Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001, Fassung vom 31.12.2011

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der
Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie
über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben
(Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 - Oö. LVV 2001)

StF: LGBl.Nr. 135/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

(1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.

(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.

§ 2

Text

§ 2

(1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Behörde einlangt. (Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)

(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.

(3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird. (Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)

§ 3

Text

§ 3

Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.

§ 4

Text

§ 4

(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden.

(2) Erfolgt die Entrichtung durch Barzahlung, so hat diejenige Landesbehörde, bei der die Verwaltungsabgabe in bar entrichtet wird, entweder auf das bei ihr verbleibende Geschäftsstück einen Freistempelabdruck anzubringen oder den Geschäftsfall EDV-mäßig so zu dokumentieren, dass daraus die Höhe der entrichteten Abgabe und der Tag der Entrichtung ersichtlich sind. Die für Freistempelabdrücke zu verwendenden Gebührenstempler sowie die für die EDV-mäßige Abwicklung anzuwendenden EDV-Programme sind vom Amt der Oö. Landesregierung zu bestimmen.

§ 5

Text

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000, LGBl. Nr. 88/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 vorgenommen wurden.

Anl. 1

Text

Anlage

Tarif

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung

A. Allgemeiner Teil

 

  1. Verleihung von Berechtigungen ......................    9  Euro

 

  2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und

sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmsbestätigungen und

dgl.) ...................................................    4  Euro

 

  3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches

Anbringen ...............................................    4  Euro

 

  4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von

Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten

für jeden Bogen der Urschrift ...........................    4  Euro

 

 

B. Besonderer Teil

I. Staatsbürgerschaft

5.

Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern ein

Rechtsanspruch besteht (§§ 11a, 12, 13 und 14

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998)

..................................................  43 bis 508  Euro

 

  6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1

StbG  ............................................  65 bis 654  Euro

 

  7. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 4

und 6 StbG .......................................  87 bis 720  Euro

 

  8. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den

Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG)

  a) bei einem Rechtsanspruch (§§ 12, 13

und 14 StbG) .....................................  43 bis 508  Euro

  b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1

StbG  ............................................  65 bis 654  Euro

  c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und 6

StbG .............................................  87 bis 720  Euro

 

  9. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung

der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG) ...............   43  Euro

 

  10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der

Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw. Anzeige (§ 25 Abs. 3

StbG) ...................................................   43  Euro

 

  11. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28

Abs. 1 und 2 StbG) ...............................  43 bis 508  Euro

 

  12. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem

Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft

(§ 30 Abs. 1 StbG) ......................................   43  Euro

 

  13. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge

Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) ...........................   43  Euro

 

  14. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten

der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei

(§ 42 Abs. 1 StbG) ..............................  43 bis 174  Euro

 

  15. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der

Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG) ........    8  Euro

 

  16. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1

StbG) ...................................................    8  Euro

 

 

II. Veranstaltungswesen

17.

Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 78/2007)

 

  I. Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshows

  a) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat ............   30  Euro

  b) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr .............   70  Euro

  c) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr .........  150  Euro

 

II. Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellergeschäfts

  a) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat ............   30  Euro

  b) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr .............   70  Euro

  c) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr .........  150  Euro

 

III. Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl.

  a) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat ............   20  Euro

  b) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr .............   50  Euro

  c) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr .........  100  Euro

 

IV. Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb

  a)   Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl bis

zu 2.000 Personen ......................................... 200 Euro

  b)   Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von

2.000 bis 5.000 Personen ................................  300  Euro

  c)   Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von

5.000 bis 10.000 Personen ...............................  500  Euro

  d)   Veranstaltungen mit einer Besucheranzahl über 10.000

Personen ..................................................720  Euro

 

  18. Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1

Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)

  a) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen

Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Personen (bei gemeinde- oder

bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten) ............  200  Euro

  b) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen

Gesamtfassungsvermögen von 2.000 bis 5.000 Personen .....  300  Euro

  c) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen

Gesamtfassungsvermögen von 5.000 bis 10.000 Personen ....  500  Euro

  d) Veranstaltungen mit einem Gesamtfassungsvermögen über 10.000

Personen ................................................  720  Euro

 

  19. Anzeigepflichtige Veranstaltungen (§ 7

Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)

  a) Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für die

kein Veranstaltungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro

Veranstaltung ...........................................   10  Euro

  b) Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 pro

Veranstaltung ...........................................   40  Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 23/2008, 57/2010)

 

 

III. Spielapparate- und Wettwesen

20.

Bewilligung eines Wettunternehmens (§ 7 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, LGBl. Nr. 106/2007) ....500  Euro

 

  21.  Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen

(§ 8 Abs. 2 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) ..........   50  Euro

 

  22.  Anzeige der Errichtung und des Betriebs einer

Wettannahmestelle (§ 9 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und

Wettgesetz) .............................................   20  Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 23/2008)

 

 

IV.

Anm: Entfallen (LGBl. Nr. 23/2008)

 

 

V. Tanzschulwesen

38.

Anzeige der Erteilung von Tanzunterricht in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer (§ 1 Abs. 3 Z 1 Oö.

Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30)  ....................  400  Euro

 

  39. Anzeige der Erteilung von Tanzunterrichtvorübergehend ohne

festen Standort (§ 1 Abs. 3 Z 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010)

.........................................................  400  Euro

 

  40. Mitteilung von Standortverlegungen bei ständigen Tanzschulen

oder weiteren Räumlichkeiten für Tanzunterricht ohne festen

Standort

(§ 6 Abs. 3 Oö. Tanzschulgesetz 2010) ...................  100  Euro

 

  41. Anzeige der Bestellung einer Stellvertreterin bzw. eines

Stellvertreters (§ 9 Abs. 2 Oö. Tanzschulgesetz).........  100  Euro

 

  42. Anzeige der Inanspruchnahme des Fortbetriebsrechts durch die

Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010)  .   30  Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 23/2008, 57/2010)

 

 

VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen

43.

Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in

Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, in der

Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes

LGBl. Nr. 90/2001) .......................................  218  Euro

 

  44. Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§ 12

in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz) .................   43  Euro

 

 

VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen

 

  45. Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den

Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und

forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung

der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des

Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) ........................   25  Euro

 

  46. Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis

einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und

forstwirtschaftliches Schulgesetz) ......................   10  Euro

 

 

VIII. Straßenverkehrswesen

47.

Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 -

StVO 1960 (BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 142/2000) ...................................   10  Euro

 

  48. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder

Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45

Abs. 1 StVO 1960)

  a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer

allfälligen Rückfahrt

  innerhalb einer Woche .................................   29  Euro

  b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug ................   48  Euro

  49. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten

(§ 45 Abs. 2 StVO 1960)

  I. für eine einmalige Fahrt

  a) pro Fahrzeug .......................................   17  Euro

  b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug .........   25  Euro

  II. für mehrmalige Fahrten

  a) pro Fahrzeug .......................................   61  Euro

  b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug .........   87  Euro

 

  50. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und

Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO 1960)

  I. für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug .........   17  Euro

  II. für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug ..........   61  Euro

 

  51. Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte

Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO

1960) ...................................................   32  Euro

 

  52. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder

Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO 1960)

  I. für eine einmalige Ladetätigkeit

  a) pro Fahrzeug .......................................   10  Euro

  b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug .........   21  Euro

  II. für mehrmalige Ladetätigkeit

  a) pro Fahrzeug .......................................   29  Euro

  b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug .........   65  Euro

 

  53. Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64

Abs. 1 StVO 1960)

  I. mit Kraftfahrzeugen

  a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die

Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeidirektion) zuständig ist:

  1. mit Geschwindigkeitswettbewerb .....................   65  Euro

  2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb ....................   43  Euro

  b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung

zuständig ist:

  1. mit Geschwindigkeitswettbewerb .....................   98  Euro

  2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb ....................   65  Euro

  II. ohne Kraftfahrzeuge ...............................   13  Euro

III. Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder

mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO 1960), so beträgt die

Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten

Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten

Betrages.

(Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)

 

  54. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden

Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und

dgl. ...................................................    29  Euro

 

  55. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von

Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes

(§ 84 Abs. 3 StVO 1960) .................................   43  Euro

 

  56. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen

(§ 90 Abs. 1 StVO 1960) ................................    29  Euro

 

  57. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder

Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) .....   10  Euro

 

 

IX. Schifffahrtswesen

58.

Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der

Schifffahrt (§ 75 Schiffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998)

  a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t

oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12

Fahrgästen zugelassen ist ...............................  218  Euro

  b) mit einem sonstigen Fahrzeug .......................  145  Euro

 

  59. Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder

wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49

Schiffahrtsgesetz) ......................................  145  Euro

 

  60. Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52

Schiffahrtsgesetz) ......................................   43  Euro

 

  61. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4

Schiffahrtsgesetz) ......................................   72  Euro

 

  62. Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54

Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt

geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999) ....   72  Euro

 

  63. Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines

Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen-

und Fluß-Verkehrsordnung) ...............................   14  Euro

 

  64. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Seen-

Verkehrsverordnung 1995 (§ 7 Abs. 7, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt

geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/2001) .........   14  Euro

 

  65. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-

Verordnung 1995 (§ 5 Abs. 5, LGBl. Nr. 68/1995, in der Fassung der

Verordnung LGBl. Nr. 66/1998 und der Kundmachung LGBl. Nr.

102/1999) ................................................  14  Euro

 

 

X.

Anm.: Entfallen (LGBl. Nr. 57/2010)

 

 

XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen-
und Kurortewesen

67.

Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 Abs. 1

Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 - Oö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997,

zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/2001)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen bis zu 10 Betriebsräumen

(Behandlungs- und Krankenzimmern) .......................   87  Euro

  für jeden weiteren Betriebsraum .......................   17  Euro

  höchstens jedoch ......................................  478  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   43  Euro

 

  68. Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 Abs. 1

Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  138  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   43  Euro

 

  69. Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von

Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 1 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  101  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   21  Euro

 

  70. Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7

Abs. 1 Z 2 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  101  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   21  Euro

 

  71. Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner

Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 3 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  101  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   21  Euro

 

  72. Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von

Sonderkrankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 4 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  101  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   21  Euro

 

  73. Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw.

Zweckes eines Sanatoriums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 7

Abs. 1 Z 5 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  101  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   21  Euro

 

  74. Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1

Z. 6 Oö. KAG 1997)

  für jeden neuen Betriebsraum ..........................   17  Euro

  höchstens jedoch ......................................  476  Euro

 

  75. Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen,

Institute und dgl.) (§ 7 Abs. 1 Z 7 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  101  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   21  Euro

 

  76. Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des

Leistungsangebotes oder der apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1

Z. 8 Oö. KAG 1997) .........................................21  Euro

 

  77. Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von

Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)

  a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig

und unmittelbar beschäftigten Personen ..................  138  Euro

  b) bei sonstigen Anstalten ............................   43  Euro

 

  78. Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten

(§ 9 Oö. KAG 1997) ......................................   21  Euro

 

  79. Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG

1997) ...................................................  101  Euro

 

  80. Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7

Oö. KAG 1997) ............................................. 50  Euro

 

  81. Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen-

und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch

Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) ..........................  290  Euro

 

  82. Bewilligung zur Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs. 1 Oö.

Heilvorkommen- und Kurortegesetz) .......................  138  Euro

 

  83. Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten und

Kureinrichtungen (§ 11 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz)

bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 8

leg.cit.) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für

Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.) ...........   87  Euro

  für jeden weiteren Betriebsraum .......................   17  Euro

  höchstens jedoch ......................................  478  Euro

 

  84. Genehmigung der Kuranstaltsordnung (§ 13 Abs. 3

Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) ...................   87  Euro

 

  85. Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von

Heilvorkommen (§ 17 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und

Kurortegesetz) .........................................   218  Euro

 

 

XII. Leichen- und Bestattungswesen

86.

Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2 Oö.

Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch

das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) ................  130  Euro

 

  87. Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von

Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 436  Euro

 

  88. Bewilligung zur Beisetzung in Begräbnisstätten außerhalb von

Friedhöfen (§ 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 Oö.

Leichenbestattungsgesetz 1985) ..........................  101  Euro

 

  89. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer

Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) ..   21  Euro

 

  90. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer

enterdigten Leiche

(§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) ................   21  Euro

 

 

XIII. Rettungswesen

91.

Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988, in der Fassung des

Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) ........................ 254  Euro

 

 

XIV. Landeskultur, Jagd und
Fischerei, Naturschutz

 

  92. Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines

Wildgeheges (§ 6a Abs. 2 und 10 Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964,

zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) und

Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Tiergartens

(§ 6b Abs. 2 und 5 Oö. Jagdgesetz)

  je Bewilligung ........................................  130  Euro

 

  93. Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und

Jagdeinschlüssen (§§ 10 Abs. 3, 12 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Jagdgesetz)

  für das Hektar ........................................ 0,80  Euro

  höchstens jedoch jeweils ..............................  654  Euro

 

  94. Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

für das Hektar Arrondierungsgebiet ...................... 0,94  Euro

  höchstens jedoch ......................................   43  Euro

 

  95. Bestätigung des Zuschlages bei öffentlicher Versteigerung

eines genossenschaftlichen Jagdrechtes (§ 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

  bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha ...............   94  Euro

  darüber ...............................................  218  Euro

 

  96. Bewilligung einer Ausnahme bei Verpachtung eines

Eigenjagdrechtes (§ 34 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) ...........   94  Euro

 

  97. Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3

Oö. Jagdgesetz) ...........................................  6  Euro

  (Anm: LGBl. Nr. 29/2009)

 

  98. Ausstellung einer Jagdkarte

(§ 37 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) ............................   79  Euro

 

  99. Bewilligung zum Einfangen oder Erlegen von Wild während der

Schonzeit (§ 48 Abs. 4 Oö. Jagdgesetz) ..................   18  Euro

 

  100. Bewilligung für das Aussetzen landfremder Wildarten (§ 61

Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) ..................................   65  Euro

 

  101. Genehmigung zur Teilung von Fischwässern (§ 3 Abs. 4

Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) ..........................   65  Euro

 

  102. Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6

Oö. Fischereigesetz) ....................................   87  Euro

 

  103. Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines

Fischereirechtes

(§ 6 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz).........................   65  Euro

 

  104. Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer (§ 6 Abs. 2

Oö. Fischereigesetz) ....................................   39  Euro

 

  105. Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3

Oö. Fischereigesetz) ....................................   10  Euro

 

  106. Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 10

Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) .............................   65  Euro

 

  107. Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10

Abs. 2 Oö. Fischereigesetz) .............................  196  Euro

 

  108. Anerkennung eines Fischzuchtbetriebes (§ 13 Abs. 1

Oö. Fischereigesetz) ....................................  130  Euro

 

  109. Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1

Oö. Fischereigesetz).....................................   29  Euro

 

  110. Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1

Oö. Fischereigesetz) ....................................    5  Euro

 

  111. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b

sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1

Oö. Fischereigesetz) ....................................    39 Euro

 

  112. Bewilligung gemäß § 5 oder Feststellung gemäß § 9 Abs. 1

oder § 10 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001,

LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.

30/2010

  a) zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen

mit einer Länge von mehr als 300 m  ......................  109 Euro

  b) zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen

für Starkstrom über 30.000 Volt, für die oberirdische Verlegung von

Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m  ........  720 Euro

  c) zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und

Freizeitanlagen, zur Neuanlage von Park-, Abstell- oder

Lagerplätzen auf einer Fläche von mehr als 1.000 m²  .....  218 Euro

  d) zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen,

Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Skipisten

sowie zur Präparierung von Skipisten mit Kunstschnee  ....  720 Euro

  e) zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für

rad- oder motorsportliche Zwecke sowie zur Durchführung von

Rad- und Motorsportveranstaltungen  ......................  720 Euro

  f) zur Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen,

je Stellplatz  ...........................................   13 Euro

höchstens jedoch  ........................................  720 Euro

  g) zur Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von

Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial, bis zu

einer Menge von 2.000 m3 und die Lagerung von biogenen

Abfällen..................................................  720 Euro

  h) zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm-

oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines

land- und forstwirtschaftlichen Betriebes  ...............  720 Euro

  i) zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen,

Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und

Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser

Materialien  .............................................  720 Euro

  j) zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen,

zum Torfabbau  ...........................................  218 Euro

  k) zur Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von

Feuchtlebensräumen über 1.000 m²  ........................   58 Euro

  l) zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, Moorwäldern sowie

von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geißklee-Traubeneichenwäldern

über 1.000 m²  ...........................................  218 Euro

  m) zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen, von Heckenzügen und

Ufergehölzen  ............................................   50 Euro

  n) zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über

3.000 m²  ................................................   58 Euro

  o) zum Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen,

Wohnwagen sowie von Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet

sind, außerhalb von genehmigten Campingplätzen je Wagen ..  130 Euro

 

  113. Anzeige gemäß § 6 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz

2001 betreffend den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden .....   58 Euro

 

  114. Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 oder § 10 Abs. 2 Oö. Natur-

und Landschaftsschutzgesetz 2001 bei Errichtung oder Änderung von

  a) Boots-(Bade)stegen oder Anschüttungen über 20 m² ....  254 Euro

  b) Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm, ausgenommen in

ingenieurbiologischer Bauweise  ..........................  181 Euro

  c) Bojen, je  ..........................................   29 Euro

  d) Staumauern, Kraftwerken und dgl. sowie von Regulierungen,

ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise  ...........  654 Euro

  e) Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als

10 m  ....................................................  290 Euro

  f) Gebäuden  ...........................................   87 Euro

  g) Werbeeinrichtungen, je  .............................  130 Euro

 

  115. Anzeige gemäß § 20 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz

2001 betreffend die Ausgestaltung und Benützung von Naturhöhlen

oder von Teilen davon als Schauhöhlen ......................181 Euro

 

  116. Alle nicht unter die Tarifposten 112 bis 115 fallenden

Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen sowie Anzeigen

nach dem Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 ........36 Euro

Bewilligungen für Maßnahmen in Europaschutzgebieten, die nicht gleichzeitig Naturschutzgebiete gemäß § 25 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 sind, sind von dieser Abgabe befreit.

(Anm: LGBl. Nr. 129/2008, 57/2010)

 

 

XV. Bodenschutz

117.

Eignungsbescheinigung für Klärschlamm, Kompost, Müll- oder

Klärschlammkompost (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr.

63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.

83/2001) ................................................   43  Euro

 

  118. Fristerstreckung gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz

Oö. Bodenschutzgesetz 1991 ..............................   87  Euro

 

  119. Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder

Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für Gülle (Jauche) auf

Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 4 und § 15 Abs. 3

Z. 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) .... ...................   13  Euro

 

  120. Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm, Müll- oder

Klärschlammkompost gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz

1991 ...................................................    43  Euro

 

  121. Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte

(§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) ................   87  Euro

 

  122. Bewilligung einer Ausnahme von den für die Verwendung von

Pflanzenschutzmitteln festgelegten Verboten und Geboten

(§ 21 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) .......................   87  Euro

 

  123. Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46

Oö. Bodenschutzgesetz 1991 ..............................  254  Euro

 

 

XVI. Campingplatzwesen

124.

Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes (§§ 8 und 10 Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001)

je Bewilligung ........................................ 138  Euro

 

 

XVII. Bauwesen

125.

Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.

 

  126. Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der

Aufzugsprüfer      (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 69, in

der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) ........   25  Euro

 

 

XVIII. Energiewesen

 

  127.  Feststellungsbescheid im Vorprüfungsverfahren nach § 4 Abs.

4 Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, zuletzt geändert

durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 72/2008 ................   43  Euro

 

  128. Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer

elektrischen Leitungsanlage gemäß § 5 Abs.1 erster Satz

Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ...........................   43  Euro

 

  129. Verlängerung der Frist gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz

Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ...............................21 Euro

 

  130. Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder

Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1

Oö. Starkstromwegegesetz 1970) je Bewilligung

  a) für Leitungsanlagen bis 30 kV ..........................65 Euro

  b) für Leitungsanlagen über 30 kV.........................436 Euro

  c) für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV.....436 Euro

 

  131. Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3

Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ..............................21 Euro

 

  132. Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1

Oö. Starkstromwegegesetz 1970) ..............................43 Euro

 

  133. Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ..65 Euro

 

  134. Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der

wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Oö.

Luftreinhalteund Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG),

LGBl. Nr. 114, zuletzt geändert durch das Landesgesetz

LGBl. Nr. 30/2010 ............................................43 Euro

 

  135. Fristerstreckung gemäß § 20 Abs. 2 Oö. LuftREnTG .....21 Euro

 

  136. Zuteilung einer Prüfernummer gemäß § 26 Abs. 1 Oö. LuftREnTG

............................................................100 Euro

 

  137.Namentliche Bezeichnung (Zulassung) einer fachlich befähigten

Person zur Überprüfung von Gasanlagen gemäß § 26 Abs. 2

Oö. LuftREnTG................................................43 Euro

 

  138. Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der

wesentlichen Änderung von sonstigen Gasanlagen gemäß § 38 Abs. 2

Oö. LuftREnTG................................................43 Euro

 

  139. Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der

Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung bedarf, gemäß § 6 Abs. 4

Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö.

ElWOG 2006), LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesgesetz

LGBl. Nr. 72/2008............................................58 Euro

 

  140. Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die

Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von

Stromerzeugungsanlagen

  a) mit einer installierten Engpassleistung von 30 bis 200 kW

(vereinfachtes Verfahren gemäß den §§ 11 und 12 Oö. ElWOG 2006) je

Genehmigung ................................................181 Euro

  b) mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW

und bis zu 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung....545

Euro

  c) mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW

(§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung ...............720 Euro

 

  141. Fristverlängerung für die Fertigstellung von

Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 .....72 Euro

 

  142. Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer

Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006, soweit dies

nicht von Amts wegen erfolgt ................................72 Euro

 

  143. Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer

Stromerzeugungsanlage gemäß § 17 Oö. ElWOG 2006 .............72 Euro

 

  144.Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Betriebsbewilligung

gemäß § 18 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 ...........................181 Euro

 

  145. Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines

Verteilernetzes gemäß den §§ 31 und 33 Oö. ElWOG

2006........................................................720 Euro

 

  146. Netzenteignung gegen angemessene Entschädigung gemäß § 42

Abs. 3 Oö. ElWOG 2006 ......................................720 Euro

 

  147. Anzeige der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 44 Abs.

7 Oö. ElWOG 2006 ...........................................100 Euro

 

  148. Verlängerung der Frist gemäß § 44 Abs. 9 Oö. ElWOG 2006

.............................................................21 Euro

 

  149. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 44a Oö. ElWOG

2006 . ......................................................72 Euro

 

  150. Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von

Stromerzeugungsanlagen gemäß den §§ 45 und 46 Oö. ElWOG 2006

............................................................363 Euro

 

  151. Benennung von Anlagen, für die Herkunftsnachweise für Strom

aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgestellt werden dürfen

(§ 62b Abs. 1 Oö. ElWOG 2006) ............... ..............360 Euro

 

  152. Erlassung eines Feststellungsbescheids bezüglich der

Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten gemäß § 62c

Abs. 2 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt ..

200 Euro

 

(Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)

 

XIX. Tierschutz

158.

Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1

Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung des

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2007) .....................  100  Euro

 

  159. Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in

Zirkussen, Variètes und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch

die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer als der

bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 Tierschutzgesetz) ........   50  Euro

 

  160. Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen

Veranstaltungen sowie der Mitwirkung von Tieren bei Film- und

Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 Tierschutzgesetz) .........   50  Euro

 

  161. Bewilligung eines Tierheims

(§ 29 Abs. 1 Tierschutzgesetz) ..........................  100  Euro

 

  161a. Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer

gewerblichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1 Tierschutzgesetz) ...   50  Euro

 

  161b. Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung - „rituelle

Schlachtung“ (§ 32 Abs. 5 Tierschutzgesetz) .............  100  Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 23/2008)

 

 

XX. Abfallwirtschaft, Umweltschutz

162.

Anzeige gemäß § 23 Abs. 2 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009

(Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 30/2010 ............................ 200 Euro

 

  163. Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein

Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G

2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 87/2009) .......................................100 Euro

 

  164. Genehmigungsbescheide nach UVP-G 2000

  a) Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000......................720 Euro

  b) grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1

     UVP-G 2000 ............................................720 Euro

  c) Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000 ......360 Euro

  d) Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a UVP-G 2000.........360 Euro

  e) Änderungen von Genehmigungsbescheiden gemäß § 18b

     UVP-G 2000 ............................................360 Euro

 

  165. Abnahmebescheide nach UVP-G 2000

  a) Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2 UVP-G 2000 ..........400 Euro

  b) Teilabnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 UVP-G 2000 ......200 Euro

 

  166. Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und

Berechtigungen nach dem UVP-G 2000 ..........................50 Euro

 

  167. Bewilligungsbescheid gemäß § 27 Abs. 1 Oö.

Umweltschutzgesetz 1996 (Oö. USchG), LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert

durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2006 ....................360 Euro

 

  168. Überprüfungsbescheid gemäß § 31 Abs. 2 Oö. USchG ....360 Euro

 

  169. Anzeige der Änderung von Anlagen gemäß § 33

Oö. USchG ..................................................100 Euro

 

  170. Verlängerung einer Frist gemäß § 37 Abs. 3 Oö. USchG

21 Euro

 

  171. Bescheid über die Zulässigkeit der Einschränkung des

Sicherheitsberichts gemäß § 40 Abs. 6 letzter Satz

Oö. USchG ..................................................200 Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 57/2010)

 

 

XXI. Tierzucht

 

  172. Anerkennung als Zuchtorganisation (§ 4 Abs. 6

Oö. Tierzuchtgesetz 2009, LGBl. Nr. 14) ....................450 Euro

  sowie für jede von der Anerkennung umfasste Rasse zusätzlich

  a) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder,

Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse ................100 Euro

  b) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für

jede Rasse .................................................150 Euro

 

  173. Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und

Zuchtwertschätzungen(§ 3 Abs. 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009) ...50 Euro

 

  174. Ergänzende Anerkennung auf Grund einer wesentlichen Änderung

der Tätigkeit einer Zuchtorganisation (§ 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009)

  a) für die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen für

jede Rasse

  1. im Fall von Zuchtorganisationen für Rinder, Schweine, Schafe

oder Ziegen für jede Rasse..................................100 Euro

  2. im Fall von Zuchtorganisationen für Equiden für jede

Rasse ......................................................150 Euro

  b) für jede sonstige wesentliche Änderung .................50 Euro

 

  175. Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der

Europäischen Union (§ 19 Oö. Tierzuchtgesetz 2009) ..........50 Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 57/2010)

 

 

XXII. Sonstiges

176.

Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens (§ 8 Abs. 1 des Landesgesetzes über die oberösterreichischen Landessymbole, LGBl. Nr. 126/1997, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) ............................600 Euro

(Anm: LGBl. Nr. 57/2010)