Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bautechnikverordnung 2013, Fassung vom 02.07.2013

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Durchführungsvorschriften zum Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie betreffend den Bauplan erlassen werden (Oö. Bautechnikverordnung 2013 - Oö. BauTV 2013)

StF: LGBl.Nr. 36/2013 (RL 2010/31/EU vom 19. Mai 2010, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S 13)

Änderung

LGBl.Nr. 61/2015 (RL 2010/31/EU vom 19. Mai 2010, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S 13 [CELEX-Nr. 32010L0031])

LGBl.Nr. 153/2015

LGBl.Nr. 39/2017 (RL 2010/31/EU vom 19. Mai 2010, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S 13 [CELEX-Nr. 32010L0031]; RL 2014/61/EU vom 15. Mai 2014, ABl. Nr. L 155 vom 23.5.2014, S 1 [CELEX-Nr. 32014L0061])

LGBl.Nr. 66/2020 (RL (EU) 2018/844 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 75 [CELEX-Nr. 32018L0844]; RL 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013, ABl. Nr. L 13 vom 17.1.2014, S 1 [CELEX-Nr. 32013L0059])

Sonstige Textteile

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine bautechnische Vorschriften

§  1

Mechanische Festigkeit und Standsicherheit

§  2

Brandschutz

§  3

Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

§  4

Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit

§  5

Schallschutz

§  6

Energieeinsparung und Wärmeschutz

§  6a

Niedrigstenergiegebäude

§  7

Energieausweis

§  8

Abweichungen; Geltungsbereich

§  9

Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik

2. HAUPTSTÜCK
Besondere bautechnische Vorschriften

§ 10

Gebäudeinterne Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation

§ 11

Kinderspielplätze

§ 12

Baulärm

§ 13

Entfallen

§ 14

Landwirtschaftliche Bauten

3. HAUPTSTÜCK
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

§ 15

Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

§ 16

Anzahl der Stellplätze für Fahrräder

§ 17

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen

§ 18

Anforderungen an Stellplätze für Fahrräder

§ 19

Fußböden von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge

§ 20

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

4. HAUPTSTÜCK
Bauplan

§ 21

Herstellung, Form und Inhalt des Bauplans

§ 22

Maßstab des Bauplans

§ 23

Farben des Bauplans

5. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

§ 24

Inkrafttreten

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 86 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, LGBl. Nr. 35/2013, sowie des § 29 Abs. 4 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2013, wird verordnet:

§ 1

Text

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine bautechnische Vorschriften

§ 1
Mechanische Festigkeit und Standsicherheit

(1) Den im § 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn – vorbehaltlich des Abs. 2 – die Richtlinie 1 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ vom Oktober 2011 eingehalten wird.

(2) Punkt 2.3 der im Abs. 1 genannten Richtlinie gilt nicht.

(3) Glasdächer, Dachoberlichten, Dachflächenfenster und ähnliche Bauteile müssen der jeweils zu erwartenden Belastung entsprechen.

§ 2

Text

§ 2
Brandschutz

(1) Den in den §§ 5 bis 10 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn – vorbehaltlich des Abs. 2 – folgende Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik eingehalten werden:

1.

Richtlinie 2 „Brandschutz“ vom Oktober 2011, in der Fassung der Revision vom Dezember 2011;

2.

Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ vom Oktober 2011;

3.

Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ vom Oktober 2011;

4.

Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ vom Oktober 2011;

5.

Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ vom Oktober 2011.

(2) Die im Abs. 1 Z 1 genannte Richtlinie 2 gilt mit folgender Maßgabe:

1.

Die Punkte 3.7, 3.8 und 3.9.5 bis 3.9.10 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung bleiben unberührt.

2.

Punkt 4.1 gilt – über Punkt 4.2 hinaus – nicht für

a)

offene Ständerbauten, Bootshütten, Schutzdächer und ähnliche bauliche Anlagen bis zu 50 m² Brutto-Grundfläche;

b)

Dachvorsprünge und ähnliche Vorbauten in EI 30 oder mit einer entsprechenden Verkleidung.

3.

Unter Berücksichtigung von Z 2 gelten die Punkte 4.1 bis 4.3 auch bei nachträglicher Änderung der Eigentumsverhältnisse, soweit dadurch bestehende Gebäude in einem Abstand von weniger als 2 m zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu liegen kommen.

4.

Bei Umbauten und sonstigen baulichen Änderungen oder Instandsetzungen sind konsens- oder rechtmäßig bestehende Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden nach Punkt 4.1 nur dann mit Abschlüssen im Sinn dieses Punktes auszustatten, wenn sich die Baumaßnahme auch auf die jeweilige brandabschnittsbildende Wand bezieht und durch das Bauvorhaben eine erhöhte Brandgefährdung von Nachbarliegenschaften zu erwarten ist.

5.

Abweichend von Punkt 7.2.3 kann Punkt 5.1.1(b) angewendet werden, wenn sich im Obergeschoß widmungsgemäß nicht mehr als 120 Personen aufhalten können.

§ 3

Text

§ 3
Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

(1) Den in den §§ 11 bis 23 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn – vorbehaltlich des Abs. 2 – die Richtlinie 3 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ vom Oktober 2011 eingehalten wird.

(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:

1.

Die Punkte 5 und 10.1.4 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung bleiben unberührt.

2.

Der letzte Satz des Punktes 8.3.5 lautet: Diese Öffnungen müssen so situiert sein, dass eine Querdurchlüftung gewährleistet ist.

3.

Punkt 8.3.6 lautet: Abluftöffnungen von mechanischen Lüftungen von Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche müssen mindestens 5 m von zu öffnenden Fenstern von Aufenthaltsräumen entfernt sein.

4.

Der im Punkt 9.1.2 geforderte Lichteinfallswinkel von 45 Grad kann überschritten werden, wenn die zulässige oder vorhandene Bebauung einer Nachbarliegenschaft einen größeren Lichteinfallswinkel bedingt und eine andere Situierung der Wohn- und Aufenthaltsräume auf Grund der örtlichen Verhältnisse unmöglich ist oder eine besondere Härte für die Bauwerberin oder den Bauwerber darstellen würde.

5.

Abweichend von Punkt 11.2.1 erster Satz muss die lichte Raumhöhe betragen:

a)

in Wohnräumen von ausgebauten Dachräumen

mindestens 2,40 m,

b)

in Wohnräumen von Gebäuden mit höchstens drei Wohnungen – auch in verdichteter Flachbauweise

mindestens 2,40 m,

c)

in Wohnräumen von ausgebauten Dachräumen in Gebäuden mit höchstens drei Wohnungen – auch in verdichteter Flachbauweise

mindestens 2,20 m,

d)

in Wohngebäuden mit nur einer Wohnung

mindestens 2,20 m.

6.

In Handelsbetrieben mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 1.000 m², die Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind ausreichende und nach Geschlechtern getrennte Kundentoiletten zu errichten. Die Verkaufsflächen mehrerer Handelsbetriebe, die in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander stehen oder eine betriebsorganisatorische, funktionelle oder wirtschaftsstrukturelle Einheit bilden (zB Einkaufs- oder Fachmarktzentren), sind zusammenzuzählen.

(3) In Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr, in denen üblicherweise mit einem Aufenthalt von Kleinkindern zu rechnen ist (wie in Einkaufszentren, Tourismuseinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, öffentlichen Toilettanlagen), ist mindestens eine Toilettanlage mit einem Wickeltisch auszustatten.

§ 4

Text

§ 4
Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit

(1) Den in den §§ 24 bis 31 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn – vorbehaltlich des Abs. 2 – die Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ vom Oktober 2011 eingehalten wird.

(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:

1.

Punkt 2.1.4 gilt nicht. § 25 Abs. 3 Oö. Bautechnikgesetz 2013 bleibt unberührt.

2.

Punkt 2.1.5 gilt nur für Personenaufzüge beim Neubau eines Wohngebäudes (§ 25 Abs. 3 Oö. Bautechnikgesetz 2013) und bei der nachträglichen Errichtung von Personenaufzügen bei bestehenden Wohngebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden.

3.

Abweichend von Punkt 2.2.3 erster Satz muss bei Gängen und Treppen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personen die lichte Breite für jeweils weitere angefangene zehn Personen um jeweils 10 cm erhöht werden.

4.

Über Punkt 2.2.4 hinaus darf die Mindestbreite von frei zugänglichen Treppen in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenanstalten durch erforderliche, leicht entfernbare Zugangssicherungen zu Austrittsstufen, wenn das Flüchten von Personen im Notfall dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und (Teil-)Durchgangsbreiten von zumindest 60 cm verbleiben, eingeengt werden.

5.

Abweichend von Punkt 2.6.1 dritter Satz erhöht sich bei mehr als 120 Personen die nutzbare Breite der Durchgangslichte von 120 cm für jeweils weitere angefangene zehn Personen um jeweils 10 cm.

6.

Abweichend von Punkt 3.2.2 und 8.1 genügt bei Treppen in Wohngebäuden, in denen ein Personenaufzug errichtet wird, ein Handlauf auf einer Seite.

7.

Punkt 5.1.1 gilt nicht für Mehrscheiben-Isolierverglasungen in Türen von Wohnungen, die ins Freie führen (wie Balkon- und Terrassentüren).

8.

Punkt 8.1 gilt wie folgt:

a)

Die Anfahrbereiche gemäß Punkt 5.1.4 der ÖNORM B 1600 können in Wohnungen entfallen bei

aa)

Türen, wenn Vorkehrungen (zB Leerverrohrung) für den nachträglichen Einbau von elektrischen Türöffnern getroffen werden;

bb)

Türen zum zweiten und zu weiteren Schlafzimmern einer Wohnung;

cc)

Räumen, die nicht durch Türen abgeschlossen werden müssen und bei denen daher die Türblätter bei Bedarf ausgehängt werden können, ausgenommen Schlafzimmer und Sanitärräume.

b)

Abweichend von Punkt 5.2.3 der ÖNORM B 1600 dürfen in Gebäuden, in denen sich, ausgenommen im barrierefreien Erdgeschoß, widmungsgemäß insgesamt nicht mehr als 40 Personen aufhalten können, als Personenaufzüge auch vertikale Plattformaufzüge ausgeführt werden. Diese müssen den Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s“, Ausgabe März 2011, die von der beim Amt der Nö. Landesregierung eingerichteten Verbindungsstelle der Bundesländer versandt wurden, entsprechen. Die genannten Leitlinien können bei der Verbindungsstelle der Bundesländer in 1010 Wien, Schenkenstraße 4, bezogen werden; zusätzlich liegen sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.

c)

Abweichend von Punkt 5.3.2 der ÖNORM B 1600 darf innerhalb von Gebäuden das Längsgefälle von Rampen mit der Länge von nicht mehr als 5 m in begründeten Fällen bis zu 10 % betragen.

d)

Dem Punkt 5.6 der ÖNORM B 1600 wird entsprochen, wenn im Erdgeschoß von Wohngebäuden ein allgemein zugänglicher, barrierefreier Nutzraum errichtet wird.

9.

Für Wohnungen in Gebäuden mit höchstens drei Wohnungen – auch in verdichteter Flachbauweise – gelten die Erleichterungen der Richtlinie für Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen.

10.

Für anpassbare Arbeitsstätten (§ 31 Abs. 3 Oö. Bautechnikgesetz 2013) gilt Punkt 6.2 der ÖNORM B 1600.

(3) Für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 20 Gästebetten gilt Punkt B 12 der ÖNORM B 1600.

(4) Bauwerke, die gemäß § 31 Abs. 6 Oö. Bautechnikgesetz 2013 barrierefrei zu gestalten sind, sind über Abs. 1 und 2 hinaus entsprechend der Art der auszugleichenden Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf die bautechnischen Anforderungen der ÖNORM B 1601, „Spezielle Baulichkeiten für behinderte oder alte Menschen – Planungsgrundsätze“, Ausgabe 1.12.2003, zu planen und auszuführen.

§ 5

Text

§ 5
Schallschutz

Den in den §§ 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn die Richtlinie 5 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Schallschutz“ vom Oktober 2011 eingehalten wird.

§ 6

Text

§ 6
Energieeinsparung und Wärmeschutz

(1) Den in den §§ 35 bis 39 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn – vorbehaltlich Abs. 2 – die Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ vom Oktober 2011 und der Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ vom Oktober 2011, in der Fassung der Revision vom Dezember 2011, des Österreichischen Instituts für Bautechnik eingehalten werden.

(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:

1.

Für Umbauten gelten die Anforderungen an größere Renovierungen sinngemäß.

2.

Bei sonstigen konditionierten Gebäuden gemäß Punkt 3.1.2 (13) der Richtlinie kann die Behörde bei Außen- und Innenwänden, erdberührten Wänden und Fußböden sowie Innendecken Abweichungen von den im Punkt 10.2 festgelegten Anforderungen zulassen, soweit dies aus statischen oder raumakustischen Gründen notwendig ist.

3.

Die Punkte 11 und 12.6 der Richtlinie gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung bleiben unberührt.

4.

Punkt 12.4.1 der Richtlinie gilt mit der Maßgabe, dass beim Neubau und bei einer größeren Renovierung von Gebäuden mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von mehr als 1.000 m2 hocheffiziente alternative Systeme im Sinn des Punktes 12.4.2 der Richtlinie eingesetzt werden müssen, sofern diese verfügbar und technisch, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar sind. Erforderlichenfalls ist der Behörde die fehlende Verfügbarkeit oder die fehlende technische, ökologische oder wirtschaftliche Realisierbarkeit durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(3) Aus Anlass von bewilligungspflichtigen Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 1 Z 1 und 3 Oö. Bauordnung 1994 oder einer anzeigepflichtigen größeren Renovierung nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a Oö. Bauordnung 1994 müssen die obersten zugänglichen Decken von beheizten Räumen des gesamten Gebäudes oder die unmittelbar darüberliegenden Dächer – soweit nicht im § 38 Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz 2013 eine Ausnahme vorgesehen ist – so gedämmt werden, dass den Anforderungen der im Abs. 1 genannten Richtlinie an wärmeübertragende Bauteile entsprochen wird.

§ 7

Text

§ 7
Energieausweis

Zur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:

1.

nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften dazu befugte Personen; darunter sind jedenfalls Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker einschlägiger Befugnis sowie Technische Büros – Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtungen und Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Planung, Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen oder von Heizungsanlagen, zu verstehen;

2.

akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen im Rahmen ihrer Befugnisse;

3.

Fachdienststellen der Gebietskörperschaften;

4.

der Oö. Energiesparverband.

§ 8

Text

§ 8
Abweichungen

Die Baubehörde hat auf Antrag Abweichungen von den Bestimmungen des 1. Hauptstücks, insbesondere den Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, zuzulassen, wenn die Bauwerberin oder der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.

§ 9

Text

§ 9
Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik

(1) Die in den §§ 1 bis 6 genannten Richtlinien und Leitfäden des Österreichischen Instituts für Bautechnik können beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon: +43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail: mail@oib.or.at, bezogen werden und sind auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegen sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.

(2) Die für die im Abs. 1 genannten Richtlinien maßgeblichen „Begriffsbestimmungen“ vom Oktober 2011 des Österreichischen Instituts für Bautechnik werden mit der Maßgabe für verbindlich erklärt, dass der letzte Satz beim Begriff „Neubau“ nur im Zusammenhang mit der Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ (§ 6) anzuwenden ist. Abs. 1 gilt sinngemäß.

(3) Die für die im Abs. 1 genannten Richtlinien maßgeblichen „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ vom März 2012 des Österreichischen Instituts für Bautechnik werden für verbindlich erklärt. Abs. 1 gilt sinngemäß.

§ 10

Text

2. HAUPTSTÜCK
Besondere bautechnische Vorschriften

§ 10
Wohnungsgrößen

(1) Wohnungen, ausgenommen Kleinstwohnungen und Garconnieren, müssen einschließlich der Nebenräume eine baulich in sich geschlossen nutzbare Fläche von mindestens 45 m2 aufweisen.

(2) Wohnräume, ausgenommen in Wohngebäuden mit nur einer Wohnung, müssen eine nutzbare Mindestfläche von 12 m2, Schlafräume eine solche von 8 m2 aufweisen.

(3) Kleinstwohnungen und Garconnieren müssen eine nutzbare Mindestfläche von 18 m2 aufweisen.

(4) Für jede Wohnung ist innerhalb der Wohnung ein Bereich für Abstellzwecke sowie innerhalb oder außerhalb des Gebäudes ein Abstellraum vorzusehen.

§ 11

Text

§ 11
Kinderspielplätze

(1) Die Lage des Kinderspielplatzes ist in dem dem Bauverfahren zugrunde liegenden Bauplan auszuweisen (§ 29 Abs. 1 Z 1 lit. g Oö. Bauordnung 1994).

(2) Kinderspielplätze außerhalb des Bauplatzes müssen in möglichst kurzer, günstiger und gefahrloser Wegverbindung mit den zugeordneten Wohnungen stehen, die eine Entfernung von 100 m nicht überschreiten darf. Die Zugangswege dürfen keine Kreuzungen mit stark befahrenen Verkehrsflächen aufweisen.

(3) Der unmittelbare Zugangsbereich ist im Sinn des § 31 Oö. Bautechnikgesetz 2013 barrierefrei zu gestalten.

(4) Kinderspielplätze müssen eine Größe von 100 m2 zuzüglich 10 m2 je Wohnung aufweisen. Diese Größe kann im geschlossen bebauten Gebiet insoweit unterschritten werden, als die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist. Im Übrigen ist mindestens die Hälfte der Spielplatzfläche als Grünfläche zu gestalten.

(5) Kinderspielplätze sind gegenüber Anlagen, von denen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer ausgehen, insbesondere gegenüber Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie gegenüber Stellen, an denen Absturzgefahr besteht, durch Zäune, Geländer oder ähnliche Einrichtungen zu sichern.

(6) Kinderspielplätze sind unter Bedachtnahme auf die ÖNORMEN B 2607, Ausgabe 2001-05-01, und EN 1176-1, Ausgabe 2008-08-01, zu planen und zu gestalten.

(7) Kinderspielplätze sind unbeschadet des § 47 Oö. Bauordnung 1994 in einem Zustand zu erhalten, der den Erfordernissen der Sicherheit und Gesundheit entspricht und eine dauernde Benützbarkeit gewährleistet. Sie sind regelmäßig zu reinigen. Der Spielsand ist mindestens einmal jährlich auszuwechseln.

§ 12

Text

§ 12
Baulärm

(1) Bauarbeiten, die im Freien Lärm erzeugen, dürfen in Wohn- und Kurgebieten gemäß § 22 Abs. 1 und 3 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen überhaupt nicht, von Montag bis Freitag nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen nur von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorgenommen werden. In allen anderen Baulandgebieten gemäß den §§ 21 bis 24 Oö. Raumordnungsgesetz 1994, mit Ausnahme von Industriegebieten, dürfen lärmerzeugende Bauarbeiten werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt werden.

(2) Darüber hinaus dürfen in den Zeiten gemäß Abs. 1 sowie bei Bauvorhaben in Industriegebieten alle im Zuge einer Bauarbeit erzeugten Geräusche, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraums von Nachbarliegenschaften einen maximal zulässigen Schalldruckpegel (Beurteilungspegel) des dort herrschenden Gesamtlärms von 55 dB in Wohn- und Kurgebieten bzw. von 70 dB in allen anderen Baulandgebieten nicht überschreiten. Wiederkehrende Lärmspitzen dürfen 85 dB nicht überschreiten.

(3) Die Baubehörde hat von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 befristete Ausnahmen im notwendigen Ausmaß zu gewähren, wenn

1.

in Ansehung der technischen Erfordernisse das Bauvorhaben andernfalls nicht ausgeführt werden könnte, oder

2.

die Bauausführung andernfalls einen im Vergleich zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordern würde,

und berechtigten Interessen der Sicherheit und Gesundheit von Nachbarn durch geeignete Ersatzmaßnahmen Rechnung getragen wird.

§ 14

Text

§ 14
Landwirtschaftliche Bauten

(1) Aus Stallgebäuden für mehr als 15 Großvieheinheiten müssen mindestens zwei Ausgänge unmittelbar ins Freie führen. Als Großvieheinheit gelten 500 kg Lebendgewicht von Tieren, wie Pferden, Rindern, Schafen oder Schweinen.

(2) Stallgänge, die als Fluchtwege in Betracht kommen, müssen ein gefahrloses und rasches Ausbringen der Tiere im Brandfall ermöglichen.

(3) Wände und Decken von Räucherkammern und Rauchkanäle bei Selchanlagen sind in REI 90 bzw. EI 90 und A2, Türen in EI2 30 und A2 auszuführen. Seitlich und vor der Tür muss der Fußboden in einer Tiefe von mindestens 60 cm mit einem Belag in A2fl ausgestattet sein.

(4) Absperrschieber von Räucherkammern sind so einzurichten, dass der Rauchabzug aus der Feuerung stets gewährleistet ist.

(5) Für den gefahrlosen Auf- und Einstieg in Gärsilos sowie für die gefahrlose Befüllung und Entleerung der Silos sind die notwendigen Schutzeinrichtungen vorzusehen.

§ 15

Text

3. HAUPTSTÜCK
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

§ 15
Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

(1) Die erforderliche Anzahl der Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauwerke und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.

(2) Für Bauwerke der nachstehenden Art ist die Anzahl der Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:

1.

Wohnungen aller Art einschließlich Kleinstwohnungen und Garconnieren

1 Wohneinheit (außer der Bebauungsplan sieht nach § 86 Abs. 1 Z 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 eine größere Anzahl von Stellplätzen vor)

2.

Heime

 

 

a)

für Studierende

20 m² Nutzfläche oder 2 Heimplätze

 

b)

für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge


80 m² Nutzfläche oder 8 Heimplätze

 

c)

Altenheime und Pflegeheime

80 m² Nutzfläche oder 8 Heimplätze

3.

Beherbergungsbetriebe

(Hotels, Gasthöfe, Pensionen)


1 Fremdenzimmer

 

Für zugehörige Restaurants oder Veranstaltungsräume sind Zuschläge nach Z 4 bzw. 9 zu berechnen.

4.

Gastgewerbe, soweit sie nicht unter Z 3 fallen


10 m² Nutzfläche oder 5 Verabreichungsplätze

 

Zugehörige Veranstaltungsräume und Diskotheken sind nach Z 9 zu berechnen.

5.

Büro- und Geschäftsgebäude

Büro- und Geschäftsräume, Ambulatorien und Arztpraxen



30 m² Nutzfläche

6.

Industrie- und Gewerbebetriebe

60 m² Nutzfläche oder 5 Beschäftigte

 

Bei Kraftfahrzeugwerkstätten und Tankstellen mit Service sind für einen Waschplatz, einen Service- bzw. Reparaturstand oder eine ähnliche Bezugsgröße mindestens fünf Stellplätze vorzusehen.

7.

Lagergebäude und Lagerräume

100 m² Nutzfläche oder 5 Beschäftigte

8.

Verkaufsstätten, Großgeschäfte und Einkaufszentren


30 m² Nutzfläche

9.

Bauwerke für Veranstaltungen

(Gasthaussäle, Kinos, Theater, Konzerthäuser und dergleichen)



5 m² Saalnutzfläche oder 5 Plätze

10.

Religiösen Zwecken dienende Bauwerke


10 Plätze

11.

Friedhöfe

200 m²

12.

Sportstätten

 

 

a)

Sportstätten (ohne Publikum)

3 Personen

 

b)

Tennisplätze (ohne Publikum)

1/4 Tennisplatz

 

c)

Zuschläge zu lit. a und b für Publikum


10 Plätze

 

d)

Hallenbäder

10 m² Nutzfläche oder 5 Personen

 

e)

Freibäder und Strandbäder mit Liegeflächen


100 m² oder 10 Personen

13.

Schulen

 

 

a)

Pflichtschulen

1 Klasse

 

b)

mittlere Schulen

1/2 Klasse

 

c)

höhere Schulen

1/3 Klasse

 

d)

Universitäten und Akademien

5 m² Hörsaalnutzfläche oder 5 Studierende

14.

Kindergärten

1 Gruppenraum + 1

15.

Horte

1 Gruppenraum + 1

16.

Krankenanstalten

 

 

a)

Akutkrankenhäuser

3 Betten

 

b)

Langzeitkrankenhäuser und Pflegeanstalten


9 Betten

Die Anzahl der gemäß lit. a und b erforderlichen Stellplätze ermäßigt sich insoweit, als Stellplätze für das Personal im Krankenanstaltenbereich zur Verfügung stehen, höchstens jedoch auf die Hälfte der sich aus lit. a und b ergebenden Anzahl.

(3) Bei der Ermittlung der Nutzfläche gemäß Abs. 2 sind Nebenräume, Abstellräume, Gänge, Stiegen, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsräume für das Personal und ähnliche Räume außer Betracht zu lassen. Für das Personal bestimmte Wohn- bzw. Schlafräume sind jedoch auf die Nutzfläche anzurechnen.

(4) Soweit dies im Einzelfall nach der Art oder Verwendung des Bauwerks in Betracht kommt, ist bei der Festlegung der Anzahl der Stellplätze auch das bei Bauwerken der betreffenden Art erfahrungsgemäß zu erwartende Abstellen von Lastkraftwagen einschließlich Anhängern, Autobussen und einspurigen Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen.

§ 16

Text

§ 16
Anzahl der Stellplätze für Fahrräder

(1) Die erforderliche Anzahl der Fahrrad-Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauwerke und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.

(2) Für Bauwerke der nachstehenden Art ist die Anzahl der Fahrrad-Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:

1.

Wohnungen (außer bei Wohngebäuden mit nicht mehr als drei Wohnungen – § 44 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013)

je angefangene 60 m² Nutzfläche

2.

Heime

 

 

a)

für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge

4 Heimplätze

 

b)

für Studierende

2 Heimplätze

3.

Bauwerke mit Arbeitsplätzen

20 Arbeitsplätze

4.

Bauwerke mit Kunden- oder Besucherfrequenz

 

 

a)

Bauwerke für Veranstaltungen (Gasthäuser, Kinos, Theater, Konzerthäuser und dergleichen)

50 Plätze

 

b)

Sportstätten

25 Personen bzw. 50 Publikumsplätze

 

c)

Hallenbäder

50 Personen

 

d)

Freibäder

25 Personen

 

e)

Geschäfte

50 Kundinnen oder Kunden

5.

Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe

5 Ausbildungsplätze

 

Bei Z 2 bis 5 ist ab einer Bezugsgröße von 1.000 nur je weitere 200 ein zusätzlicher Fahrrad-Stellplatz erforderlich.

(3) Kommen mehrere Bezugsgrößen gemäß Abs. 2 zur Anwendung, ist die jeweils erforderliche Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen zusammenzuzählen. Die ermittelte Anzahl (Summe) der Fahrrad-Stellplätze ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden und beträgt mindestens fünf.

§ 17

Text

§ 17
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen

(1) Von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im überwiegend bebauten Gebiet ist im Einzelfall ganz oder teilweise abzusehen, wenn die Errichtung der Stellplätze in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung oder des für die Hauptbebauung zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist oder infolge der notwendigen Umbauarbeiten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und daher unwirtschaftlich wäre.

(2) Über Abs. 1 hinaus kann die Baubehörde im überwiegend bebauten Gebiet bei Bürogebäuden von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Einzelfall teilweise absehen, wenn für die Benützerinnen und Benützer des Gebäudes in möglichst kurzer, 300 m nicht überschreitender Entfernung geeignete öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

§ 18

Text

§ 18
Anforderungen an Stellplätze für Fahrräder

(1) Stellflächen für Fahrräder müssen mindestens 2 m lang und mindestens 0,7 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 20 cm unterschritten werden.

(2) Die Aufschließungswege zu den Stellflächen und allfällige Fahrgassen dazwischen sind so zu gestalten, dass ein sicheres Zu- und Abfahren gewährleistet ist; sie können auch über Zu- und Abfahrten von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (zB Garageneinfahrten) führen.

(3) Die Stellflächen sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (zB mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern).

(4) Abstellflächen gemäß § 16 Abs. 2 Z 1, 2, 3 und 5 sind, soweit die erforderliche Anzahl (§ 16 Abs. 2 und 3) mehr als fünf beträgt, zu überdachen.

§ 19

Text

§ 19
Fußböden von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge

Die Fußböden von überdachten Stellplätzen für Kraftfahrzeuge mit mehr als 50 m² sowie Garagen und Parkdecks müssen flüssigkeits- und öldicht und im Übrigen so ausgebildet sein, dass brennbare Flüssigkeiten nicht auf angrenzende Flächen abfließen können. Bodenabläufe in Kanäle sind nur über geeignete Abscheider zulässig.

§ 20

Text

§ 20
Ladestationen für Elektrofahrzeuge

(1) Bei der Errichtung von öffentlich zugänglichen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder mit jeweils mehr als 50 Stellplätzen sind, soweit dort nicht ohnehin entsprechende Elektroinstallationen errichtet werden, zumindest je 50 Stellplätze Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (zB Leerverrohrungen) vorzusehen.

(2) Stellplätze gemäß Abs. 1 sind bis spätestens 31. Dezember 2017 mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszustatten.

§ 21

Text

4. HAUPTSTÜCK
Bauplan

§ 21
Herstellung, Form und Inhalt des Bauplans

(1) Die im Rahmen des Bauplans der Baubehörde vorzulegenden Pläne müssen aus geeigneten haltbaren Materialien hergestellt werden und das Format A4 aufweisen bzw. auf dieses Format so gefaltet sein, dass an der linken Seite des gefalteten Plans ein Heftrand von mindestens 2 cm Breite verbleibt.

(2) Die zeichnerische Darstellung auf den Plänen (Vervielfältigungen) hat nach einem Verfahren zu erfolgen, welches eine spätere Löschung oder Veränderung durch innere oder äußere Einflüsse möglichst ausschließt und nachträgliche Veränderungen leicht erkennen lässt. Die verwendeten Farben müssen lichtecht und beständig sein.

(3) Das Deckblatt bzw. der im gefalteten Zustand oben liegende Teil des Plans (Titelseite) hat zu enthalten:

1.

eine Auflistung und Bezeichnung der Planteile (wie Lageplan, Grundriss, Detailplan), wenn der Plan aus mehreren Teilen besteht,

2.

die Bezeichnung und die Lage (Grundstücksnummer, Einlagezahl, Katastralgemeinde, Gemeinde und Adresse) des Bauvorhabens,

3.

das Datum der Planverfassung und jedes Datum einer Planänderung nach der Einreichung,

4.

die Namen der Bauwerberin oder des Bauwerbers, der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Planverfasserin oder des Planverfassers und – wenn sie oder er bei Einreichung des Bauplans schon bestimmt ist – der Bauführerin oder des Bauführers,

5.

einen genügend großen Raum für amtliche Vermerke, sowie

6.

gegebenenfalls mit dem Datum versehene Erklärungen der Nachbarn nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b oder § 32 Abs. 7 Oö. Bauordnung 1994 und Bestätigungen der Planverfasserinnen oder Planverfasser nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c oder § 29 Abs. 1 Z 4 Oö. Bauordnung 1994.

Die in Z 6 angeführten Erklärungen (Bestätigungen) können erforderlichenfalls auch unmittelbar neben dem Deckblatt bzw. der Titelseite angebracht werden.

(4) Soweit in dieser Verordnung und in anderen baurechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Form der Darstellung der im Lageplan auszuweisenden Baubestände, Leitungen und sonstigen Anlagen sowie die Form der Darstellung sonstiger Details in den einzelnen Plänen der Planverfasserin oder dem Planverfasser freigestellt. Die Darstellung hat jedoch in einer Missverständnisse möglichst ausschließenden Art zu erfolgen; die verwendeten Planzeichen sind erforderlichenfalls in einer Legende zu erklären.

(5) Alle Pläne haben die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Kotierungen aufzuweisen. Zur Beurteilung der Höhe des Bauvorhabens ist ein Fixpunkt bekanntzugeben und sind zwei annähernd senkrecht zueinander liegende Querprofile des ursprünglichen und künftigen Geländes des Bauplatzes vorzulegen.

(6) In den Plänen sind die für die Beurteilung des Brandschutzes maßgeblichen Eigenschaften der zur Verwendung gelangenden Baustoffe und Bauteile hinsichtlich Wände, Decken, Stiegen, Dachkonstruktionen, Türen und sonstiger Abschlüsse anzugeben.

§ 22

Text

§ 22
Maßstab des Bauplans

(1) Als Maßstab der im Rahmen des Bauplans der Baubehörde vorzulegenden Pläne ist

1.

für den Lageplan 1 : 500 oder 1 : 1.000,

2.

für Grundrisse, Schnitte, Tragwerkspläne, Ansichten und schaubildliche Darstellungen 1 : 50, 1 : 100 oder 1 : 200,

3.

für Detail- und Konstruktionspläne 1 : 50, 1 : 20 oder 1 : 10

zu wählen.

(2) Der gewählte Maßstab ist auf jedem Plan anzugeben.

§ 23

Text

§ 23
Farben des Bauplans

(1) Farbig darzustellen und in der Fläche voll anzulegen sind:

1.

im Lageplan

 

 

bestehende bauliche Anlagen

grau,

 

geplante bauliche Anlagen

rot,

 

abzubrechende bauliche Anlagen

gelb;

2.

in Grundrissen und Schnitten:

 

 

bestehende Teile

grau,

 

geplante Teile

 

 

 

in Stahlkonstruktion

violett,

 

 

in Stahlbeton

blau,

 

 

in Beton

grün,

 

 

in Mauerwerk

rot,

 

 

in Holz

braun.

Unterirdische Anlagen, wie Sandkeller, Stollen, Tiefgaragen und Schutzräume, sind als Bestand grau, als Neuanlage rot und, wenn sie aufgefüllt werden sollen, gelb zu umranden.

(2) Auf Vervielfältigungen können, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Plans möglich ist, die im Abs. 1 Z 2 vorgesehenen Farben durch folgende Darstellungen ersetzt werden:

bestehende Teile

grau angelegt,

geplante Teile

 

 

in Stahlkonstruktion

schwarz umrandet (1 mm),

 

in Stahlbeton

schwarz angelegt,

 

in Beton

gekreuzt schraffiert,

 

in Mauerwerk

einfach schraffiert,

 

in Holz

paarweise waagrecht schraffiert (Freihandlinien).

§ 24

Text

5. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

§ 24
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. Zugleich tritt die Oö. Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 106/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 110/2008, außer Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.