Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Wohnbeihilfe (Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012)

StF: LGBl.Nr. 107/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 7, des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2009,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
Wohnbeihilfenwerberinnen und Wohnbeihilfenwerber

  1. Absatz einsWohnbeihilfe kann der Hauptmieterin bzw. dem Hauptmieter einer Wohnung bei Vorliegen der Voraussetzungen der Paragraphen 23, ff. Oö. WFG 1993 auf Antrag gewährt werden.
  2. Absatz 2Eine unzumutbare Belastung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. WFG 1993 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (Paragraph 3,) den zumutbaren Wohnungsaufwand (Paragraph 4,) übersteigt.
  3. Absatz 3Abweichend von Absatz eins, kann unter den im Paragraph 23, Absatz 2 a, Oö. WFG 1993 normierten Voraussetzungen Wohnbeihilfe auch bei Vorliegen von Untermietverträgen gewährt werden.
  4. Absatz 4Bei Ehepaaren und eingetragenen Partnern kann die Wohnbeihilfe bei getrennten Wohnsitzen nur einer Person gewährt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 114/2019)

§ 2

Text

Paragraph 2,
Höhe und Dauer der Wohnbeihilfe

  1. Absatz einsDie Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (Paragraph 3,) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (Paragraph 4,).
  2. Absatz 2Eine Wohnbeihilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn der Betrag mindestens 7 Euro monatlich erreicht.
  3. Absatz 3Die Höhe der Wohnbeihilfe wird mit 300 Euro monatlich begrenzt, wobei für Förderungswerberinnen und Förderungswerber gemäß Paragraph 23, Absatz 2 a, WFG 1993 der Hauptmietvertrag maßgeblich ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 87/2017, 106/2018)
  4. Absatz 3 aEine Wohnbeihilfe wird - ausgenommen Wohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen - nur dann gewährt, wenn bei Neuvermietung der anrechenbare Wohnungsaufwand inkl. USt. pro m² nicht höher als 7 Euro, bzw. bei Neuvermietung ab 1. Jänner 2023 nicht höher als 8 Euro, ist. Eine Neuvermietung liegt vor, wenn eine Änderung des Mietobjekts oder der Vertragspartner eintritt sowie wenn anstelle eines Pauschalmietvertrags ein Mietvertrag, aus dem die Mietzinsbestandteile gemäß Paragraph 15, Mietrechtsgesetz hervorgehen, abgeschlossen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 106/2018, 63/2023)
  5. Absatz 4Die Wohnbeihilfe wird jeweils höchstens auf die Dauer eines Jahres frühestens ab Beginn des Monats, in dem das Ansuchen beim Amt der Oö. Landesregierung einlangt, gewährt. Liegen die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer Wohnbeihilfe gemäß Paragraph eins, bereits vor dem Einlangen des Ansuchens vor, so kann für eine Zeit von längstens drei Monaten vor dem Einlangen Wohnbeihilfe gewährt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 99/2015)

§ 3

Text

Paragraph 3,
Anrechenbarer Wohnungsaufwand

  1. Absatz einsDer anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der ohne sonstige Zuschüsse (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3, Oö. WFG 1993) nach MRG, WGG, ABGB oder Förderungszusicherungen (Paragraph 2, Ziffer 6, Oö. WFG 1993) monatlich von Hauptmietern(innen) zu entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinn der Paragraphen 21 und 24 MRG oder des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 6 und 7 WGG. Anmerkung, LGBl.Nr. 106/2018, 114/2019)
  2. Absatz 2Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 106/2018)
  3. Absatz 3Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwands wird mit höchstens 3,70 Euro/m² Nutzfläche begrenzt, wobei jedoch für eine Person höchstens 45 m² und für jede weitere im gemeinsamen Haushalt der Wohnbeihilfenwerberin oder des Wohnbeihilfenwerbers lebende Person höchstens 15 m² als angemessene Nutzfläche festgelegt wird. Für Förderungswerberinnen und Förderungswerber in Einpersonenhaushalten, die eine Eigenpension aus einem eigenen Versicherungsverhältnis beziehen, wird die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwands um einen Euro pro m² angehoben („Wohnbeihilfen-Pensionsbonus“). Wenn die tatsächliche Nutzfläche kleiner ist als die angemessene, ist zur Berechnung der Höchstgrenze die tatsächliche Nutzfläche heranzuziehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 87/2017, 114/2019, 108/2023)
  4. Absatz 4Als Nachweis des Mietverhältnisses für Wohnungen im Sinn des Paragraph 23, Absatz 2, Oö. WFG 1993 gilt der Mietvertrag, woraus die Mietzinsbestandteile gemäß Paragraph 15, Mietrechtsgesetz hervorgehen müssen. Mietverträge, welche der Vergebührung gemäß Gebührengesetz 1957 unterliegen, müssen einen Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung der Mietvertragsgebühr aufweisen. Bei Mietverträgen, welche nicht der Vergebührung unterliegen, muss entweder ein Nachweis über den geleisteten Mietzins über eine Dauer von mindestens drei Monaten in Form eines Kontoauszuges oder eine Bestätigung des Vermieters auf dem Antragsformular über die Nutzfläche und die Höhe der Nettomiete vorgelegt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 87/2017, 114/2019)

§ 4

Text

Paragraph 4,
Zumutbarer Wohnungsaufwand

  1. Absatz einsAls zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (Paragraph 2, Ziffer 11 und 12 des Oö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Absatz 2,
  2. Absatz 2Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Absatz 3 und 4 und der Multiplikation dieser Summe mit dem Sockelbetrag, der mit 580 Euro festgelegt wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 74/2013)
  3. Absatz 3Die Gewichtung aller im Haushalt der Wohnbeihilfenwerberin oder des Wohnbeihilfenwerbers lebenden Personen wird wie folgt festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 2,12;
    2. Ziffer 2
      bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 3,35;
    3. Ziffer 3
      bei einem Haushalt mit mehr als zwei Personen erhöht sich der Gewichtungsfaktor für jede weitere Person um 0,8;
    4. Ziffer 4
      bei einem Kind, das im Sinn des Paragraph 8, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2020,, erheblich behindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5;
    5. Ziffer 5
      bei im Beruf befindlichen Personen, deren Erwerbsfähigkeit zu mindestens 60 % gemindert ist sowie bei Personen im Ruhestand, bei denen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von mindestens 60 % bereits während der Dauer der Berufsausübung festgestellt wurde, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5.
  4. Absatz 4Unterhaltsleistungen für Kinder und Waisenrenten werden bei der beziehenden Person bis zu einem Betrag von 300 Euro pro Kind monatlich nicht als Einkommen gerechnet. Darüber hinausgehende Beträge gelten als Einkommen im Sinn des Paragraph 23, Absatz 5, Oö. WFG 1993. Im rechtsverbindlich festgelegten Rahmen zu erbringende Unterhaltsleistungen für Kinder werden bei der leistenden Person, in der tatsächlich nachweislich geleisteten Höhe, vom Einkommen in Abzug gebracht. Anmerkung, LGBl.Nr. 74/2013, 129/2020, 108/2023)
  5. Absatz 5Studierenden, die Studienbeihilfe gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Studienförderungsgesetz 1992 beziehen, in Berufsausbildung befindliche Personen sowie Präsenz- und Zivildienstleistenden kann eine Wohnbeihilfe in voller Höhe gewährt werden. Studierenden, die keine Studienbeihilfe gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Studienförderungsgesetz 1992 beziehen sowie Schülerinnen und Schülern an Allgemeinbildenden bzw. Berufsbildenden Höheren Schulen, kann eine um 50 % verminderte Wohnbeihilfe gewährt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2014)
  6. Absatz 6Für Bewilligungen mit Laufzeitbeginn im Jahr 2024 erhöht sich das gewichtete Haushaltseinkommen um 100 Euro („Teuerungsfreibetrag“). Anmerkung, LGBl.Nr. 116/2022, 108/2023)

§ 5

Text

Paragraph 5,
Änderung der Wohnbeihilfe

  1. Absatz einsBei Wegfall einer für das Ausmaß des Leistungsanspruchs maßgebenden Voraussetzung ist die Wohnbeihilfe im Sinn des Paragraph 25, Oö. WFG 1993 einzustellen. Überbezüge und unberechtigt empfangene Leistungen sind beim Folgeansuchen in Abzug zu bringen bzw. zurückzufordern. Anmerkung, LGBl.Nr. 74/2013, 106/2018)
  2. Absatz 2Bei Geburt eines Kindes wird die Änderung des Leistungsanspruchs mit dem Monatsersten wirksam, der dem Tag der Geburt unmittelbar folgt.
  3. Absatz 3Verringert sich auf Grund eines Todesfalls in einem Zweipersonenhaushalt die angemessene Nutzfläche, so werden bei bestehenden Mietverträgen zur Bemessung der Wohnbeihilfe die Berechnungsgrundlagen gemäß Paragraph 3, so gewählt, wie sie vor dem Zeitpunkt des Todesfalls für die Berechnung der Wohnbeihilfe herangezogen wurden. Dies gilt nur, wenn die hinterbliebene Bewohnerin oder der hinterbliebene Bewohner das 70. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet hat.

§ 6

Text

Paragraph 6,
Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009, LGBl. Nr. 95, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2010,, außer Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2012 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009, LGBl. Nr. 95, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2010,, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 129/2020)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2021 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 114 aus 2019,, anzuwenden, wobei Paragraph 4, Absatz 3, ab dem 1. Jänner 2021 in der folgenden Fassung angewendet wird, sofern sich dadurch eine Verbesserung für die Bezieherinnen und Bezieher von Wohnbeihilfe ergibt:

„Die Gewichtung aller im Haushalt der Wohnbeihilfenwerberin oder des Wohnbeihilfenwerbers lebenden Personen wird wie folgt festgesetzt:

  1. Ziffer eins
    bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,79;
  2. Ziffer 2
    bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 2,61;
  3. Ziffer 3
    bei einem Haushalt mit mehr als zwei Personen erhöht sich der Gewichtungsfaktor für jede weitere Person um 0,8;
  4. Ziffer 4
    bei einem Kind, das im Sinn des Paragraph 8, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2020,, erheblich behindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5;
  5. Ziffer 5
    bei im Beruf befindlichen Personen, deren Erwerbsfähigkeit zu mindestens 60 % gemindert ist sowie bei Personen im Ruhestand, bei denen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von mindestens 60 % bereits während der Dauer der Berufsausübung festgestellt wurde, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5.“

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 13/2022)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2022 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 129 aus 2020,, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 116/2022)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2023 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2022,, anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 63/2023)

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Bei offenen Wohnbeihilfeansuchen, die vor diesem Zeitpunkt beim Amt der Oö. Landesregierung eingelangt sind und nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage abzuweisen wären, kann der Zusicherungszeitraum frühestens mit Inkrafttreten dieser Verordnung beginnen.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 108/2023)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Auf Wohnbeihilfeansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2024 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2023,, anzuwenden.