Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Klärschlammverordnung 2006, Fassung vom 16.04.2024

LGBl.Nr. 42/2023

Auf Grund der §§ 3, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 3,, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Grenzwerte für Schadstoffgehalte in Klärschlamm

Für Klärschlamm, der auf Böden ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt: Für Klärschlamm, der auf Böden ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

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Schadstoff:                 Grenzwert:

                    (in mg/kg Trockensubstanz)

----------------------------------------------

Blei                            400

Cadmium                           5

Chrom                           400

Kupfer                          400

Nickel                           80

Quecksilber                       7

Zink                          1.600

Summe der organischen Halogen-

verbindungen als adsorbierte

organisch gebundene Halogene

(AOX)                           500

----------------------------------------------

§ 2Paragraph 2,

Grenzwerte für Schadstoffgehalte im Boden; pH-Wert

1. (1)Absatz einsFür Böden, auf die Klärschlamm ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:Für Böden, auf die Klärschlamm ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

----------------------------------------------

Schadstoff:               Grenzwert:

                (in mg/kg lufttrockener Boden)

----------------------------------------------

Blei                          100

Cadmium                         0,5

Chrom                         100

Kupfer                         60

Nickel                         60

Quecksilber                     0,5

Zink                          150

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1. (2)Absatz 2Auf Böden mit einem pH-Wert unter 5,0 darf Klärschlamm nicht ausgebracht werden. Auf Böden mit einem pH-Wert von 5,0 bis 5,5 darf nur Klärschlamm mit einem Kalkgehalt (berechnet als CaO) von mindestens 25% der Trockensubstanz ausgebracht werden.

§ 3Paragraph 3,

Klärschlammprobe

1. (1)Absatz einsDie Probenahme, die Probevorbereitung und die Untersuchung von Klärschlamm sind nach den entsprechenden in der Anlage A Z. 1 bezeichneten ÖNORMEN und Deutschen Industrienormen (DIN) durchzuführen.Die Probenahme, die Probevorbereitung und die Untersuchung von Klärschlamm sind nach den entsprechenden in der Anlage A Ziffer eins, bezeichneten ÖNORMEN und Deutschen Industrienormen (DIN) durchzuführen.

1. (2)Absatz 2Soweit keine entsprechenden Normen oder fachlichen Richtlinien nach Anlage A bestehen, ist nach dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden sonstigen Normen oder Methoden vorzugehen.

§ 4Paragraph 4,

Bodenprobe

1. (1)Absatz einsDie Entnahme der Bodenprobe durch die oder den Nutzungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 3 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 hat unter Beachtung der in der Anlage B angeführten Regeln zu erfolgen.Die Entnahme der Bodenprobe durch die oder den Nutzungsberechtigten gemäß Paragraph 4, Absatz 3, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 hat unter Beachtung der in der Anlage B angeführten Regeln zu erfolgen.

1. (2)Absatz 2Die Probevorbereitung und die Untersuchung der Bodenprobe sind nach den in der Anlage A Z. 2 bezeichneten ÖNORMEN bzw. technischen Verfahren durchzuführen. § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.Die Probevorbereitung und die Untersuchung der Bodenprobe sind nach den in der Anlage A Ziffer 2, bezeichneten ÖNORMEN bzw. technischen Verfahren durchzuführen. Paragraph 3, Absatz 2, gilt sinngemäß.

§ 5Paragraph 5,

Bescheinigungen

Eignungsbescheinigungen, Protokolle für Probenahmen sowie Abgabebestätigungen sind nach dem jeweiligen Muster der Anlagen C bis F zu erstellen.

§ 6Paragraph 6,

Schlussbestimmungen

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

1. (2)Absatz 2Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung, LGBl. Nr. 21/1993, außer Kraft.Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1993,, außer Kraft.

Anlage A

Verzeichnis der für verbindlich erklärten
NORMEN*1)

1. 1.Ziffer eins
   Klärschlammprobe

1. 2.Ziffer 2
   Bodenprobe

Anlage B

Entnahme von Bodenproben

1. 1.Ziffer eins
   Pro angefangene zwei Hektar einer Ausbringungsfläche ist eine Probe zu entnehmen. Über die Hektargrenze hinausgehende Restflächen unter 2.000 m² können unberücksichtigt bleiben.

1. 2.Ziffer 2
   Die Gesamtmasse einer Probe hat mindestens 1/2 kg zu betragen und mindestens 20 etwa gleich große Einzelproben zu umfassen.

1. 3.Ziffer 3
   Die Einzelproben sind aus bodenkundlich einheitlich zu beurteilenden Flächen – somit jedenfalls nicht aus Fehlstellen, Randstreifen, Tretacker, Geilstellen und frisch planierten Flächen – bei gleichmäßiger Verteilung über die Fläche mit einem geeigneten Probenahmegerät (Bohrstock, Bodenbohrer, Spaten und dgl.) zu entnehmen.

1. 4.Ziffer 4
   Die Einstichtiefe hat der Bearbeitungstiefe zu entsprechen, bei längerfristig nicht bearbeiteten Böden (z.B. Dauerbrache) 10 cm zu betragen.

1. 5.Ziffer 5
   Die Probenahme hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, der eine entsprechende Homogenität des Oberbodens erwarten lässt. Seit der letzten Ausbringung von Klärschlamm, von mineralischem Dünger oder von organischen Düngemitteln müssen mindestens drei Wochen verstrichen und ausreichende Niederschläge (mindestens 10 mm) gefallen sein. Der Boden hat einen Feuchtigkeitsgrad aufzuweisen, der Pflugarbeit zulassen würde.

1. 6.Ziffer 6
   Geräte zur Probenahme und Behälter zur Lagerung der Probe müssen so beschaffen sein, dass die Probe bei der Entnahme nicht verunreinigt und während der Kontaktzeit im Hinblick auf den späteren Untersuchungszweck nicht verändert wird (z.B. saubere Kunststoff- oder Glasbehälter).

1. 7.Ziffer 7
   Die Bodenprobe ist auf dem Behälter oder auf der Verpackung oder mittels eines Anhängers durch mindestens folgende Angaben zu kennzeichnen:

   Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r), Ausbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Fläche in ha und a, nähere Lagebeschreibung wie Flurname oder Schlagbezeichnung), Datum der Probenahme, Abwasserreinigungsanlage.

Anlage C

Eignungsbescheinigung

_______________________

_______________________         _________________, am

______________

(Behördenbezeichnung)

Eignungsbescheinigung

Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage ____________________________________________________________________

in der Lagerstätte: ______________________________________ ist gemäß

§ 3 Abs. 2 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet.Paragraph 3, Absatz 2, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet.

Die Eignungsbescheinigung ist längstens gültig bis ________________.

ie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeitserklärung.

Die Grenzwertüberschreitung bei O Kupfer beträgt _________ %,

O Zink beträgt ___________ %.

Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß § 5 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen).Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß Paragraph 5, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen).

Unterschriftsklausel

Diese Eignungsbescheinigung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Beilage: Analysenbefund

___________

O   Zutreffendes ankreuzen

Anlage D

Abgabebestätigung

für Klärschlamm

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung,

Adresse):___________________________________________________________

____________________________________________________________________

Abnehmer(in):

(Betriebsnummer):.____________________________________

(Name, Adresse): ___________________________________________________

____________________________________________________________________

Transporteur(in) (Name, Adresse):

__________________________________

____________________________________________________________________

Wir haben Ihnen heute, am _____________________, für die nachstehend

bezeichnete Ausbringungsfläche ___________ m³ Klärschlamm mit dem

Trockensubstanzgehalt von ______ %, das entspricht ______ t Trocken-

substanz, aus der Lagerstätte ____________________________

abgegeben

und ausgebracht.

Auf Grund der Größe der Ausbringungsfläche /   O  und der Grenzwert-

überschreitung bei    O  Kupfer    O  Zink um ________ % / beträgt

die gemäß § 5 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 auf die Ausbringungsfläche

anzurechnende Ausbringungsmenge _________ t Trockensubstanz pro

Hektar. Kalkgehalt (berechnet als CaO): ____________ % der

Trockensubstanz.

Ausbringungsfläche:

Gemeinde: _____________________    Fläche in ha und a:

_____________

Katastralgemeinde: ___________________  Bodenuntersuchungszeugnis

vom:__________________ Grundstücksnummer(n): ___________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

____________________________________________________________________

Wir bestätigen, dass für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige

Eignungsbescheinigung

(ausgestellt am: _____________________) vorliegt.

Eine Eignungsbescheinigung inklusive Analysendaten wurde vor der

Abgabe ausgehändigt.

_____________________________

________________________________

        (Unterschrift                          (Unterschrift

    Anlagenbetreiber(in))                    Transporteur(in))

________________________________

(Unterschrift Abnehmer(in))

Diese Abgabebestätigung ist von der Anlagenbetreiberin/vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen

der Behörde vorzulegen.

__________

O   Zutreffendes ankreuzen

Anlage E

Protokoll über die

Entnahme von Klärschlammproben

________________________

________________________        _________________, am

______________

(Behördenbezeichnung)

Protokoll

über die Entnahme von Klärschlammproben

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):

____________________________________________________________________

________________________________________ EGW:

______________________

Anlass der Probenahme: ____________ Probebezeichnung:

______________

Entnahmestelle:         Probenahmegerät:

Trockenbeet     O       Schöpfbecher    O

Schlammteich    O       Schöpfgerät     O

Silo            O       Schlammstecher  O

Faulturm        O       Schlammheber    O

Nacheindicker   O       Schaufel        O

Emscherbrunner  O

Presse          O

Schlammlager    O

Grad der Stabilisierung:  O  stabilisiert     O  nicht stabilisiert

Aufbewahrung:  ungekühlt    O      Transport:  ungekühlt    O

               gekühlt      O                  gekühlt                    O

               tiefgekühlt  O                  tiefgekühlt  O

Probenahme:___________________________

am_______________________

(Name, Dienststelle der Probenehmerin/

            des Probenehmers)

______________________________

______________________________

(Unterschrift Probenehmer(in))                 (Unterschrift

                                           Anlagenbetreiber(in))

Art der Probenübermittlung:

Gebinde:    Glas        O     250 ml     O

            Kunststoff  O     1/2 Liter  O

                              1 Liter    O

                              2 Liter    O

Untersuchungsstelle:

_______________________________________________

Datum der Übergabe/Übernahme:

______________________________________

Übergeber(in):__________________ Übernehmer(in):

___________________

Unterschrift:___________________ Unterschrift:

_____________________

Dieses Protokoll ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

___________

O   Zutreffendes ankreuzen

Anlage F

Protokoll

über die Entnahme von Bodenproben

Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r) der Beprobungsfläche (Name, Adresse):

___________________________________________________

____________________________________________________________________

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse)

____________________

____________________________________________________________________

Datum der Probenahme: _________________________________

O  Erstuntersuchung

O  Folgeuntersuchung

Beprobungsfläche:

Gemeinde: ____________________________________________

Katastralgemeinde: ___________________________________

Grundstücksnummer(n): ________________________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

____________________________________________________________________

Ausmaß der Beprobungsfläche in ha und a:

___________________________

Art der Beprobungsfläche (Ackerboden, Brache, ...):

________________

Entnahmetiefe: ______________________ cm

Bearbeitungstiefe (bei Ackerböden): _______________________ cm

Jedenfalls zu untersuchende Parameter:

pH-Wert, organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor*, Kalium*, Magnesium*, Bor*, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink

________________________________    ________________________________

(Datum und Unterschrift Eigen-         (Datum und Unterschrift

    tümer(in) bzw. Nutzungs-             Anlagenbetreiber(in))

         berechtigte(r))

Untersuchungsstelle:

_______________________________________________

Datum der Übergabe / Übernahme:

____________________________________

Übergeber(in): ___________________ Übernehmer(in):

_________________

Unterschrift: ____________________ Unterschrift:

___________________

Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen

der Behörde vorzulegen.

___________

O Zutreffendes ankreuzen

* pflanzenverfügbarer Gehalt