Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste, Fassung vom 15.10.2019

LGBl.Nr. 91/2012

Auf Grund der §§ 50 und 51 des Oö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2004, wird verordnet:

§ 1
Grundsätze der Abschussplanerstellung

(1) Der Abschuss von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) ist nur auf Grund und im Rahmen eines der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigten oder von ihr festgesetzten Abschussplans zulässig. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(2) Der Abschussplan für Schalenwild ist im Interesse der Landeskultur so zu erstellen, dass eine ökologisch und wirtschaftlich tragbare Wilddichte hergestellt und erhalten wird. Diese ist dann erreicht, wenn Waldbestände einschließlich der Weißtanne und der Laubhölzer auf für diese Baumarten geeigneten Standorten nach natürlicher Verjüngung oder Aufforstung ohne Flächenschutz, jedoch mit begleitenden forstlichen Pflegemaßnahmen, innerhalb der forstrechtlichen Fristen gesichert aufwachsen können. Vor allem sind der Verbissgrad und die Fegeschäden an forstlichen Gehölzen in größeren zusammenhängenden Waldflächen zu berücksichtigen.

(3) Für das weibliche Wild sind erhöhte Abschüsse so lange vorzusehen, bis die ökologisch und wirtschaftlich tragbare Wilddichte im Sinn des Abs. 2 und ein Geschlechterverhältnis von etwa 1:1 erreicht sind.

(4) Für die Abschussplanung sind jedenfalls das Verhältnis des Vegetationszustandes innerhalb und außerhalb von Vergleichsflächen sowie der Verbissgrad auf sonstigen Weiserflächen zu beurteilen.

(5) In waldarmen Jagdgebieten mit weniger als drei beurteilbaren Vergleichs- oder Weiserflächen kann auch die Bewertung der Vergleichs- und Weiserflächen angrenzender Jagdgebiete mit ähnlichen Lebensraumbedingungen mitberücksichtigt werden. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

§ 2
Fütterungsverbot

(1) Das Füttern von Rotwild ist vom 16. Mai bis zum 15. Oktober, das Füttern von Rehwild vom 16. Mai bis zum 15. September verboten. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(2) Die Kirrung sämtlichen Schalenwildes mit Ausnahme des Schwarzwildes ist verboten. In Jagdgebieten oder Jagdgebietsteilen, in denen Rotwild als Standwild oder häufig als Wechselwild auftritt, sind Rehwildfütterungen rotwilddicht einzuzäunen. Dazu sind stehende Sprossen mit einem Zwischenraum von 19 cm zu verwenden. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(3) Zur Kirrung von Schwarzwild dürfen pro angefangene 200 Hektar maximal eine Kirrstelle, höchstens jedoch zehn pro Jagdgebiet eingerichtet werden. In Jagdgebieten unter 200 Hektar sind nicht mehr als zwei Kirrstellen zulässig. Bei jeder Kirrstelle darf höchstens ein Kilogramm artgerechtes Futtermittel pro Tag ausgebracht werden, wobei zu keinem Zeitpunkt mehr als ein Kilogramm vorliegen darf. Kirrautomaten oder ähnliche Einrichtungen, wie beispielsweise Rollfässer, müssen so beschaffen sein, dass sie dieser Anforderung entsprechen. Futtermittel sind so auszubringen, dass sie für andere Schalenwildarten nicht erreichbar sind (zB Bodenkirrung mit Pfahleisen und Abdeckung, Rollfass). (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(4) Im Bereich der Kirrung muss mindestens eine geeignete jagdliche Einrichtung zur Abschussdurchführung vorhanden sein. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(5) Die Anlage von Kirrstellen bedarf der Zustimmung der Eigentümerinnen bzw. der Eigentümer der im Umkreis von 100 Metern gelegenen Grundstücke. Befindet sich die Kirrstelle in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur Jagdgebietsgrenze, ist auch die Zustimmung der bzw. des Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdgebiets erforderlich. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(6) Kirrstellen sind vor ihrer Anlage der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der Grundstücksnummern, der Katastralgemeinde und unter Anschluss eines entsprechenden Lageplans sowie der erforderlichen Zustimmungserklärungen zu melden. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

§ 3
Vergleichs- und Weiserflächen

(1) Vergleichsflächen sind schalenwilddicht eingezäunte Waldflächen, die der Beurteilung der natürlichen Waldverjüngung innerhalb und außerhalb des Zaunes dienen. Weiserflächen sind nicht gegen Wildverbiss geschützte Naturverjüngungs- oder Aufforstungsflächen, deren Verbissgrad einwandfrei beurteilt werden kann.

(2) Die Vergleichs- und Weiserflächen müssen den naturräumlichen Verhältnissen im jeweiligen Teil des Jagdgebietes bestmöglich entsprechen und eine objektive Beurteilung des Wildeinflusses auf die natürliche und künstliche Waldverjüngung sowie die übrige Vegetation zulassen.

(3) Kleinere, isolierte Waldflächen unter drei Hektar (z. B. Feldgehölze) sind für die Festlegung von Vergleichs- und Weiserflächen nicht heranzuziehen. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

§ 4

Festlegung und Beurteilung von Vergleichs- und Weiserflächen

(1) Der forsttechnische Dienst der Behörde hat im Einvernehmen mit den über das Waldgrundstück Verfügungsberechtigten, dem Jagdausschuss und den Jagdausübungsberechtigten die Vergleichs- und Weiserflächen örtlich festzulegen.

(2) Für jedes Jagdgebiet ist je angefangene 100 Hektar Waldfläche mindestens eine Vergleichsfläche anzulegen, wobei die Anzahl der Vergleichsflächen pro Jagdgebiet mindestens drei und höchstens zwanzig zu betragen hat. In genossenschaftlichen Jagdgebieten kann der forsttechnische Dienst der Behörde im Einvernehmen mit den über das Waldgrundstück Verfügungsberechtigten, dem Jagdausschuss und den Jagdausübungsberechtigten bei Bedarf weitere Vergleichsflächen festlegen. Die Vergleichsflächen haben ein Mindestausmaß von sechs mal sechs Metern aufzuweisen. Die Mindesthöhe des Zaunes hat für Reh- und Gamswild 1,50 Meter, für Hochwild 1,90 Meter zu betragen.

(3) Die Jagdausübungsberechtigten haben die festgelegten Vergleichsflächen entsprechend Abs. 2 einzuzäunen und während der Verwendungsdauer schalenwilddicht und schalenwildfrei zu halten. Bestehende Zaunflächen können als Vergleichsflächen angerechnet werden, wenn sie den Grundsätzen der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 dritter und vierter Satz entsprechen.

(4) Die Vergleichs- und Weiserflächen sind nach Erfordernis gemeinsam von den Jagdausübungsberechtigten, der Verpächterin oder dem Verpächter und dem forsttechnischen Dienst der Behörde zeitgerecht vor der Abschussplanung zu besichtigen. Dabei sind der Vegetationszustand sowie der Verbissgrad im Sinn des § 1 Abs. 4 zu beurteilen. In Arbeitsfeldern der Wildbach- und Lawinenverbauung ist die zuständige Gebietsbauleitung für Wildbach- und Lawinenverbauung anzuhören.

(5) Im Bereich der festgelegten Vergleichs- und Weiserflächen sind Handlungen, die geeignet sind, das Ergebnis der Beurteilung des Vegetationszustandes des Waldes zu verfälschen, verboten. Dazu zählen insbesondere das Aufbringen von Duftstoffen, Fetten oder anderen, das Wild abhaltenden Stoffen sowie das Pflanzen oder Entfernen von Jungbäumen.

§ 5
Abschussplan

(1) Der Abschussplan ist nach dem Muster der Anlage 1 unter Berücksichtigung des Waldzustands, insbesondere anhand der Vergleichs- und Weiserflächen, und der in den letzten drei Jahren getätigten Abschüsse in vierfacher Ausfertigung zu erstellen. Der Abschussplan ist nach Beginn des Jagdjahres längstens bis zum 15. April jeden Jahres der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Bei vorzeitiger Anzeige beginnt die Frist gemäß Abs. 3 erst mit Beginn des Jagdjahres zu laufen. Der Jagdausschuss und der Bezirksjagdbeirat sind anzuhören.

(2) Bestehen gegen den angezeigten Abschussplan vom Standpunkt der Interessen der Jagdwirtschaft und der Landeskultur Bedenken, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Abschussplan festzusetzen. Auf § 1 Abs. 2 bis 5 ist besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Erfolgt die Festsetzung nicht binnen acht Wochen ab Einlangen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, gilt der angezeigte Abschussplan. Bis zu einer abweichenden Festsetzung bzw. zum Ablauf der achtwöchigen Frist sind die Abschüsse nach Maßgabe der Anzeige durchzuführen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat je eine Ausfertigung des angezeigten oder festgesetzten Abschussplans dem oder der Jagdausübungsberechtigten, dem Jagdausschuss und dem Bezirksjagdbeirat zuzustellen.

(Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

§ 6
Erfüllung des Abschussplans und der Wildlenkung

(1) Die angezeigten oder festgesetzten Abschusszahlen gelten als Mindestabschuss, der nicht unter-, jedoch überschritten werden darf. Beim männlichen Rot- und Rehwild sowie beim weiblichen und männlichen Gamswild jeweils ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr dürfen die Abschussplanzahlen weder unter- noch überschritten werden.

(2) Beim Rotwild ist bis 31. August wenigstens ein Drittel des Abschusses von weiblichem Wild und Hirschen der Klasse III, beim Gamswild bis 15. September wenigstens ein Drittel des Abschusses und beim Rehwild bis 15. Oktober wenigstens die Hälfte des Abschusses von weiblichem Wild und Kitzen durchzuführen. Bis 15. November sind von sämtlichen abschussplanpflichtigen Schalenwildarten wenigstens 80 Prozent der Abschüsse durchzuführen.

(3) Zur Sicherung der Abschussplanerfüllung kann die Behörde Ausnahmen vom Kirrverbot (§ 2 Abs. 2) sowie im Abschussplanbescheid bestimmte Bejagungsmethoden, wie zB die Bewegungsjagd oder Schwerpunktbejagung, insbesondere bei Vorliegen von Flächen in der Beurteilungsstufe III, vorsehen. Weiters kann die Behörde Maßnahmen zur Wildlenkung, wie insbesondere Ablenkfütterungen, vorschreiben. Derartige Anordnungen haben in Bescheidform zu ergehen und Ort, Zeitraum, Art und Ausmaß der Maßnahmen zu enthalten.

(4) Der Abschuss von Schalenwild (ausgenommen Schwarzwild) ist der Behörde nachzuweisen. Diese kann in besonders begründeten Fällen auch die Grünvorlage bei einer zu bestimmenden Stelle anordnen.

(5) Für den Fall, dass die Bezirksverwaltungsbehörde keine Anordnung gemäß § 52 Abs. 1 des Oö. Jagdgesetzes trifft, haben die Jagdausübungsberechtigten alle in einem von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmten Zeitabschnitt innerhalb eines Jagdjahres im Jagdgebiet erbeuteten Trophäen von Schalenwild samt den dazugehörigen linken Unterkiefern dem Bezirksjagdausschuss oder der von diesem bestimmten Bewertungskommission vorzulegen. Die Trophäen und Unterkiefer sind nach der Bewertung dauerhaft zu markieren.

(Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

§ 7
Anzeigepflichten

(1) Die Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, jeden dem Abschussplan unterliegenden Abschuss binnen zwei Wochen mit Formular nach dem Muster der Anlagen 2 oder 3 oder über den zur Verfügung gestellten elektronischen Weg der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. (Anm: LGBl.Nr. 91/2012)

(2) Der Abschuss von kümmerndem oder krankgeschossenem Wild ist gleichfalls mit Formular nach dem Muster der Anlagen 2 oder 3 oder über den zur Verfügung gestellten elektronischen Weg unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Anrechnung auf den Abschussplan erfolgt nur im Fall des Nachweises.

(3) Verantwortlich für die Einhaltung des Abschussplanes einschließlich der sonstigen Bestimmungen des § 6 sind die Jagdausübungsberechtigten.

§ 8
Änderung des Abschussplanes

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Anhören des Bezirksjagdbeirates und des Jagdausschusses während des Jagdjahres Änderungen des Abschussplanes anzuordnen, wenn sich die dafür maßgeblichen Verhältnisse geändert haben oder wenn sonst aus zwingenden Gründen die Einhaltung des Abschussplanes unmöglich ist (§ 50 Abs. 4 des Oö. Jagdgesetzes). (Anm: LGBl. Nr. 91/2012)

§ 9

Abschussliste

Die Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, für Jagdgebiete mit überwiegendem Hochwildbestand bis 15. Mai, sonst bis 15. April eines jeden Jahres über das während des abgelaufenen Jagdjahres erlegte Wild aller Art einschließlich des Fallwildes und des gemäß § 50 Abs. 7 des Oö. Jagdgesetzes erlegten Wildes der Bezirksverwaltungsbehörde eine Abschussliste nach dem Muster der Anlage 4 in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

§ 10

Verwaltungsübertretung

Die Nichtbeachtung von § 2, § 4 Abs. 3 und Abs. 5 sowie § 6 Abs. 2 bis 4 gilt als Verwaltungsübertretung nach § 93 Abs. 1 lit. r des Oö. Jagdgesetzes.

§ 11

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 116/1993, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 54/2001 und 128/2002 außer Kraft.

Anlagen 1 bis 4