Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Brauchtumsfeuer-Verordnung, Fassung vom 28.02.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen

StF: LGBl.Nr. 9/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 Abs. 4 und 6 Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG), BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens

Vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (§ 3 Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010) ausgenommen sind Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen, die durch volkstümliche Übung in der Region traditionell anerkannt sind. Brauchtumsfeuer dürfen bis zu zwei Wochen vor und nach dem das Brauchtum begründenden Datum (zB Sonnenwende oder sonstiger Brauchtag) abgebrannt werden.

§ 2

Text

§ 2
Materialien

Für Brauchtumsfeuer dürfen nur biogene Materialien im Sinn des § 1a BLRG im trockenen Zustand verwendet werden.

§ 3

Text

§ 3
Sicherheitsvorkehrungen

(1) Das Brauchtumsfeuer ist von der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter spätestens zwei Werktage vor dessen Beginn der Gemeinde, in der das Brauchtumsfeuer vorgesehen ist, unter Nennung von Namen, Anschrift und Telefonnummer der verantwortlichen Person zu melden.

(2) Die Veranstalterin bzw. der Veranstalter ist dafür verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass

1.

geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unkontrollierte Ausbreitung des Feuers wirksam verhindert wird;

2.

geeignete Löschhilfen in der Nähe der Feuerstelle bereit gehalten werden;

3.

bei starkem Wind oder bei Dürre das Feuer nicht entzündet wird;

4.

geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unzumutbare Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarschaft, insbesondere durch Funkenflug oder starke Rauchentwicklung, wirksam verhindert wird;

5.

das Brauchtumsfeuer beaufsichtigt wird. Bevor die verantwortliche Person die Stelle verlässt, an der das Brauchtumsfeuer abgebrannt wird oder wurde, ist dieses entweder gänzlich zu löschen oder eine Brandwache einzurichten.

§ 4

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§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.