Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Klärschlammverordnung 2006, Fassung vom 25.09.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von Klärschlamm auf Böden (Oö. Klärschlammverordnung 2006)

StF: LGBl. Nr. 62/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Grenzwerte für Schadstoffgehalte in Klärschlamm

Für Klärschlamm, der auf Böden ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

----------------------------------------------

Schadstoff:                 Grenzwert:

                    (in mg/kg Trockensubstanz)

----------------------------------------------

Blei                            400

Cadmium                           5

Chrom                           400

Kupfer                          400

Nickel                           80

Quecksilber                       7

Zink                          1.600

Summe der organischen Halogen-

verbindungen als adsorbierte

organisch gebundene Halogene

(AOX)                           500

----------------------------------------------

§ 2

Text

§ 2

Grenzwerte für Schadstoffgehalte im Boden; pH-Wert

(1) Für Böden, auf die Klärschlamm ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

----------------------------------------------

Schadstoff:               Grenzwert:

                (in mg/kg lufttrockener Boden)

----------------------------------------------

Blei                          100

Cadmium                         0,5

Chrom                         100

Kupfer                         60

Nickel                         60

Quecksilber                     0,5

Zink                          150

----------------------------------------------

(2) Auf Böden mit einem pH-Wert unter 5,0 darf Klärschlamm nicht ausgebracht werden. Auf Böden mit einem pH-Wert von 5,0 bis 5,5 darf nur Klärschlamm mit einem Kalkgehalt (berechnet als CaO) von mindestens 25% der Trockensubstanz ausgebracht werden.

§ 3

Text

§ 3

Klärschlammprobe

(1) Die Probenahme, die Probevorbereitung und die Untersuchung von Klärschlamm sind nach den entsprechenden in der Anlage A Z. 1 bezeichneten ÖNORMEN und Deutschen Industrienormen (DIN) durchzuführen.

(2) Soweit keine entsprechenden Normen oder fachlichen Richtlinien nach Anlage A bestehen, ist nach dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden sonstigen Normen oder Methoden vorzugehen.

§ 4

Text

§ 4

Bodenprobe

(1) Die Entnahme der Bodenprobe durch die oder den Nutzungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 3 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 hat unter Beachtung der in der Anlage B angeführten Regeln zu erfolgen.

(2) Die Probevorbereitung und die Untersuchung der Bodenprobe sind nach den in der Anlage A Z. 2 bezeichneten ÖNORMEN bzw. technischen Verfahren durchzuführen. § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 5

Text

§ 5

Bescheinigungen

Eignungsbescheinigungen, Protokolle für Probenahmen sowie Abgabebestätigungen sind nach dem jeweiligen Muster der Anlagen C bis F zu erstellen.

§ 6

Text

§ 6

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung, LGBl. Nr. 21/1993, außer Kraft.

Anl. 1a

Text

Anlage A

Verzeichnis der für verbindlich erklärten

NORMEN*1)

1.

Klärschlammprobe

Nr.          Titel                             ÖNORMEN

--------------------------------------------------------------------

EN 12880     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung

             des Trockenrückstandes und des Wassergehaltes

EN 12176     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung

             des pH-Wertes

EN 13346     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung von

             Spurenelementen und Phosphor – Extraktionsverfahren

             mit Königswasser

M 6291       Untersuchung von Klärschlamm; Probenahme

EN 14672     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung

             von Gesamtphosphor

M 6296       Untersuchung von Klärschlamm; Bestimmung

             der Stickstoffkomponenten

EN 13342     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung

             des Stickstoffs nach Kjeldahl

EN 12879     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung

             des Glühverlustes der Trockenmasse

EN 13137     Charakterisierung von Schlämmen – Bestimmung des

             gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) in Abfall,

             Schlämmen und Sedimenten

                                               DIN

--------------------------------------------------------------------

DIN 38 414,  Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-,

Teil 18      Abwasser- und Schlammuntersuchung;

Schlamm und Sedimente (Gruppe S);

Bestimmung von adsorbierten, organisch

gebundenen Halogenen (AOX)

2.

Bodenprobe

Nr.          Titel                             ÖNORMEN

--------------------------------------------------------------------

L 1083       Chemische Bodenuntersuchungen; Bestimmung der Acidität

L 1085       Chemische Bodenuntersuchungen; Säureextrakt zur

             Bestimmung von Nähr- und Schadelementen

L 1080       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung des

             organischen Kohlenstoffs durch trockene Verbrennung

L 1081       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung des

             organischen Kohlenstoffs durch Nassoxidation

L 1082       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung

             von Stickstoff nach Kjeldahl

L 1095       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung des

             Gesamtstickstoffgehaltes durch trockene Verbrennung

L 1093       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung von

             CaCl2-extrahierbarem Magnesium

L 1086-2     Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung der

             austauschbaren Kationen und der potenziellen Kationen-

             Austauschkapazität (KAKpot) durch Extraktion mit

             gepufferter Bariumchlorid-Lösung

L 1090       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung von

             "pflanzenverfügbarem" Bor

L 1087       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung von

             "pflanzenverfügbarem" Phosphor und Kalium nach der

             Calcium-Acetat-Lactat (CAL)-Methode

L 1088       Chemische Bodenuntersuchungen – Bestimmung von

             "pflanzenverfügbarem" Phosphat und Kalium nach der

             Doppel-Lactat (DL)-Methode

--------------------------------------------------------------------

*1) Bezugsquelle: Österr. Normungsinstitut,

Heinestraße 38

A-1021 Wien 2

Anl. 2b

Text

Anlage B

Entnahme von Bodenproben

1.

Pro angefangene zwei Hektar einer Ausbringungsfläche ist eine Probe zu entnehmen. Über die Hektargrenze hinausgehende Restflächen unter 2.000 m² können unberücksichtigt bleiben.

2.

Die Gesamtmasse einer Probe hat mindestens 1/2 kg zu betragen und mindestens 20 etwa gleich große Einzelproben zu umfassen.

3.

Die Einzelproben sind aus bodenkundlich einheitlich zu beurteilenden Flächen – somit jedenfalls nicht aus Fehlstellen, Randstreifen, Tretacker, Geilstellen und frisch planierten Flächen – bei gleichmäßiger Verteilung über die Fläche mit einem geeigneten Probenahmegerät (Bohrstock, Bodenbohrer, Spaten und dgl.) zu entnehmen.

4.

Die Einstichtiefe hat der Bearbeitungstiefe zu entsprechen, bei längerfristig nicht bearbeiteten Böden (z.B. Dauerbrache) 10 cm zu betragen.

5.

Die Probenahme hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, der eine entsprechende Homogenität des Oberbodens erwarten lässt. Seit der letzten Ausbringung von Klärschlamm, von mineralischem Dünger oder von organischen Düngemitteln müssen mindestens drei Wochen verstrichen und ausreichende Niederschläge (mindestens 10 mm) gefallen sein. Der Boden hat einen Feuchtigkeitsgrad aufzuweisen, der Pflugarbeit zulassen würde.

6.

Geräte zur Probenahme und Behälter zur Lagerung der Probe müssen so beschaffen sein, dass die Probe bei der Entnahme nicht verunreinigt und während der Kontaktzeit im Hinblick auf den späteren Untersuchungszweck nicht verändert wird (z.B. saubere Kunststoff- oder Glasbehälter).

7.

Die Bodenprobe ist auf dem Behälter oder auf der Verpackung oder mittels eines Anhängers durch mindestens folgende Angaben zu kennzeichnen:

Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r), Ausbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Fläche in ha und a, nähere Lagebeschreibung wie Flurname oder Schlagbezeichnung), Datum der Probenahme, Abwasserreinigungsanlage.

Anl. 3c

Text

Anlage C

Eignungsbescheinigung

_______________________

_______________________         _________________, am

______________

(Behördenbezeichnung)

Eignungsbescheinigung

Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage ____________________________________________________________________

in der Lagerstätte: ______________________________________ ist gemäß

§ 3 Abs. 2 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet.

Die Eignungsbescheinigung ist längstens gültig bis ________________.

ie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeitserklärung.

Die Grenzwertüberschreitung bei O Kupfer beträgt _________ %,

O Zink beträgt ___________ %.

Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß § 5 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen).

Unterschriftsklausel

Diese Eignungsbescheinigung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Beilage: Analysenbefund

___________

O   Zutreffendes ankreuzen

Anl. 4d

Text

Anlage D

Abgabebestätigung

für Klärschlamm

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung,

Adresse):___________________________________________________________

____________________________________________________________________

Abnehmer(in):

(Betriebsnummer):.____________________________________

(Name, Adresse): ___________________________________________________

____________________________________________________________________

Transporteur(in) (Name, Adresse):

__________________________________

____________________________________________________________________

Wir haben Ihnen heute, am _____________________, für die nachstehend

bezeichnete Ausbringungsfläche ___________ m³ Klärschlamm mit dem

Trockensubstanzgehalt von ______ %, das entspricht ______ t Trocken-

substanz, aus der Lagerstätte ____________________________

abgegeben

und ausgebracht.

Auf Grund der Größe der Ausbringungsfläche /   O  und der Grenzwert-

überschreitung bei    O  Kupfer    O  Zink um ________ % / beträgt

die gemäß § 5 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 auf die Ausbringungsfläche

anzurechnende Ausbringungsmenge _________ t Trockensubstanz pro

Hektar. Kalkgehalt (berechnet als CaO): ____________ % der

Trockensubstanz.

Ausbringungsfläche:

Gemeinde: _____________________    Fläche in ha und a:

_____________

Katastralgemeinde: ___________________  Bodenuntersuchungszeugnis

vom:__________________ Grundstücksnummer(n): ___________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

____________________________________________________________________

Wir bestätigen, dass für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige

Eignungsbescheinigung

(ausgestellt am: _____________________) vorliegt.

Eine Eignungsbescheinigung inklusive Analysendaten wurde vor der

Abgabe ausgehändigt.

_____________________________

________________________________

        (Unterschrift                          (Unterschrift

    Anlagenbetreiber(in))                    Transporteur(in))

________________________________

(Unterschrift Abnehmer(in))

Diese Abgabebestätigung ist von der Anlagenbetreiberin/vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen

der Behörde vorzulegen.

__________

O   Zutreffendes ankreuzen

Anl. 5e

Text

Anlage E

Protokoll über die

Entnahme von Klärschlammproben

________________________

________________________        _________________, am

______________

(Behördenbezeichnung)

Protokoll

über die Entnahme von Klärschlammproben

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):

____________________________________________________________________

________________________________________ EGW:

______________________

Anlass der Probenahme: ____________ Probebezeichnung:

______________

Entnahmestelle:         Probenahmegerät:

Trockenbeet     O       Schöpfbecher    O

Schlammteich    O       Schöpfgerät     O

Silo            O       Schlammstecher  O

Faulturm        O       Schlammheber    O

Nacheindicker   O       Schaufel        O

Emscherbrunner  O

Presse          O

Schlammlager    O

Grad der Stabilisierung:  O  stabilisiert     O  nicht stabilisiert

Aufbewahrung:  ungekühlt    O      Transport:  ungekühlt    O

               gekühlt      O                  gekühlt                    O

               tiefgekühlt  O                  tiefgekühlt  O

Probenahme:___________________________

am_______________________

(Name, Dienststelle der Probenehmerin/

            des Probenehmers)

______________________________

______________________________

(Unterschrift Probenehmer(in))                 (Unterschrift

                                           Anlagenbetreiber(in))

Art der Probenübermittlung:

Gebinde:    Glas        O     250 ml     O

            Kunststoff  O     1/2 Liter  O

                              1 Liter    O

                              2 Liter    O

Untersuchungsstelle:

_______________________________________________

Datum der Übergabe/Übernahme:

______________________________________

Übergeber(in):__________________ Übernehmer(in):

___________________

Unterschrift:___________________ Unterschrift:

_____________________

Dieses Protokoll ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

___________

O   Zutreffendes ankreuzen

Anl. 6f

Text

Anlage F

Protokoll

über die Entnahme von Bodenproben

Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r) der Beprobungsfläche (Name, Adresse):

___________________________________________________

____________________________________________________________________

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse)

____________________

____________________________________________________________________

Datum der Probenahme: _________________________________

O  Erstuntersuchung

O  Folgeuntersuchung

Beprobungsfläche:

Gemeinde: ____________________________________________

Katastralgemeinde: ___________________________________

Grundstücksnummer(n): ________________________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

____________________________________________________________________

Ausmaß der Beprobungsfläche in ha und a:

___________________________

Art der Beprobungsfläche (Ackerboden, Brache, ...):

________________

Entnahmetiefe: ______________________ cm

Bearbeitungstiefe (bei Ackerböden): _______________________ cm

Jedenfalls zu untersuchende Parameter:

pH-Wert, organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor*, Kalium*, Magnesium*, Bor*, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink

________________________________    ________________________________

(Datum und Unterschrift Eigen-         (Datum und Unterschrift

    tümer(in) bzw. Nutzungs-             Anlagenbetreiber(in))

         berechtigte(r))

Untersuchungsstelle:

_______________________________________________

Datum der Übergabe / Übernahme:

____________________________________

Übergeber(in): ___________________ Übernehmer(in):

_________________

Unterschrift: ____________________ Unterschrift:

___________________

Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen

der Behörde vorzulegen.

___________

O Zutreffendes ankreuzen

* pflanzenverfügbarer Gehalt