Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz, mit dem die Entsorgung von Abwasser [...] geregelt wird (Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 - Oö. AEG 2001)

StF: LGBl.Nr. 27/2001 (GP XXV RV 577/1999 AB 997/2001 LT 33; RL 91/271/EWG vom 21. Mai 1991, ABl.Nr. L 135 vom 30.5.1991, S. 40)

Änderung

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 94/2015 (GP römisch XXVII RV 1504/2015 AB 1540/2015 LT 55)

LGBl.Nr. 95/2017 (GP römisch XXVIII RV 560/2017 AB 584/2017 LT 22)

LGBl.Nr. 111/2022 (GP römisch XXIX RV 290/2022 AB 338/2022 LT 11)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. ABSCHNITT
Allgemeines

Paragraph eins,

Ziele und Grundsätze

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen; Abgrenzung

2. ABSCHNITT
Aufgaben des Landes

Paragraph 3,

Beratung

Paragraph 4,

Förderung

3. ABSCHNITT
Ist-Zustand der örtlichen Abwasserentsorgung

Paragraph 5,

Abwasserkataster

Paragraph 6,

Erhebung des Ausbringungsbedarfs

4. ABSCHNITT
Abwasserentsorgungskonzept

Paragraph 7,

Erstellung

Paragraph 8,

Inhalt

Paragraph 9,

Verfahren

Paragraph 10,

Fortführung

5. ABSCHNITT
Abwasserentsorgung durch Kanalanschluss

Paragraph 11,

Einleitungsbedingungen

Paragraph 12,

Anschlusspflicht

Paragraph 13,

Ausnahmen von der Anschlusspflicht

Paragraph 14,

Inanspruchnahme fremder Grundstücke und Anlagen

6. ABSCHNITT
Abwasserentsorgung ohne Kanalanschluss

Paragraph 15,

Senkgruben

Paragraph 16,

Entsorgungsverpflichtung

Paragraph 17,

Entsorgungsdienst; Entsorgungsnachweis

Paragraph 18,

Sonderbestimmungen für Gemeinden mit erhöhtem Ausbringungsbedarf

Paragraph 19,

Sonderbestimmungen für Gemeinden mit überhöhtem Ausbringungsbedarf

7. ABSCHNITT
Vollziehung

Paragraph 20,

Anzeigepflicht

Paragraph 20 a,

Automationsunterstützte Datenverarbeitung

Paragraph 21,

Wartung, Instandhaltung, Mängelbeseitigung

Paragraph 22,

Eigener Wirkungsbereich, Behördenzuständigkeit

Paragraph 23,

Strafbestimmungen

8. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 24,

Allgemeine Übergangsbestimmungen

Paragraph 25,

Anpassung bestehender Abwasserentsorgungskonzepte; Erlassung neuer Abwasserentsorgungskonzepte

Paragraph 26,

Überprüfung bestehender Senkgruben

Paragraph 27,

Anpassung bestehender Senkgruben

Paragraph 28,

Anlage

Inkrafttreten; Außerkrafttreten sonstiger Bestimmungen

(Entsorgungsnachweis für Senkgruben/Kleinkläranlagen)

§ 1

Text

1. ABSCHNITT
Allgemeines

Paragraph eins <, b, r, /, >, Z, i, e, l, e und Grundsätze

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz hat das Ziel, die Entsorgung von häuslichen und betrieblichen Abwässern sowie von Niederschlagswässern, die auf bebauten Grundstücken anfallen, zu ordnen, die anfallenden Abwassermengen zu verringern und die Umwelt möglichst von Schadstoffen freizuhalten.
  2. Absatz 2Der Anfall von häuslichen und betrieblichen Abwässern ist weitgehend zu vermeiden. Nicht oder nur gering verunreinigte Niederschlagswässer sind möglichst direkt in den natürlichen Kreislauf rückzuführen. Nicht erforderliche Bodenversiegelungen haben zu unterbleiben.
  3. Absatz 3Die Entsorgung der häuslichen und betrieblichen Abwässer hat in einer den Anforderungen des Umweltschutzes, der Gesundheit und der Hygiene entsprechenden Weise zu erfolgen.
  4. Absatz 4Die Entsorgung der im Gemeindegebiet anfallenden häuslichen und betrieblichen Abwässer wird durch das Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde nach folgenden Grundsätzen geordnet:
    1. Ziffer eins
      Die Entsorgung von häuslichen und betrieblichen Abwässern hat in einer ökologisch, wasserwirtschaftlich und wirtschaftlich ausgewogenen Art und Weise zu erfolgen. In wasserrechtlich besonders geschützten Gebieten und in Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebieten haben die ökologischen und wasserwirtschaftlichen Interessen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen; in diesen Gebieten ist eine Entsorgung durch öffentliche Abwasserentsorgungsanlagen anzustreben.
    2. Ziffer 2
      Häusliche und betriebliche Abwässer aus zusammenhängend bebauten Gebieten mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten müssen bis 31. Dezember 2000 über eine Abwasserentsorgungsanlage entsorgt werden können. Häusliche und betriebliche Abwässer aus zusammenhängend bebauten Gebieten mit 2.000 bis zu 15.000 Einwohnerwerten müssen bis 31. Dezember 2005 über eine Abwasserentsorgungsanlage entsorgt werden können.
    3. Ziffer 3
      Häusliche und betriebliche Abwässer aus geschlossenen Siedlungsgebieten, in denen mehr als 150 Personen ständig wohnen, müssen bis 31. Dezember 2015 über eine zentrale oder dezentrale Abwasserentsorgungsanlage entsorgt werden können.
    4. Ziffer 4
      Für sonstige geschlossene Siedlungsgebiete, die nicht aus überwiegend landwirtschaftlich genutzten Objekten bestehen, ist eine Abwasserentsorgung durch zentrale oder dezentrale Abwasserentsorgungsanlagen anzustreben.
    5. Ziffer 5
      Zonen für Senkgruben (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4,) dürfen nur außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten vorgesehen werden, sofern die Entsorgung der in diesen Zonen anfallenden häuslichen Abwässer durch Abfuhr in eine Übernahmestelle oder durch Ausbringung auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen gesichert ist.
  5. Absatz 5Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung trifft den Eigentümer des Objekts.

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, B, e, g, r, i, f, f, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n, ;, Abgrenzung

  1. Absatz einsIm Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
    1. Ziffer eins
      Abwasser: Wasser, das infolge der Verwendung in Aufbereitungs-, Veredelungs-, Weiterverarbeitungs-, Produktions-, Verwertungs-, Konsumations- oder Dienstleistungs- sowie in Kühl-, Lösch-, Reinigungs-, Desinfektions- oder sonstigen nicht natürlichen Prozessen in seinen Eigenschaften derart verändert wird, dass es Gewässer in ihrer Beschaffenheit (Paragraph 30, WRG 1959) zu beeinträchtigen oder zu schädigen vermag; natürlich anfallendes oder künstlich erschlossenes Thermalwasser und Wasser aus Heilquellen oder Heilmooren, die derartigen Prozessen unterworfen werden, gelten nicht als Abwasser;
    2. Ziffer 2
      häusliches Abwasser: Abwasser aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Sanitär- oder ähnlich genutzten Räumen in Haushalten oder mit diesem hinsichtlich seiner Beschaffenheit vergleichbares Abwasser aus öffentlichen Gebäuden, Gewerbe-, Industrie- oder landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben;
    3. Ziffer 3
      betriebliches Abwasser: Wasser, das infolge der Verwendung in Aufbereitungs-, Veredelungs-, Weiterverarbeitungs-, Produktions-, Verwertungs-, Konsumations- oder Dienstleistungs- sowie in Kühl-, Lösch-, Reinigungs-, Desinfektions- oder sonstigen nicht natürlichen Prozessen in seinen Eigenschaften derart verändert wird, dass es Gewässer in ihrer Beschaffenheit (Paragraph 30, WRG 1959) zu beeinträchtigen oder zu schädigen vermag, und das nach seiner Herkunft und Beschaffenheit von häuslichen oder den üblicherweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb sonst anfallenden Abwässern, wie zB Gülle, Jauche und Silowässer verschieden ist; zum betrieblichen Abwasser zählen auch Abwässer aus der Veredelung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die wegen möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Bodengesundheit (Paragraph 2, Ziffer 3, Oö. Bodenschutzgesetz 1991) nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Nutzflächen geeignet sind;
    4. Ziffer 4
      Abwasserentsorgungsanlage: die Gesamtheit der Einrichtungen zur Übernahme, Ableitung und Reinigung von Abwässern mit Ausnahme der Hauskanalanlagen;
    5. Ziffer 5
      Senkgrube: eine bauliche Anlage oder ein Behälter zur Sammlung und vorübergehenden Aufbewahrung von häuslichen und betrieblichen Abwässern;
    6. Ziffer 6
      Kleinkläranlage: eine Abwasserreinigungsanlage bis höchstens 50 Einwohnerwerte;
    7. Ziffer 7
      Einwohnerwert: biologisch abbaubare organische Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60 g Sauerstoff pro Tag; die in Einwohnerwerten ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der höchsten wöchentlichen Durchschnittsbelastung im Zulauf der Abwasserentsorgungsanlage während eines Jahres berechnet, wobei Ausnahmesituationen, wie z. B. starke Niederschläge, unberücksichtigt bleiben;
    8. Ziffer 8
      öffentliche Kanalisation: eine für Abwassereinleiter verfügbare Kanalisationsanlage, die von einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder von einem in ihrem Auftrag handelnden Dritten betrieben wird;
    9. Ziffer 9
      Kanalisationsunternehmen: ein Rechtsträger, der eine öffentliche Kanalisation betreibt;
    10. Ziffer 10
      geeignete Übernahmestelle: die Übernahmestelle, die im Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde festgelegt ist; ist keine Übernahmestelle errichtet oder enthält das Abwasserentsorgungskonzept keine Festlegung, gilt jede Übernahmestelle als geeignet, die nach wasserrechtlichen Vorschriften genehmigt ist, in einer Entfernung (kürzeste Fahrtstrecke) von nicht mehr als 10 km vom Ort des Abwasseranfalls liegt und deren Betreiber schriftlich einer Übernahme der Abwässer zugestimmt hat;
    11. Ziffer 11
      geeignete Ausbringungsfläche: eine bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturfläche, die in einer Entfernung (kürzeste Fahrtstrecke) von nicht mehr als 10 km vom Ort des Abwasseranfalls liegt und auf die eine Ausbringung nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zulässig ist;
    12. Ziffer 12
      Hauskanalanlage: Entsorgungsleitung von der Außenmauer des zu entsorgenden Objekts bis zur öffentlichen Kanalisation einschließlich der dazugehörigen Hebeanlagen, Pumpwerke und Schächte, die ausschließlich der Entsorgung des einzelnen Objekts dienen, sofern diese Einrichtungen nicht von der wasserrechtlichen Bewilligung für die öffentliche Kanalisation erfasst sind; der Hauskanal bildet bis zu seiner Einmündung in die öffentliche Kanalisation einen Bestandteil des zu entsorgenden Objekts;
    13. Ziffer 13
      Objekt: ein Gebäude, in dem bei bestimmungsgemäßer Nutzung häusliches oder betriebliches Abwasser anfällt; mehrere Gebäude, die den Hofbereich eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens bilden, gelten als ein Objekt; dies gilt sinngemäß auch für Betriebsanlagen oder Wohnanlagen, die aus mehreren Gebäuden bestehen.
  2. Absatz 2Für die Auslegung von baurechtlichen Begriffen, wie z. B. Bau und Gebäude, sind die jeweils geltenden baurechtlichen Bestimmungen heranzuziehen.
  3. Absatz 3Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Wasserrechts, des Gewerberechts und des Abfallwirtschaftsrechts berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
  4. Absatz 4Soweit dieses Landesgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, werden sonstige landesgesetzliche Bestimmungen durch dieses Landesgesetz nicht berührt.
  5. Absatz 5Die in diesem Landesgesetz geregelten Anlagen unterliegen nicht der Bewilligungspflicht nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009. Anmerkung, LGBl.Nr. 94/2015)
  6. Absatz 6Dieses Landesgesetz gilt nicht für abwassertechnische Maßnahmen in Bauten.

§ 3

Text

2. ABSCHNITT
Aufgaben des Landes

Paragraph 3 <, b, r, /, >, B, e, r, a, t, u, n, g,

Das Land hat die Gemeinden bei der Erstellung und Fortführung des Abwasserkatasters sowie bei der Erstellung, Umsetzung und Überarbeitung des Abwasserentsorgungskonzepts zu beraten.

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, F, ö, r, d, e, r, u, n, g,

  1. Absatz einsDas Land hat die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung von Abwasserentsorgungsanlagen sowie die Errichtung von Hauskanalanlagen nach Maßgabe der im jeweiligen Voranschlag des Landes Oberösterreich vorgesehenen Mittel zu fördern.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien zur Festlegung der näheren Voraussetzungen für die Gewährung der im Absatz eins, vorgesehenen Förderung zu erlassen. Diese haben sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben und gleichzeitig die Ziele und Grundsätze gemäß Paragraph eins, bestmöglich erfüllt werden können. Die Förderung hat dabei unter Bedachtnahme auf Förderungen des Bundes die Durchführung von Maßnahmen gemäß Absatz eins, zu ermöglichen, ohne die Gebührenpflichtigen über ein zumutbares Maß hinaus zu belasten.
  3. Absatz 3Im Rahmen der Förderungsrichtlinien ist durch Schwerpunktförderungen oder sonstige Maßnahmen auf Gemeinden mit erhöhtem oder überhöhtem Ausbringungsbedarf (Paragraph 6, Absatz 2,) besonders Bedacht zu nehmen.

§ 5

Text

3. ABSCHNITT
Ist-Zustand der örtlichen Abwasserentsorgung

Paragraph 5 <, b, r, /, >, A, b, w, a, s, s, e, r, k, a, t, a, s, t, e, r,

  1. Absatz einsJede Gemeinde hat den Stand der Abwasserentsorgung in ihrem Gemeindegebiet zu ermitteln und in Form eines Abwasserkatasters darzustellen. Der Abwasserkataster hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Für jedes Objekt die Art der Abwasserentsorgung (Entsorgung durch zentrale oder dezentrale Abwasserentsorgungsanlagen, durch Kleinkläranlagen, durch Sammlung in Senkgruben);
    2. Ziffer 2
      für jedes Objekt, deren Abwasser in Senkgruben gesammelt wird, zusätzlich die Größe der Senkgrube und die Grundlage für die Entsorgung (längerfristiger Entsorgungsvertrag oder Einzelverträge).
  2. Absatz 2Der Abwasserkataster ist laufend fortzuführen und spätestens anlässlich der Überprüfung des Abwasserentsorgungskonzepts (Paragraph 10,) auf seine Vollständigkeit und Aktualität hin zu überprüfen.
  3. Absatz 3Über Aufforderung sind der Gemeinde die zur Erstellung des Abwasserkatasters erforderlichen Auskünfte zu geben.

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, E, r, h, e, b, u, n, g, des Ausbringungsbedarfs

  1. Absatz einsJede Gemeinde hat an Hand einer Kennziffer festzustellen, ob in ihrem Gemeindegebiet genügend landwirtschaftliche Nutzflächen vorhanden wären, um die im Gemeindegebiet gesammelten und nicht in eine Übernahmestelle gebrachten häuslichen Abwässer nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 ausbringen zu können.
  2. Absatz 2In Gemeinden mit einer Kennziffer zwischen 25 und 50 besteht erhöhter Ausbringungsbedarf. In Gemeinden mit einer Kennziffer über 50 besteht überhöhter Ausbringungbedarf.
  3. Absatz 3Die Kennziffer wird dadurch ermittelt, dass die Menge des auszubringenden Abwassers (in m³; Absatz 4, Ziffer eins,) durch die vorhandene geeignete Nutzfläche (in ha; Absatz 4, Ziffer 2,) geteilt wird.
  4. Absatz 4Zur Ermittlung der Kennziffer haben die Gemeinden
    1. Ziffer eins
      auf Basis des Abwasserkatasters festzustellen, wieviel häusliches Abwasser, das gesammelt und nicht in eine Übernahmestelle gebracht wird, im Gemeindegebiet anfällt. Sofern keine Daten vorhanden sind, die eine Ermittlung des tatsächlichen Abwasseranfalls ermöglichen, ist von einem durchschnittlichen Abwasseranfall von 35 m³ pro Kopf und Jahr auszugehen; für Zweitwohnsitze und Dauerkleingärten reduziert sich dieser Wert auf die Hälfte;
    2. Ziffer 2
      auf Basis der landwirtschaftlichen Bodennutzungserhebung festzustellen, wieviel landwirtschaftliche Nutzfläche, die zur Ausbringung im Sinn des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 geeignet wäre, im Gemeindegebiet vorhanden ist.

§ 7

Text

4. ABSCHNITT
Abwasserentsorgungskonzept

Paragraph 7 <, b, r, /, >, E, r, s, t, e, l, l, u, n, g,

  1. Absatz einsJede Gemeinde hat durch Verordnung des Gemeinderats ein Abwasserentsorgungskonzept zu erstellen. Sie kann sich hiezu des örtlich zuständigen Abwasserverbands bedienen.
  2. Absatz 2Vor der Erstellung des Abwasserentsorgungskonzepts hat der Gemeinderat den Ist-Zustand der örtlichen Abwasserentsorgung zu erheben. Auf dieser Basis hat er unter Bedachtnahme auf das örtliche Entwicklungskonzept (Paragraph 18, Absatz 3, Oö. Raumordnungsgesetz 1994) die angestrebten ökologischen Ziele der örtlichen Abwasserentsorgung näher festzulegen. Dabei hat er auch näher zu bestimmen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen sind, um diese Ziele zu erreichen.
  3. Absatz 3Die vom Gemeinderat gemäß Absatz 2, festgelegten Ziele dürfen den Zielen und Grundsätzen gemäß Paragraph eins, sowie den ökologischen und wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften nicht widersprechen.
  4. Absatz 4Das Abwasserentsorgungskonzept darf Raumordnungsprogrammen und Verordnungen gemäß Paragraph 11, Absatz 6, Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nicht widersprechen. Bei seiner Erstellung sind darüber hinaus nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      die bekanntgegebenen berechtigten Interessen von Nachbargemeinden und allfälligen Abwasserverbänden sowie
    2. Ziffer 2
      die bekanntgegebenen Festlegungen des Landes und des Bundes, soweit sie die Abwasserentsorgung betreffen.

§ 8

Text

Paragraph 8 <, b, r, /, >, eins n, h, a, l, t,

  1. Absatz einsDas Abwasserentsorgungskonzept hat auf der Grundlage einer ökologischen, wasserwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Gemeindegebiet in Zonen einzuteilen, die entsorgt werden
    1. Ziffer eins
      über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage,
    2. Ziffer 2
      über dezentrale Abwasserentsorgungsanlagen,
    3. Ziffer 3
      über Kleinkläranlagen,
    4. Ziffer 4
      über Senkgruben.
  2. Absatz 2Für die Entsorgung nach Absatz eins, Ziffer 3 und 4 sind im Abwasserentsorgungskonzept Übernahmestellen festzulegen. Diese Festlegung ist auch dann zu treffen, wenn die Senkgrubeninhalte gemäß Paragraph 7, Oö. Bodenschutzgesetz 1991 ausgebracht werden sollen.
  3. Absatz 3Das Abwasserentsorgungskonzept von Gemeinden mit erhöhtem oder überhöhtem Ausbringungsbedarf hat auch Ausführungen darüber zu enthalten, durch welche Maßnahmen die häuslichen Abwässer, die auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen ausgebracht werden sollen, verringert werden (Aktionsplan). Dieser Aktionsplan hat jedenfalls vorzusehen, dass Abwässer aus geschlossenen Siedlungsgebieten gemäß Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, innerhalb von zehn Jahren ab Erstellung des Abwasserentsorgungskonzepts durch eine Abwasserentsorgungsanlage entsorgt werden können.
  4. Absatz 4Jedes Entsorgungskonzept hat Aussagen über die beabsichtigte Finanzierung der zu schaffenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung des Entsorgungskonzepts zu enthalten.

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, fünf e, r, f, a, h, r, e, n,

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat der Landesregierung, den Nachbargemeinden und allfälligen örtlichen Abwasserverbänden nachweislich schriftlich anzuzeigen, dass sie beabsichtigt, ein Abwasserentsorgungskonzept zu erstellen. Gleichzeitig hat sie diesen Stellen die Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessenen, mindestens jedoch sechs Wochen dauernden Frist, allfällige Interessen oder Festlegungen, die für die Erstellung des Abwasserentsorgungskonzepts von Bedeutung sein könnten, bekanntzugeben.
  2. Absatz 2Bevor der Gemeinderat das Abwasserentsorgungskonzept beschließt, ist sechs Wochen die öffentliche Einsicht während der Amtsstunden zu ermöglichen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, während der Einsichtsfrist schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen. Während der Einsichtsfrist hat die Gemeinde an der Amtstafel und auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit zur Einsicht und zur Abgabe der Anregungen und Einwendungen hinzuweisen. Gibt die Gemeinde ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, kann sie überdies vor Beginn der Einsichtsfrist auch in diesem darauf hinweisen. Die während der Einsichtsfrist eingelangten Anregungen oder Einwendungen sind dem Gemeinderat vorzulegen. Anmerkung, LGBl.Nr. 94/2015, 111/2022)
  3. Absatz 3Beschließt der Gemeinderat das Abwasserentsorgungskonzept, hat er es mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen vor seiner Kundmachung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
  4. Absatz 4Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Abwasserentsorgungskonzept
    1. Ziffer eins
      den Zielen und Grundsätzen gemäß Paragraph eins, oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht,
    2. Ziffer 2
      die geordnete Abwasserentsorgung des Gemeindegebiets nicht gewährleistet,
    3. Ziffer 3
      die bekanntgegebenen berechtigten Interessen von Nachbargemeinden und örtlichen Abwasserverbänden nicht berücksichtigt,
    4. Ziffer 4
      den bekanntgegebenen Festlegungen des Landes oder des Bundes widerspricht oder
    5. Ziffer 5
      den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nicht entspricht.
  5. Absatz 5Vor der Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde die Versagungsgründe mitzuteilen. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung hat sie der Gemeinde Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer angemessenen, mindestens jedoch sechs Wochen dauernden Frist, Stellung zu nehmen.
  6. Absatz 6Die Genehmigung der Landesregierung gilt als erteilt, wenn
    1. Ziffer eins
      der Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung des Abwasserentsorgungskonzepts und der dazugehörenden Unterlagen an das Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund mitgeteilt wird oder
    2. Ziffer 2
      der Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Absendung ihrer Stellungnahme zu den Versagungsgründen kein abschließender Bescheid zugestellt wird.
  7. Absatz 7Das Abwasserentsorgungskonzept ist innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Genehmigung bei der Gemeinde oder nach Ablauf der Fristen gemäß Absatz 6, kundzumachen. Eine Kundmachung hat zu unterbleiben, wenn die Landesregierung die Genehmigung versagt.
  8. Absatz 8Das Abwasserentsorgungskonzept ist nach seinem Inkrafttreten beim Gemeindeamt (Magistrat) öffentlich einsehbar und auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Eine elektronische Ausfertigung des kundgemachten Entsorgungskonzepts ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln. Anmerkung, LGBl.Nr. 111/2022)

§ 10

Text

Paragraph 10 <, b, r, /, >, F, o, r, t, f, ü, h, r, u, n, g,

  1. Absatz einsJede Gemeinde hat ihr Abwasserentsorgungskonzept spätestens alle fünf Jahre ab dem erstmaligen Wirksamwerden auf seine Umsetzung insbesondere im Hinblick auf das örtliche Entwicklungskonzept und die angestrebten Ziele (Paragraph 7, Absatz 2,) zu überprüfen und bei Bedarf abzuändern oder einen Aktionsplan (Paragraph 8, Absatz 3,) zu erlassen.
  2. Absatz 2Für das Verfahren zur Änderung des Abwasserentsorgungskonzepts gilt Paragraph 9,, jedoch ist den Nachbargemeinden und örtlichen Abwasserverbänden nur dann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn deren Interessen durch die beabsichtigte Änderung betroffen sind. Die Möglichkeit zur öffentlichen Einsicht im Sinn des Paragraph 9, Absatz 2, ist nicht erforderlich, wenn die Betroffenen vor der Beschlussfassung über die beabsichtigte Änderung nachweislich verständigt und angehört werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 111/2022)

§ 11

Text

5. ABSCHNITT
Abwasserentsorgung durch Kanalanschluss

Paragraph 11 <, b, r, /, >, E, i, n, l, e, i, t, u, n, g, s, b, e, d, i, n, g, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsFür die Einleitung von häuslichen und betrieblichen Abwässern in die öffentliche Kanalisation sind jene Bedingungen und Auflagen festzulegen, die sicherstellen, dass das Kanalisationsunternehmen ihren in den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften begründeten Verpflichtungen beim Betrieb der öffentlichen Kanalisation nachzukommen vermag. Dabei ist auf die Beschaffenheit, die Zweckwidmung und die Aufnahmefähigkeit der Kanalisationsanlage und auf die Art der anfallenden Abwässer Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Jede Gemeinde, in der eine öffentliche Kanalisation betrieben wird, hat durch Verordnung des Gemeinderats (Kanalordnung) die Einleitungsbedingungen festzulegen, sofern diese nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer des zu entsorgenden Objekts und dem Kanalisationsunternehmen zugrundegelegt werden.
  3. Absatz 3Vor Erlassung der Kanalordnung sind der Betreiber der Abwasserreinigungsanlage, an welche die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, und das Kanalisationsunternehmen zu hören.

§ 12

Text

Paragraph 12 <, b, r, /, >, A, n, s, c, h, l, u, s, s, p, f, l, i, c, h, t,

  1. Absatz einsFür Objekte besteht Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation, wenn
    1. Ziffer eins
      die Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden dürfen und
    2. Ziffer 2
      die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem Messpunkt des Objekts und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Kanalstrang nicht mehr als 50 Meter beträgt; der Messpunkt wird ermittelt, indem der am weitesten in Richtung Kanalstrang vorspringende Teil des Objekts auf den Erdboden projeziert wird.
  2. Absatz 2Die Anschlusspflicht hat die Wirkung, dass die anfallenden Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sind. Soweit nicht der Eigentümer des anschlusspflichtigen Objekts und das Kanalisationsunternehmen privatrechtlich etwas anderes vereinbaren, hat der Eigentümer des Objekts sicherzustellen, dass die zum Anschluss erforderlichen Einrichtungen innerhalb von drei Monaten hergestellt werden; diese Pflicht trifft ihn auch dann, wenn er nicht Eigentümer der zum Objekt gehörenden Grundflächen ist. Die Frist beginnt bei Neubauten mit deren erstmaliger Benützung und bei bestehenden Objekten mit Fertigstellung der öffentlichen Kanalisation zu laufen.
  3. Absatz 3Bestehende Anlagen zur Abwasserbeseitigung sind mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation aufzulassen; sie dürfen nur weiterverwendet werden, wenn sie in einen Zustand versetzt werden, der ihre Benützung als Senkgrube oder Abwasserentsorgungsanlage ausschließt und den bautechnischen Anforderungen entspricht.
  4. Absatz 4Kommt der Eigentümer eines Objekts seiner Verpflichtung nach Absatz 2, nicht nach, hat die Behörde mit Bescheid die Herstellung der für den Anschluss erforderlichen Einrichtungen binnen angemessener Frist vorzuschreiben. Mit diesem Bescheid sind auch die Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, die zur Wahrung der Grundsätze gemäß Paragraph eins, Absatz 3, erforderlich sind. Sofern der zum Anschluss Verpflichtete eine Abwasserbeseitigungsanlage betreibt, sind gleichzeitig auch jene Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Weiterverwendung dieser Anlage im Sinn des Absatz 3, zulässig ist.
  5. Absatz 5Die Einleitung von Abwässern aus Objekten und sonstigen Bauten, für die keine Anschlusspflicht besteht, in eine öffentliche Kanalisation ist mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zulässig. Das Kanalisationsunternehmen darf die Zustimmung zur Einleitung nicht verweigern, wenn
    1. Ziffer eins
      die Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden dürfen und
    2. Ziffer 2
      das Fassungsvermögen der Abwasserentsorgungsanlage dies unter Berücksichtigung des örtlichen Entwicklungskonzepts zulässt und
    3. Ziffer 3
      wasserrechtliche Vorschriften oder das Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde dem nicht entgegenstehen.

§ 13

Text

Paragraph 13 <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, n, von der Anschlusspflicht

  1. Absatz einsDie Behörde hat land- und forstwirtschaftliche Objekte oder Objektteile über Antrag des Eigentümers mit Bescheid von der Anschlusspflicht auszunehmen, wenn
    1. Ziffer eins
      es sich nicht um Objekte oder Objektteile handelt, die gemäß Paragraph 30, Absatz 6,, 8 und 8a des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden, und
    2. Ziffer 2
      nachgewiesen wird, dass die anfallenden Abwässer auf selbstbewirtschaftete geeignete Ausbringungsflächen nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 und sonstiger Rechtsvorschriften zu Düngezwecken ausgebracht werden können.
    Für das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Objekts oder Objektteils ist das Bestehen eines aktiven land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erforderlich. Ein solcher liegt vor, wenn betriebliche Merkmale wie eine planvolle und grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nachhaltige Tätigkeit nachgewiesen werden können, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen Landwirtschaftsbetriebs rechtfertigen. Von der rein technischen Ausführung landwirtschaftlicher Tätigkeiten (wie zB Mähen kleiner Wiesenflächen) ist keine Betriebseigenschaft ableitbar. Anmerkung, LGBl.Nr. 94/2015)
  2. Absatz 2Der Eigentümer eines gemäß Absatz eins, von der Anschlusspflicht ausgenommenen Objekts oder Objektteils hat der Behörde den Wegfall der für die Ausnahme maßgeblichen Umstände unverzüglich bekannt zu geben.
  3. Absatz 3Die Behörde hat gleichzeitig mit der Überprüfung des Abwasserentsorgungskonzepts gemäß Paragraph 10, auch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme eines Objekts oder Objektteils von der Anschlusspflicht noch vorliegen.
  4. Absatz 4Die Behörde hat mit Bescheid die Ausnahme unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme nicht mehr vorliegen.

§ 14

Text

Paragraph 14 <, b, r, /, >, eins n, a, n, s, p, r, u, c, h, n, a, h, m, e, fremder Grundstücke und Anlagen

  1. Absatz einsIst es erforderlich, fremden Grund oder eine fremde Kanalisationsanlage zu benutzen, um den Kanalanschluss wirtschaftlich zumutbar herzustellen, hat der Eigentümer des fremden Grundes oder der fremden Kanalisationsanlage die Herstellung neuer Anlagen, die Änderung oder Mitbenützung bereits bestehender Anlagen und deren Erhaltung unter Inanspruchnahme seines Grundes oder seiner Anlage zu dulden. Dafür gebührt ihm eine angemessene Entschädigung, die der künftig Berechtigte zu leisten hat.
  2. Absatz 2Die Verpflichtungen gemäß Absatz eins, sind über Antrag dem betroffenen Eigentümer mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde aufzuerlegen, sofern kein privatrechtliches Übereinkommen zustandekommt. Paragraph 14, der Oö. Bauordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden. Bei der Inanspruchnahme fremden Grundes ist auf berechtigte Interessen der betroffenen Eigentümer möglichst Rücksicht zu nehmen.
  3. Absatz 3Die bescheidmäßig verfügte Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder Anlagen im Sinn des Absatz 2, ist auf Antrag des Berechtigten im Grundbuch ersichtlich zu machen.

§ 15

Text

6. ABSCHNITT
Abwasserentsorgung ohne Kanalanschluss

Paragraph 15 <, b, r, /, >, S, e, n, k, g, r, u, b, e, n,

  1. Absatz einsDie Errichtung von Senkgruben ist nur in jenen Teilen des Gemeindegebiets zulässig, die im Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde als Zone gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, ausgewiesen sind. Außerhalb dieser Zonen ist die Errichtung von Senkgruben verboten, es sei denn,
    1. Ziffer eins
      es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation oder
    2. Ziffer 2
      die Senkgrube dient zur Sammlung von Abwässern aus Objekten oder Objektteilen, die vom Anschluss an die öffentliche Kanalisation ausgenommen sind.
  2. Absatz 2Sofern die örtlichen Voraussetzungen gemäß Absatz eins, vorliegen und die Abwässer nicht aus Objekten oder Objektteilen stammen, die gemäß Paragraph 30, Absatz 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden, dürfen häusliche Abwässer nur dann in eine Senkgrube abgeleitet werden, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund der voraussichtlichen Nutzung des Objekts in einem Zeitraum von vier Wochen normalerweise nicht mehr als 30 m³ häusliches Abwasser anfällt und
    2. Ziffer 2
      die Speicherkapazität für zwei Monate ausreicht.
  3. Absatz 3Die häuslichen Abwässer von Objekten oder Objektteilen, die gemäß Paragraph 30, Absatz 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden, dürfen nur dann in eine Senkgrube abgeleitet werden, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund der voraussichtlichen Nutzung des Objekts oder Objektteils in einem Zeitraum von vier Wochen normalerweise nicht mehr als 50 m³ häusliches Abwasser anfällt und
    2. Ziffer 2
      die Speicherkapazität für zwei Monate ausreicht und
    3. Ziffer 3
      ausreichend eigene oder durch Ausbringungsvertrag für mindestens zehn Jahre, jedenfalls aber bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation gesicherte fremde, geeignete Ausbringungsflächen nachgewiesen oder die Abwässer zu einer geeigneten Übernahmestelle verbracht werden.
  4. Absatz 4Die betrieblichen Abwässer von Objekten oder Objektteilen, die gemäß Paragraph 30, Absatz 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden, dürfen nur dann in eine Senkgrube abgeleitet werden, wenn
    1. Ziffer eins
      die beim Objekt und den dazugehörigen Grundflächen in einem Zeitraum von vier Wochen normalerweise anfallende Gesamtmenge häuslicher und betrieblicher Abwässer 50 m³ nicht übersteigt und
    2. Ziffer 2
      für die betrieblichen Abwässer eine eigene Senkgrube mit einer Speicherkapazität für mindestens vier Wochen vorgesehen wird und
    3. Ziffer 3
      die betrieblichen Abwässer zu einer geeigneten Übernahmestelle verbracht oder entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen sonst entsorgt werden.
  5. Absatz 5Der Eigentümer der Senkgrube hat den teilweisen oder gänzlichen Wegfall der Voraussetzungen des Absatz 3, Ziffer 3, für die Ausbringung häuslicher Abwässer auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen unverzüglich der Behörde mitzuteilen. In diesem Fall sind die Abwässer nachweislich zur Gänze zu einer geeigneten Übernahmestelle zu verbringen.

§ 16

Text

Paragraph 16 <, b, r, /, >, E, n, t, s, o, r, g, u, n, g, s, v, e, r, p, f, l, i, c, h, t, u, n, g,

  1. Absatz einsDer Eigentümer einer Senkgrube hat in ausreichenden Zeitabständen dafür zu sorgen, dass die Senkgrubeninhalte nach Maßgabe des Abwasserentsorgungskonzepts entweder in eine geeignete Übernahmestelle gebracht oder nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 ausgebracht werden.
  2. Absatz 2Sofern eine Ausbringung nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 nicht zulässig ist, hat der Eigentümer einer Senkgrube dafür zu sorgen, dass der Senkgrubeninhalt in eine geeignete Übernahmestelle gebracht wird.
  3. Absatz 3Werden Abwässer gesammelt, für die eine Entsorgung nach Absatz eins, oder 2 nicht zulässig ist, hat der Eigentümer der Senkgrube dafür zu sorgen, dass der Senkgrubeninhalt in ausreichenden Zeitabständen in einer anderen, den Grundsätzen des Paragraph eins, Absatz 3, entsprechenden Weise entsorgt wird.
  4. Absatz 4Der Betreiber einer Kleinkläranlage hat in ausreichenden Zeitabständen dafür zu sorgen, dass der anfallende Klärschlamm in die im Abwasserentsorgungskonzept festgelegten Übernahmestellen gebracht oder nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 ausgebracht oder sonst ordnungsgemäß entsorgt wird.

§ 17

Text

Paragraph 17 <, b, r, /, >, E, n, t, s, o, r, g, u, n, g, s, d, i, e, n, s, t, ;, Entsorgungsnachweis

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann zur Erleichterung der Entsorgung der Senkgrubeninhalte gemäß Paragraph 16, Absatz eins und 2 sowie der Klärschlämme aus Kleinkläranlagen gemäß Paragraph 16, Absatz 4, einen Entsorgungsdienst einrichten. Sie kann sich dazu auch Dritter bedienen.
  2. Absatz 2Wird die Entsorgung nicht durch einen von der Gemeinde eingerichteten oder von ihr beauftragten Entsorgungsdienst oder durch eine landwirtschaftliche Abwasserverwertungsgemeinschaft (Paragraph 8, Oö. Bodenschutzgesetz 1991) vorgenommen, hat der Entsorgungspflichtige schriftliche Nachweise darüber zu führen, dass er seinen Entsorgungsverpflichtungen nachgekommen ist.
  3. Absatz 3Der Entsorgungsnachweis hat die aus dem Muster der Anlage 1 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Diese Nachweise sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Behörde ist berechtigt, jederzeit in diese Nachweise Einsicht zu nehmen; über Aufforderung sind ihr Auskünfte zu erteilen und die Entsorgungsnachweise zu übermitteln.

§ 18

Text

Paragraph 18 <, b, r, /, >, S, o, n, d, e, r, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n, für Gemeinden mit erhöhtem Ausbringungsbedarf

  1. Absatz einsIn Gemeinden mit erhöhtem Ausbringungbedarf ist die Errichtung von Senkgruben nur zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des Paragraph 15, erfüllt sind und
    2. Ziffer 2
      der Eigentümer des Objekts, dessen Abwässer gesammelt werden sollen, nachweist, dass die Abfuhr der gesammelten Abwässer in eine geeignete Übernahmestelle oder deren Entsorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vertraglich gesichert ist.
  2. Absatz 2Wird innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach der erstmaligen Erstellung eines Aktionsplans gemäß Paragraph 8, Absatz 3, keine niedrigere Kennzahl für den Ausbringungsbedarf als 25 erreicht, hat die Gemeinde einen Entsorgungsdienst für häusliche Abwässer, die in Senkgruben gesammelt und nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 entsorgt werden sollen, einzurichten; sie kann sich dazu auch Dritter bedienen. Der Gemeinderat hat durch Verordnung festzulegen, welche Objekte in den Abholbereich des Entsorgungsdienstes fallen. Die Eigentümer der im Abholbereich liegenden Objekte sind verpflichtet, die für die Abholung der Senkgrubeninhalte erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig zu setzen oder zu dulden. Über Antrag des Eigentümers hat die Behörde jene Objekte mit Bescheid vom Abholbereich auszunehmen, deren Entsorgung durch Abfuhr zu einer geeigneten Übernahmestelle über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren vertraglich gesichert ist.

§ 19

Text

Paragraph 19 <, b, r, /, >, S, o, n, d, e, r, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n, für Gemeinden mit überhöhtem Ausbringungsbedarf

  1. Absatz einsIn Gemeinden mit überhöhtem Ausbringungbedarf ist die Errichtung von Senkgruben nur zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des Paragraph 15, erfüllt sind und
    2. Ziffer 2
      der Eigentümer des Objekts, dessen Abwässer gesammelt werden sollen, nachweist, dass die Abfuhr der gesammelten Abwässer in eine geeignete Übernahmestelle für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren vertraglich gesichert ist.
  2. Absatz 2Die Gemeinde hat einen Entsorgungsdienst für häusliche Abwässer, die in Senkgruben gesammelt und nach den Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 entsorgt werden sollen, einzurichten; sie kann sich dazu auch Dritter bedienen. Der Gemeinderat hat durch Verordnung festzulegen, welche Objekte in den Abholbereich des Entsorgungsdienstes fallen. Die Eigentümer der im Abholbereich liegenden Objekte sind verpflichtet, die für die Abholung der Senkgrubeninhalte erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig zu setzen oder zu dulden. Über Antrag des Eigentümers hat die Behörde jene Objekte mit Bescheid vom Abholbereich auszunehmen, deren Entsorgung durch Abfuhr zu einer geeigneten Übernahmestelle über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren vertraglich gesichert ist.

§ 20

Text

7. ABSCHNITT
Vollziehung

Paragraph 20 <, b, r, /, >, A, n, z, e, i, g, e, p, f, l, i, c, h, t,

  1. Absatz einsBetrifft ein Bauvorhaben die Errichtung einer Hauskanalanlage oder Senkgrube, ist der Bauanzeige oder dem Baubewilligungsantrag zusätzlich zu den nach der Oö. Bauordnung 1994 erforderlichen Unterlagen die Erklärung des Eigentümers des Objekts anzuschließen, ob bzw. für welchen Zweck eine allenfalls bestehende Abwasserbeseitigungsanlage weiterverwendet werden soll. In der Beschreibung und zeichnerischen Darstellung des Bauvorhabens ist darauf so ausreichend einzugehen, dass eine Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens gemäß Paragraph 12, Absatz 3, möglich ist. Die Baubehörde hat die Ausführung des Bauvorhabens auch dann zu untersagen oder einen Baubewilligungsantrag ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen, wenn das Bauvorhaben den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, dem Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde oder den Einleitungsbedingungen gemäß Paragraph 11, widerspricht. Anmerkung, LGBl.Nr. 94/2015)
  2. Absatz 2Auf begründeten Antrag hat die Behörde insbesondere im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung (Paragraph 35, Oö. Bauordnung 1994) oder des Anzeigeverfahrens (Paragraph 25 a, Oö. Bauordnung 1994) mit Bescheid zu genehmigen, dass Abwässer auch zu einer Übernahmestelle, die in einer Entfernung (kürzeste Fahrtstrecke) von mehr als 10 km vom Ort des Abwasseranfalls liegt, ansonsten aber im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 10, geeignet ist, verbracht werden, wenn ein Anschluss eines Objekts gemäß Paragraph 30, Absatz 6,, 8 und 8a des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 an die öffentliche Kanalisation oder die Abfuhr der Abwässer in eine geeignete Übernahmestelle innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Rechtskraft des Bescheids sichergestellt ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 94/2015)
  3. Absatz 3Die Fertigstellung einer Hauskanalanlage oder Senkgrube ist der Baubehörde binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Der Fertigstellungsanzeige ist ein Dichtheitsattest eines befugten Bauführers anzuschließen. Im Fall einer Weiterverwendung früherer Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß Paragraph 12, Absatz 3, ist der Fertigstellungsanzeige überdies ein Attest eines befugten Bauführers über die Herstellung eines dem Paragraph 12, Absatz 3, entsprechenden Zustands der weiterverwendeten Anlage anzuschließen.
  4. Absatz 4Bei der Errichtung einer Kleinkläranlage ist der Behörde anzuzeigen, ob bzw. zu welchem Zweck frühere Abwasserbeseitigungsanlagen weiterverwendet werden sollen. Absatz eins, letzter und vorletzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Behörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Absatz eins und 3 anzuschließenden Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen.

§ 20a

Text

Paragraph 20 a, <, b, r, /, >, A, u, t, o, m, a, t, i, o, n, s, u, n, t, e, r, s, t, ü, t, z, t, e, Datenverarbeitung

  1. Absatz einsDie Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
    1. Ziffer eins
      Zentrales Melderegister: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz; die Berechtigung zur Abfrage des Zentralen Melderegisters umfasst auch Verknüpfungsabfragen nach dem Kriterium Wohnsitz nach Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991,
    2. Ziffer 2
      Insolvenzdatei: Familienname, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
    3. Ziffer 3
      Grundbuch: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
    4. Ziffer 4
      Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
    5. Ziffer 5
      Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
    6. Ziffer 6
      Indirekteinleiterkataster als Teil des Wasserinformationssystems gemäß Indirekteinleiterverordnung: die mitgeteilten Indirekteinleiter,
    soweit vorhanden jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK) nach Paragraph 9, E-Government-Gesetz, wobei Näheres durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden kann.
  2. Absatz 2Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 2, des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 111/2022)

§ 21

Text

Paragraph 21 <, b, r, /, >, W, a, r, t, u, n, g,, Instandhaltung, Mängelbeseitigung

  1. Absatz einsDer Eigentümer einer Hauskanalanlage oder einer Senkgrube hat für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Dichtheit), Wartung und regelmäßige Reinigung der Anlage zu sorgen.
  2. Absatz 2Stellt die Behörde insbesondere im Zuge einer Überprüfung gemäß Paragraph 47, Absatz 3, Oö. Bauordnung 1994 fest, dass eine Hauskanalanlage oder eine Senkgrube undicht ist, hat sie nach Paragraph 48, Oö. Bauordnung 1994 vorzugehen.
  3. Absatz 3Stellt die Behörde fest, dass Abwässer nicht nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes gesammelt werden, und sind baupolizeiliche Aufträge nicht geeignet, den Mangel zu beheben, hat sie unverzüglich geeignete Maßnahmen anzuordnen, um eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechende Abwasserentsorgung zu sichern. Dabei kann sie dem Eigentümer des Objekts insbesondere vorschreiben,
    1. Ziffer eins
      durch welche Entsorgungsunternehmen oder in welchen Zeitabständen er seiner Entsorgungspflicht nachzukommen hat, oder
    2. Ziffer 2
      inwieweit allenfalls das Speichervolumen seiner Senkgrube zu vergrößern ist.

§ 22

Text

Paragraph 22 <, b, r, /, >, E, i, g, e, n, e, r, Wirkungsbereich, Behördenzuständigkeit

  1. Absatz einsDie im Landesgesetz geregelten Aufgaben - ausgenommen die Vollziehung des Paragraph 14, Absatz 2 und des Paragraph 23, - sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
  2. Absatz 2Behörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat. Anmerkung, LGBl.Nr. 95/2017)

§ 23

Text

Paragraph 23 <, b, r, /, >, S, t, r, a, f, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung nach diesem Landesgesetz begeht, wer
    1. Ziffer eins
      der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nach Paragraph 5, Absatz 3, nicht nachkommt;
    2. Ziffer 2
      seine Abwässer entgegen den Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation einleitet;
    3. Ziffer 3
      der Verpflichtung zur Herstellung der für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erforderlichen Einrichtungen gemäß Paragraph 12, nicht nachkommt;
    4. Ziffer 4
      Anlagen, die vor dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation für die Abwasserbeseitigung verwendet wurden, entgegen Paragraph 12, Absatz 3, weiterverwendet;
    5. Ziffer 5
      Senkgruben entgegen Paragraph 15, errichtet oder betreibt;
    6. Ziffer 6
      seiner Entsorgungspflicht gemäß Paragraph 16, nicht nachkommt;
    7. Ziffer 7
      den Entsorgungsnachweis gemäß Paragraph 17, Absatz 2, nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nicht zur Einsicht vorlegen kann;
    8. Ziffer 8
      seiner Verpflichtung als Eigentümer eines Objekts im Abholbereich des Entsorgungsdienstes gemäß Paragraph 18, Absatz 2, oder Paragraph 19, Absatz 2, nicht nachkommt;
    9. Ziffer 9
      die Anzeigepflicht gemäß Paragraph 20, verletzt;
    10. Ziffer 10
      bescheidmäßig festgelegte Anordnungen nicht erfüllt oder Bedingungen und Auflagen missachtet.
  2. Absatz 2Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 Euro zu bestrafen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  3. Absatz 3Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in deren Gemeindegebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde; sie sind für Zwecke des Umweltschutzes zu verwenden.

§ 24

Text

8. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 24 <, b, r, /, >, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e, Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsZum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren, insbesondere auch Verfahren zur Genehmigung vorgelegter Entsorgungskonzepte gemäß Paragraph 8, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
  2. Absatz 2Rechtskräftige Bescheide werden durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht berührt, soweit Absatz 3, nichts anderes bestimmt.
  3. Absatz 3Ausnahmebewilligungen von der Kanalanschlusspflicht, die auf Grund der Oö. Bauordnung 1976 rechtskräftig erteilt wurden, gelten als Ausnahmebewilligungen nach Paragraph 13, Im Übrigen ist auch in diesen Fällen Paragraph 13, Absatz 2 bis 4 anzuwenden. Anmerkung, LGBl.Nr. 111/2022)
  4. Absatz 4Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im Paragraph 23, Absatz 2, anstelle des Betrags von 4.000 Euro der Betrag von 56.000 Schilling.

§ 25

Text

Paragraph 25 <, b, r, /, >, A, n, p, a, s, s, u, n, g, bestehender Abwasserentsorgungskonzepte; Erlassung neuer Abwasserentsorgungskonzepte

  1. Absatz einsZum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits genehmigte Entsorgungskonzepte gemäß Paragraph 8, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 gelten als Abwasserentsorgungskonzepte nach diesem Landesgesetz. Die Gemeinden haben jedoch bei der ersten Überprüfung dieser Abwasserentsorgungskonzepte nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2002
    1. Ziffer eins
      den Abwasserkataster gemäß Paragraph 5, zu erstellen,
    2. Ziffer 2
      den Ausbringungsbedarf gemäß Paragraph 6, zu ermitteln und
    3. Ziffer 3
      allfällige Aktionspläne gemäß Paragraph 8, Absatz 3, zu beschließen.
  2. Absatz 2In den Gemeinden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes über keine bereits genehmigten Entsorgungskonzepte gemäß Paragraph 8, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 verfügen, hat der Gemeinderat bis spätestens 31. Dezember 2002 ein Abwasserentsorgungskonzept, das den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entspricht, zu beschließen.

§ 26

Text

Paragraph 26 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, p, r, ü, f, u, n, g, bestehender Senkgruben

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat bis spätestens 1. Juli 2004 den Bauzustand von Senkgruben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes betrieben werden und vor dem 1. Jänner 1977 oder bewilligungslos errichtet wurden, gemäß Paragraph 47, Oö. Bauordnung 1994 zu überprüfen, wenn die Senkgrube zur Ableitung von Abwässern aus Objekten oder Objektteilen dient, die
    1. Ziffer eins
      in einer Zone gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, liegen, oder
    2. Ziffer 2
      von der Anschlusspflicht gemäß Paragraph 13, oder Paragraph 24, Absatz 3, ausgenommen sind, oder
    3. Ziffer 3
      nicht vor dem 31. Dezember 2005, an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen werden.
  2. Absatz 2Stellt die Gemeinde bei der Überprüfung Mängel fest, hat sie dem Eigentümer der Senkgrube die Behebung der Mängel binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch bis 31. Dezember 2005, vorzuschreiben. Im Übrigen ist Paragraph 27, sinngemäß anzuwenden.

§ 27

Text

Paragraph 27 <, b, r, /, >, A, n, p, a, s, s, u, n, g, bestehender Senkgruben

  1. Absatz einsSenkgruben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes betrieben werden, müssen bis spätestens 31. Dezember 2005 den Voraussetzungen des Paragraph 15 und den sonstigen, insbesondere baurechtlichen und bautechnischen Rechtsvorschriften entsprechen.
  2. Absatz 2Über begründeten Antrag des Eigentümers einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehenden Senkgrube hat die Gemeinde eine Nachsicht vom Erfordernis des Speichervolumens gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 2, zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Neuerrichtung der Senkgrube nicht möglich oder dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist, und
    2. Ziffer 2
      der bauliche Zustand der Senkgrube eine den Grundsätzen des Paragraph eins, Absatz 3, entsprechende Abwasser-entsorgung erwarten lässt, und
    3. Ziffer 3
      der Eigentümer nachweist, dass die Abfuhr des Senkgrubeninhalts zu einer geeigneten Übernahmestelle oder dessen Ausbringung auf geeignete Ausbringungsflächen oder dessen sonstige Entsorgung nach abfallrechtlichen Bestimmungen für mindestens fünf Jahre vertraglich gesichert ist.
  3. Absatz 3Nachsichten gemäß Absatz 2, dürfen nur befristet, längstens für die Dauer des Vertrags gemäß Absatz 2, Ziffer 3, erteilt werden. Sie sind zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung wegfällt.

§ 28

Text

Paragraph 28 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n, ;, Außerkrafttreten sonstiger Bestimmungen

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraphen 35 bis 40 der Oö. Bauordnung 1976, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1976,, in der Fassung der Landesgesetze Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994, und 33/1999 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Entsorgung-2001-027