Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Landschaftsschutzgebiet Naturpark "Obst-Hügel-Land" in Scharten und St. Marienkirchen/P., Fassung vom 18.01.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das "Obst-Hügel-Land" in den Gemeinden Scharten und St. Marienkirchen/P. als Naturpark festgestellt wird

StF: LGBl.Nr. 26/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 11 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2004, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

(1) Das „Obst-Hügel-Land“ in den Gemeinden Scharten und St. Marienkirchen/P., politischer Bezirk Eferding, ist Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in den Anlagen 1 und 2 durch Pläne im Maßstab 1:8.000 (Anlage 1 betreffend die Gemeinde Scharten, Anlage 2 betreffend die Gemeinde St. Marienkirchen/P.) und in der Anlage 3 durch ein Grundstücksverzeichnis dargestellt.

§ 2

Text

§ 2

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus im Grünland folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:

1.

Die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen, unabhängig vom Flächenausmaß, ausgenommen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bis zu einer Fläche von 1.000 m²;

2.

Die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen unabhängig vom Flächenausmaß, ausgenommen Kinderspielplätze;

3.

Die Schaffung von Fremdenverkehrseinrichtungen wie:

a)

die Errichtung von Tiergehegen, ausgenommen die Errichtung von Gehegen für landwirtschaftliche Nutztiere und Reitpferde;

b)

die Neuanlage, die Umlegung, die Verbreiterung und die Erweiterung von Wander- und Fitnesswegen, sowie von Lehrpfaden;

c)

die Errichtung von Aussichtswarten.

(2) Im Landschaftsschutzgebiet sind über die im § 6 des Oö. NSchG 2001 genannten anzeigepflichtigen Vorhaben hinaus im Grünland folgende weitere Vorhaben anzeigepflichtig:

1.

Die Aufforstung von Grünlandflächen mit anderen Baumarten als Esche, Bergahorn, Schwarzerle, Stieleiche, Hainbuche, Vogelkirsche, Winter- und Sommerlinde sowie Rotbuche, wenn der Anteil dieser Baumarten an der gesamten aufgeforsteten Fläche unter 40% liegt.

2.

Die Umwandlung von Laubwäldern mit den Baumarten Esche, Bergahorn, Schwarzerle, Stieleiche, Hainbuche, Vogelkirsche, Winter- und Sommerlinde und Rotbuche in andere Waldtypen.

§ 3

Text

§ 3

Für dieses Landschaftsschutzgebiet wird die Bezeichnung „Naturpark Obst-Hügel-Land“ festgesetzt.

§ 4

Text

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeinden Scharten und St. Marienkirchen/P., bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.