Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bürgerrechtsgesetz, Fassung vom 28.02.2002

§ 0

Langtitel

Landesgesetz vom 3. März 1994 über die Ausübung von Bürgerrechten in Gesetzgebung und Vollziehung (Oö. Bürgerrechtsgesetz)

StF: LGBl. Nr. 44/1994 (GP XXIV RV 311/1993 AB 419/1994 LT 24)

Änderung

idF:

LGBl. Nr. 61/1997 (GP XXIV RV 960/1997 AB 991/1997 LT 53)

LGBl. Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTSTÜCK

Bürgerrechte

§  1  Allgemeines

§  2  Landes-Volksabstimmung

§  3  Landes-Volksbefragung

§  4  Landes-Volksbegehren

§  5  Landesverwaltungs-Initiative

II. HAUPTSTÜCK

Bürgerrechte auf Antrag von Landesbürgern

§  6  Antrag

§  7  Gültige Unterschrift

§  8  Antragslisten

§  9  Wahlrechtsbestätigung

§ 10  Entscheidung

§ 11  Geltung als Petition

III. HAUPTSTÜCK

Bürgerrechte aus sonstigen Anlässen

§ 12  Landes-Volksabstimmung nach einem Landes-Volksbegehren

§ 13  Landes-Volksabstimmung auf Grund eines

      Landtagsbeschlusses

§ 14  Landes-Volksbefragung auf Grund eines Beschlusses des

      Landtages oder der Landesregierung

IV. HAUPTSTÜCK

Vorbereitung der Durchführung von Bürgerrechten

§ 15  Anordnung

§ 16  Tag der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung)

§ 17  Unterstützungsfrist

§ 18  Stichtag

§ 19  Stimmrecht

§ 20  Stimmlisten

§ 21  Ausfolgung von Stimmlisten

V. HAUPTSTÜCK

Ausübung des Stimmrechts

I. ABSCHNITT

Landes-Volksabstimmung

§ 22  Anwendung der Oö. Landtagswahlordnung 1991

§ 23  Amtlicher Stimmzettel

§ 24  Stimmkuverts

§ 25  Stimmabgabe

§ 26  Gültiger Stimmzettel

§ 27  Ungültiger Stimmzettel

II. ABSCHNITT

Landes-Volksbefragung

§ 28  Anwendung der Oö. Landtagswahlordnung 1991

§ 29  Amtliche Stimmzettel

§ 30  Stimmkuverts

§ 31  Stimmabgabe

§ 32  Gültige Stimmzettel

§ 33  Ungültige Stimmzettel

III. ABSCHNITT

Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiative

§ 34  Ort und Zeit der Unterstützungsmöglichkeit

§ 35  Stimmabgabe; Stimmkarten

§ 36  Amtliche Unterstützungslisten

§ 37  Eintragung in die Unterstützungsliste

§ 38  Gültige Unterstützungserklärung

§ 39  Ungültige Unterstützungserklärungen

VI. HAUPTSTÜCK

Ermittlungsverfahren

I. ABSCHNITT

Landes-Volksabstimmung und Landes-Volksbefragung

§ 40  Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 41  Niederschriften

§ 42  Akten; Übermittlung

§ 43  Ergebnis

§ 44  Einspruch; endgültiges Ergebnis

II. ABSCHNITT

Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiative

§ 45  Ermittlung durch die Eintragungsbehörde

§ 46  Ergebnis

§ 47  Einspruch; endgültiges Ergebnis

VII. HAUPTSTÜCK

Unmittelbare Wirkungen der Bürgerrechte

§ 48  Folgen der Landes-Volksabstimmung

§ 49  Behandlung der Landes-Volksbefragung

§ 50  Behandlung des Landes-Volksbegehrens

§ 51  Behandlung der Landesverwaltungs-Initiative durch die

      Landesregierung

VIII. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

§ 52  Eintragungs- und Wahlbehörden; Vertrauenspersonen

§ 53  Wählerevidenz

§ 54  Verwaltungsverfahren

§ 55  Abgabenfreiheit; Kosten

§ 56  Strafbestimmung

§ 57  Inkrafttreten

§ 1

Text

I. HAUPTSTÜCK

Bürgerrechte

§ 1

Allgemeines

(1) Dieses Landesgesetz regelt das Verfahren zur Durchführung von Bürgerrechten in Gesetzgebung und Vollziehung, soweit sie den selbständigen Wirkungsbereich des Landes Oberösterreich betreffen.

(2) Bürgerrechte im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

1.

das Recht der Landes-Volksabstimmung (Art. 60 und Art. 59 Abs. 3 L-VG. 1991);

2.

das Recht der Landes-Volksbefragung (Art. 63 L-VG. 1991);

3.

das Recht des Landes-Volksbegehrens (Art. 59 L-VG. 1991);

4.

die Landesverwaltungs-Initiative (Initiativrecht gemäß Art. 62 L-VG. 1991).

(3) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

§ 2

Text

§ 2

Landes-Volksabstimmung

(1) Das Recht der Landes-Volksabstimmung ist das Recht der Landesbürger zu entscheiden, ob

1.

ein Gesetzesbeschluß in Kraft treten soll (Art. 60 Abs. 3 zweiter Satz L-VG. 1991);

2.

ein für dringlich erklärtes Landesgesetz in Kraft bleiben soll (Art. 60 Abs. 3 vierter Satz L-VG. 1991);

3.

ein Landesgesetz auf Grund eines Landes-Volksbegehrens erlassen werden soll (Art. 59 Abs. 4 L-VG. 1991).

(2) Bei der Landes-Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Der Gegenstand einer Landes-Volksabstimmung (Abs. 1) ist als Frage eindeutig und möglichst kurz zu formulieren; die Frage muß mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können.

(3) Eine Landes-Volksabstimmung kann nur im gesamten Landesgebiet durchgeführt werden. Die Durchführung wird von der Landesregierung auf Antrag von Landesbürgern (§ 6 Abs. 2), nach einem Landes-Volksbegehren (§ 12) oder auf Grund eines Landtagsbeschlusses (§ 13) angeordnet.

(4) Der Landtag hat die Öffentlichkeit über einen Gesetzesbeschluß und über den Ablauf der Frist für einen allfälligen Antrag auf Durchführung einer Landes-Volksabstimmung in geeigneter Weise zu informieren.

§ 3

Text

§ 3

Landes-Volksbefragung

(1) Landes-Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Landesbürger über künftige, das Land betreffende Angelegenheiten aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes. Verwaltungsakte über konkrete Personalfragen, Wahlen oder Angelegenheiten, die ausschließlich eine individuelle behördliche Entscheidung erfordern, können nicht Gegenstand einer Landes- Volksbefragung sein.

(2) Den Gegenstand der Landes-Volksbefragung (Abs. 1) bilden höchstens drei Hauptfragen und allenfalls jeweils höchstens zwei Zusatzfragen. Die einzelnen Fragen sind eindeutig und möglichst kurz zu fassen; sie sind so zu stellen, daß sie entweder mit "Ja" oder "Nein" oder mit Zustimmung zu einer von höchstens vier Entscheidungsmöglichkeiten beantwortet werden können. Zusatzfragen sind zulässig, wenn

1.

die Hauptfrage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist,

2.

die Zusatzfrage aus der Hauptfrage abgeleitet werden kann und

3.

dies der besseren Erfragung des Willens der Stimmberechtigten dient.

Haupt- und allfällige Zusatzfrage(n) sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

(3) Landes-Volksbefragungen können im gesamten Landesgebiet (landesweite Landes-Volksbefragung) oder - sofern die Angelegenheit ausschließlich im überwiegenden Interesse der Bevölkerung einzelner Wahlkreise liegt - in einem oder mehreren Wahlkreis(en) (regionale Landes-Volksbefragung) durchgeführt werden. Die Durchführung wird von der Landesregierung auf Antrag von Landesbürgern (§ 6 Abs. 3) oder auf Grund eines Beschlusses des Landtages (§ 14 Abs. 1) oder auf Beschluß der Landesregierung (§ 14 Abs. 2) angeordnet.

§ 4

Text

§ 4

Landes-Volksbegehren

(1) Das Recht des Landes-Volksbegehrens umfaßt das Verlangen auf Erlaß, Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen bzw. von Landesverfassungsgesetzen.

(2) Ein Landes-Volksbegehren kann nur im gesamten Landesgebiet durchgeführt werden. Die Durchführung wird von der Landesregierung nur auf Antrag von Landesbürgern (§ 6 Abs. 4) angeordnet.

(3) Ein Landes-Volksbegehren kann in Form eines Gesetzesantrages oder in Form einer einfachen Anregung gestellt werden; es ist in jedem Fall zu begründen. Landes-Volksbegehren, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, gelten als Petitionen an den Landtag gemäß Art. 64 L-VG. 1991.

(4) Ein Landes-Volksbegehren ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen, wenn es von mindestens 4% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt wird (Art. 59 Abs. 2 L-VG. 1991).

§ 5

Text

§ 5

Landesverwaltungs-Initiative

(1) Die Landesverwaltungs-Initiative der Landesbürger umfaßt das Verlangen auf Erlaß, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen oder sonstigen, in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Maßnahmen der Verwaltung. Landesverwaltungs-Initiativen über konkrete Personalfragen, Wahlen oder Angelegenheiten, die ausschließlich eine individuelle Entscheidung erfordern, sind unzulässig.

(2) Landesverwaltungs-Initiativen können im gesamten Landesgebiet (landesweite Landesverwaltungs-Initiative) oder - sofern die Angelegenheit ausschließlich im überwiegenden Interesse der Bevölkerung einzelner Wahlkreise liegt - in einem oder mehreren Wahlkreis(en) (regionale Landesverwaltungs-Initiative) durchgeführt werden. Die Durchführung wird von der Landesregierung nur auf Antrag von Landesbürgern (§ 6 Abs. 5) angeordnet.

(3) Eine Landesverwaltungs-Initiative kann in Form einer einfachen Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage gestellt werden; sie ist in jedem Fall zu begründen. Landesverwaltungs-Initiativen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, gelten als Petitionen an die Landesregierung gemäß Art. 64 L-VG. 1991.

(4) Die Landesregierung hat über eine Landesverwaltungs-Initiative zu beraten und Beschluß zu fassen, wenn

1.

eine landesweite Landesverwaltungs-Initiative von mindestens 4% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt wurde, oder

2.

eine regionale Landesverwaltungs-Initiative von mindestens 10% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten eines jeden betroffenen Wahlkreises unterstützt wurde (Art. 62 Abs. 3 L-VG. 1991).

§ 6

Text

II. HAUPTSTÜCK

Bürgerrechte auf Antrag von Landesbürgern

§ 6

Antrag

(1) Der Antrag von Landesbürgern auf Durchführung eines Bürgerrechtes ist schriftlich beim Amt der Oö. Landesregierung einzubringen. Der Antrag darf nur ein einziges Bürgerrecht enthalten; im Antrag ist bekanntzugeben:

1.

der Gegenstand des Bürgerrechtes (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1) samt Begründung und das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung dieses Bürgerrechtes;

2.

in welchem(en) Wahlkreis(en) das Bürgerrecht durchgeführt werden soll;

3.

ein Zustellungsbevollmächtigter und mindestens ein Stellvertreter; diese Personen müssen das Wahlrecht zum o.ö. Landtag besitzen; anzugeben sind: Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse; bei mehreren Stellvertretern ist überdies die Reihenfolge der Vertretung bekanntzugeben.

(2) Der Antrag auf Durchführung einer Landes-Volksabstimmung ist spätestens sechs Wochen ab dem Tag des Gesetzesbeschlusses einzubringen; er muß von mindestens 100.000 Personen gültig unterschrieben sein.

(3) Der Antrag auf Durchführung einer landesweiten Landes-Volksbefragung muß von mindestens 4% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten gültig unterschrieben sein. Der Antrag auf Durchführung einer regionalen Landes-Volksbefragung muß von mindestens 10% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten des (der) jeweiligen Wahlkreise(s) gültig unterschrieben sein.

(4) Ein Antrag auf Durchführung eines Landes-Volksbegehrens muß von mindestens 2.500 Personen gültig unterschrieben sein. Das geplante Landes-Volksbegehren ist in Form einer einfachen Anregung oder als Gesetzesantrag dem Antrag anzuschließen.

(5) Der Antrag auf Durchführung einer landesweiten Landesverwaltungs-Initiative muß von mindestens 2.500 Personen gültig unterschrieben sein. Der Antrag auf Durchführung einer regionalen Landesverwaltungs-Initiative muß von mindestens 0,5% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten des (der) jeweiligen Wahlkreise(s) gültig unterschrieben sein. Die geplante Landesverwaltungs-Initiative ist in Form einer einfachen Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage dem Antrag anzuschließen.

(6) Gleichzeitig mit dem Einbringen des Antrages ist ein Kostenbeitrag für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerrechtes bei der Einbringungsstelle bar zu hinterlegen. Wird dieser Betrag nicht hinterlegt, so gilt der Antrag als nicht eingebracht. Der Kostenbeitrag beträgt pro Wahlkreis:

1.

für Landes-Volksabstimmungen 720 Euro;

2.

für Landes-Volksbefragungen 720 Euro;

3.

für Landes-Volksbegehren 360 Euro;

4.

für Landesverwaltungs-Initiativen 360 Euro.

(Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(7) Der Zustellungsbevollmächtigte oder dessen Stellvertreter (Abs. 1 Z. 3) vertritt im weiteren Verfahren alle Antragsteller. Antragsteller sind dabei alle Personen, die einen Antrag gültig unterschrieben haben.

§ 7

Text

§ 7

Gültige Unterschrift

(1) Ein Antrag (§ 6) ist gültig unterschrieben, wenn die Unterschrift

1.

von einer Person stammt, die am Tag der Unterschrift in der Wählerevidenz (§ 53) einer Gemeinde eingetragen ist, in deren Gebiet das Bürgerrecht durchgeführt werden soll, und

2.

auf einer Antragsliste gemäß § 8 aufscheint und

3.

nicht vor dem 1. Jänner des Jahres, das der Antragstellung vorangeht, geleistet wurde.

(2) Unterschriften, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen, sind ungültig.

§ 8

Text

§ 8

Antragslisten

(1) Antragslisten sind nach dem Muster der Anlage 1 herzustellen. Sie sind geordnet nach Gemeinden und Bezirken dem Antrag anzuschließen.

(2) Die Antragsliste hat zu enthalten:

1.

die Art, den Gegenstand und die Begründung des Bürgerrechtes;

2.

die Erklärung, daß die Durchführung des bezeichneten Bürgerrechtes beantragt wird;

3.

das Gebiet, in dem das Bürgerrecht durchgeführt werden soll;

4.

den Namen des Zustellungsbevollmächtigten (§ 6 Abs. 1 Z. 3);

5.

die Bestätigung der Gemeinde, daß die unterschriebenen Personen am Tag der Unterschrift in der Wählerevidenz (§ 53) dieser Gemeinde eingetragen sind (Wahlrechtsbestätigung).

(3) Die Antragslisten und die Eintragungen (Unterschriften) auf jeder Antragsliste sind fortlaufend zu numerieren. Den Antragslisten ist eine Aufstellung beizulegen, aus der ersichtlich ist, wie viele gültige Unterschriften jede Antragsliste enthält und wie viele Personen insgesamt in allen Antragslisten eingetragen sind.

§ 9

Text

§ 9

Wahlrechtsbestätigung

(1) Die Bestätigung gemäß § 8 Abs. 2 Z. 5 ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn die Antragsliste Angaben über den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, die Adresse des Hauptwohnsitzes sowie das Datum der Unterschrift der Antragsteller enthält und die eigenhändige Unterschrift entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigungen auf Verlangen unverzüglich auszufertigen. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

(2) Vor Eintragung in die Antragsliste vor der Gemeindebehörde hat jeder Antragsteller seine Identität glaubhaft zu machen. Erfolgt die Eintragung in die Antragsliste nicht vor der Gemeindebehörde, so ist die Echtheit der in der Antragsliste geleisteten Unterschrift gerichtlich oder notariell zu beglaubigen. Jeder Antragsteller darf sich für ein bestimmtes Bürgerrecht nur einmal in die Antragslisten eintragen; Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.

(3) Jede Gemeinde, die in dem Gebiet liegt, in dem das Bürgerrecht durchgeführt werden soll, hat zu den Amtsstunden die ordnungsgemäße Eintragung in die Antragslisten beim Gemeindeamt zu ermöglichen.

(4) Notarielle oder gerichtliche Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften in den Antragslisten sind diesen anzuschließen und zu einer Urkundeneinheit zu verbinden.

§ 10

Text

§ 10

Entscheidung

(1) Die Landesregierung hat innerhalb von vier Wochen nach dem Einbringen des Antrages mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob der Antrag gültig ist oder nicht. Ein Antrag ist dann gültig, wenn

1.

der Gegenstand des beantragten Bürgerrechtes eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes betrifft;

2.

das Bürgerrecht im vorgesehenen Gebiet durchgeführt werden darf;

3.

der Durchführung des beantragten Bürgerrechtes keine sonstigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen;

4.

der Antrag den Voraussetzungen gemäß § 6 bis § 9 entspricht.

(2) Formgebrechen eines Antrages ermächtigen die Landesregierung nicht zur Zurückweisung des Antrages. Die Behebung dieser Mängel ist innerhalb einer, von der Landesregierung zu bestimmenden, angemessenen Frist zulässig; wird der Mangel nicht rechtzeitig behoben, so ist der Antrag zurückzuweisen.

(3) Die Entscheidung der Landesregierung ist dem Zustellungsbevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen und durch Anschlag an der Amtstafel zu verlautbaren. Die Landesregierung hat überdies den Landtag unverzüglich von ihrer Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

(4) Die Landesregierung hat unverzüglich nach Feststellung der Gültigkeit des Antrages die Durchführung des beantragten Bürgerrechtes durch Verordnung anzuordnen. Handelt es sich um einen Antrag auf Durchführung einer Landes-Volksabstimmung (§ 6 Abs. 2), so darf die Verordnung frühestens nach Abschluß des Einspruchsverfahrens gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG bzw. des Zustimmungsverfahrens gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG erlassen werden.

§ 11

Text

§ 11

Geltung als Petition

Anträge, die von weniger Antragstellern als gemäß § 6 jeweils gefordert gültig unterschrieben sind, gelten als Petitionen an den Landtag bzw. an die Landesregierung im Sinn des Art. 64 L-VG. 1991.

§ 12

Text

III. HAUPTSTÜCK

Bürgerrechte aus sonstigen Anlässen

§ 12

Landes-Volksabstimmung nach einem Landes-Volksbegehren

(1) Ein Landes-Volksbegehren, das von wenigstens 100.000 Stimmberechtigten (§ 19 Abs. 1) gestellt wurde und sich nicht auf abgabenrechtliche Angelegenheiten bezieht, ist einer Landes-Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Landtag innerhalb eines Jahres ab dem Einlangen des Landes-Volksbegehrens keinen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, der dem Landes-Volksbegehren wenigstens den Grundsätzen nach entspricht.

(2) Die Landesregierung hat innerhalb von vier Wochen nach fruchtlosem Ablauf der Jahresfrist (Abs. 1) die Landes-Volksabstimmung durch Verordnung (§ 15 Abs. 1) anzuordnen.

(3) Gegenstand der Landes-Volksabstimmung ist in diesem Fall die Frage, ob der Landtag dem Landes-Volksbegehren Rechnung zu tragen hat.

§ 13

Text

§ 13

Landes-Volksabstimmung auf Grund eines Landtagsbeschlusses

(1) Ein Gesetzesbeschluß des Landtages ist einer Landes-Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es vom Landtag innerhalb von sechs Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses verlangt wird. Eine Volksabstimmung hat aber gemäß Art. 60 Abs. 2 L-VG. 1991 zu unterbleiben,

1.

wenn ein von der Bundesregierung gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG beeinspruchter Gesetzesbeschluß nicht vom Landtag wiederholt wird;

2.

soweit einem Gesetzesbeschluß die erforderliche Zustimmung gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG von der Bundesregierung nicht erteilt wird.

(2) Die Landesregierung hat eine Landes-Volksabstimmung frühestens nach Abschluß des Einspruchs- bzw. Zustimmungsverfahrens gemäß Art. 98 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 2 B-VG und spätestens vier Wochen nach diesem Zeitpunkt durch Verordnung (§ 15) anzuordnen.

§ 14

Text

§ 14

Landes-Volksbefragung auf Grund eines Beschlusses des Landtages oder

der Landesregierung

(1) Ein Landtagsbeschluß auf Durchführung einer Landes-Volksbefragung ist der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Landes-Volksbefragung binnen vier Wochen nach Einlangen des Landtagsbeschlusses durch Verordnung (§ 15) anzuordnen.

(2) Die Landesregierung hat eine Landes-Volksbefragung binnen vier Wochen nach ihrem Beschluß über deren Durchführung durch Verordnung (§ 15) anzuordnen.

§ 15

Text

IV. HAUPTSTÜCK

Vorbereitung der Durchführung von Bürgerrechten

§ 15

Anordnung

(1) Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Durchführung eines Bürgerrechtes angeordnet wird, hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung und den Gegenstand des Bürgerrechtes;

2.

den Tag der Landes-Volksabstimmung oder der Landes-Volksbefragung bzw. bei Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiativen Beginn und Ende der Unterstützungsfrist;

3.

das Gebiet, in dem das Bürgerrecht durchgeführt wird;

4.

den Stichtag;

5.

in einer Anlage

a)

im Fall einer Landes-Volksabstimmung nach einem Landes-Volksbegehren (§ 12) den vollen Wortlaut des Landes-Volksbegehrens;

b)

im Fall einer Landes-Volksabstimmung auf Grund eines Landtagsbeschlusses (§ 13) oder auf Grund eines Antrages (§ 6 Abs. 2) den vollen Text des Gesetzesbeschlusses oder des als dringlich erklärten Landesgesetzes, soweit der Text jeweils der Landes-Volksabstimmung unterliegt (Art. 60 Abs. 2 L-VG);

c)

im Fall eines Landes-Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages bzw. einer einfachen Anregung den vollen Text dieses Gesetzesantrages bzw. dieser Anregung.

(2) Wird die Durchführung eines Landes-Volksbegehrens oder einer Landesverwaltungs-Initiative angeordnet, so hat die Verordnung weiters zu enthalten:

1.

die Anzahl von Unterstützungserklärungen, die nach § 4 Abs. 4 erforderlich ist, damit das Landes-Volksbegehren Gegenstand der Behandlung und Beschlußfassung des Landtages sein muß;

2.

die Anzahl von Unterstützungserklärungen, die nach § 5 Abs. 4 erforderlich ist, damit die Landesverwaltungs-Initiative Gegenstand der Behandlung und Beschlußfassung der Landesregierung sein muß.

(3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundzumachen. Sie ist von den Gemeinden unmittelbar nach dem Einlangen des entsprechenden Stückes des Landesgesetzblattes in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag bis zu dem Tag, der dem Abstimmungs(Befragungs-)tag folgt, bzw. bis zum Ende der Unterstützungsfrist, zu verlautbaren. Die Volltexte gemäß Abs. 1 Z. 5 sind während der Amtsstunden der Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Raum des Gemeindeamtes zur Einsicht aufzulegen. Entsprechende Hinweise auf die Einsichtmöglichkeit sind an der Amtstafel anzubringen.

(4) Vor Festlegung der Unterstützungsfrist (Abs. 1 Z. 2) ist der Zustellungsbevollmächtigte oder dessen Stellvertreter (§ 6 Abs. 1 Z. 3) zu hören.

§ 16

Text

§ 16

Tag der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung)

(1) Der Tag der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

(2) Die Durchführung mehrerer Landes-Volksabstimmungen (Landes-Volksbefragungen) am selben Tag ist zulässig. Es ist auch zulässig, Landes-Volksabstimmungen und Landes-Volksbefragungen am selben Tag durchzuführen.

(3) Die Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) darf nicht an einem Tag durchgeführt werden, an dem eine Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder die Wahl des Bundespräsidenten stattfindet.

§ 17

Text

§ 17

Unterstützungsfrist

Die Unterstützungsfrist für ein Landes-Volksbegehren (eine Landesverwaltungsinitiative) ist mit zwei Wochen festzusetzen; Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Frist einzurechnen. Zwischen dem Tag der Kundmachung der Verordnung und dem ersten Tag der Unterstützungsfrist muß ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen. Die Unterstützungsfrist darf nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Kundmachung enden. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

§ 18

Text

§ 18

Stichtag

Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Anordnung der Durchführung des Bürgerrechtes und nicht später als zwei Wochen nach der Kundmachung der Verordnung angesetzt werden.

§ 19

Text

§ 19

Stimmrecht

(1) Zur Teilnahme an einem Bürgerrecht ist berechtigt, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, im Land Oberösterreich seinen Hauptwohnsitz hat, vor dem 1. Jänner des Jahres der Durchführung des Bürgerrechtes das 18. Lebensjahr vollendet hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist (Stimmberechtigte). (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist abgesehen vom Wahlalter nach dem Stichtag zu beurteilen.

(3) Jeder Stimmberechtigte hat für ein bestimmtes Bürgerrecht nur eine Stimme.

§ 20

Text

§ 20

Stimmlisten

(1) Nach Anordnung der Durchführung eines Bürgerrechtes haben die davon betroffenen Gemeinden die Stimmberechtigten unter Heranziehung der Wählerevidenzen (§ 53) in Stimmlisten nach dem Muster der Anlage 2 zu erfassen. Die EDV-mäßige Herstellung der Stimmlisten ist zulässig.

(2) Die Stimmlisten sind spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag von den Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zwei Wochen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Auflagefrist einzurechnen. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

(3) Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nach dem Stichtag in eine Gemeinde verlegen, in der ein Volksrecht durchzuführen ist, sind in die Stimmliste dieser Gemeinde einzutragen, wenn die Wohnsitzverlegung vor Auflage der Stimmliste erfolgte. Diese Gemeinde hat die frühere Wohnsitzgemeinde von der Aufnahme des Stimmberechtigten in ihre Stimmliste zu verständigen, sofern auch diese Gemeinde das Volksrecht durchzuführen hat; die Stimmberechtigten sind aus der Stimmliste der früheren Wohnsitzgemeinde zu streichen. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

(4) Nach Auflage der Stimmlisten ist deren Änderung nur mehr im Einspruchs- oder Berufungswege möglich. Die Gemeinde, bei der der Einspruch erhoben wurde, hat andere oö. Gemeinden vom Ausgang des Einspruchs- bzw. Berufungsverfahrens umgehend zu verständigen. Im übrigen gelten für das Einspruchs- und Berufungsverfahren sowie für den Abschluß der Stimmlisten § 25, § 30, § 31, § 34 und § 35 bis § 39 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 sinngemäß.

(5) Einsprüche und Berufungen nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1994, die zu Beginn der Auflage der Stimmlisten noch nicht entschieden sind, gelten als Einsprüche und Berufungen gemäß Abs. 4. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

§ 21

Text

§ 21

Ausfolgung von Stimmlisten

Dem Zustellungsbevollmächtigten der Antragsteller (dessen Stellvertreter) und den Zustellungsbevollmächtigten jener politischen Parteien, die im o.ö. Landtag oder im Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde vertreten sind, ist über Antrag die Herstellung von Abschriften der Stimmlisten zu ermöglichen oder ein Ausdruck der Stimmlisten zu überlassen. Für die Herstellung eines Ausdruckes kann ein entsprechendes Entgelt eingefordert werden.

§ 22

Text

V. HAUPTSTÜCK

Ausübung des Stimmrechts

I. ABSCHNITT

Landes-Volksabstimmung

§ 22

Anwendung der O.ö. Landtagswahlordnung 1991

Die Bestimmungen der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 über Wahlkarten, Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung und besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes gelten für das Abstimmungsverfahren sinngemäß; es sind dies § 41 bis § 43, § 54 bis § 57, § 59 bis § 64 und § 66 bis § 75 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991.

§ 23

Text

§ 23

Amtlicher Stimmzettel

(1) Für die Abstimmung sind amtliche Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 3 von einheitlicher Farbe und Größe zu verwenden. Sie dürfen nur über Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.

(2) Der amtliche Stimmzettel hat zu enthalten:

1.

den Gegenstand der Landes-Volksabstimmung,

2.

darunter auf der linken Seite das Wort "Ja" und rechts daneben einen Kreis sowie auf der rechten Seite das Wort "Nein" und rechts daneben einen Kreis.

(3) Finden an einem Abstimmungstag zwei oder mehrere Landes-Volksabstimmungen statt, so ist der amtliche Stimmzettel für jede Landes-Volksabstimmung in einer anderen, leicht unterscheidbaren Farbe herzustellen.

(4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Landeswahlbehörde den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften, bei Städten mit eigenem Statut über die Magistrate entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15% zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5% ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Abstimmungstag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen Empfangsbestätigungen in zweifacher Ausfertigung auszufolgen, wobei eine Ausfertigung für den Übergeber und eine für den Übernehmer bestimmt ist.

(5) Eine Kennzeichnung der Stimmzettel vor oder bei der Ausgabe an den Stimmberechtigten ist verboten.

§ 24

Text

§ 24

Stimmkuverts

(1) Für die Durchführung einer Landes-Volksabstimmung sind undurchsichtige, gleichfärbige Stimmkuverts zu verwenden. Werden mehrere Landes-Volksabstimmungen an einem Tag durchgeführt und hat die Landeswahlbehörde gemäß § 23 Abs. 3 verfügt, daß für jede Landes-Volksabstimmung eigene verschiedenfärbige Stimmzettel zu verwenden sind, so sind auch die Wahlkuverts für die verschiedenen Landes-Volksabstimmungen in den jeweiligen Farben der Stimmzettel herzustellen.

(2) Das Anbringen von Worten, Bemerkungen und Zeichen auf den Stimmkuverts ist verboten.

§ 25

Text

§ 25

Stimmabgabe

(1) Das Recht zur Stimmabgabe steht jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat, ausgenommen im Fall des Abs. 2, in der Gemeinde oder in dem Wahlsprengel zu erfolgen, in deren (dessen) Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte (Anlage 4) besitzen, können ihre Stimme auch in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Wahlsprengel als der (dem) ihrer Eintragung in die Stimmliste abgeben.

§ 26

Text

§ 26

Gültiger Stimmzettel

(1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Stimmberechtigte in dem neben den Worten "Ja" oder "Nein" vorgedruckten Kreis ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift und dgl. anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, ob er die zur Abstimmung gelangte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet.

(2) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Abstimmenden auf andere Weise, z.B. durch Anhaken, Unterstreichen oder sonstige entsprechende Kennzeichnung, eindeutig zu erkennen ist.

(3) Befinden sich in einem Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie als ein gültiger Stimmzettel, wenn

1.

auf allen Stimmzetteln die gestellte Frage eindeutig gleich beantwortet wurde oder

2.

neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit nicht gemäß § 27 Abs. 4 beeinträchtigt ist.

(4) Werden bei der Durchführung zweier oder mehrerer Volksabstimmungen an einem Tag die für die unterschiedlichen Volksabstimmungen bestimmten Stimmzettel vertauscht und in die für ihre Aufnahmen ursprünglich nicht gedachten Wahlkuverts gelegt, so sind diese Stimmzettel nicht schon deswegen ungültig.

(5) Sonstige im Stimmkuvert befindliche Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 27

Text

§ 27

Ungültiger Stimmzettel

(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

1.

ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde oder

2.

der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, ob mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt wurde oder

3.

aus dem abgegebenen Stimmzettel der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig hervorgeht.

(2) Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmen.

(3) Enthält ein Stimmkuvert mehrere gleichfärbige amtliche Stimmzettel, die einander widersprechende Eintragungen enthalten, so zählen sie als ein ungültiger Stimmzettel.

(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.

§ 28

Text

II. ABSCHNITT

Landes-Volksbefragung

§ 28

Anwendung der O.ö. Landtagswahlordnung 1991

Die Bestimmungen der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 über Wahlkarten, Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung und besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes gelten für das Befragungsverfahren sinngemäß; es sind dies § 41 bis § 43, § 54 bis § 57, § 59 bis § 64 und § 66 bis §.us 75 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991.

§ 29

Text

§ 29

Amtliche Stimmzettel

(1) Für die Landes-Volksbefragung sind amtliche Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 5 oder 6 von einheitlicher Farbe und Größe zu verwenden. Sie dürfen nur über Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden. Bei der Herstellung der Stimmzettel sind die nach § 76 Abs. 2 der Landtagswahlordnung 1991 vorgegebenen Gestaltungsgrundsätze zu beachten. Hauptfragen müssen von allfälligen Zusatzfragen optisch deutlich unterscheidbar sein.

(2) Der amtliche Stimmzettel hat zu enthalten:

1.

den Gegenstand der Landes-Volksbefragung und,

2.

wenn die Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist, links unter der Frage das Wort "Ja" und rechts daneben einen Kreis sowie rechts unter der Frage das Wort "Nein" und rechts daneben einen Kreis (Anlage 5) oder,

3.

wenn in der Frage mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt sind, links unter der Frage die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten und rechts daneben jeweils einen Kreis (Anlage 6).

(3) Finden an einem Befragungstag zwei oder mehrere Landes-Volksbefragungen statt, so sind die für jede Landes-Volksbefragung vorgesehenen Stimmzettel in einer anderen, leicht unterscheidbaren Farbe herzustellen.

(4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Landeswahlbehörde den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften, bei Städten mit eigenem Statut über die Magistrate, entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15% zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5% ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfällig zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Befragungstag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen, wobei eine Ausfertigung für den Übergeber und eine für den Übernehmer bestimmt ist.

(5) Eine Kennzeichnung der Stimmzettel vor oder bei der Ausgabe an den Stimmberechtigten ist verboten.

§ 30

Text

§ 30

Stimmkuverts

(1) Für die Durchführung einer Landes-Volksbefragung sind undurchsichtige, gleichfärbige Stimmkuverts zu verwenden. Werden mehrere Landes-Volksbefragungen an einem Tag durchgeführt, so sind die Wahlkuverts für die verschiedenen Landes-Volksbefragungen in den jeweiligen Farben der Stimmzettel herzustellen.

(2) Das Anbringen von Worten, Bemerkungen und Zeichen auf den Stimmkuverts ist verboten.

§ 31

Text

§ 31

Stimmabgabe

(1) Das Recht zur Stimmabgabe steht jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat - ausgenommen im Fall des Abs. 2 - in der Gemeinde oder in dem Wahlsprengel zu erfolgen, in deren (dessen) Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte (Anlage 4) besitzen, können ihre Stimme auch in einer anderen Gemeinde des Befragungsgebietes oder in einem anderen Wahlsprengel als der (dem) ihrer Eintragung in die Stimmliste abgeben.

§ 32

Text

§ 32

Gültige Stimmzettel

(1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Stimmberechtigten eindeutig zu erkennen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Stimmberechtigte in einem der am Stimmzettel vorgedruckten Kreise ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht,

1.

ob er die zur Abstimmung gelangte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet oder

2.

welcher von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten er zustimmen will.

(2) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Abstimmenden auf andere Weise, z.B. durch Anhaken, Unterstreichen oder sonstige entsprechende Kennzeichnung, eindeutig zu erkennen ist.

(3) Befinden sich in einem Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie als ein gültiger Stimmzettel, wenn

1.

auf allen Stimmzetteln die gestellte Frage eindeutig gleich beantwortet wurde oder

2.

neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit nicht gemäß § 33 Abs. 4 beeinträchtigt ist.

(4) Werden bei der Durchführung zweier oder mehrerer Volksbefragungen an einem Tag die für unterschiedliche Volksbefragungen bestimmten Stimmzettel vertauscht und in die für ihre Aufnahme ursprünglich nicht gedachten Wahlkuverts gelegt, so sind diese Stimmzettel nicht schon deswegen ungültig.

(5) Sonstige im Stimmkuvert befindliche Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 33

Text

§ 33

Ungültige Stimmzettel

(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

1.

ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde oder

2.

der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht,

a)

ob mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt wurde oder

b)

für welche Entscheidungsmöglichkeit gestimmt wurde, oder

3.

aus dem abgegebenen Stimmzettel der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig hervorgeht.

(2) Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmen.

(3) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, die einander widersprechende Eintragungen enthalten, so zählen sie als ein ungültiger Stimmzettel.

(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.

§ 34

Text

III. ABSCHNITT

Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiative

§ 34

Ort und Zeit der Unterstützungsmöglichkeit

(1) Der Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich (Eintragungsbehörde) hat spätestens vier Wochen vor Beginn der Unterstützungsfrist in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, Ort und Zeit der Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für das Landes-Volksbegehren (die Landesverwaltungs-Initiative) zu verlautbaren.

(2) Als Eintragungslokal dürfen nur Räume bestimmt werden, die ohne besondere Schwierigkeiten von den Stimmberechtigten erreicht werden können. Sie sind an den Tagen, die in die Unterstützungsfrist fallen, mit Ausnahme der Samstage, Sonn- und Feiertage während der Amtsstunden des Gemeindeamtes (Magistrats) offen zu halten. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

§ 35

Text

§ 35

Stimmabgabe; Stimmkarten

(1) Die Stimmabgabe erfolgt, indem der Stimmberechtigte durch Eintragung in eine amtliche Unterstützungsliste eine Unterstützungserklärung für das Landes-Volksbegehren (die Landesverwaltungs-Initiative) abgibt. Mehrere Unterstützungserklärungen desselben Stimmberechtigten gelten als eine Unterstützungserklärung.

(2) Der Stimmberechtigte hat seine Stimme in der Gemeinde abzugeben, in deren Stimmliste er eingetragen ist. Die Abgabe der Stimme in einer anderen Gemeinde ist nur zulässig, wenn der Stimmberechtigte eine Stimmkarte nach dem Muster der Anlage 4 besitzt und auch in dieser Gemeinde das Landes-Volksbegehren (die Landesverwaltungs-Initiative) durchzuführen ist.

(3) Die Ausstellung einer Stimmkarte durch die Gemeinde, in deren Stimmliste der Stimmberechtigte aufscheint, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 41 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 vorliegen; sie ist spätestens am dritten Tag vor Ablauf der Unterstützungsfrist bei der Eintragungsgemeinde zu beantragen, in deren Stimmliste er eingetragen ist. Die Ausstellung einer Stimmkarte ist in der Stimmliste zu vermerken. Gegen die Verweigerung der Ausstellung einer Stimmkarte ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

(4) Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Stimmkarten dürfen nicht ausgestellt werden.

(5) Bettlägerige, gebrechliche oder diesen gleichzuhaltende Stimmberechtigte haben spätestens am dritten Tag vor Ablauf der Unterstützungsfrist schriftlich bei der Eintragungsbehörde bekanntzugeben, ob sie ihr Stimmrecht ausüben wollen. Die Gemeinde hat bei Bedarf Vorkehrungen dafür zu treffen, daß auch diese Stimmberechtigten ihr Stimmrecht ausüben können.

§ 36

Text

§ 36

Amtliche Unterstützungslisten

(1) Für die Abgabe der Unterstützungserklärungen sind amtliche Unterstützungslisten (Anlage 7) zu verwenden; sie dürfen nur über Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden. Die Unterstützungslisten haben zu enthalten:

1.

den politischen Bezirk, die Gemeinde und den (die) Eintragungsort(e);

2.

den Gegenstand des Landes-Volksbegehrens (der Landesverwaltungs-Initiative);

3.

die Erklärung, daß die Unterzeichner durch ihre Eintragung das Landes-Volksbegehren (die Landesverwaltungs-Initiative) unterstützen.

(2) Der Volltext des Landes-Volksbegehrens (der Landesverwaltungs-Initiative) muß während der gesamten Unterstützungsfrist in den Eintragungsräumen zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten aufliegen.

§ 37

Text

§ 37

Eintragung in die Unterstützungsliste

(1) Wer ein Landes-Volksbegehren (eine Landesverwaltungs-Initiative) unterstützen will, hat vor der Eintragung in die Unterstützungsliste seine Identität glaubhaft zu machen.

(2) Die Eintragungsbehörde (Bürgermeister) prüft, ob der Stimmberechtigte in der Stimmliste eingetragen ist oder ob er eine Stimmkarte hat. Die Stimmkarte ist vor der Eintragung abzugeben.

(3) Personen, die weder in der Stimmliste eingetragen sind noch eine Stimmkarte besitzen, sind zur Eintragung nicht zuzulassen. Gegen eine solche Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die Nichtzulassung ist unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Adresse des Nichtzugelassenen zu protokollieren.

§ 38

Text

§ 38

Gültige Unterstützungserklärung

(1) Eine Unterstützungserklärung ist gültig, wenn der Stimmberechtigte in den dafür vorgesehenen Spalten der amtlichen Unterstützungsliste seine eigenhändige Unterschrift sowie in leserlicher Schrift seinen Vor- und Familiennamen, sein Geburtsdatum und die Adresse seines Hauptwohnsitzes eingetragen hat. (Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

(2) Die Eintragungsbehörde hat jede Eintragung auf der Unterstützungsliste mit fortlaufenden Zahlen zu versehen, sowie in der Stimmliste jede Eintragung unter Anführung der fortlaufenden Zahl der Eintragung und der Nummer der Unterstützungsliste anzumerken.

(3) Jene Unterstützungslisten, die die Eintragung bettlägriger, gebrechlicher oder diesen gleichzuhaltender Stimmberechtigter enthalten, sind besonders zu kennzeichnen und den anderen Unterstützungslisten der Eintragungsbehörde anzuschließen.

§ 39

Text

§ 39

Ungültige Unterstützungserklärungen

Ungültig sind Unterstützungserklärungen, die

1.

von nicht stimmberechtigten Personen stammen;

2.

nicht die im § 38 Abs. 1 angeführten Daten und die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten;

3.

von Personen herrühren, die ihr Stimmrecht bei demselben Landes-Volksbegehren (bei derselben Landesverwaltungs-Initiative) bereits ausgeübt haben;

4.

nicht vor der Eintragungsbehörde (§ 34 Abs. 1 bzw. § 35 Abs. 5) abgegeben wurden.

§ 40

Text

VI. HAUPTSTÜCK

Ermittlungsverfahren

I. ABSCHNITT

Landes-Volksabstimmung und Landes-Volksbefragung

§ 40

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

(1) Wenn die für die Stimmabgabe bei Landes-Volksabstimmungen (Landes-Volksbefragungen) festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Abstimmungslokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Stimmberechtigten abgestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für beendet. Nach Abschluß der Stimmabgabe ist das Abstimmungslokal zu schließen; nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991, der Zustellungsbevollmächtigte oder seine Vertrauensperson und die Abstimmungszeugen dürfen im Abstimmungslokal verbleiben.

(2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Stimmkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:

1.

die Summe der Stimmberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben;

2.

die Summe der abgegebenen Stimmzettel;

3.

die Summe der ungültigen Stimmen;

4.

die Summe der gültigen Stimmen;

5.

die Summe der gültigen "Ja"-Stimmen und "Nein"-Stimmen bzw. die für mehrere Entscheidungsmöglichkeiten jeweils abgegebenen gültigen "Ja"-Stimmen.

(3) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Sprengelwahlbehörde ihr Ermittlungsergebnis unverzüglich, wenn möglich telefonisch, der Gemeindewahlbehörde bekanntzugeben. Die Gemeindewahlbehörde hat das Gemeindeergebnis zu ermitteln und es ihrerseits ungesäumt der Bezirkswahlbehörde telefonisch mitzuteilen.

(4) Die Bezirkswahlbehörde hat das Ergebnis für den politischen Bezirk zu ermitteln und unverzüglich der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.

(5) Die Landeswahlbehörde ermittelt das Ergebnis der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) im Landes(Befragungs-)gebiet und hat dieses, gegliedert nach politischen Bezirken und Wahlkreisen als vorläufiges Ergebnis bekanntzugeben.

(6) Werden mehrere Landes-Volksabstimmungen (Landes-Volksbefragungen) am selben Tag durchgeführt, so sind die Feststellungen gemäß Abs. 2 für jede Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) getrennt zu treffen.

(7) Der Zustellungsbevollmächtigte (§ 6 Abs. 1 Z. 3) oder eine durch seine Vollmacht ausgewiesene Vertrauensperson ist berechtigt, das Ermittlungsverfahren bei den Wahlbehörden zu beobachten, ohne daß ihm jedoch ein Einfluß auf die Entscheidungen der Wahlbehörden zukommt.

§ 41

Text

§ 41

Niederschriften

(1) Jede Wahlbehörde hat ihre Feststellungen in einer Niederschrift zu beurkunden.

(2) Werden mehrere Landes-Volksabstimmungen (Landes-Volksbefragungen) am selben Tag durchgeführt, so ist für jede Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) eine eigene Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften haben für jede Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung), des Abstimmungs(Befragungs-)tages und der Wahlbehörde;

2.

die Namen der anwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen und Abstimmungszeugen;

3.

die Feststellungen gemäß § 40 Abs. 2.

(3) Die Niederschriften der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörden haben weiters zu enthalten:

1.

Zeit und Ort der Abstimmung bzw. Befragung (Wahlkreis, politischer Bezirk bzw. Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal);

2.

die Namen der Stimmberechtigten, die mit Stimmkarten ihre Stimme abgegeben haben;

3.

die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Abstimmungswilligen zur Stimmabgabe;

4.

die allfälligen Entscheidungen über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln, wobei auch die Entscheidungsgründe anzuführen sind;

5.

sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Abstimmung (Befragung) gefaßt wurden.

(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird die Unterschrift nicht geleistet, so ist der Grund hiefür anzugeben. Damit ist die Abstimmungs(Befragungs-)handlung beendet.

§ 42

Text

§ 42

Akten; Übermittlung

(1) Folgende Unterlagen bilden den Abstimmungsakt (Befragungsakt) der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde:

1.

die Stimmlisten;

2.

die Stimmkarten, die von Stimmberechtigten der Wahlbehörde vorgelegt wurden;

3.

die Empfangsbestätigung über ausgefolgte amtliche Stimmzettel;

4.

die gültigen Stimmzettel, die gesondert nach auf "Ja" und "Nein" lautende Stimmzettel - im Fall mehrerer Entscheidungsmöglichkeiten getrennt nach der getroffenen Entscheidung - in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

5.

die ungültigen Stimmzettel, die in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

6.

die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

7.

die Niederschriften der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörden gemäß § 42.

(2) Der Abstimmungsakt (Befragungsakt) ist der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln.

(3) Jede Bezirkswahlbehörde hat der Landeswahlbehörde eine Ausfertigung ihrer Niederschrift samt den Unterlagen über die Zusammenrechnung der Gemeindeergebnisse zu übermitteln.

§ 43

Text

§ 43

Ergebnis

(1) Die Landeswahlbehörde hat auf Grund der Niederschriften der Bezirkswahlbehörden und deren Unterlagen nach Prüfung der rechnerischen Richtigkeit und allfälliger Korrektur innerhalb einer Woche das Ergebnis der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) festzustellen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Eine Ausfertigung dieser Niederschrift ist unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.

(2) Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung zu verlautbaren.

§ 44

Text

§ 44

Einspruch; endgültiges Ergebnis

(1) Innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses und/oder wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens von wenigstens 200 Stimmberechtigten und nach Landes-Volksabstimmungen gemäß § 6 Abs. 2 bzw. Landes-Volksbefragungen gemäß § 6 Abs. 3 auch vom Zustellungsbevollmächtigten Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist bei der Landeswahlbehörde einzubringen und hat einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Landeswahlbehörde hat den Einspruch und die entsprechenden Unterlagen unverzüglich der Landesregierung vorzulegen.

(2) Die Landesregierung hat über den Einspruch im Rahmen der vorgebrachten Einspruchsgründe ohne unnötigen Aufschub, möglichst jedoch innerhalb von sechs Wochen, mit Bescheid zu entscheiden.

(3) Ergibt die Überprüfung des Einspruches die Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen und an der Amtstafel des Amtes der o. ö. Landesregierung zu verlautbaren.

(4) Ergibt die Überprüfung des Einspruches die Rechtswidrigkeit des Verfahrens, die auf das Ergebnis der Landes-Volksabstimmung (Landes-Volksbefragung) von Einfluß war, so hat die Landesregierung das ganze Verfahren oder die entsprechenden Verfahrensteile aufzuheben und die für die Wiederholung des Verfahrens oder der Verfahrensteile erforderlichen Anordnungen in sinngemäßer Anwendung der entsprechenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes und des § 100 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 zu treffen.

(5) Das endgültige Ergebnis ist von der Landesregierung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren.

§ 45

Text

II. ABSCHNITT

Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiative

§ 45

Ermittlung durch die Eintragungsbehörde

(1) Nach Ablauf der Unterstützungsfrist hat die Eintragungsbehörde unverzüglich die Unterstützungsliste(n) abzuschließen und folgendes festzustellen:

1.

die Summe der Stimmberechtigten;

2.

die Summe der gültigen Unterstützungserklärungen.

(2) Die Eintragungsbehörde hat ihre Feststellungen gemäß Abs. 1 in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Eintragungsbehörde (Wahlkreis, politischer Bezirk, Gemeinde, Wahllokal);

2.

die Bezeichnung des Landes-Volksbegehrens (der Landesverwaltungs-Initiative);

3.

die Feststellungen gemäß Abs. 1;

4.

die Namen der Stimmberechtigten, die mit Stimmkarten ihre Stimme abgegeben haben;

5.

die Namen der bettlägerigen, gebrechlichen und diesen gleichzuhaltenden Stimmberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben;

6.

die Entscheidungen der Eintragungsbehörden über die Zulassung oder Nichtzulassung von Personen;

7.

sonstige Entscheidungen der Eintragungsbehörden, die während der Eintragungsfrist gefaßt wurden.

(3) Die Niederschrift der Eintragungsbehörde ist unter Anschluß der verwendeten amtlichen Unterstützungslisten an die Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Die Bezirkswahlbehörde hat unverzüglich die Ermittlungen der Eintragungsbehörden zu überprüfen, allfällige Rechenfehler richtigzustellen, die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereich festzustellen und dies in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist unverzüglich der Landeswahlbehörde zu übersenden.

(Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

§ 46

Text

§ 46

Ergebnis

Die Landeswahlbehörde hat innerhalb einer Woche auf Grund der Niederschriften der Bezirkswahlbehörden die Gesamtzahl der gültigen Unterstützungserklärungen zu ermitteln und festzustellen, ob ein Landes-Volksbegehren im Sinn des Art. 59 Abs. 2 oder 3 L-VG. 1991 (eine Landesverwaltungs-Initiative im Sinn des Art. 62 Abs. 3 L-VG. 1991) vorliegt oder nicht. Sie hat diese Feststellungen in einer amtlichen Niederschrift zu beurkunden und durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung zu verlautbaren.

§ 47

Text

§ 47

Einspruch; endgültiges Ergebnis

(1) Innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§ 46) kann der Zustellbevollmächtigte gegen die Feststellung der Landeswahlbehörde wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und/oder wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Landeswahlbehörde einzubringen und hat einen begründeten Antrag zu enthalten. Er ist von der Landeswahlbehörde zusammen mit den Unterlagen gemäß § 45 Abs. 4 der Landesregierung unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen.

(2) Die Landesregierung hat über den Einspruch im Rahmen der vorgebrachten Einspruchsgründe ohne unnötigen Aufschub, möglichst jedoch innerhalb von sechs Wochen, mit Bescheid zu entscheiden.

(3) Ergibt die Überprüfung des Einspruches die Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen und es an der Amtstafel des Amtes der o. ö. Landesregierung zu verlautbaren.

(4) Ergibt die Überprüfung des Einspruches eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens, die auf die Feststellung von Einfluß war, ob ein Landes-Volksbegehren im Sinn des Art. 59 Abs. 2 oder 3 L-VG. 1991 (eine Landesverwaltungs-Initiative im Sinn des Art. 62 Abs. 3 L-VG. 1991) vorliegt oder nicht, so hat die Landesregierung das ganze Verfahren oder die dafür maßgeblichen Teile aufzuheben und die für die Wiederholung erforderlichen Anordnungen in sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes und des § 100 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 zu treffen.

(5) Das endgültige Ergebnis ist von der Landesregierung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren.

§ 48

Text

VII. HAUPTSTÜCK

Unmittelbare Wirkungen der Bürgerrechte

§ 48

Folgen der Landes-Volksabstimmung

(1) Wird die Frage, ob ein Gesetzesbeschluß in Kraft treten soll, mit der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen verneint, so hat die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses zu unterbleiben; wird die Frage bejaht, so hat der Landeshauptmann den Gesetzesbeschluß unverzüglich nach Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses (§ 46) unter Berufung auf das Abstimmungsergebnis kundzumachen.

(2) Wird die Frage, ob ein für dringlich erklärtes Landesgesetz in Kraft bleiben soll, mit der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen verneint, so tritt das Landesgesetz mit dem Ablauf des Tages der Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses (§ 44 Abs. 5) außer Kraft.

(3) Wird die Frage, ob einem Landes-Volksbegehren nach § 12 Abs. 1 Rechnung zu tragen ist, mit der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen bejaht, so hat der Landtag einen dem Volksbegehren wenigstens den Grundsätzen nach entsprechenden Gesetzesbeschluß zu fassen; der Landtag kann aber auch bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, dem Volksbegehren nicht Rechnung zu tragen.

§ 49

Text

§ 49

Behandlung der Landes-Volksbefragung

(1) Ist das Verfahren zur Landes-Volksbefragung abgeschlossen, so ist das Ergebnis der Landes-Volksbefragung zum Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung oder des Landtages zu machen, je nachdem, welcher Zuständigkeitsbereich betroffen ist.

(2) Das Ergebnis der Behandlung in der Landesregierung bzw. im Landtag ist von der Landesregierung bzw. vom Landtag in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und im Fall der Landes-Volksbefragung gemäß § 6 Abs. 3 dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen.

§ 50

Text

§ 50

Behandlung des Landes-Volksbegehrens

(1) Ist das Verfahren abgeschlossen und liegt ein Landes-Volksbegehren im Sinn des § 4 Abs. 4 vor, so ist es von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Liegen die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 4 nicht vor, so gilt das Landes-Volksbegehren als Petition an den Landtag gemäß Art. 64 L-VG. 1991.

(2) Das Ergebnis der Behandlung eines Landes-Volksbegehrens gemäß Abs. 1 erster Satz im Landtag ist vom Landtag in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen und im Fall eines Landes-Volksbegehrens gemäß § 6 Abs. 4 dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen.

§ 51

Text

§ 51

Behandlung der Landesverwaltungs-Initiative durch die Landesregierung

(1) Ist das Verfahren abgeschlossen und liegt eine Landesverwaltungs-Initiative im Sinn des § 5 Abs. 4 vor, so hat sie die Landesregierung innerhalb von zwölf Wochen zum Gegenstand ihrer Beratung und Beschlußfassung zu machen. Liegen die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 4 nicht vor, so gilt die Landesverwaltungs-Initiative als Petition gemäß Art. 64 L-VG. 1991.

(2) Das Ergebnis der Behandlung einer Landesverwaltungs-Initiative gemäß Abs. 1 erster Satz ist von der Landesregierung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen und dem Zustellungsbevollmächtigten der Landesverwaltungs-Initiative nachweislich zuzustellen.

§ 52

Text

VIII. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

§ 52

Eintragungs- und Wahlbehörden; Vertrauenspersonen

(1) Die Eintragungsbehörde für Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiativen (§§ 34ff) ist der Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(2) Die in diesem Landesgesetz genannten Landes-, Bezirks- und Gemeindewahlbehörden sind die Wahlbehörden, die nach der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 im Amt sind.

(3) Die für die letzte Landtagswahl vor der Durchführung eines Bürgerrechtes eingerichteten besonderen Wahlbehörden und - soferne eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist - Sprengelwahlbehörden sind vom Gemeindewahlleiter zur Durchführung einer Landes-Volksabstimmung oder einer Landes-Volksbefragung wieder in ihr Amt einzusetzen. Erforderliche Änderungen in der Zusammensetzung dieser Wahlbehörden auf Grund des Ergebnisses der letzten Landtagswahl sind vom Gemeindewahlleiter unter sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 zu verfügen.

(4) Im übrigen sind die Bestimmungen der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 über die Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden.

(5) Jeder Zustellungsbevollmächtigte hat das Recht, das Unterstützungs- und Ermittlungsverfahren bei jeder Eintragungs- und Wahlbehörde selbst zu beobachten oder hiezu jeweils eine durch Vollmacht ausgewiesene Vertrauensperson zu entsenden.

(6) Der Zustellungsbevollmächtigte und von ihm bevollmächtigte Vertrauenspersonen sind berechtigt, sich über die Zahl der gültigen Unterschriften in den Antragslisten und über einen allenfalls zusätzlichen Bedarf an Antragslisten zu informieren.

§ 53

Text

§ 53

Wählerevidenz

Als Wählerevidenz im Sinn dieses Landesgesetzes gilt die Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1995.

(Anm: LGBl. Nr. 61/1997)

§ 54

Text

§ 54

Verwaltungsverfahren

(1) Soweit in diesem Landesgesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die mit der Durchführung von Bürgerrechten befaßten Behörden und die Wahlbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, anzuwenden.

(2) Für die Fristen gilt folgendes: Der Beginn und Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so haben die mit der Durchführung des Bürgerrechts befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postlaufs werden in die Frist eingerechnet.

§ 55

Text

§ 55

Abgabenfreiheit; Kosten

(1) Eingaben, sonstige Amtshandlungen und Bescheide nach diesem Landesgesetz sind von Verwaltungsabgaben des Landes und der Gemeinden befreit.

(2) Die Kosten von Bürgerrechten auf Grund eines Landtags- oder Landesregierungsbeschlusses sowie die Kosten einer Landes-Volksabstimmung nach einem Landes-Volksbegehren nach § 12 Abs. 1 sind vom Land zu tragen.

(3) Bei Bürgerrechten auf Grund eines Antrages von Landesbürgern ist der Kostenbeitrag gemäß § 6 Abs. 6 zur Deckung der Papier- und Drucksortenkosten heranzuziehen; die verbleibenden Kosten sind von den Gemeinden zu tragen. Den Gemeinden sind die verbleibenden Papier- und Drucksortenkosten zur Gänze und die übrigen Kosten zur Hälfte vom Land zu ersetzen.

(4) Der Kostenersatz nach Abs. 3 ist nach Durchführung des Bürgerrechtes in Bauschbeträgen zu leisten, die durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen sind; vor Erlassung dieser Verordnung sind der Oberösterreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist maßgebend:

1.

bei Landes-Volksabstimmungen und Landes-Volksbefragungen: die Anzahl der am Stichtag in den Stimmlisten erfaßten Stimmberechtigten;

2.

bei Landes-Volksbegehren und Landesverwaltungs-Initiativen: die Anzahl der gültigen Unterstützungserklärungen.

§ 56

Text

§ 56

Strafbestimmung

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht

1.

wer auf anderen als nach dem Muster der Anlage 1 hergestellten Antragslisten Unterzeichnungen einholt (§ 8 Abs. 1);

2.

wer innerhalb der gemäß § 60 Abs. 1 der Oö. Landtagswahlordnung 1991 festgelegten Verbotszonen für oder gegen eine Landes-Volksabstimmung oder eine Landes-Volksbefragung Werbung betreibt, sich an Ansammlungen beteiligt oder - ausgenommen im Fall des § 60 Abs. 2 der Landtagswahlordnung 1991 - Waffen trägt (§ 22 bzw. § 28);

3.

wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt (§ 22 bzw. § 28);

4.

wer amtliche Stimmzettel, die für die Landes-Volksabstimmung oder Landes-Volksbefragung bestimmt sind, vor oder bei der Ausgabe an den Stimmberechtigten kennzeichnet (§ 23 Abs. 5 bzw. § 29 Abs. 5);

5.

wer entgegen dem Verbot des § 24 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 2 auf Stimmkuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt;

6.

wer auf anderen als amtlichen Unterstützungslisten Eintragungen einholt (§ 36 Abs. 1).

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind, soweit nicht die Tat nach anderen gesetzlichen Bestimmungen strenger oder vom Gericht zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu ahnden. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel (Unterstützungslisten) oder Stimmzettel (Unterstützungslisten), die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.

§ 57

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§ 57

Inkrafttreten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt das O.ö. Volksbegehrengesetz, LGBl. Nr. 2/1975, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1985 außer Kraft.

(2) Volksbegehren, deren Durchführung vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes beantragt wurden und die noch nicht abgeschlossen sind, sind noch nach den Bestimmungen des O.ö. Volksbegehrengesetzes, LGBl. Nr. 2/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 2/1985 durchzuführen.

Anl. 1

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Anlage 1

(zu § 8 Abs. 1)

(Anm: Antragsliste; Anlage nicht darstellbar)

Anl. 2

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Anlage 2

(zu § 20 Abs. 1)

(Anm: Stimmliste; Anlage nicht darstellbar)

Anl. 3

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Anlage 3

(zu § 23 Abs. 1)

(Anm: Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung; Anlage nicht darstellbar)

Anl. 4

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Anlage 4

(zu § 25 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 35 Abs. 2)

(Anm: Stimmkarte; Anlage nicht darstellbar)

Anl. 5

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Anlage 5

(zu § 29 Abs. 2 Z. 2)

(Anm: Amtlicher Stimmzettel für die Volksbefragung; Anlage nicht darstellbar)

Anl. 6

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Anlage 6

(zu § 29 Abs. 2 Z. 3)

(Anm: Amtlicher Stimmzettel für die Volksbefragung; Anlage nicht darstellbar)

Anl. 7

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Anlage 7

(zu § 36 Abs. 1)

(Anm: Amtliche Unterstützungsliste; Anlage nicht darstellbar)