Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Antidiskriminierungsgesetz, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung (Oö. Antidiskriminierungsgesetz - Oö. ADG)

StF: LGBl.Nr. 50/2005 (GP XXVI RV 225/2004 AB 453/2005 LT 15; RL 2000/43/EG vom 29. Juni 2000, ABl.Nr. L 180 vom 19.7.2000, S. 22; RL 2000/78/EG vom 27. November 2000, ABl.Nr. L 303 vom 2.12.2000, S. 16; RL 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004, ABl.Nr. L 373 vom 21.12.2004, S. 37)

Änderung

LGBl.Nr. 136/2007 (GP römisch XXVI RV 1086/2007 AB 1323/2007 LT 43; RL 2000/78/EG vom 27. November 2000, ABl.Nr. L 303 vom 2.12.2000, S. 16; RL 2003/72/EG vom 22. Juli 2003, ABl.Nr. L 207 vom 18.8.2003, S. 25; RL 89/391/EWG vom 12. Juni 1989, ABl.Nr. L 183 vom 26.6.1989, S. 1; RL 2003/88/EG vom 4. November 2003, ABl.Nr. L 299 vom 18.11.2003, S. 9; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77; RL 2000/43/EG vom 29. Juni 2000, ABl.Nr. L 180 vom 19.7.2000, S. 22)

LGBl.Nr. 60/2010 (GP römisch XXVII RV 44/2009 AB 191/2010 LT 9)

LGBl.Nr. 68/2012 (GP römisch XXVII RV 466/2011 AB 655/2012 LT 26)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 51/2017 (GP römisch XXVIII RV 437/2017 AB 468/2017 LT 18; RL 2014/54/EU vom 16. April 2014, ABl. Nr. L 128 vom 30.4.2014, S 8 [CELEX-Nr. 32014L0054])

LGBl.Nr. 78/2018 (GP römisch XXVIII RV 820/2018 AB 850/2018 LT 30; RL(EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016, ABl. Nr. L 327 vom 2.12.2016, S 1 [CELEX-Nr. 32016L2102])

LGBl.Nr. 64/2021 (GP römisch XXVIII RV 1637/2021 AB 1664/2021 LT 57)

Umsetzungshinweis: Über die bei den jeweiligen Landesgesetzblättern angeführten Richtlinien hinaus setzt dieser Landesrechtsakt in der geltenden Fassung weiters folgende Richtlinie(n) um:

CELEX-Nr. 32021L1883

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

römisch eins. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Diskriminierungsverbot

Paragraph 2,

Geltungsbereich

Paragraph 3,

Ausnahmebestimmungen

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen

römisch II. ABSCHNITT

GLEICHBEHANDLUNG VON BEDIENSTETEN

Paragraph 5,

Einreihung von Verwendungen

Paragraph 6,

Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

Paragraph 7,

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

römisch III. ABSCHNITT

RECHTSFOLGEN DER VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES

1. UNTERABSCHNITT

ALLGEMEINER RECHTSSCHUTZ UND SCHADENERSATZ

Paragraph 8,

Anspruch und Verfahren

2. UNTERABSCHNITT
RECHTSSCHUTZ UND SCHADENERSATZ FÜR BEWERBERINNEN UND BEWERBER SOWIE BEDIENSTETE

Paragraph 9,

Begründung und Beendigung eines Dienstverhältnisses; beruflicher Aufstieg

Paragraph 10,

Festsetzung des Entgelts

Paragraph 11,

Gleiche Arbeitsbedingungen, Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen und Sozialleistungen

Paragraph 12,

Belästigung

Paragraph 13,

Geltendmachung von Ansprüchen

römisch IV. ABSCHNITT

MIT DER ANTIDISKRIMINIERUNG BEFASSTE INSTITUTIONEN; BESONDERE MASSNAHMEN

Paragraph 14,

Antidiskriminierungsstelle

Paragraph 15,

Sozialer Dialog; Dialog mit Nichtregierungsorganisationen

Paragraph 15 a,

Weitere Maßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Paragraph 15 b,

Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

Paragraph 16,

Besondere Maßnahmen für Bedienstete mit Behinderungen

Paragraph 17,

Förderungen

römisch fünf. ABSCHNITT

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 18,

Strafbestimmungen

Paragraph 19,

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 20,

In-Kraft-Treten

§ 1

Text

römisch eins. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,
Diskriminierungsverbot

  1. Absatz einsIm Geltungsbereich (Paragraph 2,) dieses Gesetzes ist jede
    1. Ziffer eins
      unmittelbare Diskriminierung (Paragraph 4, Ziffer eins,),
    2. Ziffer 2
      mittelbare Diskriminierung (Paragraph 4, Ziffer 2,) und
    3. Ziffer 3
      Belästigung (Paragraph 4, Ziffer 3,)
    von natürlichen Personen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts – soweit nicht das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz oder das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz anzuwenden ist - sowie die Anstiftung einer Person zu einer solchen Diskriminierung oder Belästigung verboten. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  2. Absatz 2Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sind auch gegenüber juristischen Personen verboten, wenn solche Diskriminierungen gegenüber deren Mitgliedern, Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder Organen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der juristischen Person auf Grund eines im Absatz eins, genannten Merkmals erfolgen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Angelegenheiten des Landes und der Gemeinde, sofern diese Angelegenheiten in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Gesundheit;
    2. Ziffer 2
      Soziales;
    3. Ziffer 3
      Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum;
    4. Ziffer 4
      Bildung einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung;
    5. Ziffer 5
      Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung;
    6. Ziffer 6
      Dienstrecht einschließlich Personalvertretungsangelegenheiten.
  2. Absatz 2In den Angelegenheiten des Absatz eins, unterliegen dem Geltungsbereich dieses Gesetzes:
    1. Ziffer eins
      die hoheitliche Vollziehung des Landes und der Gemeinde;
    2. Ziffer 2
      die Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und der Gemeinde;
    3. Ziffer 3
      die Besorgung der Aufgaben durch die durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper (z. B. Körperschaften, Anstalten, Fonds und Kammern);
    4. Ziffer 4
      die Besorgung öffentlicher Aufgaben durch ausgegliederte oder sonstige private Rechtsträger, die vom Land oder der Gemeinde beauftragt werden.

Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013, 64/2021)

  1. Absatz 3Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auch Tätigkeiten von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die der Gesetzgebungskompetenz des Landes in den Sachbereichen des Absatz eins, unterliegen.
  2. Absatz 4Soweit durch die Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Ausnahmebestimmungen

  1. Absatz einsParagraph eins, gilt nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sofern diese gesetzlich vorgegeben oder sachlich gerechtfertigt ist und dem nicht Vorschriften der Europäischen Union oder Staatsverträge im Rahmen der europäischen Integration über die Gleichstellung von Personen entgegenstehen.
  2. Absatz 2Die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen aus einem der Gründe nach Paragraph eins, verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinn dieses Gesetzes.
  3. Absatz 3Ungleichbehandlungen wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der Gründe nach Paragraph eins, steht, stellen keine Diskriminierung dar, wenn das betreffende Merkmal wegen der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche, entscheidende und angemessene berufliche Anforderung darstellt, sofern damit ein rechtmäßiger Zweck verfolgt wird.
  4. Absatz 4Ungleichbehandlungen auf Grund des Alters stellen keine Diskriminierung im Sinn des Paragraph eins, dar, wenn sie
    1. Ziffer eins
      sachlich gerechtfertigt,
    2. Ziffer 2
      angemessen und
    3. Ziffer 3
      durch ein rechtmäßiges Ziel, insbesondere aus den Bereichen
      1. Litera a
        der Beschäftigungspolitik,
      2. Litera b
        des Arbeitsmarktes und
      3. Litera c
        der beruflichen Bildung,
      gerechtfertigt sowie die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
  5. Absatz 5Zulässige Ungleichbehandlungen auf Grund des Alters können bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 4, insbesondere im Zuge folgender Maßnahmen erfolgen:
    1. Ziffer eins
      Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile;
    2. Ziffer 2
      Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand;
    3. Ziffer 3
      Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern und ihren Schutz sicherzustellen.
  6. Absatz 6Durch Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, wird die freie Wahl des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin nicht berührt, solange diese Wahl nicht von den Gründen des Paragraph eins, oder vom Geschlecht des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin abhängig gemacht wird.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:

  1. Ziffer eins
    unmittelbare Diskriminierung: wenn eine Person aus einem der im Paragraph eins, genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
  2. Ziffer 2
    mittelbare Diskriminierung: wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen aus einem der im Paragraph eins, genannten Gründe gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn,
    1. Litera a
      die betreffenden Regelungen, Beurteilungskriterien oder tatsächlichen Vorgangsweisen durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen sind, oder
    2. Litera b
      es sich um die Durchführung geeigneter Maßnahmen im Sinn des Paragraph 16, handelt, um im Fall von Bediensteten mit einer bestimmten Behinderung die sich aus den betreffenden Regelungen, Beurteilungskriterien oder tatsächlichen Vorgangsweisen ergebenden Nachteile zu beseitigen.
  3. Ziffer 3
    Belästigung: wenn im Zusammenhang mit einem der Gründe nach Paragraph eins, einer Person gegenüber ein Verhalten gesetzt wird, das
    1. Litera a
      geeignet ist, die Würde dieser Person zu verletzen und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen und
    2. Litera b
      für diese Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist.
  4. Ziffer 4
    Bedienstete:
    1. Litera a
      Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land oder zu einer Gemeinde stehen, soweit dieses nicht gesetzlich vom Bund zu regeln ist, sowie
    2. Litera b
      Lehrlinge des Landes oder einer Gemeinde.
  5. Ziffer 5
    Bewerberinnen und Bewerber: Personen, die sich um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land oder zu einer Gemeinde bewerben, soweit dieses nicht gesetzlich vom Bund zu regeln ist.
  6. Ziffer 6
    Gemeinde: Gemeinde einschließlich Statutargemeinde sowie Gemeindeverband.

§ 5

Text

römisch II. ABSCHNITT
GLEICHBEHANDLUNG VON BEDIENSTETEN

Paragraph 5,

Einreihung von Verwendungen

Bei der Einreihung von Verwendungen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Funktionslaufbahnen bzw. Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit zu verwenden, die zu einer Diskriminierung aus einem der Gründe nach Paragraph eins, führen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

In Ausschreibungen von Planstellen und Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben entsprechend dem Paragraph 3, Absatz 2, so zu formulieren, dass sie zu keiner Diskriminierung wegen eines Diskriminierungsgrundes nach Paragraph eins, führen. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes Merkmal schließen lassen.

§ 7

Text

Paragraph 7,
Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

  1. Absatz einsJede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen einer der Gründe nach Paragraph eins, oder – soweit nicht das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz oder das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz anzuwenden ist – wegen des Geschlechts sowie jede Belästigung durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  2. Absatz 2Als Diskriminierung im Sinn des Absatz eins, gilt auch die Anweisung zur oder Duldung einer Handlung im Sinn des Paragraph 4, Ziffer eins bis 3 durch Vorgesetzte.

§ 8

Text

römisch III. ABSCHNITT
RECHTSFOLGEN DER VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES

1. UNTERABSCHNITT
ALLGEMEINER RECHTSSCHUTZ UND SCHADENERSATZ

Paragraph 8,
Anspruch und Verfahren

  1. Absatz einsBei Verletzungen des Verbotes der Diskriminierung aus den Gründen des Paragraph eins, hat die benachteiligte Person gegen folgende Personen einen Anspruch auf angemessenen Schadenersatz:
    1. Ziffer eins
      im Fall des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 3, gegen den jeweils zuständigen Rechtsträger;
    2. Ziffer 2
      im Fall des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 3, gegen den jeweiligen ausgegliederten Rechtsträger oder die jeweiligen natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts.
    Neben dem Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens besteht auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Ersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung beträgt mindestens 1.000 Euro. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  2. Absatz 2Für das gerichtliche Verfahren gilt, dass eine Klägerin oder ein Kläger, die oder der eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach Paragraph eins, behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die oder der Beklagte hat in diesem Fall zu beweisen, dass keiner der Gründe nach Paragraph eins, für die unterschiedliche Behandlung maßgebend war.
  3. Absatz 3Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß Absatz eins, sind mit Zustimmung der benachteiligten Person und in ihrem Namen auch die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben, berechtigt.
  4. Absatz 4Personen, die
    1. Ziffer eins
      auf Grund einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbots eine Beschwerde erheben oder Rechte gemäß Absatz eins, wahrnehmen oder
    2. Ziffer 2
      in einem Verfahren zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots als Zeugin oder Zeuge auftreten oder ein solches Verfahren anderweitig unterstützen,
    dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden. Eine Diskriminierung aus diesem Grund ist einer Diskriminierung aus den Gründen nach Paragraph eins, gleichzuhalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 136/2007, 68/2012)

§ 9

Text

2. UNTERABSCHNITT
RECHTSSCHUTZ UND SCHADENERSATZ FÜR BEWERBERINNEN UND BEWERBER SOWIE BEDIENSTETE

Paragraph 9,
Begründung und Beendigung eines Dienstverhältnisses; beruflicher Aufstieg

  1. Absatz einsIst infolge einer vom Land oder von einer Gemeinde zu vertretenden Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph eins,
    1. Ziffer eins
      ein Dienstverhältnis nicht begründet worden,
    2. Ziffer 2
      ein Bediensteter oder eine Bedienstete nicht beruflich aufgestiegen oder
    3. Ziffer 3
      ein Dienstverhältnis gekündigt oder vorzeitig beendet worden,
    hat die Bewerberin oder der Bewerber bzw. die oder der Bedienstete Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde erlittenen Nachteils gegenüber dem Land oder der Gemeinde.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch gem. Absatz eins, beträgt im Fall der Ziffer eins, mindestens zwei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrags, im Fall der Ziffer 2, die Entgelts- bzw. Bezugsdifferenz für mindestens ein Jahr und im Fall der Ziffer 3, mindestens zwei Monatsentgelte bzw. -bezüge.
  3. Absatz 3Anstelle der Leistung von angemessenem Schadenersatz ist die Kündigung oder Entlassung bzw. die (vorzeitige) Beendigung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der oder des betroffenen Bediensteten nach den für das betreffende Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären bzw. der Fortbestand des Dienstverhältnisses festzustellen. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)

§ 10

Text

Paragraph 10,

Festsetzung des Entgelts

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph eins, im Zusammenhang mit der Festsetzung des Entgelts im Rahmen des Dienstverhältnisses hat die oder der Bedienstete für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, Anspruch auf das gleiche Entgelt wie eine Bedienstete oder ein Bediensteter, die oder der nicht aus einem der Gründe nach Paragraph eins, diskriminiert wird; widrigenfalls hat sie oder er gegenüber dem Land oder der Gemeinde Anspruch auf Bezahlung der Differenz und eine Entschädigung zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde erlittenen Nachteils.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Gleiche Arbeitsbedingungen,
Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen
und Sozialleistungen

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph eins, im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hat die oder der Bedienstete in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie freiwillige Sozialleistungen Anspruch auf die Gewährung der gleichen Bedingungen und Leistungen wie eine Vergleichsperson, die nicht aus einem der Gründe nach Paragraph eins, diskriminiert wird, und eine Entschädigung zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde erlittenen Nachteils.

§ 12

Text

Paragraph 12,
Belästigung

  1. Absatz einsBei Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Paragraph eins, im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht neben dem Anspruch auf Ersatz des erlittenen Vermögensschadens auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gegenüber der sie oder ihn belästigenden Person. Die Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung beträgt mindestens 1.000 Euro. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  2. Absatz 2Die oder der Bedienstete hat im Fall des Paragraph 7, Absatz 2, auch gegenüber dem Land oder der Gemeinde Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens.

§ 13

Text

Paragraph 13,
Geltendmachung von Ansprüchen

  1. Absatz einsAnsprüche von Bewerberinnen oder Bewerbern nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und von vertraglich Bediensteten oder Lehrlingen nach den Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und 12 Absatz 2, gegenüber dem Land oder der Gemeinde sind zunächst binnen drei Monaten (im Fall des Paragraph 12, Absatz 2, binnen sechs Monaten) beim Land oder bei der Gemeinde schriftlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach Paragraph 9, beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin oder der Bewerber bzw. die oder der vertraglich Bedienstete oder Lehrling schriftlich Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung um Aufnahme bzw. des beruflichen Aufstiegs oder von der (vorzeitigen) Beendigung des Dienstverhältnisses erlangt hat. Kommt der Bewerberin oder dem Bewerber bzw. der oder dem vertraglich Bediensteten oder Lehrling binnen drei Monaten nach Einlangen dieser Aufforderung beim Land oder der Gemeinde eine Äußerung über ihr oder sein Begehren nicht zu oder wird innerhalb dieser Frist der Anspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so kann der Anspruch binnen drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Kündigung oder Entlassung der oder des vertraglich Bediensteten oder Lehrlings sowie eine vorzeitige Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten; eine Feststellungsklage nach Paragraph 9, Absatz 3, ist binnen derselben Frist beginnend mit Zeitablauf bei Gericht einzubringen. Für Ansprüche nach Paragraphen 10 und 11 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1486, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  2. Absatz 2Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2 und nach Paragraph 12, Absatz 2, sowie von provisorischen Beamtinnen oder Beamten nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, gegenüber dem Land oder der Gemeinde sind binnen drei Monaten (im Fall des Paragraph 12, Absatz 2, binnen sechs Monaten) mit Antrag bei der Dienstbehörde geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Paragraph 9, Absatz eins, beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte schriftlich Kenntnis von der Ablehnung des beruflichen Aufstiegs oder die provisorische Beamtin oder der provisorische Beamte von der Beendigung des Dienstverhältnisses erlangt hat. Die Dienstbehörde hat innerhalb von drei Monaten über den geltend gemachten Anspruch bescheidmäßig abzusprechen.
  3. Absatz 3Die Beamtin oder der Beamte bzw. die provisorische Beamtin oder der provisorische Beamte kann innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheids den Schadenersatzanspruch nach den Paragraphen 9 und 12 Absatz 2, beim zuständigen Gericht mittels Klage geltend machen. Mit der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung tritt die Entscheidung der Dienstbehörde betreffend den Schadenersatzanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach außer Kraft. Bei Zurücknahme der Klage wird der Bescheid nicht wieder wirksam.
  4. Absatz 4Ansprüche gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger nach Paragraph 12, Absatz eins, sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
  5. Absatz 5Der Antrag auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung einer provisorischen Beamtin oder eines provisorischen Beamten gemäß Paragraph 9, Absatz 3, ist binnen 14 Tagen bei der Dienstbehörde zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte von der Kündigung schriftlich Kenntnis erlangt hat.
  6. Absatz 6Für das gerichtliche Verfahren gilt, dass eine Klägerin oder ein Kläger, die oder der eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 5 und 6 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Beklagte oder der Beklagte hat in diesem Fall zu beweisen, dass
    1. Ziffer eins
      keiner der Gründe nach Paragraph eins, für die unterschiedliche Behandlung maßgebend war oder
    2. Ziffer 2
      eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinn des Paragraph 3, Absatz 3, Voraussetzung für die Personalmaßnahme war oder ist.
  7. Absatz 7Bedienstete, die
    1. Ziffer eins
      auf Grund einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbots eine Beschwerde erheben oder Rechte gemäß Absatz eins bis 5 wahrnehmen oder
    2. Ziffer 2
      in einem Verfahren zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots als Zeugin oder Zeuge auftreten oder ein solches Verfahren anderweitig unterstützen,
    dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden. Eine Diskriminierung aus diesem Grund ist einer Diskriminierung aus den Gründen nach Paragraph eins, gleichzuhalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 136/2007, 68/2012)

§ 14

Text

römisch IV. ABSCHNITT
MIT DER ANTIDISKRIMINIERUNG BEFASSTE INSTITUTIONEN;
BESONDERE MASSNAHMEN

Paragraph 14,
Antidiskriminierungsstelle

  1. Absatz einsBeim Amt der Oö. Landesregierung wird eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle besitzt keine Rechtspersönlichkeit, ihr Rechtsträger ist das Land Oberösterreich, ihre Geschäftsstelle ist das Amt der Landesregierung. Die Antidiskriminierungsstelle besteht aus der Leiterin oder dem Leiter und dem erforderlichen Personal.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat aus dem Kreis der Landesbediensteten die Leiterin bzw. den Leiter und für den Fall ihrer bzw. seiner Verhinderung eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen; eine Wiederbestellung ist zulässig. Bei der Bestellung ist insbesondere darauf zu achten, dass die Person die notwendigen Kenntnisse für eine effektive Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle aufweist. Anmerkung, LGBl.Nr. 51/2017)
  3. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist bei der Besorgung dieser Angelegenheiten an keine fachlichen Weisungen gebunden.
  4. Absatz 3 aDie Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Antidiskriminierungsstelle zu unterrichten. Die Leiterin bzw. der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. Die Landesregierung kann die Leiterin bzw. den Leiter abberufen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen für ihre bzw. seine Bestellung nicht mehr bestehen oder
    2. Ziffer 2
      sie ihre bzw. er seine Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.
  5. Absatz 4Die in der Antidiskriminierungsstelle tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen der Leiterin oder des Leiters.
  6. Absatz 5Die Antidiskriminierungsstelle hat zur Förderung der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aus den Gründen des Paragraph eins, insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Unterstützung der Opfer von Diskriminierungen insbesondere durch Beratung über die auf Grund des vorliegenden Gesetzes gegebenen Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes;
    2. Ziffer eins a
      Förderung, Schutz und Überwachung der Durchführung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2008,, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Stelle des Landes gegeben ist;
    3. Ziffer 2
      Information aller Betroffenen über getroffene Maßnahmen sowie über bereits geltende Vorschriften zur Antidiskriminierung in geeigneter Form;
    4. Ziffer 3
      Vorlage von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot;
    5. Ziffer 4
      Begutachtung und Anregung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie
    6. Ziffer 5
      Pflege des sozialen Dialoges mit den sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen.
    Diese Aufgaben sind von der Leiterin oder vom Leiter der Antidiskriminierungsstelle vorrangig gegenüber anderen dienstlichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  7. Absatz 5 aDie Aufgabe nach Absatz 5, Ziffer eins a, erfolgt unter Einbeziehung eines Beirats (Oö. Monitoringausschuss). Diesem gehören unter dem Vorsitz der Leiterin bzw. des Leiters der Antidiskriminierungsstelle folgende ehrenamtliche Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      vier Vertreterinnen oder Vertreter der organisierten Menschen mit Behinderung,
    2. Ziffer 2
      eine Expertin oder ein Experte aus dem Bereich der Menschenrechte,
    3. Ziffer 3
      eine Expertin oder ein Experte aus dem Bereich der Wissenschaft.
    Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Landesregierung, jene nach Ziffer eins, unter Bedachtnahme auf die Vorschläge des Interessenvertretungsbeirats (Paragraph 36, Oö. Chancengleichheitsgesetz), für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Für die Teilnahme an Sitzungen des Beirats werden die Kosten der Mitglieder für persönliche Assistenz sowie die Reisekosten vom Land Oberösterreich getragen. Das Nähere über die Geschäftsführung des Beirats kann die Landesregierung durch Verordnung regeln (Geschäftsordnung des Oö. Monitoringausschusses). Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)
  8. Absatz 5 bDie Antidiskriminierungsstelle hat weiters im Anwendungsbereich des Paragraph 2, die Aufgaben zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen im Sinn des Artikel 4, Absatz 2, Litera a bis d der Richtlinie 2014/54/EU, ABl. Nr. L 128 vom 16. April 2014, S 8, wahrzunehmen. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Europäischen Union gelten dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Bewerberinnen und Bewerber, die Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind oder nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrags in Angelegenheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit gleichzustellen sind und ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union ausüben. Anmerkung, LGBl.Nr. 51/2017)
  9. Absatz 6Die Antidiskriminierungsstelle kann vertraulich und anonym in Anspruch genommen werden. Sie ist insoweit zur Verschwiegenheit über die ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, als deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Opfer von Diskriminierungen geboten ist.
  10. Absatz 7Die Behörden und Dienststellen des Landes, die Gemeinden, die durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper sowie sonstige mit einem konkreten Fall befasste Stellen haben der Antidiskriminierungsstelle die zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Absatz 5,) notwendige Unterstützung und erforderlichen Auskünfte zu gewähren.
  11. Absatz 8Die Antidiskriminierungsstelle hat bei Bedarf einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und der Landesregierung vorzulegen. Anmerkung, LGBl.Nr. 51/2017)

§ 15

Text

Paragraph 15,

Sozialer Dialog; Dialog mit Nichtregierungsorganisationen

Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben

  1. Ziffer eins
    die Landesregierung den Dialog mit den Landesbediensteten zu fördern,
  2. Ziffer 2
    der zuständige Dienstgeber geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Gemeinde und Gemeindebediensteten zu treffen und
  3. Ziffer 3
    das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen.

§ 15a

Text

Paragraph 15 a,
Weitere Maßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

  1. Absatz einsBedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Artikel 45, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß dieser Bestimmungen gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat im Anwendungsbereich des Paragraph 2, für Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinn des Artikel 4, Absatz 2, Litera e und des Artikel 6, der Richtlinie 2014/54/EU, ABl. Nr. L 128 vom 16. April 2014, S 8, zu sorgen.

§ 15b

Text

Paragraph 15 b,
Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

  1. Absatz einsWebsites und mobile Anwendungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Absatz 2, zu entsprechen. Davon ausgenommen sind folgende Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen:
    1. Ziffer eins
      Dateien mit Büroanwendungsformaten, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden und deren Inhalte nicht für laufende Verwaltungsverfahren des jeweiligen Rechtsträgers erforderlich sind;
    2. Ziffer 2
      aufgezeichnete zeitbasierte Medien, wie Video- und Audiomedien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden;
    3. Ziffer 3
      live übertragene zeitbasierte Medien;
    4. Ziffer 4
      Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden;
    5. Ziffer 5
      Inhalte von Dritten, die vom jeweiligen Rechtsträger weder finanziert noch entwickelt werden und die auch nicht dessen Kontrolle unterliegen;
    6. Ziffer 6
      Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, die aus folgenden Gründen nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können:
      1. Litera a
        der Unvereinbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen mit der Erhaltung des betreffenden Gegenstands oder der Authentizität der Reproduktion (zB Kontrast) oder
      2. Litera b
        der Nichtverfügbarkeit automatisierter und kosteneffizienter Lösungen, mit denen Text aus Manuskripten oder anderen Stücken aus Kulturerbesammlungen einfach extrahiert und in mit den Barrierefreiheitsanforderungen kompatible Inhalte umgewandelt werden könnte;
    7. Ziffer 7
      Inhalte, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar sind (Extranets und Intranets) und die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis diese Websites grundlegend überarbeitet werden;
    8. Ziffer 8
      Inhalte, die als Archive gelten und somit ausschließlich Inhalte enthalten, die weder für laufende Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden;
    9. Ziffer 9
      Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Krabbelstuben, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf die wesentlichen Online-Verwaltungsfunktionen beziehen;
    10. Ziffer 10
      Inhalte, bei denen die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Absatz 2, zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde. Bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Belastung sind insbesondere die Größe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art des Rechtsträgers, die geschätzten Kosten und Vorteile für den jeweiligen Rechtsträger im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderungen sowie die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden Website oder mobilen Anwendung zu berücksichtigen. Die Bewertung der Unverhältnismäßigkeit obliegt dem jeweiligen Rechtsträger.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu erlassen, soweit dies zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen erforderlich ist. Dabei ist festzulegen, dass Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, wenn sie den sie betreffenden Teilen von harmonisierten Normen, deren Referenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen. Ist eine derartige Veröffentlichung nicht erfolgt, so kommt Artikel 6, Absatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 zur Anwendung.
  3. Absatz 3Die im Absatz eins, erster Satz genannten Rechtsträger haben auf ihrer Website eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Hierfür ist die nach Artikel 7, der Richtlinie (EU) 2016/2102 erlassene Mustererklärung zu verwenden. Die Rechtsträger haben jede Mitteilung von Nutzern ihrer Website oder mobilen Anwendung zu Mängeln bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zu prüfen, erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und dem jeweiligen Nutzer das Ergebnis dieser Prüfung sowie die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen binnen zwei Monaten bekannt zu geben. Anfragen zu Inhalten von Websites und mobilen Anwendungen, die nach Absatz eins, Ziffer eins bis 10 von der Verpflichtung zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen und nicht barrierefrei zugänglich sind, sind binnen zwei Monaten zu beantworten.
  4. Absatz 4Die Oö. Landesregierung hat wiederkehrend zu überwachen, inwieweit Websites und mobile Anwendungen den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Absatz 2 und der hierzu erlassenen Verordnung entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr - erstmals zum 1. Oktober 2021 - einen Bericht zu erstellen. Die Überwachung und die Berichterstattung haben unter Einhaltung der nach Artikel 8, Absatz 2,, 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegten Anforderungen zu erfolgen. Die Rechtsträger haben im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Die Oö. Landesregierung kann geeignete Personen mit der Überwachung und Berichterstattung beauftragen.
  5. Absatz 5Beschwerden betreffend die Verletzung des Absatz eins, Ziffer 10 und des Absatz 3, sind von der Antidiskriminierungsstelle entgegenzunehmen und zu prüfen. Paragraph 14, Absatz 5, Ziffer eins und 2 gilt sinngemäß.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Besondere Maßnahmen für Bedienstete mit Behinderungen

  1. Absatz einsDer Dienstgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Bedienstete mit Behinderungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Dienstverhältnissen, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
  2. Absatz 2Absatz eins, lässt die Zulässigkeit der Abstandnahme des Dienstgebers von einer Einstellung, der Veranlassung eines bestimmten dienstlichen Aufstiegs, der Weiterbeschäftigung oder der Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen eines oder einer Bediensteten unberührt, wenn die betreffende Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht befähigt oder nicht verfügbar ist.
  3. Absatz 3Maßnahmen im Sinn des Absatz eins, brauchen nicht gesetzt zu werden, falls sie den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten würden. Dabei sind insbesondere der mit diesen Maßnahmen verbundene finanzielle und sonstige Aufwand sowie die Größe und die finanziellen Ressourcen der jeweiligen Organisationseinheit zu berücksichtigen. Eine solche Belastung ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch sonstige staatliche oder andere Maßnahmen im Rahmen des Schutzes von Menschen mit Behinderungen hinreichend ausgeglichen wird.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Förderungen

Förderungen des Landes und der Gemeinde sind nur für natürliche und juristische Personen vorzusehen, die das Diskriminierungsverbot (Paragraph eins,) und das Benachteiligungsverbot (Paragraph 8, Absatz 4 und Paragraph 13, Absatz 7,) beachten.

§ 18

Text

römisch fünf. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 18,
Strafbestimmungen

Personen, die den Bestimmungen der Paragraphen eins,, 8 Absatz 4, oder 13 Absatz 7, zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro zu bestrafen. Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012, 90/2013)

§ 19

Text

Paragraph 19,

Eigener Wirkungsbereich

Die der Gemeinde nach diesem Landesgesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

§ 20

Text

Paragraph 20,
In-Kraft-Treten

Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

Anmerkung, LGBl.Nr. 68/2012)

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 78/2018)

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und ist anzuwenden auf

  1. Ziffer eins
    Websites, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019,
  2. Ziffer 2
    Websites, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020,
  3. Ziffer 3
    mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021.