Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sportgesetz, Fassung vom 15.12.2018

§ 0

Langtitel

Landesgesetz vom 12. Juni 1997 über das Sportwesen in Oberösterreich (Oö. Sportgesetz)

StF: LGBl.Nr. 93/1997 (GP XXIV RV 1000/1997 AB 1053/1997 LT 55; RL 92/51/EWG vom 18. Juni 1992, ABl.Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1, RL 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988,ABl.Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16)

Änderung

LGBl.Nr. 131/1997 (DFB)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 84/2002 (GP XXV RV 1482/2002 AA 1500/2002 LT 47)

LGBl.Nr. 106/2003 (GP XXV RV 1786/2003 AB 1820/2003 LT 57; RL 2001/19/EG vom 14. Mai 2001,ABl.Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1; RL 2003/22/EG vom 24. März 2003, ABl.Nr. L 78 vom 25.3.2003, S. 10)

LGBl.Nr. 11/2009 (GP XXVI RV 1605/2008 AB 1685/2008 LT 55; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44)

LGBl.Nr. 139/2009 (GP XXVII RV 17/2009 AB 1685/2008 LT 2)

LGBl.Nr. 30/2010 (GP XXVII RV 45/2009 AB 79/2010 LT 5; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl.Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 36; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44)

LGBl.Nr. 60/2010 (GP XXVII RV 44/2009 AB 191/2010 LT 9)

LGBl.Nr. 54/2012 (GP XXVII RV 380/2011 AB 581/2012 LT 24)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 93/2014 (GP XXVII RV 1204/2014 AB 1264/2014 LT 48)

LGBl.Nr. 49/2017 (GP XXVIII RV 446/2017 AB 474/2017 LT 18; RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132 [CELEX-Nr. 32013L0055])

LGBl.Nr. 85/2018 (GP XXVIII IA 827/2018 LT 30)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

 

1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

§  1 Ziel

§  2 Sportarten

§  3 Maßnahmen gegen Doping

§  3a Helmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden

2. ABSCHNITT
Organisation des Sportwesens

§  4 Landessportorganisation Oberösterreich

§  5 Landessportrat

§  6 Landessportpräsidium

§  7 Landesfachverbände und Landessportfachrat

§  8 Landessportsekretariat; Evidenz

§  9 Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse

§ 10 Gemeindesportreferent

§ 11 Aufsicht

3. ABSCHNITT
Entfallen

§ 12 bis § 21 Entfallen

3. ABSCHNITT
Sportstättenschutz

§ 21a Sportstätten

§ 21b Schutz der Sportstätten

§ 21c Auflassung einer Sportstätte

4. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen

§ 22 Entfallen

§ 23 Strafbestimmung

§ 24 Übergangs- und Schlußbestimmung

§ 1

Text

1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Ziel

Ziel dieses Landesgesetzes ist:

1.

dem Sport in Oberösterreich einen angemessenen Stellenwert zukommen zu lassen;

2.

den Sport in Oberösterreich in allen seinen Erscheinungsformen (wie Gesundheits- und Breitensport, Leistungs- und Spitzensport, Behindertensport) und Arten (§ 2 Abs. 1) bestmöglich zu fördern;

3.

die Umsetzung des Ziels der Anti-Doping-Konvention des Europarates, BGBl. Nr. 451/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 303/1994 und BGBl.III Nr. 9/1997 in Oberösterreich zu erleichtern;

4.

das Sportwesen in Oberösterreich in einer an demokratischen Grundsätzen orientierten, zeitgemäßen und effizienten Landessportorganisation Oberösterreich zusammenzufassen;

5.

die Sicherung des hohen Standards der oberösterreichischen Schischulen;

6.

die Sicherung einer qualifizierten Berg- und Schiführertätigkeit, Canyoningführertätigkeit, Wander- und Schneeschuhführertätigkeit und Sportkletterführertätigkeit;

7.

die Sicherung eines qualifizierten Sportunterrichts.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2014)

§ 2

Text

§ 2
Sportarten

(1) Welche Sportarten der Sport im Sinn dieses Landesgesetzes umfaßt, wird von der Landesregierung insbesondere unter Bedachtnahme auf den Stellenwert der jeweiligen Sportart in der Gesellschaft, die Anzahl der Vereine, in denen die Sportart ausgeübt wird, und die Durchführung regelmäßiger Meisterschaften auf überörtlicher Ebene nach Anhörung des Landessportrates mit Verordnung festgestellt.

(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 3

Text

§ 3

Maßnahmen gegen Doping

 

Die Österreichische Bundessportorganisation wird ermächtigt, im Sinn der Anti-Doping-Konvention (§ 1 Z. 3)

1.

Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, das Problem des Dopings im Sport zu reduzieren und weitgehend zu beseitigen, und

2.

bei Sportveranstaltungen und Trainingseinheiten in Oberösterreich geeignete Dopingkontrollen vorzunehmen.

§ 3a

Text

§ 3a

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 4

Text

2. ABSCHNITT

Organisation des Sportwesens

 

§ 4

Landessportorganisation Oberösterreich

 

(1) Zur Koordinierung und Förderung des Sports in allen Erscheinungsformen und Arten wird die "Landessportorganisation Oberösterreich (LSO)" eingerichtet. Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, hat ihren Sitz in Linz und ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.

(2) Die im Land Oberösterreich bestehenden Verbände und Vereine, deren Zweck nach Statut und tatsächlicher Übung ganz oder überwiegend in der Ausübung, Pflege und Förderung des Sports in zumindest einer Sportart gemäß § 2 Abs. 1 besteht, die gemeinnützig im Sinn der Bundesabgabenordnung sind, eine ordnungsgemäße Vereinstätigkeit entfalten und einem Dach- oder Fachverband angehören, bilden bei Wahrung ihrer Eigenart und Selbstverwaltung und unbeschadet der geltenden vereinsrechtlichen Vorschriften die Landessportorganisation. Andere Verbände und Vereine, die für das oberösterreichische Sportwesen von besonderer Bedeutung sind, können über ihren Antrag vom Landessportrat (§ 5) in die Landessportorganisation aufgenommen werden; für die Aufnahme besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Organe der Landessportorganisation sind:

1.

der Landessportrat (§ 5);

2.

das Landessportpräsidium (§ 6);

3.

der Landessportfachrat (§ 7);

4.

die Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse (§ 9).

(4) Die Mitglieder der Organe der Landessportorganisation erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich. Durch Beschluß des Landessportrates können ihnen jedoch die bei ihrer Tätigkeit als Organe der Landessportorganisation entstehenden Barauslagen und ein daraus resultierender Verdienstentgang aus Mitteln der Landessportorganisation erstattet werden; das Ausmaß der Erstattungsbeiträge kann vom Landessportrat auch in Pauschbeträgen festgelegt werden.

(5) Die finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben der Landessportorganisation werden aufgebracht

1.

durch Spenden und sonstige Zuwendungen,

2.

durch öffentliche Subventionen.

§ 5

Text

§ 5

Landessportrat

 

(1) Dem Landessportrat obliegt die Vertretung der Interessen des oberösterreichischen Sportwesens, insbesondere:

1.

die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen und Verordnungen der Landesregierung, die Interessen des Sports betreffen;

2.

die Beratung der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen des Sports;

3.

die Beratung der Verbände, Vereine, Gemeinden und Gemeindeverbände in sportlicher Hinsicht sowie bei der Planung, Errichtung und Benützung von Sportstätten;

4.

die Förderung der Zusammenarbeit der Sportvereine (-verbände) mit Schulen und Schulbehörden;

5.

die Förderung gemeinsamer Veranstaltungen der Mitglieder der Landessportorganisation in allen Sportarten, gegebenenfalls deren Ausschreibung und Durchführung oder die Übertragung der Durchführung derartiger Veranstaltungen an Verbände und Vereine;

6.

die Ausschreibung von Landesmeisterschaften im Einvernehmen mit dem Landessportfachrat und dem jeweiligen Landesfachverband;

7.

die Antragstellung auf Verleihung von Landessportehrenzeichen, die Verleihung von Landesmeisterschaftsehrenzeichen, die Schaffung und Verleihung anderer o.ö. Sportabzeichen, die Anerkennung besonderer Leistungen im Sportwesen sowie die Begutachtung bei der Vergabe von Preisen, Ehrengaben und Diplomen;

8.

die Erstellung des Budgets der Landessportorganisation und die Genehmigung des Jahresabschlusses;

9.

die Antragstellung auf Gewährung öffentlicher Subventionen;

10.

die Gewährung von Beihilfen an die im § 4 Abs. 2 angeführten Verbände und Vereine;

11.

die Entscheidungen über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens der Landessportorganisation;

12.

die Antragstellung für die Anerkennung von Sportarten in Oberösterreich gemäß § 2 Abs. 1;

13.

die Bestätigung von Landesfachverbänden;

14.

die Aufnahme von Verbänden und Vereinen gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz;

15.

die Evidenthaltung aller der Landessportorganisation angehörenden Vereine und Verbände;

16.

die Erlassung von Regelungen und Maßnahmen bezüglich der Teilnahme von repräsentativen Mannschaften des Landes Oberösterreich an Wettkämpfen im Ausland hinsichtlich der sportlichen Qualifikation und eines entsprechenden Verhaltens;

17.

die Koordinierung der Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Sportwesens mit den Bedürfnissen des Tourismus;

18.

die Herausgabe eigener Veröffentlichungen der Landessportorganisation bezüglich Fragen, die das Sportwesen betreffen;

19.

die Koordinierung der Termine von Sportveranstaltungen in Oberösterreich sowie der Termine von Veranstaltungen (Lehrgängen) an der O.ö. Landessportschule;

20.

die Befugnis zur Überwachung der der Landessportorganisation Oberösterreich angehörenden Verbände und Vereine in sportlicher Hinsicht;

21.

die Mitwirkung bei der Übungsleiter- und der Sportfunktionärsausbildung.

(2) Der Landessportrat besteht aus:

1.

dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung mit den Angelegenheiten des Sports betrauten Mitglied der Landesregierung bzw. dem von ihm mit seiner Vertretung Beauftragten;

2.

je vier vom Allgemeinen Sportverband Oberösterreich, von der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur, Landesverband Oberösterreich, und von der Österreichischen Sportunion, Landesverband Oberösterreich, zu entsendenden Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern;

3.

den drei Vorsitzenden des Landessportfachrates als Mitglieder und ihrer Stellvertreter als Ersatzmitglieder.

(3) Die Ersatzmitglieder haben die Mitglieder im Fall ihrer Verhinderung im Landessportrat - ausgenommen im Vorsitz - zu vertreten. Die Funktion der entsandten Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landessportrates endet mit dem Widerruf ihrer Entsendung durch den zur Entsendung berufenen Verband; die Mitgliedschaft der drei Vorsitzenden des Landessportfachrates und ihrer Stellvertreter endet mit dem Verlust dieser Funktion im Landessportfachrat. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Landessportrates aus, ist die freigewordene Stelle nach Maßgabe des Abs. 2 wieder zu besetzen.

(4) Im Vorsitz des Landessportrates wechseln die im Abs. 2 Z. 2 angeführten Verbände halbjährlich in der Reihenfolge ihrer Anführung im Abs. 2 ab. Jeder dieser Verbände hat eines der von ihm in den Landessportrat entsandten Mitglieder für die Funktion als Vorsitzender und eines für die Funktion als Vorsitzender-Stellvertreter namhaft zu machen. Die Nominierung als Vorsitzender bzw. Vorsitzender-Stellvertreter ist solange wirksam, bis der betreffende Verband ein anderes von ihm entsandtes Mitglied für die betreffende Funktion namhaft macht. Der Vorsitzende wird im Fall seiner Verhinderung vom Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten. Sind sowohl der Vorsitzende als auch der Vorsitzende-Stellvertreter verhindert, geht der Vorsitz für die Dauer der Verhinderung auf das für die Funktion als Vorsitzender namhaft gemachte Mitglied jenes Verbandes über, dem der Vorsitz im nächstfolgenden Halbjahr zukommt.

(5) Der Landessportrat hat mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach Einberufung durch den Vorsitzenden zu einer Sitzung zusammenzutreten. Darüber hinaus haben Sitzungen dann stattzufinden, wenn dies im Interesse der Durchführung der Aufgaben des Landessportrates nach Ansicht des Vorsitzenden erforderlich ist oder wenn es wenigstens drei Mitglieder des Landessportrates unter Bekanntgabe des Grundes verlangen.

(6) Der Landessportrat ist bei Anwesenheit von mindestens acht Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beschlußfähig; Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landessportrates, insbesondere über die Einberufung der Sitzungen, die Vorsitzführung, die Einsetzung von Ausschüssen etc., sind in einer Geschäftsordnung zu treffen, die sich der Landessportrat selbst gibt. Die Geschäftsordnung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 6

Text

§ 6

Landessportpräsidium

 

(1) Dem Landessportpräsidium kommen alle Aufgaben zu, soweit sie nicht einem anderen Organ der Landessportorganisation zugewiesen sind; insbesondere obliegt ihm die Durchführung der Beschlüsse des Landessportrates und die laufende Vermögensverwaltung.

(2) Das Landessportpräsidium besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung mit den Angelegenheiten des Sports betrauten Mitglied der Landesregierung bzw. dem von ihm mit seiner Vertretung Beauftragten, den gemäß § 5 Abs. 4 für die Funktion des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreter) namhaft gemachten Mitgliedern des Landessportrates und dem jeweiligen Vorsitzenden (Stellvertreter) des Landessportfachrates (§ 7 Abs. 2).

(3) Vorsitzender des Landessportpräsidiums ist der jeweilige Vorsitzende des Landessportrates. Dem Vorsitzenden des Landessportpräsidiums obliegt auch die Vertretung der Landessportorganisation nach außen.

(4) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landessportpräsidiums, insbesondere über die Einberufung der Sitzungen, die Vorsitzführung etc., hat der Landessportrat in einer Geschäftsordnung zu treffen, die der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist.

§ 7

Text

§ 7

Landesfachverbände und Landessportfachrat

 

(1) Für jede nach § 2 Abs. 1 anerkannte Sportart kann ein Landesfachverband auf Vereinsebene gebildet werden, der einer Bestätigung als Landesfachverband durch den Landessportrat bedarf. Für jede Sportart kann nur ein Landesfachverband bestätigt werden.

(2) Die Landesfachverbände werden im Rahmen der Landessportorganisation vom Landessportfachrat vertreten. Der Landessportfachrat setzt sich aus so vielen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zusammen, als es Landesfachverbände gibt. Jeder Landesfachverband entsendet ein Mitglied (Ersatzmitglied). Die Entsendung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Dem Landessportfachrat obliegt die Beratung und Unterstützung des Landessportrates und des Landessportpräsidiums in allen fachlichen Fragen der einzelnen Sportarten. Er hat weiters die gemeinsamen Interessen der jeweiligen Sportart wahrzunehmen und ist berechtigt, in Angelegenheiten jeder Sportart an den Landessportrat Anträge zu stellen.

(4) Die Mitglieder des Landessportfachrates wählen mit einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte für eineinhalb Kalenderjahre drei Vorsitzende und deren Stellvertreter. Im Vorsitz wechseln sich die drei Vorsitzenden halbjährlich ab.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf eine möglichst effiziente Tätigkeit der Landesfachverbände Bestimmungen über die Organisation und über die Bestätigung durch den Landessportrat (Abs. 1) festsetzen. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landessportfachrates hat dieser im Einvernehmen mit dem Landessportrat in einer Satzung festzulegen. Die Satzung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 8

Text

§ 8

Landessportsekretariat; Evidenz

 

(1) Die Geschäfte des Landessportrates, des Landessportpräsidiums und des Landessportfachrates werden vom Landessportsekretariat besorgt.

(2) Das Landessportsekretariat besteht aus dem Landessportsekretär als Leiter und der erforderlichen Anzahl von Mitarbeitern. Die Festlegung der Anzahl dieser Mitarbeiter und ihrer Qualifikation sowie die Höhe des alljährlich zu veranschlagenden Personal- und Sachaufwandes des Landessportsekretariates bedarf der Zustimmung der Landesregierung; der Personal- und Sachaufwand ist vom Land zu tragen, soweit er von der Zustimmung der Landesregierung umfaßt ist.

(3) Der Landessportsekretär wird vom Landessportpräsidium bestellt. Kommt ein einstimmiger Beschluß des Landessportpräsidiums nicht zustande, erfolgt die Bestellung durch den Landessportrat. Die Abberufung erfolgt in gleicher Weise wie seine Bestellung. Die Bestellung und die Abberufung des Landessportsekretärs bedürfen der Zustimmung der Landesregierung.

(4) Der Landessportsekretär nimmt an allen Sitzungen des Landessportrates, des Landessportpräsidiums und des Landessportfachrates mit beratender Stimme teil. Das Landessportpräsidium kann ihm auch die selbständige Erledigung von Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung übertragen.

(5) Zum Zwecke der Evidenthaltung haben alle zur Landessportorganisation gehörenden Verbände und Vereine ihre Satzungen und die Namenslisten ihrer Vorstandsmitglieder binnen vier Wochen nach ihrer konstituierenden Versammlung dem Landessportsekretariat zu übermitteln sowie jede Änderung des Verbands- bzw. Vereinsvorstandes und der Satzung nach Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde schriftlich bekanntzugeben. Über Aufforderung ist auch die Anzahl der Vereinsmitglieder zu melden.

(6) Eine freiwillige oder behördliche Auflösung eines Vereines oder Verbandes, der der Landessportorganisation angehört, ist vom abtretenden Leitungsorgan dem Landessportsekretariat binnen vier Wochen anzuzeigen.

§ 9

Text

§ 9

Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse

 

(1) Für jeden politischen Bezirk (jede Stadt mit eigenem Statut) ist ein Bezirks-(Stadt-)Sportausschuß zu bilden, dessen sachlicher Aufgabenbereich gleich dem des Landessportrates ist, soweit es sich um Aufgaben handelt, die auf den politischen Bezirk beschränkt sind. Der Bezirks-(Stadt-)Sportausschuß ist an die vom Landessportrat erteilten Weisungen gebunden.

(2) Die Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse bestehen aus je drei von den Verbänden gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 zu entsendenden Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Dem Stadtsportausschuß gehört überdies das mit den Angelegenheiten des Sports betraute Mitglied des jeweiligen Stadtsenats an. Im übrigen gelten § 5 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(3) Die Geschäftsstelle des Bezirks-Sportausschusses ist die Bezirkshauptmannschaft, die des Stadt-Sportausschusses der Magistrat. Den Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle hat das Land, in Städten mit eigenem Statut die Stadt zu tragen.

§ 10

Text

§ 10

Gemeindesportreferent

 

(1) In jeder Gemeinde sind die Interessen des Sports von einem Gemeindesportreferenten zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt dem Bürgermeister. Sofern aber in der Gemeinde die Angelegenheiten des Sportwesens vom Bürgermeister gemäß § 58 Abs. 3 bis 6 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 einem anderen Mitglied des Gemeindevorstandes übertragen sind bzw. nach dem jeweils in Betracht kommenden Statut einem anderen Mitglied des Stadtsenats unterstellt sind, hat dieses Mitglied des Gemeindevorstandes bzw. des Stadtsenats die Aufgaben des Gemeindesportreferenten wahrzunehmen.

(2) Die nach diesem Landesgesetz von der Gemeinde bzw. von bestimmten Gemeindeorganen zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 11

Text

§ 11

Aufsicht

 

(1) Die Landessportorganisation unterliegt der Aufsicht durch die Landesregierung. Als Aufsichtsbehörde hat die Landesregierung das Recht, an allen Sitzungen und Veranstaltungen des Landessportrates teilzunehmen; sie ist zu allen Sitzungen und Veranstaltungen zu laden. Die Landesregierung kann in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Landessportrates nach Anhörung dieses Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) und des Landessportrates abberufen, wenn es das Ansehen der Landessportorganisation oder die öffentlichen Interessen des Sports im Land schädigt. Weiters kann die Landesregierung die Beschlüsse des Landessportrates wegen Gesetzwidrigkeit oder zur Wahrung der öffentlichen Interessen des Sports ganz oder teilweise aufheben.

(2) Die Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse unterliegen der Aufsicht durch den Landessportrat. Für das Aufsichtsrecht gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) Der Landessportrat kann die zur Landessportorganisation gehörenden Verbände und Vereine sowie deren Funktionäre und Mitglieder, sofern sie gegen Anordnungen und Vorschriften der Organe der Landessportorganisation verstoßen, verwarnen oder deren Tätigkeit im Rahmen der Landessportorganisation zeitlich beschränken oder einstellen.

§ 12

Text

3. ABSCHNITT

§ 12

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 13

Text

§ 13

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 14

Text

§ 14

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 15

Text

§ 15

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 16

Text

§ 16

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 17

Text

§ 17

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 18

Text

§ 18

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 19

Text

§ 19

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 20

Text

§ 20

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 21

Text

§ 21

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 21a

Text

3a. ABSCHNITT

Sportstättenschutz

§ 21a

Sportstätten

(1) Sportstätten im Sinn dieses Abschnittes sind alle ausschließlich oder überwiegend für die Sportausübung genützten Anlagen mit einer für die Sportausübung nutzbaren Fläche von mehr als 300 m².

(2) Zur nutzbaren Fläche gemäß Abs. 1 gehören auch die dem Betrieb der Sportstätte oder der Vorbereitung für ihre Benützung dienenden notwendigen Einrichtungen, Bauten und Räumlichkeiten.

(3) Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden auf Anlagen, die

1.

nur der persönlichen Sportausübung des Verfügungsberechtigten, seiner Familienangehörigen oder Gäste dienen oder

2.

zu den Gemeinschaftseinrichtungen einer Wohnhausanlage oder eines Wohnheimes gehören oder

3.

überwiegend dem Unterricht an öffentlichen oder privaten Schulen im Sinn der schulrechtlichen Vorschriften dienen oder

4.

ausschließlich für die Ausbildung von Angehörigen des Bundesheeres oder eines Wachkörpers bestimmt sind oder

5.

am 1. Jänner 1991, seit ihrer Errichtung oder in den letzten fünf Jahren ununterbrochen gewerbsmäßig geführt werden oder

6.

im Rahmen eines Unternehmens, einer Anstalt oder einer Dienststelle vom Arbeitgeber (Dienstgeber) den Arbeitnehmern (Dienstnehmern) zur Verfügung gestellt werden oder

7.

überwiegend im Rahmen von Krankenanstalten, Kuranstalten, Kinder- und Jugendheimen oder vergleichbaren Anstalten für Anstaltszwecke betrieben werden oder

8.

ununterbrochen kürzer als drei Monate für die Sportausübung genützt oder von vornherein nur als Provisorium oder befristet zur Verfügung gestellt werden.

(4) Dieser Abschnitt ist ferner nicht anzuwenden auf Schipisten, Schilanglaufloipen, Sprungschanzen, Bob- und Rodelbahnen sowie auf Sportstätten, die den besonderen zivilrechtlichen Kündigungsbeschränkungen des Bundesgesetzes über den Schutz von Sportstätten, BGBl. Nr. 456/1990, unterliegen.

(Anm: LGBl. Nr. 84/2002)

§ 21b

Text

§ 21b

Schutz der Sportstätten

 

(1) Die vollständige oder teilweise Auflassung einer Sportstätte (§ 21c) bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (im Folgenden kurz: Behörde).

 

(2) Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vom Eigentümer bzw. Bestandnehmer oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Anlage einzubringen. Der Antrag hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Sportstätte, die Beschreibung ihrer sportlichen Nutzung sowie ihres Einzugsgebietes und

2.

Angaben zu den Voraussetzungen gemäß Abs. 3 Z. 1 bis 4 und Abs. 4.

 

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

ein Bedarf nach dieser Sportstätte nicht nur vorübergehend nicht mehr in einem solchen Ausmaß gegeben ist, dass dadurch der weitere (ungeschmälerte) Bestand der Sportstätte im Verhältnis zum laufenden Aufwand für ihre Erhaltung gerechtfertigt ist oder

2.

der Antragsteller nachweist, dass im Einzugsgebiet der aufzulassenden Sportstätte eine hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten im Wesentlichen gleichwertige Sportstätte geschaffen wurde, die ohne ins Gewicht fallende Unterbrechung des bisherigen Sportbetriebes nutzbar ist oder

3.

die in Aussicht genommene andere Verwendung der Anlage in höherem Maß im öffentlichen Interesse liegt als der weitere (ungeschmälerte) Bestand als Sportstätte oder

4.

die Nichterteilung der Bewilligung für den Antragsteller eine außergewöhnliche Härte wäre und das öffentliche Interesse am Weiterbestand der Sportstätte nicht überwiegt.

 

(4) Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn eine Auflassung, für die besonders wichtige persönliche Gründe glaubhaft gemacht werden, beantragt worden ist.

 

(5) Wenn der Betreiber einer Sportstätte nicht schon als Antragsteller (Abs. 2) Parteistellung im Verfahren zur Bewilligung der Auflassung oder der Teilauflassung besitzt, ist er Partei im Sinn des § 8 AVG insoweit, als er von der gemäß Abs. 1 beantragten Auflassung oder Teilauflassung betroffen ist.

 

(6) Die Behörde hat vor Erlassung des Bescheides gemäß Abs. 1 den Landessportrat binnen angemessener Frist anzuhören.

 

(7) Ist eine Sportstätte ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 vom Eigentümer aufgelassen worden, so kann die Behörde längstens innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung (§ 21c) dem Eigentümer der Anlage die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorschreiben.

 

(8) Ist eine Vorschreibung gemäß Abs. 7 deshalb nicht möglich, weil derjenige, der die Sportstätte aufgelassen hat, nicht mehr Eigentümer der Anlage ist, so kann ihm die Behörde längstens innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung die Schaffung einer im Einzugsgebiet der aufgelassenen Sportstätte gelegenen, hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten im Wesentlichen gleichwertigen Sportstätte vorschreiben.

 

(9) Ist eine Sportstätte ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 vom Bestandnehmer oder einem sonstigen Nutzungsberechtigten der Anlage aufgelassen worden, so kann die Behörde diesem innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorschreiben, sofern die Wiederherstellung rechtlich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

 

(10) Die Behörde hat vor Erlassung eines Bescheides gemäß den Abs. 7 bis 9 den Landessportrat anzuhören.

 

(Anm: LGBl. Nr. 84/2002)

§ 21c

Text

§ 21c

Auflassung einer Sportstätte

 

Die Auflassung einer Sportstätte liegt vor, wenn

1.

die Anlage nicht nur vorübergehend, sondern mindestens ein Jahr vollständig oder teilweise der sportlichen Nutzung (§ 21a Abs. 1) entzogen oder für andere als für Zwecke der Sportausübung verwendet wird; die Unterbrechung des Sportbetriebs wegen Umbaues oder Erhaltungsarbeiten gilt nicht als Auflassung oder

2.

eine Änderung der sportlichen Nutzungsmöglichkeit in der Weise erfolgt, dass die Sportstätte nur mehr einem kleineren Kreis von Benützern als bisher zugänglich ist.

 

(Anm: LGBl. Nr. 84/2002)

§ 22

Text

5. ABSCHNITT

Schlußbestimmungen

§ 22

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

§ 23

Text

§ 23
Strafbestimmung

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 5 oder 6 nicht nachkommt. (Anm: LGBl. Nr. 85/2018)

(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(3) Wer eine Sportstätte vollständig oder teilweise ohne Bewilligung (§ 21b Abs. 1) auflässt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - unbeschadet einer allfälligen Vorschreibung gemäß § 21b Abs. 7 bis 9 - von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 18.000 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 84/2002)

§ 24

Text

§ 24

Übergangs- und Schlußbestimmung

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

das Landessportgesetz, LGBl. Nr. 61/1995;

2.

das Oö. Sportlehrergesetz, LGBl. Nr. 65/1973, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 44/1993;

3.

das Oö. Berg- und Schiführergesetz, LGBl. Nr. 36/1975;

4.

das Oö. Schischulgesetz 1990, LGBl. Nr. 1/1991.

(2) Durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes werden die Funktionen der Mitglieder der Organe der Landessportorganisation, der Landessportfachverbände und des Landessportsekretärs sowie die auf Grund der bisherigen Bestimmungen als Sportzweige verlautbarten Sportarten nicht berührt. Die erforderlichen Anpassungen an dieses Landesgesetz haben binnen sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten zu erfolgen.

(3) Jene Verbände und Vereine, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes die Landessportorganisation im Sinn des Landessportgesetzes bilden, bilden die Landessportorganisation im Sinn des § 4 Abs. 2 erster Satz dieses Landesgesetzes.

(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden, nach dem Oö. Schischulgesetz 1990 und dem Oö. Berg- und Schiführergesetz 1975 erteilten Bewilligungen sowie Berechtigungen nach dem Oö. Sportlehrergesetz 1973 bleiben aufrecht; sie sind über Antrag durch entsprechende Berechtigungsscheine gemäß § 13 zu ersetzen. Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer nach dem Oö. Berg- und Schiführergesetz 1975 und Personen, die zur Erteilung von Sportunterricht nach dem Oö. Sportlehrergesetz 1973 berechtigt sind, haben innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 1 Z 4 nachzuweisen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, erlischt die Berechtigung mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist.

(5) Die nach den bisherigen Vorschriften durchgeführten Ausbildungslehrgänge gelten jeweils als jener Ausbildungslehrgang nach diesem Landesgesetz, dem sie hinsichtlich des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Ausbildungsdauer entsprechen. Die nach den bisherigen Vorschriften erfolgreich abgelegten Prüfungen gelten jeweils als jene Prüfung nach diesem Landesgesetz, der sie hinsichtlich des Prüfungsstoffes entsprechen. Die Landesregierung hat durch Verordnung diese Ausbildungslehrgänge und Prüfungen entsprechend zuzuordnen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes laufenden Ausbildungslehrgänge sind nach den bisherigen Vorschriften abzuschließen.

(6) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

Art. 2

Text

Artikel II
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 93/2014)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes nach dem Oö. Sportgesetz erteilten Berechtigungen für die Tätigkeit als Berg- und Schiführerin bzw. Berg- und Schiführer, jeweils eingeschränkt auf die Tätigkeit als Canyoningführerin bzw. Canyoningführer, Wander- und Schneeschuhführerin bzw. Wander- und Schneeschuhführer sowie Sportkletterführerin bzw. Sportkletterführer, bleiben aufrecht; sie sind über Antrag durch entsprechende Berechtigungsscheine gemäß § 13 zu ersetzen.