Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005, Fassung vom 15.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf den oberösterreichischen Seen mit Ausnahme des Wolfgangsees (Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 - Oö. Seen-VV 2005)

StF: LGBl. Nr. 68/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 2 und 4 sowie des § 37 Abs. 5 Schiffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:

§ 1

Text

ABSCHNITT I

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Die Bestimmungen des Abschnitts II dieser Verordnung gelten für nachstehende Seen: Attersee, Traunsee und Mondsee.

 

(2) Die Bestimmungen des Abschnitts III dieser Verordnung gelten für nachstehende Seen: Almsee, Gleinker See, Großer Ödensee, Hallstättersee, Heratinger See, Hinterer Gosausee, Hinterer Langbathsee, Höllerersee, Holzösterer See, Kleiner Ödensee, Laudachsee, Nussensee, Offensee, Schwarzensee, Seeleithensee, Vorderer Gosausee, Vorderer Langbathsee und Zeller- oder Irrsee.

§ 2

Text

ABSCHNITT II

 

Für den Attersee, den Mondsee und den Traunsee geltende Verbote und Beschränkungen

 

§ 2

Ganzjährige Verbote

 

Ganzjährig ist verboten:

1.

das Einsetzen von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;

2.

das Einsetzen von überwiegend Wohnzwecken dienenden Fahrzeugen oder Schwimmkörpern (z.B. Wohnschiffe und Hausboote) sowie von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen mit einem Tiefgang von mehr als 2 m;

3.

das Verwenden von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 100 Watt;

4.

das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten);

5.

das Verwenden von im Rahmen eines Bootsvermietungsunternehmens gemieteten Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt;

6.

Entfallen (LGBl. Nr. 32/2008)

7.

der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot);

8.

das Verwenden von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor auf dem Mondsee.

§ 3

Text

§ 3

Motorboot-Sommersperre

 

In der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres ist jeglicher Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor verboten. Hybridmotoren fallen unter den Begriff Verbrennungsmotoren, wenn nicht durch gesonderte Einrichtungen gewährleistet wird, dass ein automatisches Zuschalten des Verbrennungsmotors verhindert wird. (Anm: LGBl. Nr. 106/2009)

§ 4

Text

§ 4

Beschränkungen der gewerbsmäßigen Schifffahrt

 

Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeugen (§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz) eingesetzt werden dürfen, wird für den Attersee mit 26, den Traunsee mit 27 und den Mondsee mit 8 begrenzt. (Anm: LGBl. Nr. 32/2008)

§ 5

Text

§ 5

Schutzzonen

 

(1) Die Ausübung der Schifffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern jeder Art ist in Schutzzonen (Abs. 2) in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres nach Maßgabe der aufgestellten Schifffahrtszeichen verboten.

 

(2) Unter Schutzzonen sind jene Seeteile zu verstehen, die durch die Schifffahrtszeichen "Verbot der Durchfahrt" oder "Gesperrte Wasserfläche" (A1 der Anlage 2 zur Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990) gekennzeichnet und durch Verordnung des Landeshauptmanns festgelegt sind. Die von der Uferlinie seewärts reichende Breite dieser Zone beträgt 100 m. Auf Grund der örtlichen Lage kann auch eine geringere Breite festgelegt werden. Dies ist durch das Zusatzzeichen Z. 3 der Anlage 2, Abschnitt 2 - Zusatzzeichen der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, kundzumachen. Die längenmäßige Begrenzung ergibt sich aus der örtlichen Situierung der Schifffahrtszeichen.

§ 6

Text

ABSCHNITT III

 

Für die im § 1 Abs. 2 angeführten Seen geltende Verbote und

Beschränkungen

 

§ 6

 

(1) Auf den im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Gewässern mit Ausnahme des Hallstättersees ist die Verwendung von Motorfahrzeugen, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, ganzjährig verboten.

 

(2) Auf dem Hallstättersee ist der Betrieb von Motorfahrzeugen, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, zu Sport- oder Vergnügungszwecken ganzjährig verboten. Die Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor dürfen nur für die gewerbsmäßige Schifffahrt gemäß § 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 Schiffahrtsgesetz eingesetzt werden, wobei die Anzahl der Fahrzeuge mit insgesamt 4 begrenzt wird.

 

(3) Unbeschadet der Verbote gemäß Abs. 1 und 2 gelten die in den §§ 2, 3 und 5 des Abschnitts II verordneten Beschränkungen und Verbote auch für die im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Gewässer sinngemäß. § 3 gilt jedoch nach Maßgabe des Abs. 2 nicht für den Hallstättersee.

§ 7

Text

ABSCHNITT IV

 

§ 7

Ausnahmen

 

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge

1.

des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

2.

des Bundesheeres,

3.

der Wasserbauverwaltung,

4.

der behördlichen Gewässeraufsicht,

5.

des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,

6.

des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,

7.

zur Vornahme von Arbeiten (z.B. Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer),

8.

bei Fronleichnamsprozessionen,

9.

zu Kontrollfahrten der nach den fischereigesetzlichen Bestimmungen betrauten Fischereischutzorganen in ihrem Überwachungsbereich,

10.

der Bewirtschafter von Fischereirechten für fischereiwirtschaftliche Maßnahmen bei Verwendung von herkömmlichen Fischereifahrzeugen,

11.

zu Fahrten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Tätigkeiten bzw. Untersuchungen,

12.

zum Abschleppen von Mietfahrzeugen, die bei einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung in Verwendung stehen,

13.

die zum Zweck des Aufsichts- und Rettungsdienstes im Rahmen von gemäß § 64 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung genehmigten Veranstaltungen bei Segelregatten eingesetzt werden, wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern,

14.

zu Kontrollfahrten des Seeeigentümers.

 

(2) Von den Verboten des § 2 Z. 4, 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.

 

(3) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen im Werksverkehr eingesetzte Fahrzeuge bei Vorliegen der im § 76 Abs. 2 und 3 Schiffahrtsgesetz normierten Voraussetzungen.

 

(4) Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in einer Seegemeinde hat und die gemäß §§ 140 ff Schiffahrtsgesetz zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist.

 

(5) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie des § 3 sind ausgenommen:

1.

Segelfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen werden darf, um sich bei Auftreten einer Gefahr in Sicherheit zu bringen oder um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen. Sofern es die Verhältnisse erfordern, darf der Hilfsmotor auch beim Ein- und Auslaufen in einen Hafenbereich, in ein Bojenfeld oder eine Bojenzone oder zum An- und Ablegen bei Steganlagen benützt werden.

2.

Fahrzeuge mit einer Leistung bis 4,4 Kilowatt für Fahrten von Lizenznehmern zur Ausübung des Fischfangs gemäß § 8 der Mondseefischereiordnung, die vor dem 5.5.2001 ein Fahrzeug zur Ausübung des Fischfangs eingesetzt haben.

 

(6) Von den Verboten des § 2 Z. 8 sowie des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 107 ff Schiffahrtsgesetz an Werktagen.

 

(7) Sofern die gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können - auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt - Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für

1.

Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten. Das gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, bei denen der Einsatz von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor Veranstaltungszweck ist oder sonst erkennbar im Vordergrund steht;

2.

Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Seglern, Windsurfern und Kite-Surfern in einer Segel-, Surf- oder Kite-Surf-Schule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Unterrichtsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;

3.

Fahrzeuge der zur Herstellung von Booten berechtigten Gewerbetreibenden (Bootsbau uneingeschränkt). Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Probe-, Vorführ- und Testfahrten, nur für zwei Fahrzeuge je Gewerbetreibenden und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;

4.

Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Tauchern in einer Tauchschule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Tauchfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 106/2009)

 

(8) Die Bewilligungsbescheide, aus denen sich die Ausnahmen gemäß Abs. 2, 4 und 7 ergeben, sind bei der Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundespolizei oder der Behörde auszufolgen.

§ 8

Text

ABSCHNITT V

 

Schlussbestimmungen

 

§ 8

Strafbestimmungen

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

1.

gegen ein im § 2 oder § 6 angeführtes Verbot verstößt,

2.

gegen die im § 3 normierte Motorboot-Sommersperre verstößt, indem er den Verbrennungsmotor eines Fahrzeuges in Betrieb setzt,

3.

in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eine gemäß § 5 Abs. 2 gekennzeichnete Schutzzone befährt.

 

(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz bestraft.

§ 9

Text

§ 9

In- und Außer-Kraft-Treten

 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Seen-Verkehrsverordnung 1995, LGBl. Nr. 67/1995, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 36/2001 und der Druckfehlerberichtigung LGBl. Nr. 160/2001, außer Kraft.