Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des Beirats für Sozialplanung erlassen wird, Fassung vom 23.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Beirats für Sozialplanung erlassen wird

StF: LGBl. Nr. 115/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 56 Abs. 7 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Aufgaben des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Beirat für Sozialplanung (Beirat). Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Beratungen.

§ 2

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§ 2

Einberufung der Sitzungen des Beirats

 

(1) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Der Vorsitzende hat den Beirat einzuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt wird. In diesem Fall ist der Beirat innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren drei Wochen zusammentreten kann.

(2) Zu jeder Sitzung sind sämtliche Mitglieder des Beirats unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der Sitzung einzuladen. Im Fall der Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung durch sein Ersatzmitglied selbst Sorge zu tragen. Das Mitglied hat seine Verhinderung seinem Ersatzmitglied und der Geschäftsstelle des Beirats rechtzeitig bekanntzugeben.

(3) In besonders dringenden Fällen kann die Frist von zwei Wochen (Abs. 2) unterschritten werden.

§ 3

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§ 3

Sitzungen des Beirats

 

(1) Der Beirat kommt seinen Aufgaben (§ 56 des Oö. SHG 1998) in Sitzungen nach.

 

(2) Der Beirat ist beratungsfähig, wenn bei einer Sitzung wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) einschließlich des Vorsitzenden (Stellvertreter des Vorsitzenden) anwesend ist.

 

(3) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich.

 

(4) Sachverständige und Auskunftspersonen (§ 56 Abs. 3 Oö. SHG 1998) sind beizuziehen, wenn dies vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für erforderlich erachtet wird. Ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson darf jedoch nicht beigezogen werden, wenn sich mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) dagegen ausspricht. Ist ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson der Sitzung des Beirats beizuziehen, so hat der Vorsitzende das Erforderliche zu veranlassen.

§ 4

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§ 4

Sitzungsprotokoll

 

(1) Über jede Sitzung des Beirats ist ein zusammenfassendes Protokoll (Resümeeprotokoll) zu führen.

(2) In dieses Protokoll sind jedenfalls Ort und Zeit der Sitzung, Feststellungen über die Beratungsfähigkeit (§ 3 Abs. 2), die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) und sonstiger teilnehmender Personen sowie die wesentlichen Beratungsgegenstände und die darauf Bezug habenden zusammengefaßten Ausführungen der bei der Sitzung Anwesenden aufzunehmen.

(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Protokollführer abzufassen. Es ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen.

(4) Jedem Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirats ist unverzüglich eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zu übermitteln. Eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls findet nur statt, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Protokolls folgenden Sitzung von einem Mitglied (Ersatzmitglied) verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht dagegen ausspricht.

§ 5

Text

§ 5

Geschäftsstelle des Beirats

 

(1) Die Geschäfte des Beirats sind beim Amt der Oö. Landesregierung von derjenigen Abteilung zu besorgen, der diese Aufgaben nach den einschlägigen Organisationsvorschriften des Amtes zukommen.

(2) Die Geschäftsstelle hat ihre Aufgaben unter der sachlichen Leitung des Vorsitzenden des Beirats zu besorgen.

(3) Die Geschäftsstelle hat den Protokollführer für die Sitzung des Beirats beizustellen.

§ 6

Text

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 29. Oktober 1973, womit die Geschäftsordnung des Sozialhilfebeirats erlassen wird, LGBl. Nr. 75/1973, außer Kraft.