Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Juli 1995 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995)

StF: LGBl.Nr. 68/1995

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 16, Absatz 2 und 4 sowie des Paragraph 36, Absatz 5, Schiffahrtsgesetz 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 429 aus 1995,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für jenen Teil des Aber- oder Wolfgangsees, der im Land Oberösterreich gelegen ist und im folgenden kurz als See bezeichnet wird.

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, G, a, n, z, j, ä, h, r, i, g, e, Verbote

Ganzjährig ist verboten:

  1. Ziffer eins
    der Betrieb von Motorfahrzeugen mit allen Verbrennungs-Außenbordmotoren;
  2. Ziffer 2
    der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren oder mehr als 100 Watt leistenden Elektromotoren;
  3. Ziffer 3
    das Einsetzen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen mit einer Länge von über 10 m über alles (ohne Anhänge, wie z. B. Bugspriet oder Steuer); gleiches gilt für Fahrzeuge mit einem maximalen Tiefgang von mehr als 2 m;
  4. Ziffer 4
    die Verwendung von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;
  5. Ziffer 5
    das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten);
  6. Ziffer 6
    der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot).

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, Z, e, i, t, l, i, c, h, beschränkte Verbote

Der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor, die nicht ohnehin unter das Verbot des Paragraph 2, Ziffer eins, fallen, ist

  1. Ziffer eins
    vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres (Motorboot-Sommersperre) und
  2. Ziffer 2
    in den Monaten Mai, Juni und September an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot)
verboten. Hybridmotoren fallen unter den Begriff Verbrennungsmotoren, wenn nicht durch gesonderte Einrichtungen gewährleistet wird, dass ein automatisches Zuschalten des Verbrennungsmotors verhindert wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2012)

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, B, e, s, c, h, r, ä, n, k, u, n, g, e, n, der gewerbsmäßigen Schifffahrt

Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern für Motorfahrzeuge eingesetzt werden dürfen, wird mit 12 - bezogen auf die von der oberösterreichischen Schiffahrtsbehörde vergebenen Konzessionen bzw. Bewilligungen - begrenzt. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2012, 146/2020)

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, n,

  1. Absatz einsVon den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge bzw. Fahrten
    1. Ziffer eins
      des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
    2. Ziffer 2
      des Bundesheeres,
    3. Ziffer 3
      der Wasserbauverwaltung,
    4. Ziffer 4
      des gewässerkundlichen Dienstes,
    5. Ziffer 5
      der behördlichen Gewässeraufsicht,
    6. Ziffer 6
      des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,
    7. Ziffer 7
      des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,
    8. Ziffer 8
      zur Vornahme von Arbeiten (z. B. Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer, Arbeiten zur Seereinhaltung),
    9. Ziffer 9
      zu Kontrollfahrten des Seeigentümers und der Fischereischutzorgane,
    10. Ziffer 10
      die für die gewerbliche Ausübung eines Fischereirechtes zugelassen sind, wenn sie den weißen Ball gemäß Paragraph 61, Absatz eins, der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) führen, soweit es sich dabei nicht um Sportfahrzeuge handelt,
    11. Ziffer 11
      zum Abschleppen von Mietfahrzeugen im Rahmen einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung bei Verwendung von Fahrzeugen mit Innenbordmotoren,
    wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern. Anmerkung, LGBl.Nr. 146/2020)
  2. Absatz 2Von den Verboten des Paragraph 2, Ziffer 5 und 6 sowie Paragraph 3, sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.
  3. Absatz 3Vom Verbot des Paragraph 3, ausgenommen Fahrzeuge einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in St. Gilgen, Strobl oder St. Wolfgang hat und die zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten und nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule. Anmerkung, LGBl.Nr. 146/2020)
  4. Absatz 4Von den Verboten des Paragraph 2, Ziffer eins und Paragraph 3, Ziffer eins, sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß Paragraphen 107, ff Schifffahrtsgesetz an Werktagen. Anmerkung, LGBl.Nr. 39/2012)
  5. Absatz 4 aVom Verbot des Paragraph 3, Ziffer eins, bezogen auf Werktage und vom Verbot des Paragraph 3, Ziffer 2, sind ausgenommen Fahrzeuge von Verfügungsberechtigten über bis 31. Dezember 1994 durch die Marktgemeinde St. Wolfgang bestätigte Landungsplätze. Diese Ausnahme gilt für jeweils ein Fahrzeug je Landungsplatz. In beiden Fällen gilt es jedoch nicht für die Zeit von 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr und von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Diese Ausnahme gilt auch für Fahrzeuge, denen eine gleichlautende Bestätigung der Gemeinden St. Gilgen und Strobl ausgestellt wurde. Die Bestätigung der Gemeinde ist beim Betrieb der Fahrzeuge mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundespolizei oder der Behörde auszufolgen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, 39/2012, 146/2020)
  6. Absatz 5Soferne die gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 Schifffahrtsgesetz zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können - auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt - Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für:
    1. Ziffer eins
      Veranstaltungen auf dem See (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hierzu notwendigen Übungsfahrten.
    2. Ziffer 2
      Fahrzeuge der zur Herstellung von Booten berechtigten Gewerbetreibenden (Bootsbau uneingeschränkt). Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Probe-, Vorführ- und Testfahrten und nur für ein Fahrzeug je Gewerbetreibenden, wobei der Standort in einer Gemeinde am See gelegen sein muss, erteilt werden.
  7. Absatz 6Die Bewilligungsbescheide, die die Ausnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 11,, 2, 3 und 5 bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundespolizei oder der Behörde auszufolgen. Anmerkung, LGBl.Nr. 146/2020)

§ 6

Text

Paragraph 6,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
    1. Ziffer eins
      gegen ein im Paragraph 2, angeführtes ganzjähriges Verbot verstößt,
    2. Ziffer 2
      gegen die im Paragraph 3, Ziffer eins, normierte Motorboot-Sommersperre verstößt,
    3. Ziffer 3
      gegen das im Paragraph 3, Ziffer 2, angeführte Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot verstößt,
    4. Ziffer 4
      über Verlangen den Bewilligungsbescheid gemäß Paragraph 5, Absatz 6, oder die Bestätigung der Gemeinde gemäß Paragraph 5, Absatz 4 a, nicht ausfolgt.
  2. Absatz 2Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht, wird nach Maßgabe des Paragraph 42, Absatz eins, Schiffahrtsgesetz bestraft. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,)

§ 7

Text

Paragraph 7,

Schluß- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die O.ö. Wolfgangsee-Verordnung 1990, LGBl. Nr. 47, sowie die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. April 1995, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee geändert wird, Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 1995,, außer Kraft.

Anmerkung, LGBl.Nr. 66/1998)