Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Umweltprüfungsverordnung für Raumordnungsprogramme, Fassung vom 25.09.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über Raumordnungsprogramme und Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 Oö. Raumordnungsgesetz 1994, die einer Umweltprüfung zu unterziehen sind (Umweltprüfungsverordnung für Raumordnungsprogramme)

StF: LGBl. Nr. 111/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13 Abs. 1 und 2 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 115/2005, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

(1) Raumordnungsprogramme und Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994 sind im Sinn des § 13 Abs. 1 Z. 2 Oö. ROG 1994 einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie geeignet sind, Europaschutzgebiete (§ 24 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001) erheblich zu beeinträchtigen.

(2) Eine erhebliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebiets ist dann anzunehmen und das Raumordnungsprogramm oder eine Verordnung gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994 oder deren Änderungen einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn durch das Raumordnungsprogramm oder durch eine Verordnung gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994 Flächenwidmungsakte ermöglicht werden,

1.

die in einem Europaschutzgebiet liegen, oder

2.

die ganz oder teilweise innerhalb einer Entfernung von 200 Meter zu einem Europaschutzgebiet liegen. Ausgenommen davon sind Festlegungen in Raumordnungsprogrammen, die

a)

Widmungen als Grünland (§ 30 Abs. 1 Oö. ROG 1994) sowie Sonderausweisungen im Grünland (§ 30 Abs. 8 und 8a Oö. ROG 1994) ermöglichen,

b)

Widmungen als Wohngebiete (§ 22 Abs. 1 Oö. ROG 1994), Dorfgebiete (§ 22 Abs. 2 Oö. ROG 1994), Kurgebiete (§ 22 Abs. 3 Oö. ROG 1994), Kerngebiete (§ 22 Abs. 4 Oö. ROG 1994), Gemischte Baugebiete (§ 22 Abs. 5 Oö. ROG 1994) und Zweitwohnungsgebiete (§ 23 Abs. 2 Oö. ROG 1994) mit einem Flächenausmaß bis zu 20.000 m² ermöglichen,

c)

Sonderausweisungen im Grünland gemäß § 30 Abs. 3 Oö. ROG 1994 mit einem Flächenausmaß bis zu 20.000 m² ausdrücklich ermöglichen,

d)

Widmungen als Gebiete für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) bis zu einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 5.000 m² ermöglichen.

§ 2

Text

§ 2

(1) Raumordnungsprogramme oder Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994 für die nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 Oö. ROG 1994 besteht, sind nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie keinem der im Abs. 2 und 3 angeführten Planungsfälle zuzuordnen sind.

(2) Folgende Raumordnungsprogramme oder Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994 sind keiner Umweltprüfung zu unterziehen:

1.

Raumordnungsprogramme oder Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994, durch deren Planungsinhalte keine erheblichen Umweltauswirkungen bei Verwirklichung der Planung unter Berücksichtigung der Prüfkriterien gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 bis 6 Oö. ROG 1994 zu erwarten sind. Erhebliche Umweltauswirkungen sind dann nicht zu erwarten, wenn die Planungszielsetzungen und die darauf aufbauenden Planungsmaßnahmen in einem Raumordnungsprogramm offensichtlich positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und/oder damit Projekte ausgeschlossen werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hervorbringen könnten;

2.

Raumordnungsprogramme über die Verwendung von Grundstücken als Gebiete für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) bei einer Einschränkung des Warenangebots auf den Bereich Möbel einschließlich einschlägiger Waren der Raumausstattung bis zu einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 40.000 m²;

3.

Raumordnungsprogramme über die Verwendung von Grundstücken als Gebiete für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994), die nicht unter Z. 2 fallen bis zu einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 25.000 m².

(3) Geringfügige Änderungen von Raumordnungsprogrammen oder Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 Oö. ROG 1994 sind keiner Umweltprüfung zu unterziehen. Als geringfügig gelten Änderungen, die die festgelegten Planungsziele oder Planungsmaßnahmen nicht wesentlich ändern.

§ 3

Text

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.