Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Kinobetriebsverordnung, Fassung vom 31.12.2007

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. März 1955 betreffend Kinobetriebsstätten, -betriebsmittel und -betriebsführung (Oö. Kinobetriebsverordnung)

StF: LGBl. Nr. 28/1955

Präambel/Promulgationsklausel

In Durchführung des § 9 Abs. 1, § 11 und § 12 Abs. 2 des Oö. Kinogesetzes vom 13. August 1954, LGBl. Nr. 34, wird verordnet:

§ 1

Text

Abschnitt A

Betriebsstätten, die ausschließlich oder vorwiegend der Vorführung

von Laufbildern dienen (feste Standorte)

 

1. Beurteilungsunterlagen

 

§ 1

 

(1) Zur Beurteilung der Eignung von Kinobetriebsstätten gemäß § 9 Abs. 1, § 11 und § 12 Abs. 2 des O.ö. Kinogesetzes vom 13. August 1954, LGBl. Nr. 34, sind beim Amte der Landesregierung folgende Unterlagen einzureichen:

a)

ein Lageplan im Katastermaßstabe für einen Umkreis von mindestens 100 Meter Halbmesser mit Angabe der Grundstücksnummern (Parzellennummern) sowie der Wasserbezugsstellen und mit Bezeichnung der öffentlichen Gebäude, wie Krankenanstalten, Schulen, Kirchen und ein auf die Grundstücksnummern Bezug nehmendes Verzeichnis der Namen und Wohnorte der Eigentümer der in diesem Umkreise befindlichen Liegenschaften und Anlagen;

b)

ein Lageplan im Maßstab 1 : 1000 für die Liegenschaft der Kinobetriebsstätte mit den Grenzen gegen die Nachbarliegenschaften und mit den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen, wobei gegebenenfalls besonders die Parkmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge hervorzuheben sind;

c)

mit Maßen versehene Grundrisse und Querschnitte der ganzen Betriebsstätte im Maßstabe 1 : 100 mit Angabe des Benützungszweckes der einzelnen Räume und mit Einzeichnung der Größe und Aufgehrichtung der Türen. In diese Pläne sind die Gänge und Sitzanlagen, die Vorrichtungen für Beheizung und Entlüftung und die Einrichtungen für die Haupt- und Sicherheitsbeleuchtung einzutragen. Andere nicht dem Kinobetriebe dienende Räume des Gebäudes sind in dem Umfange planlich darzustellen, als der Kinobetrieb durch den Bestand dieser Räume berührt wird;

d)

eine planliche Darstellung des Bildwerferraumes im Maßstabe 1 : 20 samt Einzeichnung des Bildwerfers, des Verstärkers, des Plattenspielers, der Schalttafel, der Belüftungseinrichtung und der elektrischen Leitungsanlagen (Grund- und Aufriß);

e)

eine Beschreibung der ganzen Betriebsstätte in der Reihenfolge der Bestimmungen dieser Verordnung und unter Angabe der im Gebäude untergebrachten sonstigen Räume nach Lage und Verwendungsart;

f)

erforderlichenfalls statische Berechnungen für tragende Konstruktionsteile.

 

(2) Bei der Projektierung sind auch die Bestimmungen der örtlich geltenden Bauordnung und die feuerpolizeilichen und sonstigen in Frage kommenden Vorschriften sowie die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften für die Ausführung elektrischer Anlagen in Kinos zu beachten. Die Beurteilungsunterlagen sind von Fachleuten zu verfassen und zu fertigen.

 

(3) Die Beurteilungsunterlagen sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

 

(4) Eine Ausfertigung der genehmigten Beurteilungsunterlagen verbleibt bei der Bewilligungsbehörde, eine Ausfertigung erhält die zuständige Baubehörde und eine Ausfertigung ist dem Bewilligungsinhaber (Stellvertreter, Geschäftsführer, Pächter) zurückzustellen.

§ 2

Text

2. Lage, allgemeine bauliche Beschaffenheit und Ausstattung

 

§ 2

Lage

 

(1) Kinobetriebsstätten dürfen in Gebäuden nicht untergebracht werden, in denen oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft besonders feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, gelagert oder verkauft werden.

 

(2) Kinobetriebsstätten mit einem Fassungsraum bis zu 800 Zuschauern müssen so angelegt sein, daß die für die Zuschauer bestimmten Ausgänge nach einer Straße oder einem freien Platz führen und wenigstens 10 Meter von der gegenüberliegenden Begrenzung der Straße oder des Platzes entfernt sind. Bei besonders günstiger Lage der Ausgänge kann vom Erfordernis dieser Mindestentfernung abgegangen werden. Bei einem Fassungsraum von über 800 Zuschauern müssen die Ausgänge wenigstens nach zwei verschiedenen, den vorstehenden Voraussetzungen entsprechenden Straßen oder freien Plätzen führen. Für Kinoanlagen mit einem Fassungsraum bis zu 200 Zuschauern genügt es, wenn die Ausgänge in einen Hof von dem Fassungsraum (§ 17) entsprechenden Ausmessungen führen, jedoch muß der Hof durch eine wenigstens 3 Meter breite Durchfahrt oder Zufahrt mit der Straße in Verbindung stehen.

 

(3) Wenn ein für eine Kinoanlage bestimmter Saal in einen Hof eingebaut ist, dürfen nur an jenen Teilen seiner Umfassungswände Tür- und Fensteröffnungen angebracht sein, die von den Nachbargrenzen oder von den umliegenden Bauten auf demselben Grundstück wenigstens 6 Meter entfernt sind. Eine geringere Entfernung von wenigstens 3 Meter ist nur dann zulässig, wenn der Hof in den Teilen, in denen Ausgänge für die Zuschauer angelegt werden sollen, durchwegs von Feuermauern oder mindestens 3 Meter hohen Einfriedungsmauern abgeschlossen ist. Aus dem Hofe müssen wenigstens 3 Meter breite Durchgänge (Durchfahrten) auf die Straße führen.

§ 3

Text

§ 3

Verkehrswege

 

(1) Die Breite der Verkehrswege für die Zuschauer im Freien ist nach dem Verhältnisse von 1 Meter für je 100 auf den betreffenden Ausgang angewiesene Personen, wenigstens aber mit 2 Meter zu bemessen.

 

(2) Die Breite überdeckter Durchgänge (Durchfahrten) muß wenigstens 3 Meter und, wenn mehr als 450 Personen auf sie angewiesen sind, für je 15 Personen um je 0,10 Meter mehr betragen.

 

(3) Durchgänge müssen eine Höhe von wenigstens 2,60 Meter, Durchfahrten eine solche von wenigstens 4 Meter besitzen.

§ 4

Text

§ 4

Stiegen

 

(1) Die Breite der Stiegen muß wenigstens 1,50 Meter und, wenn mehr als 150 Personen auf sie angewiesen sind, für je 10 Personen um 0,10 Meter mehr betragen. Bei einem Fassungsraum von mehr als 250 Personen sind an verschiedenen Seiten der Kinobetriebsstätte Stiegen herzustellen.

 

(2) Die Stiegen müssen feuerbeständig, einsturzsicher und mit geraden Armen hergestellt und zu beiden Seiten mit Anhaltestangen versehen sein. Die Anhaltestangen sind an der Stiegenspindel und über die Ruheplätze fortlaufend herzustellen und am Anfang und Ende sowie auf der Wandseite der Stiege bei jeder Unterbrechung gegen die Wand abzubiegen oder in diese einzulassen.

 

(3) Die Stiegenhäuser müssen mit unvergitterten Fenstern versehen sein, die leicht zu öffnen sind und ins Freie führen. Wenn die Parapetthöhe der Fenster unter 0,80 Meter beträgt, müssen sie bis zu dieser Höhe gesichert sein.

§ 5

Text

§ 5

Mauern und Konstruktion

 

(1) Alle Umfassungs- und Stiegenmauern müssen feuerbeständig sein.

 

(2) Alle sonstigen tragenden Konstruktionsteile im Zuschauerraum und in den Nebenräumen müssen wenigstens feuerhemmend sein.

 

(3) Dachkonstruktionen aus Holz können ausnahmsweise bei besonders günstigen örtlichen Verhältnissen zugelassen werden.

 

(4) Wenn Holzkonstruktionen die Decke des Zuschauerraumes tragen, müssen sie mit einem technisch einwandfreien Mittel wenigstens schwer entflammbar gemacht werden. Die Deckenuntersicht im Zuschauerraum muß ebenfalls zumindest schwer entflammbar sein. Als Wärmeschutz ist über der Decke des Zuschauerraumes eine wenigstens 0,08 Meter starke Beschüttung oder ein dieser Wärmedämmung gleichkommender Wärmeschutz anderer Art aufzubringen.

§ 6

Text

§ 6

Nicht zum Kinobetrieb gehörende Räumlichkeiten

 

Nicht zum Kinobetrieb gehörende Räumlichkeiten sind baulich auch hinsichtlich der Zugänge vom Kinobetrieb vollkommen getrennt anzulegen und demgemäß mit einer öffnungslosen Feuermauer zu versehen.

§ 7

Text

§ 7

Blitzschutz

 

Jedes Gebäude, in dem eine Kinobetriebsstätte untergebracht ist, ist mit einer Blitzschutzanlage zu versehen, die den einschlägigen Vorschriften entspricht und den jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften berücksichtigend einwandfrei ausgeführt ist.

§ 8

Text

§ 8

Trinkwasserversorgung

 

Falls das Trinkwasser nicht aus einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gewonnen wird, muß diese jährlich durch den Gemeinde- oder Amtsarzt überprüft und das Ergebnis der entnommenen Wasserprobe, die in der Bundesstaatlichen Bakteriologisch-Serologischen Untersuchungsanstalt in Linz zu untersuchen ist, der Bezirksverwaltungsbehörde als Sanitätsbehörde vorgelegt werden.

§ 9

Text

§ 9

Mittel zur ersten Hilfe

 

Für erste Hilfe muß an geeigneter Stelle ein entsprechend ausgestatteter Kasten mit Labemitteln und Verbandzeug, insbesondere für die erste Behandlung von Brandwunden, vorhanden sein.

§ 10

Text

3. Zuschauerraum und Nebenräume

 

§ 10

Höhenlage und Beschaffenheit

 

(1) Der Zuschauerraum muß ebenerdig gelegen sein. Wenn aus baupolizeilichen und sonstigen öffentlichen Rücksichten keine Bedenken bestehen, kann ausnahmsweise die Anlage des Fußbodens des Zuschauerraumes in einer Höhe bis zu 6 Meter über oder unter dem unmittelbar angrenzenden Gelände zugelassen werden.

 

(2) Die Anlage von Rängen (Galerien) ist in der Regel nur unter der Voraussetzung zulässig, daß ihre Ausgänge und Stiegen von den Ausgängen des übrigen Zuschauerraumes getrennt sind. Die lichte Höhe unter jedem Rang muß wenigstens 2,30 Meter und die des obersten Ranges mindestens 3 Meter betragen.

 

(3) Der Zuschauerraum ist so zu gestalten, daß Echoerscheinungen und Schallverwischungen möglichst vermieden und die für die Tonwiedergabe erfahrungsgemäß geltenden Nachhallzeiten eingehalten werden.

§ 11

Text

§ 11

Gänge und Türen

 

(1) Die Zahl und Breite der Gänge und Ausgangstüren des Zuschauerraumes richtet sich nach seinem Fassungsraum und der Anordnung der Sitze. Der Zuschauerraum muß wenigstens zwei Ausgangstüren haben; dasselbe gilt für jeden Rang (Galerie), wenn er mehr als 100 Personen faßt. Die Breite der Gänge und der Ausgangstüren muß wenigstens 1,20 Meter und, wenn sie zum Verkehr von mehr als 100 Zuschauern bestimmt sind, für je 10 weitere Zuschauer um je 0,12 Meter mehr betragen.

 

(2) Die Ausgänge aus dem Zuschauerraum sollen unmittelbar ins Freie und dürfen nicht durch die für die Besucher bestimmten Warteräume führen, außer im Fall geeigneter Vorkehrungen, die ein Zusammentreffen der den Zuschauerraum Verlassenden mit den Wartenden verhindern.

 

(3) Ausgangstüren oder Windfänge dürfen nicht unmittelbar vor Stiegen angebracht sein. Einzelne Stufen sind in Gängen und Stiegen unstatthaft und bei Ausgangstüren nur zulässig, wenn der ebene Austritt vor der Tür wenigstens 0,45 Meter breit ist.

 

(4) Alle Türen müssen nach außen aufgehen, wenigstens 2,10 Meter hoch und in der Regel so hergestellt sein, daß die geöffneten Flügel nicht wesentlich in Gänge und Stiegenräume vortreten. Vortretende und aufschlagende Türflügel dürfen auf Gängen höchstens 0,15 Meter vorspringen. Drehtüren sind unzulässig.

 

(5) Die Türen dürfen keine Kantenschubriegel besitzen. Die in einer Höhe von etwa 1,20 Meter über dem Fußboden anzubringenden Türverschlüsse müssen mit einem einzigen Handgriff von innen leicht zu öffnen sein (sogenannte Theaterverschlüsse). Aufsatzriegel sind ausnahmsweise an der Innenseite eines Türflügels nur oben zulässig, wenn sie in leicht erreichbarer Höhe angebracht sind.

 

(6) Alle Ausgangstüren müssen auffällig als Ausgänge bezeichnet sein.

 

(7) Der nächste Weg zum Ausgang muß im Bedarfsfalle durch Pfeile deutlich gekennzeichnet sein.

 

(8) Die Ausgangstüren müssen innen mit weißer Lackfarbe gestrichen oder bei den Drückern der Türschlösser und den Griffen der Aufsatzriegel mit einem weißen Hintergrunde in der Art versehen sein, daß sie auch im verdunkelten Raume auffallen.

 

(9) Windfänge dürfen nur bei einer ins Freie führenden Ausgangstür und nur in der gleichen Breite wie die Ausgangsöffnung angebracht sein. Ihre Tiefe muß so ausreichend sein, daß keine Verkehrsbehinderung eintreten kann.

 

(10) Höhenunterschiede müssen durch Rampen mit einer Höchststeigerung von 1 : 10 ausgeglichen sein, die gegen Ausgleiten verläßlich zu sichern sind.

§ 12

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§ 12

Fußboden

 

Holzfußböden sind fugendicht und unter Vermeidung von Hohlräumen zu verlegen. Die Verwendung eines am Fußboden verläßlich befestigten, schwer entflammbaren Belages ist zulässig.

§ 13

Text

§ 13

Wandverkleidungen, Vorhänge und Wandbespannungen

 

(1) Wandverkleidungen sind schwer entflammbar zu imprägnieren.

 

(2) Vor, neben und über den Ausgangstüren sowie über den Öffnungen des Bildwerferraumes dürfen keine Vorhänge angebracht sein.

 

(3) Wenn Vorhänge an anderen Stellen oder Wandbespannungen angebracht werden, müssen sie schwer entflammbar sein und derart angebracht werden, daß sie gegen Berührung oder Entzündung durch Heiz- und elektrische Einrichtungen und Leitungen gesichert sind. Leicht brennbare Ausschmückungen dürfen weder im Zuschauerraum noch in Gängen, Stiegen und Warteräumen verwendet werden.

§ 14

Text

§ 14

Musikerraum

 

Der Musikerraum muß gegen den Zuschauerraum durch eine standfeste, mindestens 1 Meter hohe Abschrankung abgeschlossen sein; allenfalls in dieser Abschrankung angebrachte Türen dürfen den Verkehr im Zuschauerraum nicht behindern.

§ 15

Text

§ 15

Bildwand und Sitze

 

(1) Die Bildhöhe soll nach Möglichkeit ein Siebentel der längsten Sichtweite nicht unterschreiten.

 

(2) Der Winkel zwischen der Lichtkegelachse und der Bildwand soll nach Möglichkeit 90 Grad betragen. Abweichungen bis zu 15 Grad sind zulässig.

 

(3) Die vorderste Sitzreihe soll mindestens im Maß der Bildhöhe von der Bildwand entfernt sein, wobei der Abstand keinesfalls 3 Meter unterschreiten darf. Die Entfernung ist horizontal zwischen Bildebene und Rückenlehne der ersten Sitzreihe zu messen.

 

(4) In der vordersten Sitzreihe darf der Gehstrahl zur Bildmitte mit der Parallelen zum Saalfußboden, gezogen durch den Augenpunkt (1,25 Meter über dem Fußboden), keinen größeren Winkel als 30 Grad bilden.

 

(5) Der Raum, innerhalb dessen Sitze aufgestellt werden dürfen, wird seitlich durch einen Winkel von 55 Grad, der an die Mittelsenkrechte des Bildes angetragen wird, begrenzt.

 

(6) Alle Sitze, die Logensitze ausgenommen, müssen unverrückbar befestigt sein. Als Sitze können Klappsitze, Bänke oder Sessel verwendet werden. Der Abstand der Sitzreihen voneinander muß, von Lehne zu Lehne gemessen, bei selbsttätig aufschlagenden Klappsitzen wenigstens 0,70 Meter, bei Bänken und Sesseln wenigstens 0,90 Meter, die Durchgangsbreite in den Sitzreihen mindestens 0,45 Meter und die Breite des einzelnen Sitzes wenigstens 0,50 Meter, bei Notklappsitzen 0,35 Meter betragen. Alle nicht in Logen aufgestellten Sitze müssen numeriert sein. Auf Bänken ist die Breite des einzelnen Sitzes entsprechend ersichtlich zu machen.

 

(7) Kein Sitzplatz darf durch mehr als 11 Sitze, in den Rängen mit Stufenanlage durch mehr als 6 Sitze vom nächsten Gang des Zuschauerraumes getrennt sein. Bei Stufenanlagen mit einer Stufenhöhe von weniger als 0,15 Meter und einer Auftrittsbreite von mehr als 0,70 Meter darf der Abstand zum nächsten Gang 8 Sitze betragen. Es dürfen demnach in einer Sitzreihe nicht mehr als 24 bezw. 14 (18) Sitzplätze nebeneinander sein.

 

(8) Notklappsitze dürfen ausnahmsweise auf einer Seite nur in Gängen von mindestens 1,40 Meter Breite, beiderseits nur in Gängen von mindestens 1,60 Meter Breite angebracht werden.

 

(9) Wenn der untere Rand der Projektions- und Beobachtungsöffnungen nicht wenigstens 2 Meter über dem Fußboden im Zuschauerraum angebracht ist, dürfen vor diesen Öffnungen in einem Umkreise von 2 Meter keine Zuschauerplätze sein.

§ 16

Text

§ 16

Stehplätze

 

(1) Für Stehplätze dürfen höchstens drei Personen auf ein Quadratmeter Grundfläche gerechnet werden. Für jeden Stehplatz ist ein Raum von wenigstens 0,50 Meter Breite festzusetzen.

 

(2) Zwischen der ersten Reihe der Stehplätze und der letzten Reihe der Sitzplätze ist ein Abstand von wenigstens 0,50 Meter zu halten.

 

(3) In Gängen sind Stehplätze unzulässig.

§ 17

Text

§ 17

Fassungsraum

 

(1) Die Höchstzahl der Besucher, die in den Zuschauerraum eingelassen werden dürfen, wird nach Maßgabe der vorhandenen Logen, Sitze (einschließlich der beiden Dienstsitze - § 13 Abs. 3 des O.ö. Kinogesetzes) und Stehplätze behördlich festgesetzt (Fassungsraum).

 

(2) Die Platzzahl ist nicht nur nach der Grundfläche des Saales und der Ränge (Galerien), sondern auch nach seinem Luftinhalt zu begrenzen, wobei auf jeden Besucher ein Luftraum von vier Kubikmeter entfallen muß. Bei der Ermittlung des Luftinhaltes des Zuschauerraumes darf der Bühnenraum bis zur Bildwand eingerechnet werden.

 

(3) Ein mit Sichtvermerk versehener Fassungsraumplan (Sitzplan) ist an leicht sichtbarer Stelle in der Nähe der Kartenverkaufsstelle anzuschlagen.

§ 18

Text

§ 18

Entlüftung

 

(1) Für die Entlüftung des Zuschauerraumes ist in einer dem Fassungsraum entsprechenden und ausgiebigen Weise vorzusorgen. Wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht, sind elektrische Entlüfter, die gegen zufällige Berührung geschützt sein müssen, einzubauen. Hiebei gilt als Regel, daß für die Lufterneuerung wenigstens 20 Kubikmeter je Person und Stunde anzunehmen sind.

 

(2) Auch die Nebenräume sind entsprechend zu entlüften.

§ 19

Text

§ 19

Hauptbeleuchtung

 

(1) In allen Teilen des Kinobetriebes bis zu den öffentlichen Verkehrsflächen ist für die allgemeine Beleuchtung ausschließlich elektrisches Licht zu verwenden.

 

(2) Die elektrische Licht- und Kraftanlage des Betriebes muß den jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften für die Ausführung elektrischer Anlagen in Kinos entsprechen.

 

(3) Die Beleuchtungsanlage im Zuschauerraum ist derart einzurichten, daß ein Teil vom Bildwerferraum, der andere unabhängig davon von einer Stelle des Zuschauerraumes eingeschaltet werden kann. Die von einer dieser Schaltstellen eingeschaltete Beleuchtung darf nicht von der anderen Stelle ausschaltbar sein.

§ 20

Text

§ 20

Sicherheitsbeleuchtung

 

(1) Außer der Hauptbeleuchtung muß noch eine von der Stromquelle der Hauptbeleuchtung unabhängige Sicherheitsbeleuchtung, bestehend aus Not- und Zusatzbeleuchtung, eingerichtet werden. In Kinos mit einem Fassungsraum bis zu 300 Zuschauern kann von der Einrichtung einer Zusatzbeleuchtung abgesehen werden.

 

(2) Auch diese Sicherheitsbeleuchtung muß den jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften über die Ausführung elektrischer Anlagen in Kinos entsprechen.

 

(3) Die Notbeleuchtung darf nur von Akkumulatoren gespeist werden, die während des Betriebes der Notbeleuchtung nicht geladen werden können. Eine Zentralbatterie für sämtliche Notleuchten ist zulässig.

 

(4) An die Notbeleuchtungsstromkreise des Bildwerferraumes und seiner Fluchtwege dürfen die Notleuchten des Zuschauerraumes nicht angeschlossen werden.

 

(5) Die Zusatzbeleuchtung muß beim Ausfall der Hauptbeleuchtung wirksam werden und mit der Notbeleuchtung zusammen eine ausreichende Beleuchtung der Kinobetriebsräume herbeiführen. Die Zusatzbeleuchtung kann von einer zweiten Stromquelle eines Elektrizitäts-Versorgungsunternehmens, die von der Stromquelle der Hauptbeleuchtung unabhängig ist, oder von Akkumulatoren oder einer eigenen Stromerzeugungsanlage des Kinos gespeist werden. Der Anschluß der Zusatzbeleuchtung an die Stromquelle der Notbeleuchtung ist zulässig, wenn diese die sonach erforderliche Kapazität aufweist.

 

(6) Die Schalter für die Zusatzbeleuchtung sind an leicht erreichbaren Stellen, gegen unbefugte Betätigung gesichert und mit Bezeichnung ihres Zweckes einzurichten. Ein Schalter ist im Zuschauerraum, ein anderer im Bildwerferraum vorzusehen.

 

(7) Alle Ausgangstüren aus dem Zuschauerraum und aus seinen Nebenräumen sind durch Notleuchten mit roten Strichen kenntlich zu machen. Diese Notleuchten sowie die Leuchten der Zusatzbeleuchtung sind mit Lampen mit einem Anschlußwert von mindestens 5 Watt zu bestücken.

§ 21

Text

§ 21

Beheizung

 

(1) Alle Räume, die in der kalten Jahreszeit benützt werden, sind womöglich mittels Zentralheizung zu erwärmen. Einzelöfen für feste Brennstoffe, Gas- und elektrische Öfen sind unter fallweise festzusetzenden Bedingungen zulässig.

 

(2) Heizkörper und Öfen samt Rauchgasrohren sind so anzuordnen, daß sie den Verkehr nicht behindern; außerdem müssen sie gegen gefahrbringende Berührung und nötigenfalls auch gegen Umstoßen gesichert sein.

 

(3) Die Kesselhäuser und die Brennstofflager sind samt Türen feuerbeständig auszuführen und dürfen nicht mit den Verkehrswegen für die Zuschauer in unmittelbarer Verbindung stehen.

 

(4) Aschenbehälter bezw. -gruben sind getrennt von Kehrichtbehältern bezw. -gruben einzurichten.

§ 22

Text

§ 22

Mittel zur Brandbekämpfung

 

Im Zuschauerraum und in seinen Nebenräumen müssen geeignete, den Normvorschriften entsprechende Handfeuerlöscher bereit gehalten werden. Bei Kinobetriebsstätten mit einem Fassungsraum von über 800 Zuschauern kann überdies die Anbringung von Feuerlöschhydranten im Freien und einer elektrischen Feuermeldeanlage, mittels der im Falle eines Brandes die Feuerwehr sofort gerufen werden kann, angeordnet werden. Die Löschwasserversorgung für Brandfälle muß den bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und den speziellen Verhältnissen des Kinobetriebes entsprechend gesichert sein.

§ 23

Text

§ 23

Warteräume und Kleiderablagen

 

(1) Für die Kinobesucher muß ein entsprechend großer Warteraum vorhanden sein. Dieser hat in Kinobetrieben mit regelmäßig durchgehender Spielfolge (mehr als eine Vorstellung an jedem Spieltag) unter der Annahme von drei Personen auf einen Quadratmeter ungefähr ein Drittel der zugelassenen Besucherzahl zu fassen. Sitzgelegenheiten und sonstige Einrichtungsstücke des Warteraumes müssen unverrückbar und derart aufgestellt sein, daß sie den Verkehr nicht behindern. Von der Anlage von Warteräumen kann bei Kinos mit einem Fassungsraum bis zu 200 Zuschauern abgesehen werden, wenn zwischen den Vorstellungen eine mindestens halbstündige Pause eingeschaltet wird.

 

(2) In Kinobetriebsstätten sind dem Bedarfe entsprechende Kleiderablagen derart anzulegen, daß die Besucher bei Abgabe und Behebung der dort hinterlegten Kleidungsstücke den Verkehr zum und vom Zuschauerraum nicht behindern.

§ 24

Text

§ 24

Kartenverkaufsstellen

 

(1) in jedem Kino ist eine Kartenverkaufsstelle einzurichten. In Kinos mit einem Fassungsraum von über 800 Zuschauern muß für je 800 Plätze eine weitere Kartenverkaufsstelle vorhanden sein.

 

(2) Die Kartenverkaufsstellen sind im Warteraum derart zu situieren, daß sie den Verkehr nicht behindern. Ist kein Warteraum vorhanden, sind sie jedenfalls nicht verkehrsbehindernd unterzubringen.

§ 25

Text

§ 25

Personalaufenthaltsraum

 

In Kinobetriebsstätten mit regelmäßig durchgehender Spielfolge (mehr als eine Vorstellung an jedem Spieltag) muß ein geeigneter, heizbarer und entlüftbarer Aufenthaltsraum mit Garderobeschrank und Waschgelegenheit für die im Betriebe beschäftigten Personen zur Verfügung stehen.

§ 26

Text

§ 26

Aborte

 

(1) Für die Kinobesucher müssen ein Pißraum sowie, nach Geschlechtern getrennt, Sitzaborte in entsprechender Zahl mit Wasserspülung und ausreichender Lüftung vorhanden sein. Im allgemeinen ist für je 150 Personen ein Sitzabort, zumindest aber je ein Herren- und Damenabort vorzusehen.

 

(2) Der Zugang hat tunlichst vom Warteraum oder von einem Gange aus, nach Geschlechtern getrennt, zu erfolgen, wobei gut entlüftbare Vorräume zwischenzuschalten sind. Die Zugangstüren sind außen entsprechend zu bezeichnen. Zumindest im Damenabort-Vorraum ist ein Handwaschbecken anzubringen. (Anm: LGBl. Nr. 60/1957)

 

(3) Alle diese Räume sind bis 1,50 Meter Höhe abwaschbar auszuführen. Die Fußböden sind flüssigkeitsdicht mit Hohlkehlen an den Wänden auszubilden.

§ 27

Text

4. Bildwerfer- und Umwickelraum

 

§ 27

Größe und bauliche Beschaffenheit

 

(1) Der Bildwerferraum ist so groß zu gestalten, daß der Bildvorführer imstande ist, alle ihm obliegenden Verrichtungen ungehindert vorzunehmen. Die Grundfläche dieses Raumes muß mindestens 7,50 Quadratmeter betragen, wobei für Breite und Tiefe ein Mindestmaß von 2,50 Meter nicht unterschritten werden darf, bei Aufstellung eines zweiten Bildwerfers mindestens 12 Quadratmeter, wobei für Breite ein Mindestmaß von 3,50 Meter und für Tiefe ein solches von 3 Meter nicht unterschritten werden darf. Bei Aufstellung weiterer Bildwerfer erhöhen sich die Mindestmaße für Grundfläche um 4 Quadratmeter und für Breite um 1,25 Meter je Bildwerfer. Dem Bildvorführer muß ein Fluchtweg von mindestens 0,80 Meter und ein Bewegungsraum von 0,80 Meter Breite bei jedem Bildwerfer frei bleiben. Die Höhe des Bildwerferraumes hat mindestens 2,60 Meter zu betragen; der Abstand einer allfälligen Arbeitsbühne von der Raumdecke darf 2,20 Meter nicht unterschreiten.

 

(2) Der Bildwerferraum muß sowohl vom Zuschauerraum als auch von seinen Nebenräumen baulich vollkommen getrennt, überdies aber auch so gelegen und derart ausgestaltet sein, daß im Falle eines Brandes weder Teile desselben Gebäudes, wie insbesondere Stiegen, Gänge oder sonstige Verkehrwege, noch andere Gebäude oder öffentliche Wege durch Stichflammen gefährdet werden können.

 

(3) Wände und Decken des Bildwerferraumes sind feuerbeständig und rauchdicht herzustellen und müssen gegen Explosionsdruck genügend widerstandsfähig sein.

 

(4) Zum Ausgleich eines etwaigen Überdruckes muß eine selbsttätig aufschlagende Öffnung im Mindestausmaß von 0,25 Quadratmeter vorhanden sein.

§ 28

Text

§ 28

Verbindung mit dem Zuschauerraum

 

(1) Der Bildwerferraum darf mit dem Zuschauerraum nur durch die notwendigen, möglichst klein zu haltenden Projektions- und Beobachtungsöffnungen in Verbindung stehen.

 

(2) Alle Verbindungsöffnungen müssen mindestens 1 Meter über dem Fußboden des Bildwerferraumes angebracht, mit schwer schmelzbarem Glas verschlossen und mit eisernen Schiebern oder Klappen von wenigstens 2 Millimeter Stärke gesichert sein, die sich bei einem Laufbildbrand selbsttätig und rauchdicht schließen. Die dazugehörigen Rahmen und Führungsschienen sind unter Vermeidung von Lötstellen untereinander und mit dem Mauerwerk derart fest zu verbinden, daß sie im Falle eines Brandes nicht herabfallen. Schnurzüge als Betätigungsmittel für die Klappen sind verboten.

 

(3) Die Schieber bezw. Klappen müssen mit einem Schalter gekoppelt sein, der beim Fallen der Schieber bezw. Klappen einen Teil der Hauptbeleuchtung des Zuschauerraumes (§ 19 Abs. 3) die sogenannte Panikbeleuchtung einschaltet.

§ 29

Text

§ 29

Ausgänge und Türen

 

(1) Jeder Bildwerferraum muß einen eigenen, vom Zuschauerraum, den Warteräumen und Gängen der Betriebsstätte vollständig getrennten Ausgang besitzen, der unmittelbar ins Freie oder in einen mit dem freien Luftraum durch große unverschließbare Öffnungen verbundenen Vorraum führt.

 

(2) Sind mehr als zwei Bildwerfer aufgestellt, so müssen zwei an entgegengesetzten Seiten liegende derartige Ausgänge aus dem Bildwerferraum vorhanden sein.

 

(3) Der Ausgang für den Bildvorführer muß sich neben oder hinter seinem Standplatz befinden. Von dieser Forderung kann nur dann abgesehen werden, wenn der Bildwerferraum wenigstens 3 Meter tief ist und dem Bildvorführer ein unverstellter Fluchtweg von mehr als 0,80 Meter Breite frei bleibt.

 

(4) Die Ausgangstüren sind nach außen aufschlagend, selbsttätig ins Schloß schnappend, feuerbeständig und rauchdicht einzurichten.

§ 30

Text

§ 30

Fußboden

 

(1) Der Fußboden des Bildwerferraumes muß aus schwer entflammbarem und elektrisch isolierendem Material bestehen oder mit solchem bedeckt sein.

 

(2) Der Standplatz des Bildvorführers muß fußwarm sein.

§ 31

Text

§ 31

Bildwerfer

 

(1) Der Bildwerfer muß so eingerichtet sein, daß die zur Vorführung bestimmten Laufbilder sich von einer offenen, mit seitlich durchlochten Begrenzungsflächen versehenen Metallrolle, die von einer fest angebrachten, dichtschließenden Schutztrommel von wenigstens 1 Millimeter starkem Eisenblech umschlossen sein muß, abwickeln und sich zwangsläufig auf eine gleichartige, ebenfalls von einer Schutztrommel umschlossene Rolle aufwickeln. Die Schutztrommel muß so beschaffen sein, daß die Laufbildrolle nur dann auf der Achse verbleibt, wenn die Schutztrommel ordnungsgemäß geschlossen ist.

 

(2) Die vollen Teile der Blechwände der Schutztrommeln müssen innen wärmeisolierend mit einer Asbestverkleidung versehen sein. Die Öffnungen sind durch engmaschige Drahtnetze zu verschließen. Die Führungsschlitze (Brandschutzkanäle) müssen mindestens 3 Zentimeter lang und so eng sein, daß sie durch das durchgehende Laufbild verschlossen werden. Die Verschlußklappen dieser Schlitze sind selbstschließend einzurichten.

 

(3) Der Bildwerfer muß derart beschaffen sein, daß eine Schleifenbildung des Laufbildes im Lichtkegel vor und hinter dem Bildfenster zuverlässig verhindert wird.

 

(4) Das Bildfenster muß so ausgestaltet sein, daß selbst bei Entzündung des Laufbildes nur das im Bildfenster befindliche Stück des Streifens abbrennen kann.

 

(5) Bildwerfer mit einer Projektionslampe von mehr als 100 Watt Leistungsverbrauch sind mit einer Schutzvorrichtung auszustatten, die dauernd verhindert, daß sich ein im Bildfenster stehendes Zelluloidlaufbild bis zum Entflammen erwärmt, auch wenn der Streifen im Bildfenster voll belichtet bleibt. Beim Versagen der Schutzvorrichtung muß die Lichtquelle zwangsläufig ausgeschaltet oder abgedeckt werden.

 

(6) Bei Bildwerfern und Lampen, die schon infolge ihrer Bauart ein Entflammen oder eine dauernde Belichtung eines im Bildwerfer stehenden Laufbildes verhindern, kann ausnahmsweise eine Erleichterung von der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes gewährt werden.

 

(7) Die Lichtquelle muß in einem unverbrennbaren Gehäuse mit entsprechender mechanischer Festigkeit untergebracht sein, das allseits bis auf die für die Einstellung notwendigen Öffnungen verschlossen ist. Für den Fall, daß das Lampengehäuse keine feste Rückwand besitzt, ist die Öffnung durch einen Asbestvorhang derart abzudecken, daß nur die zur Bedienung der Lichtquelle notwendigen Griffe herausragen. An der Innenseite ist dieses Gehäuse entweder durch Doppelwandungen mit Luftschichte oder durch einen Belag aus Asbest oder einem anderen wärmeisolierenden, unverbrennbaren Material gegen die strahlende Hitze zu schützen. Bei Lichtquellen mit besonders starker Wärmestrahlung können noch weitergehende Schutzvorrichtungen in dieser Hinsicht gefordert werden.

 

(8) Der Schlot des Lampengehäuses ist durch eine Rohrleitung in einer die Nachbarschaft nicht gefährdenden Weise ins Freie zu führen.

 

(9) An der Vorderwand des Lampengehäuses ist eine von Hand aus stellbare Vorrichtung (Schieber oder Klappe) zur Abdeckung des Lichtkegels anzubringen (Handbrandschutzschieber bezw. -klappe).

§ 32

Text

§ 32

Überprüfung der Bildwerfer

 

Zur Vorführung dürfen nur solche Bildwerfer verwendet werden, die in allen ihren Bestandteilen vom Technologischen Gewerbemuseum in Wien oder durch einen von der Landesregierung eines Bundeslandes hiezu bestellten Prüfungskommissär in betriebsfertigem Zustande überprüft und bezüglich der Betriebssicherheit als entsprechend befunden worden sind. Der Nachweis hierüber ist für jeden einzelnen Apparat durch eine amtliche Bescheinigung (Zertifikat) des Technologischen Gewerbemuseums oder des betreffenden Prüfungskommissärs zu erbringen, die sich auf ein besonderes Kennzeichen (Nummer) bezieht, das am Apparat gut sichtbar anzubringen ist.

§ 33

Text

§ 33

Laufbildbehälter

 

(1) Zur Aufbewahrung der Laufbilder muß ein feuerhemmend und wärmeisolierend ausgestalteter, mit dichtem Verschluß versehener und womöglich selbsttätig schließender Behälter im Bildwerfer- oder Umwickelraum vorhanden sein.

 

(2) Dieser Laufbildbehälter ist möglichst weit vom Bildwerfer entfernt aufzustellen.

§ 34

Text

§ 34

Elektrische Einrichtungen

 

(1) Alle elektrischen Einrichtungen des Bildwerferraumes müssen den jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften für die Ausführung elektrischer Anlagen in Kinos entsprechen.

 

(2) Im Bildwerferraum dürfen nur die für die Bedienung der Bildwerfer nötigen Schalter angebracht werden. Die hiezu gehörenden Schaltvorrichtungen, Sicherungen, Widerstände und Meßgeräte müssen mit Aufschriften versehen und so ausgeführt sein, daß ein Verspritzen flüssigen Metalles ausgeschlossen ist.

 

(3) Hauptschalter und Sicherungen für die Hauptbeleuchtung, ferner Batterien, Sicherungen und Schalter für die Notbeleuchtung dürfen im Bildwerferraum nicht untergebracht werden.

 

(4) Blanke oder freiverlegte elektrische Leitungen sind im Bildwerferraum verboten. Die Leitungen müssen unter Putz in Isolierrohren mit Blechmantel und auf Putz in Stahlpanzerrohren oder Peschelrohren geführt werden. Auch Kabel oder kabelähnliche Leitungen mit zusätzlichem Schutz gegen mechanische Beschädigungen im Handbereich sind zulässig. Steckkontaktanschlüsse sind nur für Handlampen erlaubt. Schwachstromleitungen (Klingelleitungen, Notbeleuchtungsleitungen) können frei verlegt werden.

 

(5) Im Bildwerferraum dürfen nur diejenigen elektrischen Geräte und Leitungen vorhanden sein, die für die Bild- und Tonvorführung bestimmt und für die Entlüftung, Beleuchtung und Beheizung des Raumes nötig sind.

 

(6) Umformer oder Gleichrichter sind in der Regel außerhalb des Bildwerferraumes unterzubringen. Die hiezu verwendeten Räume müssen mit Wänden aus feuerhemmendem, die Wärme möglichst abhaltendem Material umgeben und gut lüftbar sein.

§ 35

Text

§ 35

Entlüftung

 

Der Bildwerferraum ist mit einer kräftig wirkenden und möglichst zugfreien Durchlüftungseinrichtung zu versehen, die aus einer entsprechend großen Luftzufuhröffnung nahe dem Fußboden und einer doppelt so großen Abzugsöffnung in oder nahe der Decke (entsprechend hoch liegende Oberlichten) zu bestehen hat. Verschlüsse müssen im Falle der Gefahr leicht zu öffnen sein.

§ 36

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§ 36

Beleuchtung

 

Der Bildwerferraum ist mittels Glühlampen oder explosionssicheren Leuchtstoffröhren zu beleuchten. Die Beleuchtungskörper müssen mit Übergläsern versehen sein.

§ 37

Text

§ 37

Beheizung

 

(1) Die Beheizung des Bildwerferraumes kann nötigenfalls vorgeschrieben werden. Die Aufstellung offener Feuerstätten, eiserner Öfen oder von Gasöfen im Bildwerferraum ist untersagt.

 

(2) Zulässig sind Warmluftzufuhr, Heizkörper einer Zentralheizung (mit Ausnahme einer Hochdruckdampfheizung) und behördlich für diesen Zweck geeignet befundene elektrische Heizkörper. Kachelöfen sind nur zulässig, wenn sie von außen geheizt werden und keine eisernen Heizplatten besitzen.

 

(3) Alle Heizkörper und Heizleitungen sind derart zu verkleiden, daß eine Berührung von Laufbildern mit erhitzten Heizungsbestandteilen zuverlässig verhindert wird. Die Verkleidungen aller Heizkörper und Heizrohre sind so auszuführen, daß der Raum zwischen ihnen und den Heizkörpern (Heizrohren) stets leicht gereinigt werden kann und Lagerungen auf ihnen nicht möglich sind.

§ 38

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§ 38

Mittel zur Brandbekämpfung

 

Im Bildwerferraum muß ein geeigneter, den Normvorschriften entsprechender Trockenlöscher oder Kohlensäureschneelöscher mit mindestens 6 Kilogramm Füllgewicht und eine Löschdecke (Asbestdecke) von ungefähr 1,50 Meter im Quadrat bereitgehalten werden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 60/1957)

§ 39

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§ 39

Umwickelraum

 

(1) Ist für das Umwickeln der Laufbilder ein eigener Raum vorhanden (Umwickelraum), so sind bezüglich seiner Lage und Einrichtung die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 4, der §§ 30, 34, 35, 36 und 37 sinngemäß anzuwenden.

 

(2) Bei Neuanlagen kann die Schaffung eines eigenen Umwickelraumes gefordert werden.

§ 40

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5. Änderungen an Betriebsstätte und Betriebsmitteln

 

§ 40

 

(1) Jede wesentliche Änderung an der Betriebsstätte oder an den Betriebsmitteln ist vor Ausführung dem Amte der Landesregierung anzuzeigen.

 

(2) Bei Umbauten und Änderungen von auf Grund der bisherigen Vorschriften genehmigten Kinobetriebsstätten sind in Anwendung des § 18 des O.ö. Kiinogesetzes hinsichtlich des alten Bestandes Erleichterungen bezw. Befreiungen von den vorstehenden Vorschriften zu gewähren, wenn nicht das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdende Mißstände vorliegen oder sonstige überwiegende öffentliche Interessen verletzt werden.

§ 41

Text

6. Betriebsvorschriften

 

§ 41

Betriebsführung

 

(1) Der Bewilligungsinhaber (Stellvertreter, Geschäftsführer, Pächter) ist verpflichtet, während der Vorstellungen in der Kinobetriebsstätte anwesend zu sein.

 

(2) Weiters muß er den Bescheid über die Feststellung der Befähigung bezw. das Prüfungszeugnis des im Betriebe tätigen Bildvorführers stets zur Einsicht durch die die Überwachung bezw. Überprüfung durchführenden Behördenorgane bereit halten.

 

(3) Schließlich hat er, wenn für die Jugendeignung eines Films die vom Magistrate der Bundeshauptstadt Wien ausgestellte Vorführungsbestätigung mit dem Vermerk der Jugendkommission der Filmbegutachtungsstelle beim Bundesministerium für Unterricht gemäß § 2 Abs. 2 der Jugendfilmverordnung vom 8. November 1954, Amtliche Linzer Zeitung Folge 47, die Grundlage bildet, diese Vorführungsbestätigung stets zur Einsicht durch die Überwachungsorgane bereitzuhalten.

§ 42

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§ 42

Blitzschutz

 

Die Blitzschutzanlage ist instandzuhalten und spätestens jedes dritte Jahr durch Fachleute überprüfen zu lassen. Der Bewilligungsinhaber (Stellvertreter, Geschäftsführer, Pächter) hat über diese Überprüfungen ein Vormerkbuch zu führen, das auf Verlangen den überprüfenden Behördenorganen zur Einsicht vorzulegen ist.

§ 43

Text

§ 43

Erste Hilfe

 

Während jeder Vorstellung muß in der Kinobetriebsstätte ein Betriebsangehöriger anwesend sein, der mit der zweckentsprechenden Anwendung der Mittel zur ersten Hilfe (§ 9) vertraut ist.

§ 44

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§ 44

Rauchverbot

 

(1) In allen zur Kinobetriebsstätte gehörigen Räumen ist nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 das Rauchen verboten. Dieses Verbot ist in auffälliger Weise ersichtlich zu machen.

 

(2) Ohne besondere Genehmigung darf in Kanzleiräumen und in Vorräumen (Warteräumen) geraucht werden, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit dem Zuschauerraum stehen und ins Freie entlüftbar sind.

 

(3) Auf Ansuchen kann das Rauchen in einzelnen hiefür geeignet erklärten Räumen behördlich erlaubt werden.

§ 45

Text

§ 45

Mittel zur Brandbekämpfung

 

(1) Die vorgeschriebenen Brandbekämpfungsmittel (§§ 22 und 38) müssen an den bezeichneten Stellen vorhanden sein und stets in einsatzfähigem Zustand erhalten werden.

 

(2) Handfeuerlöscher sind alljährlich auf ihre Funktionsfähigkeit durch Fachleute überprüfen zu lassen. Der Bewilligungsinhaber (Stellvertreter, Geschäftsführer, Pächter) hat hierüber ein Vormerkbuch zu führen, das auf Verlangen den überprüfenden Behördenorganen zur Einsicht vorzulegen ist.

§ 46

Text

§ 46

Fassungsraum

 

Sobald die behördlich festgesetzte Zuschauermenge (Fassungsraum - § 17) erreicht ist, darf kein Besucher mehr in den Zuschauerraum eingelassen werden.

§ 47

Text

§ 47

Gänge und Türen

 

Während der Anwesenheit von Zuschauern dürfen die für sie bestimmten Gänge und Türen nicht verstellt, die letzteren nicht versperrt sein.

§ 48

Text

§ 48

Beleuchtung

 

(1) Warteräume, Vorräume und Verkehrswege außerhalb des Zuschauerraumes bis zu den öffentlichen Verkehrsflächen müssen während der Anwesenheit von Zuschauern in der Kinobetriebsstätte ausreichend beleuchtet sein. Der Zuschauerraum darf nur insoweit verfinstert werden, als es die Deutlichkeit der Bilder erfordert.

 

(2) Während der Vorstellung muß sich eine Person des Betriebspersonales ständig in der Nähe des Schalters der Hauptbeleuchtung und gegebenenfalls auch der Zusatzbeleuchtung im Zuschauerraum aufhalten.

 

(3) Nach Schluß jeder Vorstellung und in den Pausen sind alle Räume solange voll zu beleuchten, als ein Ein- oder Auslaß von Zuschauern stattfindet.

 

(4) Die Notbeleuchtung ist in Betrieb zu halten, solange Zuschauer in der Kinobetriebsstätte anwesend sind. Wird die Zusatzbeleuchtung von einer eigenen Stromerzeugungsanlage des Kinos gespeist, so ist auch diese während der Anwesenheit von Zuschauern in der Kinobetriebsstätte ständig in Betrieb zu halten.

§ 49

Text

§ 49

Pausen

 

Zwischen aufeinander folgenden Vorstellungen muß eine Vorführungspause von wenigstens zehn Minuten eingeschaltet werden. Während dieser Pause ist der Zuschauerraum gründlich zu lüften.

§ 50

Text

§ 50

Reinigung

 

Alle Räume der Kinobetriebsstätte, vornehmlich die den Zuschauern zugänglichen, sind stets rein zu halten.

§ 51

Text

§ 51

Zutritt zum Bildwerfer- und Umwickelraum

 

(1) Der Eintritt in den Bildwerfer- und Umwickelraum ist Unberufenen durch Anschlag auf oder neben den Türen zu verbieten. Behördlichen Organen ist der Zutritt in den Bildwerferraum jederzeit zu ermöglichen.

 

(2) Die Türen des Bildwerferraumes sind während des Betriebes geschlossen zu halten. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Bewilligung der Behörde.

§ 52

Text

§ 52

Brandverhütung im Bildwerfer- und Umwickelraum

 

(1) Das Hantieren mit offenem Feuer und die Verwendung offenen Lichtes sowie das Aufbewahren leicht brennbarer Gegenstände – mit Ausnahme der für ein Tagesprogramm benötigten Laufbilder und der unbedingt notwendigen Laufbildklebemittelmenge – ist im Bildwerferraum und Umwickelraum verboten.

 

(2) Die Laufbildrollen sind, soweit sie nicht in Apparate eingespannt sind oder gerade umgewickelt werden, vollständig und feuerhemmend voneinander getrennt im Laufbildbehälter (§ 33) zu verwahren.

 

(3) Laufbildreste sind ebenfalls in einem solchen Behälter zu hinterlegen.

 

(4) Brennbare Klebemittel dürfen im Bildwerferraume nur in kleinster Menge (20 Gramm) vorrätig gehalten und nur in Gefäßen verwahrt und verwendet werden, die gegen Umwerfen gesichert sind.

§ 53

Text

§ 53

Laufbildaufbewahrung

 

Es ist untersagt, Laufbilder, wenn auch nur vorübergehend, in andere Räume der Kinoanlage als den Bildwerfer- oder Umwickelraum oder die eigens für diesen Zweck behördlich genehmigten Lagerräume zu bringen.

§ 54

Text

§ 54

Laufbildausbesserung

 

Ausbesserungen an den Laufbildern unter Verwendung von Zaponlack, Azeton oder anderen feuergefährlichen Stoffen dürfen nur bei Beobachtung der größten Vorsicht durchgeführt werden.

§ 55

Text

§ 55

Laufbildumwicklung

 

Während des Ablaufes eines Laufbildes im Bildwerfer darf im Umwickelraum nur unter der Voraussetzung umgewickelt werden, daß sowohl der Bildwerfer- als auch der Umwickelraum eigene Ausgänge besitzen und die Fluchtwege durch einen Brand in einem dieser Räume nicht gefährdet sind.

§ 56

Text

§ 56

Laufbildvorführung

 

(1) Der Bildvorführer hat das Ablaufen des Laufbildes zu überwachen. Er darf während des Ablaufens den Bildwerferraum nicht verlassen und nicht gleichzeitig das Umwickeln von Laufbildern besorgen. Hiemit ist eine andere verläßliche Person zu betrauen.

 

(2) Die Schutztrommeln und die Verschlußklappen der Führungsschlitze sind grundsätzlich während der Vorführung geschlossen zu halten, soferne nicht die Behebung einer Betriebsstörung ihr vorübergehendes Öffnen unbedingt erfordert.

 

(3) Das Ablaufenlassen des Filmes außerhalb der Aufwickel-Schutztrommel ist verboten.

 

(4) Das Gehäuse, in dem die Lichtquelle für den Bildwerfer untergebracht ist, darf bei eingeschalteter Lichtquelle nicht geöffnet werden.

§ 57

Text

§ 57

Laufbildbrand

 

(1) Gerät ein in den Bildwerfer eingelegtes Laufbild in Brand, hat der Bildvorführer sofort den Handbrandschutzschieber bezw. die Handbrandschutzklappe (§ 31 Abs. 9) zu schließen. Wenn möglich, hat er den brennenden Teil des Streifens wegzureißen und so ein Weitergreifen des Brandes zu verhindern, die Projektions- und Beobachtungsöffnungen, falls es nicht schon von selbst geschehen sein sollte, zu schließen und die Entlüftungsvorrichtung zu betätigen. Die Schutztrommeln müssen unbedingt geschlossen bleiben. Das besonders gefährliche Herausnehmen der Laufbildrollen aus den Trommeln oder Versuche, brennende Laufbildrollen zu löschen, sind auf jeden Fall zu unterlassen.

 

(2) Der Bildvorführer hat beim Verlassen des Bildwerferraumes durch Betätigung des Hauptschalters den Bildwerferraum bezw. Umwickelraum stromlos zu machen und schließlich die sofortige Verständigung der Feuerwehr zu veranlassen.

§ 58

Text

§ 58

Signalanlage im Bildwerferraum

 

Es ist in zuverlässiger Weise dafür zu sorgen, daß der Bildvorführer im Notfall durch eine Signalvorrichtung Hilfe herbeirufen kann.

§ 59

Text

Abschnitt B

Ständige Vorführung von Laufbildern in vorwiegend anderen Zwecken

dienenden Räumen

 

§ 59

 

Für die regelmäßig wiederkehrende Vorführung von Laufbildern in vorwiegend anderen Zwecken dienenden Räumen gelten ebenfalls die Vorschriften des Abschnittes A dieser Verordnung. Die Behörde kann jedoch fallweise unter Bedachtnahme auf die volle Betriebssicherheit (wobei besonders eine schnelle und gefahrlose Entleerung des Zuschauerraumes ausschlaggebend ist) die nach örtlichen Verhältnissen zulässigen Erleichterungen gewähren, die jedoch nicht über die Bestimmungen des Abschnittes C hinausgehen dürfen.

§ 60

Text

Abschnitt C

Einzelvorführung von Laufbildern in vorwiegend anderen Zwecken

dienenden Räumen (Wanderkinos)

 

§ 60

 

(1) Die Räumlichkeiten, in denen nur vereinzelt Vorführungen von Laufbildern stattfinden, müssen hinsichtlich Lage, baulicher Beschaffenheit und Ausstattung den an einen Raum für eine Menschenansammlung vom bau-, feuer- und kinopolizeilichen Standpunkt allgemein zu stellenden Anforderungen entsprechen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Abschnittes A dieser Verordnung, von denen Ausnahmen gewährt werden können, wobei jedoch über die Bestimmungen der Abs. 2 bis 18 nicht hinausgegangen werden darf.

 

(2) Die Gänge im Zuschauerraum haben eine Mindestbreite von 1 Meter zu erhalten und dürfen nicht verstellt werden. Wenn mehr als 100 Personen auf einen Gang angewiesen sind, ist die Breite entsprechend den nachfolgenden Vorschriften für die Türbreiten zu vergrößern.

 

(3) Die Türen des Zuschauerraumes müssen mindestens 0,90 Meter breit und in ihrer Gesamtheit so breit sein, daß auf je 10 Besucher eine Türbreite von 0,10 Meter entfällt. Im Zuschauerraum müssen mindestens zwei Türen vorhanden sein. Sämtliche in den Ausgängen für die Zuschauer liegenden Türen müssen nach außen aufschlagen. Nach innen aufschlagende Türflügel müssen während der Vorführungen entweder ausgehängt oder in geöffnetem Zustande in einer den Verkehr nicht hinderlichen Lage verläßlich befestigt werden. Wo dies nicht möglich ist, ist neben den Türen während der Vorführungen eine verläßliche Aufsichtsperson zu postieren, die das Öffnen im Gefahrsfall sofort zu besorgen hat. Vorhandene Kantenschubriegel müssen, falls die Türen nicht geöffnet gehalten werden, während der Vorführungen in geöffnetem Zustande gehalten werden und in dieser Lage verläßlich gegen Selbstzufallen gesichert sein.

 

(4) Leicht entzündliche oder leicht brennbare Vorhänge, Dekorationen und dergleichen dürfen im Zuschauerraum und insbesondere im Bereiche der Ausgänge aus dem Zuschauerraum nicht vorhanden sein.

 

(5) Die Sitze sind derart aufzustellen, daß die Reihenentfernung mindestens 0,90 Meter und die Sitzbreite mindestens 0,50 Meter beträgt. Die Sitze einer jeden Reihe sind untereinander derart zu befestigen, daß die einzelnen Sitze nicht verschoben werden können (Lattenverbindung der Sitze).

 

(6) Stehplätze dürfen nicht auf den Gängen angeordnet werden. Auf einen Flächenmeter des für Stehplätze bestimmten Raumes dürfen höchstens drei Personen berechnet werden.

 

(7) Der Höchstfassungsraum ist gemäß § 17 festzusetzen und beim Eingang deutlich sichtbar anzuschreiben.

 

(8) Der Zuschauerraum muß elektrisch beleuchtet werden. Die Ein- und Ausschaltung muß vom Raume aus durch eine hiefür bestimmte Person erfolgen.

 

(9) Bei den Ausgangstüren des Zuschauerraumes sowie auf Stiegen und Verkehrswegen (Gängen) bis zu den öffentlichen Verkehrsflächen ist eine von der elektrischen Hauptbeleuchtung vollkommen unabhängige elektrische Notbeleuchtung in gesicherter Höhe anzubringen. Die Notleuchten über den Ausgängen sind mit roten Strichen kenntlich zu machen. Während der ganzen Dauer der Anwesenheit der Besucher ist die Notbeleuchtung in Betrieb zu halten.

 

(10) Im Zuschauerraum vorhandene Öfen müssen, wenn sie im Bereiche der Verkehrswege liegen, während der Heizperiode gegen unbeabsichtigtes Berühren und Umstoßen durch standsichere Umwehrungen bezw. standsichere Ofenschirme gesichert sein.

 

(11) Zur Brandbekämpfung sind normgerechte Handfeuerlöscher bereit zu halten.

 

(12) Der Bildwerferraum muß so groß sein, daß der Bildvorführer die zur Vorführung der Bilder erforderlichen Bewegungen ungehindert ausführen und auch die Brandbekämpfungsmittel ungehindert benützen kann.

 

(13) Der Bildwerferraum ist vom Zuschauerraum durch Trennungswände abzuschließen. Als Baustoff für die Trennungswände ist auch Hartholz unter der Bedingung zulässig, daß diese Wände fugendicht hergestellt und auf der dem Bildwerfer zugekehrten Innenseite ebenso wie der Fußboden des Bildwerferraumes mit unverbrennbaren Stoffen (Asbest oder dergleichen) feuerhemmend belegt sind.

 

(14) An Stelle der selbsttätigen Sicherungsverschlüsse der Projektions- und Beobachtungsöffnungen des Bildwerferraumes können auch von Hand aus zu betätigende Verschlüsse eingerichtet werden.

 

(15) Verbindungstüren vom Zuschauerraum zum Bildwerferraum sind zulässig, müssen aber auf der Bildwerferraumseite feuerhemmend ausgeführt sein und während der Vorführung versperrt gehalten werden. Die für eine Flucht des Bildvorführers bestimmte Ausgangstür aus dem Bildwerferraum muß sich, wenn dieser eine kleinere Fußbodenfläche als 2,00 x 2,50 Meter besitzt, auf jener Seite des Bildwerferraumes befinden, auf der der Bildvorführer während der Vorführung regelmäßig seinen Standort hat. Diese Ausgangstür aus dem Bildwerferraum darf nicht in den Zuschauerraum und nicht unmittelbar in die für die Zuschauer bestimmten Verkehrswege münden, wenn die Zuschauer auf den an dieser Türe vorbeiführenden Verkehrsweg allein angewiesen sind. Sie ist feuerhemmend, nach außen aufschlagend und selbsttätig ins Schloß schnappend einzurichten.

 

(16) Für eine ausreichende Entlüftung des Bildwerferraumes ins Freie muß gesorgt sein.

 

(17) In den Zuschauerraum hineingestellte Bildwerferkammern sind zulässig, wenn sie durch einen abgesonderten Eingang von einem Nachbarraume des Zuschauerraumes aus zugänglich sind und wenn die Wände, die Decke, der Fußboden, die Ausgangstür und die Entlüftung der Bildwerferkammer den vorstehenden Mindestanforderungen entsprechen.

 

(18) Bildwerfer ohne Wasserküvette oder Gebläse, Bildwerfer mit Lichtbogenlampen sowie Bildwerfer, bei denen ein im Bildfenster stehender vollbelichteter Laufbildstreifen schon vor Ablauf der ersten fünf Minuten in Brand gerät, sind unzulässig.

§ 61

Text

Abschnitt D

Vorführung von Laufbildern im Freien, in Zelten u. dgl.

 

§ 61

 

(1) Bei Vorführung von Laufbildern im Freien, in Zelten, bei Ausstellungen usw. muß der Bildwerfer in einem eigenen mindestens feuerhemmend ausgestatteten Bildwerferraum mit einwandfreier Belüftung untergebracht werden. Die Stromzuleitung und eine etwa vorhandene Lichtmaschine dürfen die Umgebung nicht gefährden.

 

(2) Die von der Behörde für jeden einzelnen Fall zu treffenden Anordnungen sind den gegebenen besonderen Verhältnissen anzupassen.

§ 62

Text

Abschnitt E

Vorführung schwer entflammbarer Laufbilder

 

§ 62

 

(1) Als schwer entflammbare Filme sind diejenigen anzusehen, die nach Entzündung bei Entfernung der Zündquelle weder weiterbrennen noch entflammbare oder verbrennliche Zersetzungsgase nachentwickeln (§ 49 der Ministerialverordnung vom 31. Jänner 1922, BGBl. Nr. 79, betreffend den gewerbsmäßigen Verkehr mit Filmen).

 

(2) Diese Filme müssen, wenn für ihre Vorführung Erleichterungen gewährt werden sollen, nach § 50 der erwähnten Ministerialverordnung ausdrücklich als schwer entflammbar anerkannt und gekennzeichnet sein.

 

(3) Bei ausschließlicher Vorführung von schwer entflammbaren Filmen kann die Behörde von den Vorschriften des Abschnittes A hinsichtlich des Bildwerferraumes Abstand nehmen. Der Bildwerfer kann auch, wenn die Räumlichkeiten nicht ausschließlich und ständig dem Kinobetrieb dienen, im Zuschauerraum frei aufgestellt werden. Er ist in diesem Falle aber gegen Zutritt Unberufener allseitig auf 1,50 Meter Abstand abzuschranken.

 

(4) Hinsichtlich der Kinobetriebsstätte sind, der verminderten Gefahr entsprechend, Erleichterungen nach dem Ermessen der Behörde zulässig, wobei aber immer auf die Möglichkeit einer raschen und gefahrlosen Räumung des Zuschauerraumes Bedacht zu nehmen ist.

§ 63

Text

§ 63

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.