art ist je ein Fahrrad-Stellplatz nach folgenden Bezugsgrößen festzulegen:

1.

Wohnungen (außer bei Wohngebäuden mit nicht mehr als drei Wohnungen – Paragraph 44, Absatz eins, Oö. Bautechnikgesetz 2013)

je angefangene 60 m² Nutzfläche

2.

Heime

 

 

a)

für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge

4 Heimplätze

 

b)

für Studierende

2 Heimplätze

3.

Bauwerke mit Arbeitsplätzen

20 Arbeitsplätze

4.

Bauwerke mit Kunden- oder Besucherfrequenz

 

 

a)

Bauwerke für Veranstaltungen (Gasthäuser, Kinos, Theater, Konzerthäuser und dergleichen)

50 Plätze

 

b)

Sportstätten

25 Personen bzw. 50 Publikumsplätze

 

c)

Hallenbäder

50 Personen

 

d)

Freibäder

25 Personen

 

e)

Geschäfte

50 Kundinnen oder Kunden

5.

Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe

5 Ausbildungsplätze

 

Bei Ziffer 2 bis 5 ist ab einer Bezugsgröße von 1.000 nur je weitere 200 ein zusätzlicher Fahrrad-Stellplatz erforderlich.

  1. Absatz 3Kommen mehrere Bezugsgrößen gemäß Absatz 2, zur Anwendung, ist die jeweils erforderliche Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen zusammenzuzählen. Die ermittelte Anzahl (Summe) der Fahrrad-Stellplätze ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden und beträgt mindestens fünf.

§ 17

Text

Paragraph 17 <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, n, von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen

  1. Absatz einsVon der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen ist im Einzelfall ganz oder teilweise abzusehen, wenn die Errichtung der Stellplätze in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung oder des für die Hauptbebauung zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist oder infolge der notwendigen Umbauarbeiten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und daher unwirtschaftlich wäre. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2017)
  2. Absatz 2Über Absatz eins, hinaus kann die Baubehörde von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Einzelfall teilweise absehen, wenn für die Benützerinnen und Benützer des Gebäudes zur Erschließung geeignete öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2017)

§ 18

Text

Paragraph 18 <, b, r, /, >, A, n, f, o, r, d, e, r, u, n, g, e, n, an Stellplätze für Fahrräder

  1. Absatz einsStellflächen für Fahrräder müssen mindestens 2 m lang und mindestens 0,7 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 20 cm unterschritten werden.
  2. Absatz 2Die Aufschließungswege zu den Stellflächen und allfällige Fahrgassen dazwischen sind so zu gestalten, dass ein sicheres Zu- und Abfahren gewährleistet ist; sie können auch über Zu- und Abfahrten von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (zB Garageneinfahrten) führen.
  3. Absatz 3Die Stellflächen sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (zB mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern).
  4. Absatz 4Abstellflächen gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 3 und 5 sind, soweit die erforderliche Anzahl (Paragraph 16, Absatz 2 und 3) mehr als fünf beträgt, zu überdachen.

§ 19

Text

Paragraph 19 <, b, r, /, >, F, u, ß, b, ö, d, e, n, von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge

Die Fußböden von überdachten Stellplätzen für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 m² sowie Garagen und Parkdecks müssen flüssigkeits- und öldicht und im Übrigen so ausgebildet sein, dass brennbare Flüssigkeiten nicht auf angrenzende Flächen abfließen können oder so abgeleitet werden, dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird. Bodenabläufe in Kanäle sind nur über geeignete Abscheider zulässig. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2017)

§ 20

Text

Paragraph 20 <, b, r, /, >, L, a, d, e, s, t, a, t, i, o, n, e, n, für Elektrofahrzeuge

  1. Absatz einsBeim Neubau von Nicht-Wohngebäuden, die über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder angrenzend an das Gebäude verfügen, sind - vorbehaltlich des Absatz 3, - mindestens ein Ladepunkt mit einer Leistung von mindestens 11 kW sowie zumindest für jeden fünften Stellplatz eine Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) für die nachträgliche Installation von Ladepunkten zu errichten. Die Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) muss für Ladepunkte mit einer Leistung von mindestens 11 kW ausgelegt werden.
  2. Absatz 2Bei einer größeren Renovierung von Nicht-Wohngebäuden gilt Absatz eins, sinngemäß, sofern
    1. Ziffer eins
      sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen, oder
    2. Ziffer 2
      die Stellplätze an das Gebäude angrenzen und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur der Stellplätze umfassen
    und die Kosten für die neu zu schaffenden Lade- und Leitungsinstallationen 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes nicht übersteigen.
  3. Absatz 3Absatz eins und 2 gelten für Gebäude im Eigentum von Klein- und Mittelbetrieben, die auch von ihnen genutzt werden, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Errichtung von Ladepunkten sinngemäß.
  4. Absatz 4Beim Neubau von Wohngebäuden, die über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder angrenzend an das Gebäude verfügen, sind für jeden Stellplatz zumindest eine Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) für die nachträgliche Installation von Ladepunkten zu errichten. Die Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) muss für Ladepunkte mit einer Leistung von mindestens 3,7 kW ausgelegt werden.
  5. Absatz 5Bei einer größeren Renovierung von Wohngebäuden gilt Absatz 4, sinngemäß, sofern
    1. Ziffer eins
      sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen, oder
    2. Ziffer 2
      die Stellplätze an das Gebäude angrenzen und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur der Stellplätze umfassen
    und die Kosten für die neu zu schaffende Leitungsinstallation 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes nicht übersteigen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 2020,)

§ 21

Text

4. HAUPTSTÜCK
Bauplan

Paragraph 21 <, b, r, /, >, H, e, r, s, t, e, l, l, u, n, g,, Form und Inhalt des Bauplans

  1. Absatz einsDie im Rahmen des Bauplans der Baubehörde vorzulegenden Pläne müssen aus geeigneten haltbaren Materialien hergestellt werden und das Format A4 aufweisen bzw. auf dieses Format so gefaltet sein, dass an der linken Seite des gefalteten Plans ein Heftrand von mindestens 2 cm Breite verbleibt.
  2. Absatz 2Die zeichnerische Darstellung auf den Plänen (Vervielfältigungen) hat nach einem Verfahren zu erfolgen, welches eine spätere Löschung oder Veränderung durch innere oder äußere Einflüsse möglichst ausschließt und nachträgliche Veränderungen leicht erkennen lässt. Die verwendeten Farben müssen lichtecht und beständig sein.
  3. Absatz 3Das Deckblatt bzw. der im gefalteten Zustand oben liegende Teil des Plans (Titelseite) hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine Auflistung und Bezeichnung der Planteile (wie Lageplan, Grundriss, Detailplan), wenn der Plan aus mehreren Teilen besteht,
    2. Ziffer 2
      die Bezeichnung und die Lage (Grundstücksnummer, Einlagezahl, Katastralgemeinde, Gemeinde und Adresse) des Bauvorhabens,
    3. Ziffer 3
      das Datum der Planverfassung und jedes Datum einer Planänderung nach der Einreichung,
    4. Ziffer 4
      die Namen der Bauwerberin oder des Bauwerbers, der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Planverfasserin oder des Planverfassers und – wenn sie oder er bei Einreichung des Bauplans schon bestimmt ist – der Bauführerin oder des Bauführers,
    5. Ziffer 5
      einen genügend großen Raum für amtliche Vermerke, sowie
    6. Ziffer 6
      gegebenenfalls mit dem Datum versehene Erklärungen der Nachbarn nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, oder Paragraph 32, Absatz 7, Oö. Bauordnung 1994 und Bestätigungen der Planverfasserinnen oder Planverfasser nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, oder Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 4, Oö. Bauordnung 1994.
    Die in Ziffer 6, angeführten Erklärungen (Bestätigungen) können erforderlichenfalls auch unmittelbar neben dem Deckblatt bzw. der Titelseite angebracht werden.
  4. Absatz 4Soweit in dieser Verordnung und in anderen baurechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Form der Darstellung der im Lageplan auszuweisenden Baubestände, Leitungen und sonstigen Anlagen sowie die Form der Darstellung sonstiger Details in den einzelnen Plänen der Planverfasserin oder dem Planverfasser freigestellt. Die Darstellung hat jedoch in einer Missverständnisse möglichst ausschließenden Art zu erfolgen; die verwendeten Planzeichen sind erforderlichenfalls in einer Legende zu erklären.
  5. Absatz 5Alle Pläne haben die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Kotierungen aufzuweisen. Zur Beurteilung der Höhe des Bauvorhabens ist ein Fixpunkt bekanntzugeben und sind zwei annähernd senkrecht zueinander liegende Querprofile des ursprünglichen und künftigen Geländes des Bauplatzes vorzulegen.
  6. Absatz 6In den Plänen sind die für die Beurteilung des Brandschutzes maßgeblichen Eigenschaften der zur Verwendung gelangenden Baustoffe und Bauteile hinsichtlich Wände, Decken, Stiegen, Dachkonstruktionen, Türen und sonstiger Abschlüsse anzugeben.

§ 22

Text

Paragraph 22 <, b, r, /, >, M, a, ß, s, t, a, b, des Bauplans

  1. Absatz einsAls Maßstab der im Rahmen des Bauplans der Baubehörde vorzulegenden Pläne ist
    1. Ziffer eins
      für den Lageplan 1 : 500 oder 1 : 1.000,
    2. Ziffer 2
      für Grundrisse, Schnitte, Tragwerkspläne, Ansichten und schaubildliche Darstellungen 1 : 50, 1 : 100 oder 1 : 200,
    3. Ziffer 3
      für Detail- und Konstruktionspläne 1 : 50, 1 : 20 oder 1 : 10
    zu wählen.
  2. Absatz 2Der gewählte Maßstab ist auf jedem Plan anzugeben.

§ 23

Text

Paragraph 23 <, b, r, /, >, F, a, r, b, e, n, des Bauplans

  1. Absatz einsFarbig darzustellen und in der Fläche voll anzulegen sind:

1.

im Lageplan

 

 

bestehende bauliche Anlagen

grau,

 

geplante bauliche Anlagen

rot,

 

abzubrechende bauliche Anlagen

gelb;

2.

in Grundrissen und Schnitten:

 

 

bestehende Teile

grau,

 

geplante Teile

 

 

 

in Stahlkonstruktion

violett,

 

 

in Stahlbeton

blau,

 

 

in Beton

grün,

 

 

in Mauerwerk

rot,

 

 

in Holz

braun.

Unterirdische Anlagen, wie Sandkeller, Stollen, Tiefgaragen und Schutzräume, sind als Bestand grau, als Neuanlage rot und, wenn sie aufgefüllt werden sollen, gelb zu umranden.
  1. Absatz 2Auf Vervielfältigungen können, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Plans möglich ist, die im Absatz eins, Ziffer 2, vorgesehenen Farben durch folgende Darstellungen ersetzt werden:

bestehende Teile

grau angelegt,

geplante Teile

 

 

in Stahlkonstruktion

schwarz umrandet (1 mm),

 

in Stahlbeton

schwarz angelegt,

 

in Beton

gekreuzt schraffiert,

 

in Mauerwerk

einfach schraffiert,

 

in Holz

paarweise waagrecht schraffiert (Freihandlinien).

§ 24

Text

5. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

Paragraph 24 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. Zugleich tritt die Oö. Bautechnikverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 1994,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2008,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
  3. Absatz 3Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.