Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Publikationsmedienverordnung 2012, Fassung vom 22.04.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen in Vergabeverfahren (Oö. Publikationsmedienverordnung 2012)

StF: LGBl.Nr. 114/2012 (RL 2009/81/EG vom 13. Juli 2009, ABl. Nr. L 216 vom 20.8.2009, S76)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 52 Abs. 1 und § 216 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2012 und des § 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes für Verteidigung und Sicherheit 2012 - BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Allgemeines

(1) Auftraggeber gemäß den §§ 3 und 164 bis 166 des Bundesvergabegesetzes 2006 sowie gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes für Verteidigung und Sicherheit 2012, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich fallen, haben Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 und dem Bundesvergabegesetz für Verteidigung und Sicherheit 2012 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.

(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.

§ 2

Text

§ 2
Publikationsmedien

(1) Als Publikationsmedium für Bekanntmachungen im Sinn dieser Verordnung wird die Homepage des Landes Oberösterreich (www.land-oberoesterreich.gv.at) festgelegt.

(2) Bekanntmachungen im Vergabeverfahren müssen zusätzlich in Form einer Kompaktinformation in der Amtlichen Linzer Zeitung, amtlicher Teil, veröffentlicht werden. Diese Kompaktinformation hat mindestens zu enthalten:

1.

Name des Auftraggebers;

2.

Auftragsgegenstand;

3.

Schlusstermin für die Abgabe von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen;

4.

Hinweis, wo gegebenenfalls weitere Informationen zur Ausschreibung abrufbar sind;

5.

im Oberschwellenbereich: Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.

§ 3

Text

§ 3
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006, LGBl. Nr. 4/2007, außer Kraft.