Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Europaschutzgebiet "Traun-Donau-Auen", Fassung vom 29.03.2023

Auf Grund des § 24 Abs. 1 und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/2010, wird verordnet:

§ 1
Bezeichnung

1. (1) Das Gebiet „Traun-Donau-Auen“ im Gemeindegebiet der Stadt Linz (offizielle Gebietskennziffer AT 3114000) ist Vogelschutzgebiet gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der „Vogelschutz-Richtlinie“ (§ 5 Z 1).
2. (2) Das Gebiet „Traun-Donau-Auen“ im Gemeindegebiet der Stadt Linz (offizielle Gebietskennziffer AT 3114000) ist gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. Januar 2011 (§ 5 Z 3) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 5 Z 2).
3. (3) Die im Abs. 1 und 2 bezeichneten Gebiete werden als „Europaschutzgebiet Traun-Donau-Auen“ bezeichnet.

§ 2
Grenzen

1. (1) In der Anlage sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 und 2/2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Schutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
2. (2) Das Europaschutzgebiet umfasst unter anderem die Gebiete, die von folgender Verordnung zur Gänze erfasst sind:

   Verordnung, mit der Teile der Traun-Donau-Auen in der Stadtgemeinde Linz als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 32/2004.

§ 3
Schutzzweck

1. (1) Schutzzweck des Vogelschutzgebiets „Traun-Donau-Auen“ (§ 1 Abs. 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

   1. 1.
      der in der Tabelle 1 angeführten Vogelarten des Anhangs I der „Vogelschutz-Richtlinie“ (§ 5 Z 1) und deren Lebensräume

Tabelle 1:

1. 2.
   der in der Tabelle 2 angeführten, im Gebiet regelmäßig auftretenden Zugvogelarten

Tabelle 2:

1. (2) Schutzzweck des als „Traun-Donau-Auen“ bezeichneten Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (§ 1 Abs. 2) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

   1. 1.
      der in der Tabelle 3 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs I der „FFH-Richtlinie“ (§ 5 Z 2)

Tabelle 3:

1. 2.
   der in der Tabelle 4 angeführten Tierarten des Anhangs II der „FFH-Richtlinie“ (§ 5 Z 2) und deren Lebensräume

Tabelle 4:

§ 4
Erlaubte Maßnahmen

1. (1) Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.
2. (2) Außerhalb des im § 2 Abs. 2 genannten Naturschutzgebiets führen insbesondere nachstehende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:

   1. 1.
      in der Landwirtschaft:

      1. 1.1.
         die rechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen

         • -
           auf Flächen, die einem Lebensraumtyp der Tabelle 3 zugeordnet werden oder
         • -
           die Mahd (unabhängig vom Schnittzeitpunkt), die Düngung, die Anlage von Christbaumkulturen und der Wegebau in Lebensräumen der Art „A338 Neuntöter“;
         • -
           der Wiesenumbruch in Lebensräumen der Arten „A072 Wespenbussard“, „A081 Rohrweihe“, „A338 Neuntöter“, „1166 Kammmolch“, „1167 Alpenkammmolch“, „1188 Rotbauchunke“ und „1193 Gelbbauchunke“;
         • -
           die Anlage von Energiewald in Lebensräumen der Arten „A072 Wespenbussard“ und „A338 Neuntöter“;
      2. 1.2.
         die Wiesenpflege, die Einzäunung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Beweidung mit landesüblichen Zäunen, die Anlage und Erhaltung von Wasserstellen sowie das Entfernen von Steinen aus Äckern, Brachen und Wiesen;
      3. 1.3.
         die Errichtung von betriebsnotwendigen Gebäuden für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, ausgenommen auf Flächen der Lebensraumtypen „6212* Submediterrane Halbtrockenrasen“ und „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“;
      4. 1.4.
         die Eröffnung einer Entnahmestelle für den Abbau von Bodenmaterialien bis 500 m² für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen sowie der chemische Flächenpflanzenschutz, jeweils ausgenommen im Lebensraumtyp „6212 Submediterrane Halbtrockenrasen“, „6430 Feuchte Hochstaudenfluren“ und „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“ bzw. in Lebensräumen der Arten „1134 Bitterling“ und „1145 Schlammpeitzger“;
   2. 2.
      in der Forstwirtschaft:

      1. 2.1.
         die rechtmäßige forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen auf Flächen,
      2. -
         die einem Lebensraumtyp der Tabelle 3 zugeordnet werden oder
      3. -
         einen Lebensraum der Vogelarten der Tabelle 1 oder von Tierarten der Tabelle 4 darstellen;
      4. 2.2.
         Kahlhiebe bis 0,5 ha, jeweils ausgenommen im Lebensraumtyp „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior“, auf Flächen im Umkreis von 100 m zu einem Neststandort der Arten „A072 Wespenbussard“ und „A073 Schwarzmilan“ im Zeitraum vom 16. März bis 15. September eines jeden Jahres sowie auf Flächen, die einen Lebensraum der Art „1086 Scharlachkäfer“ darstellen – hiebei sind angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen;
      5. 2.3.
         Einzelstammentnahmen, die Durchforstung und die Dickungspflege, ausgenommen auf Flächen im Umkreis von 100 m zu einem Neststandort der Arten „A072 Wespenbussard“ und „A073 Schwarzmilan“ im Zeitraum vom 16. März bis 15. September eines jeden Jahres;
      6. 2.4.
         die Verjüngungsvorbereitung, die Jungwuchspflege und der Forstschutz, ausgenommen der flächige Einsatz von chemischen Mitteln in den Lebensraumtypen „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior“ und „91F0 Hartholzauenwälder mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus minor, Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia“ bzw. auf Flächen, die einen Lebensraum der Art „1086 Scharlachkäfer“ darstellen;
      7. 2.5.
         die Neuaufforstung, ausgenommen von Flächen der Lebensraumtypen „6212* Submediterrane Halbtrockenrasen“, „6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe“ und „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“ sowie auf Flächen, die einen Lebensraum der Arten „A072 Wespenbussard“ und „A338 Neuntöter“ darstellen;
      8. 2.6.
         die Nutzung von Uferbegleitgehölzen, ausgenommen auf Flächen, die einen Lebensraum der Arten „A238 Mittelspecht“ und „A321 Halsbandschnäpper“ darstellen;
      9. 2.7.
         die Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung, ausgenommen auf Flächen, die einen Lebensraum der Art „1086 Scharlachkäfer“ darstellen;
      10. 2.8.
          das Entfernen von stehendem und liegendem Totholz, ausgenommen auf Flächen, die einen Lebensraum der Arten „A236 Schwarzspecht“, „A238 Mittelspecht“, „A321 Halsbandschnäpper“ und „1086 Scharlachkäfer“ darstellen; die Beseitigung von Totholz ist jedoch in den letztgenannten Bereichen dann erlaubt, wenn dies im Nahbereich von Straßen und Wegen zur Abwehr von Gefahren für Menschen oder das Vermögen Dritter erforderlich ist; als Totholz im Sinn dieser Bestimmung gelten Baumstämme mit einem Brusthöhendurchmesser (BHD) von mehr als 25 cm;
      11. 2.9.
          die Anlage von Rückegassen;
      12. 2.10.
          die Errichtung von Brücken und Durchlässen, ausgenommen auf Flächen in den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“, „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“, „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior“ und „91F0 Hartholzauwälder mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus minor, Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia“ sowie auf Flächen, die einen Lebensraum der Arten „1086 Scharlachkäfer“, „1134 Bitterling“ und „1145 Schlammpeitzger“ darstellen;
      13. 2.11.
          die Errichtung von Lagerplätzen für im Schutzgebiet angefallenes Holz sowie dessen Verarbeitung, ausgenommen auf Flächen der Lebensraumtypen „6212* Submediterrane Halbtrockenrasen“ und „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“;
      14. 2.12.
          die Neuanlage von Entwässerungsgräben bzw. die Wiederherstellung alter Gräben, ausgenommen in den und im Umfeld der Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“ sowie auf Flächen, die einen Lebensraum der Arten „1134 Bitterling“, „1145 Schlammpeitzger“, „1166 Kammmolch“, „1167 Alpenkammmolch“, „1188 Rotbauchunke“ und „1193 Gelbbauchunke“ darstellen;
      15. 2.13.
          die Ausbringung von Mineraldüngern auf Waldflächen, ausgenommen im Abstand bis zu 10 m zu den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“ sowie auf Flächen, die einen Lebensraum der Arten „1134 Bitterling“ und „1145 Schlammpeitzger“ darstellen;
   3. 3.
      in der Jagdwirtschaft:

      1. 3.1.
         das Errichten von Jagdeinrichtungen, ausgenommen

         • -
           von Jagdhütten im Lebensraumtyp „6212* Submediterrane Halbtrockenrasen“;
         • -
           in den Lebensräumen der Arten „A021 Rohrdommel“, „A027 Silberreiher“ und von Wasservögeln der Tabelle 2, sowie im Umkreis von 100 m zu einem Neststandort der Arten „A072 Wespenbussard“, „A073 Schwarzmilan“ und „A081 Rohrweihe“ für sämtliche Jagdeinrichtungen;
      2. 3.2.
         die Fütterung, ausgenommen auf Flächen in den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“, „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“, „6212* Submediterrane Halbtrockenrasen“, „6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe“ und „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“;
      3. 3.3.
         die Anlage oder Erweiterung von Wildäckern, ausgenommen auf Flächen in den Lebensraumtypen „6212* Submediterrane Halbtrockenrasen“, „6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe“ und „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“;
      4. 3.4.
         die Anlage oder Erweiterung von Wildwiesen;
      5. 3.5.
         die sonstige rechtmäßige Ausübung der Jagd;
   4. 4.
      in der Fischereiwirtschaft:

      1. 4.1.
         die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, ausgenommen

         • -
           der Besatz mit Bachforellen und Regenbogenforellen in Lebensräumen der Arten „1166 Kammmolch“, „1167 Alpenkammmolch“, „1188 Rotbauchunke“, „1134 Bitterling“ und „1145 Schlammpeitzger“;
         • -
           der Besatz mit Äschen in Lebensräumen der Arten „1166 Kammmolch“, „1167 Alpenkammmolch“ und „1188 Rotbauchunke“;
         • -
           die Befischung mit Reusen und Netzen in Lebensräumen von Wasservögeln der Tabelle 2 im Zeitraum vom 1. November eines jeden Jahres bis zum 15. Juli des darauf folgenden Jahres;
         • -
           die Angelfischerei in der Umgebung von Neststandorten zur Brutzeit der Arten „A073 Schwarzmilan“, „A081 Rohrweihe“ und „A229 Eisvogel“;
      2. 4.2.
         Teichabkehrungen bzw. Teichbespannungen, ausgenommen in bzw. aus den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“ sowie von bzw. aus Lebensräumen der Arten „1166 Kammmolch“, „1167 Alpenkammmolch“, „1188 Rotbauchunke“ und „1193 Gelbbauchunke“;
      3. 4.3.
         die Anlage und Erweiterung von Teichufersicherungen, ausgenommen in den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“ sowie in den Lebensräumen der Arten „1134 Bitterling“ und „1145 Schlammpeitzger“;
      4. 4.4.
         der Besatz von Teichen mit Fischen, ausgenommen in den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“ sowie in den Lebensräumen der Arten „1166 Kammmolch“, „1167 Alpenkammmolch“, „1188 Rotbauchunke“, „1134 Bitterling“ und „1145 Schlammpeitzger“;
      5. 4.5.
         die Anlage und Erweiterung von Fischereieinrichtungen (Fischerhütten, Anlagen zur Fischaufzucht), ausgenommen in den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“ sowie in Lebensräumen der Arten „1337 Biber“, „A021 Rohrdommel“, „A027 Silberreiher“, „A073 Schwarzmilan“, „A081 Rohrweihe“, „A229 Eisvogel“ und von Wasservögeln der Tabelle 2;
      6. 4.6.
         der Neubau und die Erweiterung von Stegen, ausgenommen in den Lebensraumtypen „3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions“ und „3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion“;
   5. 5.
      in der Tourismuswirtschaft/Freizeitnutzung:

      Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an bestehenden touristischen Einrichtungen, wie Badeanlage „Kleiner Weikerlsee“, Wanderwege, Radwege usw.;
   6. 6.
      allgemein:

      1. 6.1.
         Emissionen von Lärm, Licht, Staub, Erschütterungen und Schadstoffen im Rahmen der rechtmäßig gewerblichen Nutzung;
      2. 6.2.
         Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an bestehenden Wehr- und Kraftwerksanlagen;
      3. 6.3.
         Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Anlagen und Einrichtungen wie Straßen, Furten, Brücken, Wegen, Gebäuden, Wasser-, Kanal-, Gas- und Stromleitungen, Ufersicherungen und dergleichen im erforderlichen Umfang.
3. (3) Die Bestimmungen für das im § 2 Abs. 2 genannte Naturschutzgebiet bleiben unberührt.

§ 5
Verweisungen

Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

1. 1.
   „Vogelschutz-Richtlinie“: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.1.2010, S 7 ff.;
2. 2.
   „FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S 368 ff.;
3. 3.
   „Beschluss der Kommission vom 10. Januar 2011“: Beschluss der Kommission vom 10. Januar 2011 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer vierten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region ABl. Nr. L 33 vom 8.2.2011, S 146 ff.

§ 6
Inkrafttreten

1. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. (2) Die im § 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter