Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über die Festsetzung des Bauschbetrags für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz , Fassung vom 23.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung des Bauschbetrags für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz

StF: LGBl.Nr. 80/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) durch die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird mit 15,00 Euro für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am Ende des jeweiligen Rechnungsjahres verzeichneten Personen festgesetzt.

§ 2

Text

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1973 über die Festsetzung des Bauschbetrages für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, LGBl. Nr. 78/1973, außer Kraft.