Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, Fassung vom 20.07.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Wohnbeihilfe (Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012)

StF: LGBl.Nr. 107/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 33 Abs. 1 Z 7 des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/2009, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Wohnbeihilfenwerberinnen und Wohnbeihilfenwerber

(1) Wohnbeihilfe kann der Hauptmieterin bzw. dem Hauptmieter einer Wohnung bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23 ff. Oö. WFG 1993 auf Antrag gewährt werden.

(2) Eine unzumutbare Belastung gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 Oö. WFG 1993 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4) übersteigt.

(3) Abweichend von Abs. 1 kann unter den im § 23 Abs. 2a Oö. WFG 1993 normierten Voraussetzungen Wohnbeihilfe auch bei Vorliegen von Untermietverträgen gewährt werden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 106/2018)

§ 2

Text

§ 2
Höhe und Dauer der Wohnbeihilfe

(1) Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (§ 3) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4).

(2) Eine Wohnbeihilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn der Betrag mindestens 7 Euro monatlich erreicht.

(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe wird mit 300 Euro monatlich begrenzt, wobei für Förderungswerberinnen und Förderungswerber gemäß § 23 Abs. 2a WFG 1993 der Hauptmietvertrag maßgeblich ist. (Anm: LGBl. Nr. 87/2017, 106/2018)

(3a) Eine Wohnbeihilfe wird - ausgenommen Wohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen - nur dann gewährt, wenn bei Neuvermietung der anrechenbare Wohnungsaufwand inkl. USt. pro m² nicht höher als 7 Euro ist. Eine Neuvermietung liegt vor, wenn eine Änderung des Mietobjekts oder der Vertragspartner eintritt sowie wenn anstelle eines Pauschalmietvertrags ein Mietvertrag, aus dem die Mietzinsbestandteile gemäß § 15 Mietrechtsgesetz hervorgehen, abgeschlossen wird. (Anm: LGBl. Nr. 106/2018)

(4) Die Wohnbeihilfe wird jeweils höchstens auf die Dauer eines Jahres frühestens ab Beginn des Monats, in dem das Ansuchen beim Amt der Oö. Landesregierung einlangt, gewährt. Liegen die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 1 bereits vor dem Einlangen des Ansuchens vor, so kann für eine Zeit von längstens drei Monaten vor dem Einlangen Wohnbeihilfe gewährt werden. (Anm: LGBl. Nr. 99/2015)

§ 3

Text

§ 3
Anrechenbarer Wohnungsaufwand

(1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der ohne sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z 2) nach MRG, WGG, ABGB oder Förderungszusicherungen (§ 2 Z 6 Oö. WFG 1993) monatlich von Hauptmietern(innen) zu entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinn der §§ 21 und 24 MRG oder des § 14 Abs. 1 Z 6 und 7 WGG. (Anm: LGBl. Nr. 106/2018)

(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 106/2018)

(3) Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwands wird mit höchstens 3,50 Euro/m² Nutzfläche begrenzt, wobei jedoch für eine Person höchstens 45 m² und für jede weitere im gemeinsamen Haushalt der Wohnbeihilfenwerberin oder des Wohnbeihilfenwerbers lebende Person höchstens 15 m² als angemessene Nutzfläche festgelegt wird. Für Förderungswerberinnen und Förderungswerber, die zu ihrer Pension eine Ausgleichszulage beziehen bzw. deren Einkommen inklusive Pension unter dem geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß ASVG liegt, wird bei Weitergewährung der Wohnbeihilfe für einen bereits bestehenden Mietvertrag mit einer erstmaligen Zusicherung vor dem 1.Jänner 2012 die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwands mit höchstens 3,50 Euro/m² Nutzfläche begrenzt, wobei der anrechenbare Wohnungsaufwand von bis zu 175 Euro bei einem Einpersonenhaushalt berücksichtigt werden kann. Für jede weitere Person im Haushalt können bis zu 70 Euro hinzugerechnet werden. Wenn die tatsächliche Nutzfläche kleiner ist als die angemessene, ist zur Berechnung der Höchstgrenze die tatsächliche Nutzfläche heranzuziehen. (Anm: LGBl. Nr. 87/2017)

(4) Als Nachweis des Mietverhältnisses für Wohnungen im Sinn des § 1 Abs. 2 gilt der Mietvertrag, woraus die Mietzinsbestandteile gemäß § 15 Mietrechtsgesetz hervorgehen müssen. Mietverträge, welche der Vergebührung gemäß Gebührengesetz 1957 unterliegen, müssen einen Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung der Mietvertragsgebühr aufweisen. Bei Mietverträgen, welche nicht der Vergebührung unterliegen, muss entweder ein Nachweis über den geleisteten Mietzins über eine Dauer von mindestens drei Monaten in Form eines Kontoauszuges oder eine Bestätigung des Vermieters auf dem Antragsformular über die Nutzfläche und die Höhe der Nettomiete vorgelegt werden. (Anm: LGBl. Nr. 87/2017)

§ 4

Text

§ 4
Zumutbarer Wohnungsaufwand

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z 11 und 12 des Oö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Abs. 2.

(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs. 3 und 4 und der Multiplikation dieser Summe mit dem Sockelbetrag, der mit 580 Euro festgelegt wird. (Anm: LGBl.Nr. 74/2013)

(3) Die Gewichtung aller im Haushalt der Wohnbeihilfenwerberin oder des Wohnbeihilfenwerbers lebenden Personen wird wie folgt festgesetzt:

1.

bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,74 oder, wenn der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende pensionsberechtigte Personen mit mindestens 360 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit zur Anwendung kommt, 1,96;

2.

bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 2,38;

3.

bei einem Haushalt mit mehr als zwei Personen betragen die Gewichtungsfaktoren

a)

für die ersten beiden ältesten Personen 2,28;

b)

für jede weitere erwachsene Person, für jedes studierende Kind und für jedes Kind über 14 Jahre, das eine allgemeinbildende oder berufsbildende höhere Schule besucht und in einem Internat untergebracht ist, 0,8;

c)

für jedes weitere Kind, für das ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, 0,5;

4.

bei einem Kind, das im Sinn des § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2007, erheblich behindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5;

5.

bei im Beruf befindlichen Personen, deren Erwerbsfähigkeit zu mindestens 60 % gemindert ist sowie bei Personen im Ruhestand, bei denen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von mindestens 60 % bereits während der Dauer der Berufsausübung festgestellt wurde, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5;

6.

bei Familien ab drei Kindern, für die eine Familienbeihilfe bezogen wird, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5.

(Anm: LGBl.Nr. 68/2014, 119/2014, 144/2015, 77/2016, 87/2017, 106/2018)

(4) Unterhaltsleistungen für Kinder und Waisenrenten können beim Bezieher bis 162 Euro als Einkommen gerechnet werden. Unterhaltsleistungen für Kinder können bis 162 Euro beim Leistenden vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Eine Berücksichtigung erfolgt jedoch nur bis zur tatsächlichen Höhe. (Anm.: LGBl.Nr. 74/2013)

(5) Studierenden, die Studienbeihilfe gemäß § 1 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 beziehen, in Berufsausbildung befindliche Personen sowie Präsenz- und Zivildienstleistenden kann eine Wohnbeihilfe in voller Höhe gewährt werden. Studierenden, die keine Studienbeihilfe gemäß § 1 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 beziehen sowie Schülerinnen und Schülern an Allgemeinbildenden bzw. Berufsbildenden Höheren Schulen, kann eine um 50 % verminderte Wohnbeihilfe gewährt werden. (Anm: LGBl.Nr. 68/2014)

§ 5

Text

§ 5
Änderung der Wohnbeihilfe

(1) Bei Wegfall einer für das Ausmaß des Leistungsanspruchs maßgebenden Voraussetzung ist die Wohnbeihilfe im Sinn des § 25 Oö. WFG 1993 einzustellen. Überbezüge und unberechtigt empfangene Leistungen sind beim Folgeansuchen in Abzug zu bringen bzw. zurückzufordern. (Anm.: LGBl.Nr. 74/2013, 106/2018)

(2) Bei Geburt eines Kindes wird die Änderung des Leistungsanspruchs mit dem Monatsersten wirksam, der dem Tag der Geburt unmittelbar folgt.

(3) Verringert sich auf Grund eines Todesfalls in einem Zweipersonenhaushalt die angemessene Nutzfläche, so werden bei bestehenden Mietverträgen zur Bemessung der Wohnbeihilfe die Berechnungsgrundlagen gemäß § 3 so gewählt, wie sie vor dem Zeitpunkt des Todesfalls für die Berechnung der Wohnbeihilfe herangezogen wurden. Dies gilt nur, wenn die hinterbliebene Bewohnerin oder der hinterbliebene Bewohner das 70. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet hat.

§ 6

Text

§ 6
Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009, LGBl. Nr. 95, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 9/2010, außer Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2012 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009, LGBl. Nr. 95, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 9/2010, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm.: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 74/2013)

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Art. 1 Z 2 mit 1. November 2013 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. November 2013 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 1/2013, anzuwenden.

(2) Art. 1 Z 2 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2014 beginnt, ist § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 1/2013 anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 68/2014)

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Oktober 2014 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/2013, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 119/2014)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2015 beginnt, ist für den Zeitraum bis 31. Dezember 2014 § 4 Abs. 3 Z 1, 2 und 3 lit. a, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2014, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 144/2015)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2016 beginnt, ist für den Zeitraum bis 31. Dezember 2015 die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2015, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 77/2016)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2017 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 144/2015, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 87/2017)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 3 Abs. 4 tritt rückwirkend mit 11. November 2017 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2018 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/2016, anzuwenden.