Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, Fassung vom 31.12.2007

§ 0

Langtitel

Oö. Veranstaltungsgesetz 1992

StF: LGBl. Nr. 75/1992 (WV)

Änderung

idF:

LGBl. Nr. 30/1995 (GP XXIV IA 315 RV 474 AB 553 LT 32)

LGBl. Nr. 53/1999 (GP XXV RV 272/1998 AB 512/1999 LT 16,

RL 98/34/EG vom 22. Juni 1998, ABl.Nr. L 204

vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung

RL 98/48/EG vom 20. Juli 1998, ABl.Nr. L 217

vom 5.8.1998, S. 18)

LGBl. Nr. 84/2001 (GP XXV IA 1125/2001 AB 1141/2001 LT 38)

LGBl. Nr. 61/2005 (GP XXVI RV 493/2005 LT 16)

Sonstige Textteile

Anmerkung:

Bei der Wiederverlautbarung wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:

 

StF: LGBl. Nr. 7/1955 (ursprüngliche Fassung)

idF: LGBl. Nr. 31/1960

LGBl. Nr. 52/1961

LGBl. Nr. 67/1969

LGBl. Nr. 5/1979

LGBl. Nr. 5/1990

LGBl. Nr. 55/1992

§ 1

Text

§ 1

 

(1) Veranstaltungen im Sinne dieses Landesgesetzes sind

1.

öffentliche Theatervorführungen;

2.

öffentliche Schaustellungen, insbesondere die Veranstaltung von Ausstellungen und Modeschauen;

3.

öffentliche Darbietungen, insbesondere Konzertveranstaltungen und sonstige musikalische Veranstaltungen, gesprochene Vorträge einschließlich Vorlesungen, Variete- und Kabarettveranstaltungen, Marionettentheatervorstellungen, Zirkusveranstaltungen, Sportveranstaltungen, artistische Vorführungen, Tanzvorführungen und bunte Abende;

4.

öffentliche Belustigungen, insbesondere die Veranstaltung von Tanzunterhaltungen, Faschingszügen, sonstigen Schauumzügen und Unterhaltungsfesten, der Betrieb von Karussellen, Schaukeln, Vergnügungsbahnen, Schießbuden;

5.

öffentliche Peep-Shows sowie öffentliche Video-Peep-Shows;

6.

Tätigkeiten der Buchmacher (gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten) und Totalisateure (gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten). (Anm: LGBl. Nr. 84/2001)

 

(2) Keine Veranstaltungen im Sinne des Abs. 1 sind

1.

Veranstaltungen, die Religionsausübung sind;

2.

Veranstaltungen, die im Volksbrauchtum begründet sind, soweit sie ihrem Inhalte nach und hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Durchführung durch überliefertes Herkommen bestimmt sind;

3.

Veranstaltungen, die als Versammlungen den vereins- bzw. versammlungsgesetzlichen Vorschriften unterliegen;

4.

Veranstaltungen, die durch sonstige gesetzliche Vorschriften geregelt sind;

5.

nichterwerbsmäßige Veranstaltungen vor Gästen, die der Veranstalter als seine persönlichen Bekannten selbst namentlich eingeladen hat (nichtöffentliche Veranstaltungen);

6.

Veranstaltungen von Schulen oder Schülern im Rahmen der Schule und

7.

das Aufstellen und der Betrieb von Spielapparaten sowie die Durchführung sonstiger Tätigkeiten, auf die das Oö. Spielapparategesetz 1999 anzuwenden ist.

 

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Abfallrechts, des Gewerberechts und des Glückspielmonopols, berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995, 53/1999)

§ 2

Text

§ 2

 

(1) Zur erwerbsmäßigen Durchführung von Veranstaltungen ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Veranstaltung im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes durchgeführt wird und sie typisch für die ausgeübte Betriebsart ist. Für die Betriebsart Nachtklub ist jedenfalls eine Bewilligung erforderlich. (Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

(2) Veranstaltungen,

1.

denen keine Erwerbsabsicht des Veranstalters zugrundeliegt, oder

2.

mit denen ausschließlich kulturelle oder sportliche Zwecke oder Zwecke der allgemeinen Jugend- oder Erwachsenenbildung verfolgt werden,

bedürfen keiner Bewilligung; sie sind jedoch der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, daß noch vor ihrer Durchführung festgestellt werden kann, ob die Veranstaltung im überwiegenden Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder des Umweltschutzes Beschränkungen zu unterwerfen oder überhaupt zu untersagen ist. Erforderlichenfalls erläßt die Behörde einen entsprechenden Bescheid. (Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

(3) Ansuchen um eine Bewilligung gemäß Abs. 1 und Anzeigen gemäß Abs. 2 können auch dann, wenn zuständige Behörde gemäß § 13 nicht die Gemeinde ist, bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Gemeinde hat solche Ansuchen bzw. Anzeigen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

§ 3

Text

§ 3

 

(1) Im Bewilligungsbescheid (§ 2 Abs. 1) ist eindeutig zu umschreiben

1.

Art und Umfang der Veranstaltung;

2.

ob die Durchführung der Veranstaltung im überwiegenden Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder des Umweltschutzes

a)

zeitlichen Beschränkungen bzw. Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen unterworfen ist und welchen;

b)

örtlichen Beschränkungen unterworfen ist und welchen;

c)

Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich der Eignung der Örtlichkeit der Veranstaltung (Betriebsstätte) und hinsichtlich der Mittel, mit denen die Veranstaltung durchgeführt werden darf (Betriebseinrichtungen), unterworfen ist und welchen;

d)

Bedingungen oder Auflagen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen unterworfen ist, sodaß insbesondere die Natur und die Landschaft sowie der Boden in der natürlichen Beschaffenheit möglichst wenig beeinträchtigt werden;

e)

Bedingungen oder Auflagen zur Vermeidung oder, wenn dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen unterworfen ist und welchen;

f)

sonstigen Bedingungen oder Auflagen unterworfen ist und welchen;

3.

inwieweit im überwiegenden öffentlichen Interesse, insbesondere im Interesse der Sicherheit der Veranstaltungsbesucher, die Bewilligung befristet ist.

 

(2) Ferner kann dem Veranstalter insbesondere vorgeschrieben werden, daß er auf seine Kosten für die Dauer der Veranstaltung einen ärztlichen Präsenzdienst mit den nötigen Hilfsmitteln einzurichten hat oder für die Einrichtung durch eine hiezu befähigte und befugte Organisation (z.B. Rotes Kreuz) zu sorgen hat.

 

(3) Für Veranstaltungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Z. 6 hat die Behörde nach Vorlage der Wettbedingungen für jedes Wettbüro eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 72.600 Euro und für jede weitere Wettannahmestelle eine zusätzliche Sicherheitsleistung in der Höhe von 3.600 Euro vorzuschreiben. (Anm: LGBl. Nr. 84/2001)

 

(4) Abs. 1 Z. 2 und 3 bzw. Abs. 2 gelten für Bescheide gemäß § 2 Abs. 2 sinngemäß.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

§ 4

Text

§ 4

 

Persönliche Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung (§ 2 Abs. 1) ist

1.

die Eigenberechtigung,

2.

die Verläßlichkeit

des Bewerbers.

§ 5

Text

§ 5

 

Die Bewilligung ist zu versagen, wenn

1.

mit Grund angenommen werden kann, daß durch die Art oder den Umfang der beabsichtigten Veranstaltung die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht aufrecht erhalten werden können;

2.

die für die betreffende Veranstaltung vorgesehene Örtlichkeit (Betriebsstätte) oder die Mittel, mit denen die Veranstaltung durchgeführt werden soll (Betriebseinrichtungen), nicht geeignet sind und mit Beschränkungen, Bedingungen, Auflagen oder Befristungen nach § 3 Abs. 1 und 4 nicht das Auslangen gefunden werden kann;

3.

die Voraussetzungen gemäß § 4 nicht erfüllt sind;

4.

die Durchführung der Veranstaltung, für die die Bewilligung beantragt wird, gemäß § 14 Z. 1 bis 3 und 6 sowie § 14a verboten ist.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

§ 6

Text

§ 6

 

Juristische Personen dürfen die Bewilligung (§ 2 Abs. 1) unter der Bedingung erhalten und ausüben, daß sie einen von der die Bewilligung erteilenden Behörde zu genehmigenden Stellvertreter (Geschäftsführer) bestellen, der die Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften dürfen die Bewilligung (§ 2 Abs. 1) nur dann erhalten, wenn ein Gesellschafter bzw. ein persönlich haftender Gesellschafter, der die Erfordernisse gemäß § 4 erfüllt, die Gesellschaft vertritt und ihre Geschäfte führt.

§ 7

Text

§ 7

 

Ein Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter kann mit Genehmigung der die Bewilligung erteilenden Behörde bestellt werden, wenn er die Erfordernisse gemäß § 4 erfüllt. Eine Unterverpachtung ist nicht gestattet.

§ 8

Text

§ 8

 

Der durch den Bewilligungsbescheid (§ 2 Abs. 1) Berechtigte - im folgenden Bewilligungsinhaber genannt - ist zur persönlichen Leitung der Veranstaltung verpflichtet und allein für die Beachtung aller einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen gemäß § 6 und § 7 für den Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter.

§ 8a

Text

§ 8a

 

Sofern der Bewilligungsinhaber keinen Wohnsitz im Inland hat, ist ein im Inland wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

§ 9

Text

§ 9

 

(1) Nach dem Tode des Bewilligungsinhabers kann die Bewilligung nach Maßgabe ihrer Wirksamkeit und ihres Inhaltes (§ 3) durch den überlebenden Ehegatten für die Dauer des Verwitwetenstandes oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur Erreichung der Volljährigkeit weiter ausgeübt werden, wenn binnen zwei Monaten die weitere Ausübung bei der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, angemeldet und ein Geschäftsführer (§ 7) bestellt wird; die Bestellung eines Geschäftsführers ist jedoch nicht erforderlich, wenn der überlebende Ehegatte die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt.

(2) Wenn mehrere gemäß Abs. 1 Berechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, so steht es ihnen gemeinschaftlich zu, soweit der Bewilligungsinhaber diesbezüglich rechtsgültig nicht anderes verfügt hat. Einzelne Berechtigte können für ihre Person auf ihr Recht verzichten.

§ 10

Text

§ 10

 

(1) Die nach § 13 Abs. 1 Z. 1 und 3 zuständige Behörde oder die Gemeinde, wenn die Veranstaltung den erwerbsmäßigen Betrieb von Sportanlagen, öffentlichen Peep-Shows sowie öffentlichen Video-Peep-Shows betrifft, hat den Bescheid über die Erteilung, die Untersagung der Ausübung oder die Entziehung der Bewilligung (§ 2 Abs. 1) sowie die eine solche Bewilligung betreffende Genehmigung einer Pächterbestellung gemäß § 7 oder eine Anmeldung gemäß § 9 der gesetzlich geschaffenen oder gesetzlich anerkannten Berufsvertretung der Veranstalter zur Kenntnis zu bringen. (Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

(2) Der Bewilligungsinhaber hat das Ruhen und die Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit binnen drei Wochen der im Abs. 1 genannten Berufsvertretung anzuzeigen.

§ 11

Text

§ 11

 

(1) Veranstaltungen sind nach Bedarf daraufhin zu überwachen, ob die Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide eingehalten werden.

(2) Falls Mängel festgestellt werden, ist entweder dem Bewilligungsinhaber mit Bescheid unter Androhung der Untersagung der Bewilligungsausübung aufzutragen, sie binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist zu beheben oder es ist - wenn dies geboten erscheint - die Ausübung der Bewilligung bis zur Behebung der Mängel zu untersagen. Die Bewilligung ist jedoch sofort zu entziehen, wenn nichtbehebbare wesentliche Mängel festgestellt werden.

(3) Die Zuständigkeit der Gemeinde, nach Maßgabe der einzelnen Rechtsvorschriften Veranstaltungen in ortspolizeilicher Hinsicht im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches zu überwachen, wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht berührt.

§ 12

Text

§ 12

 

(1) Die Behörde kann durch Auflagen im Bewilligungsbescheid (§ 2 Abs. 1) oder in einem Bescheid gemäß § 2 Abs. 2 den Besuch von Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beschränken oder gänzlich verbieten, wenn der Inhalt einer Veranstaltung geeignet ist, die sittliche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch Verleitung zu Gewalttaten oder anderen strafbaren Handlungen aller Art oder durch Reizung oder Irreleitung des Geschlechtstriebes schädlich zu beeinflussen. Aus politischen, sozialen oder religiösen Gründen allein dürfen solche Beschränkungen oder Verbote nicht verfügt werden.

 

(2) Die Bestimmungen des Oö. Jugendschutzgesetzes 1988 werden hiedurch nicht berührt.

§ 13

Text

§ 13

 

(1) Zur Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben gemäß den §§ 2 bis 9 und 12 ist zuständig

1.

die Landesregierung hinsichtlich folgender Veranstaltungen:

öffentliche Theatervorführungen von Berufstheatern, Veranstaltungen der Veranstaltungsdirektionen,

Veranstaltungen der Konzertdirektionen,

Varieteveranstaltungen,

Kabarettveranstaltungen,

Zirkusveranstaltungen,

die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure,

Veranstaltungen, die im Umherziehen ausgeübt werden, und Veranstaltungen, die nicht auf den Bereich eines politischen Bezirkes beschränkt sind;

2.

die Gemeinde hinsichtlich der übrigen Veranstaltungen dann, wenn die Veranstaltung nach ihrer Art, dem Veranstaltungsort und dem Ausmaß des zu erwartenden Publikumsinteresses in ihrer Bedeutung nicht über den Bereich einer Gemeinde hinausreicht, jedenfalls für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5;

3.

die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde jedoch diese Behörde, hinsichtlich jener Veranstaltungen, die nicht unter Z. 1 oder 2 fallen. (Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

(2) Die Landesregierung und die Gemeinden haben vor jeder Entscheidung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 über eine Veranstaltung, die im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde durchgeführt werden soll, diese Behörde zu hören und ihr von der Entscheidung Kenntnis zu geben.

(3) Die Überwachung gemäß § 11 sowie Maßnahmen gemäß § 15 obliegen

1.

der Bundespolizeibehörde hinsichtlich der Veranstaltungen, die im örtlichen Wirkungsbereich einer solchen Behörde durchgeführt werden,

2.

der Gemeinde hinsichtlich der unter Abs. 1 Z. 2 fallenden Veranstaltungen, sofern nicht die Zuständigkeit einer Bundespolizeibehörde gegeben ist,

3.

der Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich aller übrigen Veranstaltungen.

(4) Die in den Abs. 1 bis 3 umschriebenen Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 14

Text

§ 14

 

(1) Verboten ist die Durchführung

1.

von Vergnügungsveranstaltungen am Karfreitag und am 24. Dezember;

2.

von Experimentalveranstaltungen auf dem Gebiete der Hypnose und Suggestion unter Heranziehung von Medien aus dem Kreise der Teilnehmer;

3.

der Zukunftsdeutung gegen Entgelt, wenn nicht von vornherein deutlich erkennbar ist, daß es sich nicht um eine wirkliche Deutung, sondern lediglich um eine Unterhaltung handelt, wie dies z.B. bei sogenannten Juxhoroskopen (Juxplaneten) der Fall ist;

4.

von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen ohne Bewilligung (§ 2 Abs. 1) oder entgegen einer behördlichen Untersagung der Ausübung der Bewilligung oder trotz einer Entziehung der Bewilligung (§ 11 Abs. 2);

5.

von anzeigepflichtigen Veranstaltungen ohne rechtzeitige Anzeige oder entgegen einer behördlichen Untersagung (§ 2 Abs. 2);

6.

von Veranstaltungen, die auf Grund der örtlichen oder sachlichen Verhältnisse (wie z.B. Ausstattung der Betriebsstätte oder öffentliche Ankündigung) einen Zusammenhang mit der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, es sei denn, daß eine rechtskräftige Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4 des Oö. Polizeistrafgesetzes vorliegt. (Anm: LGBl. Nr. 84/2001)

 

(2) Verboten ist der Abschluss oder die Vermittlung von Wetten

1.

mit Minderjährigen,

2.

auf Ereignisse, die die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,

3.

auf Ereignisse, die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen,

4.

auf Ereignisse, durch die Menschen herabgesetzt werden. (Anm: LGBl. Nr. 84/2001)

§ 14a

Text

§ 14a

 

Die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 ist in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen und dergleichen verboten. Überdies kann die Gemeinde die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden des Gemeindegebietes für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 durch Verordnung untersagen, wenn

1.

durch diese Veranstaltung die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt wird oder

2.

das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder eine solche Störung zu erwarten ist oder

3.

sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder des Jugendschutzes, verletzt werden oder eine solche Verletzung zu erwarten ist.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

§ 15

Text

§ 15

 

(1) Die Organe der für die Überwachung der Veranstaltung zuständigen Behörde (§ 13 Abs. 3) können bei Gefahr im Verzug, insbesondere für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung des Veranstalters die Veranstaltung in Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt unverzüglich unterbrechen oder schließen.

(2) Wurde eine verbotene Veranstaltung geschlossen (Abs. 1), so sind die Örtlichkeiten (Betriebsstätten) und Mittel (Betriebseinrichtungen) von der Behörde in geeigneter Form eindeutig so zu kennzeichnen, daß die behördliche Schließung erkennbar ist. Das Entfernen, Beschädigen, Unlesbarmachen oder sonstige Verändern einer solchen Kennzeichnung ist verboten.

(3) Zur Verhinderung von Verwaltungsübertretungen (§ 16) können - erforderlichenfalls unter Anwendung körperlichen Zwanges - Personen am Betreten von Örtlichkeiten (Betriebsstätten) oder am Benützen von Mitteln (Betriebseinrichtungen) gehindert werden, wenn der begründete Verdacht besteht, daß an den Örtlichkeiten oder mit den Mitteln die Durchführung verbotener Veranstaltungen erfolgt oder beabsichtigt ist, und die Personen nicht glaubhaft machen können, daß sie die betreffenden Örtlichkeiten (Betriebsstätten) zu Zwecken betreten oder die betreffenden Mittel (Betriebseinrichtungen) zu Zwecken benützen wollen, die mit der verbotenen Veranstaltung nichts zu tun haben.

§ 16

Text

§ 16

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

eine verbotene Veranstaltung durchführt (§ 14) oder in seiner Betriebsstätte bzw. mit seinen Betriebseinrichtungen duldet,

2.

Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 entgegen einem Verbot oder einer Untersagung (§ 14a) nützt oder solche verbotenen oder untersagten Veranstaltungen in seinen Gebäuden, Gebäudeteilen oder Gruppen von Gebäuden duldet,

3.

die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Veranstaltung verletzt (§ 8),

4.

keinen Wohnsitz im Inland hat und keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft macht (§ 8a),

5.

entgegen den Bestimmungen des § 9 eine Bewilligung nach dem Tod des Bewilligungsinhabers weiter ausübt,

6.

seiner Anzeigepflicht bei der Berufsvertretung nicht nachkommt (§ 10 Abs. 2),

7.

den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt oder sich der im § 15 Abs. 3 vorgesehenen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt widersetzt,

8.

eine behördliche Kennzeichnung entfernt, beschädigt, unlesbar macht oder sonst verändert (§ 15 Abs. 2).

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

 

(2) Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis 7.200 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 84/2001)

 

(3) Eine Bewilligung kann strafweise entzogen werden, wenn der Bewilligungsinhaber wiederholt

1.

die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Veranstaltung verletzt (§ 8), oder

2.

den auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt.

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

 

(4) Sachen, die Gegenstand einer nach diesem Landesgesetz strafbaren Handlung sind oder zur Begehung einer solchen strafbaren Handlung gedient haben, sind für verfallen zu erklären, sofern der Wert einer solchen Sache in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der durch dieses Landesgesetz geschützten Interessen steht. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auf eine Verfallsersatzstrafe in der Höhe des Wertes des Verfallsgegenstandes zu erkennen, wenn die dem Verfall unterliegenden Gegenstände nicht erfaßt werden können, weil sie veräußert, verbraucht oder sonstwie beiseite geschafft wurden.

§ 17

Text

§ 17

 

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes und von auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen im Umfang des § 1 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken.

(Anm: LGBl. Nr. 61/2005)

§ 18

Text

§ 18

 

Auf Grund der bisherigen Vorschriften erworbene Berechtigungen werden durch die Vorschriften dieses Landesgesetzes über die Erlangung einer Bewilligung nicht geschmälert.

§ 19

Text

§ 19

 

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 7/1955, geltenden Vorschriften auf dem Gebiete des Veranstaltungswesens (§ 1 Abs. 1) werden aufgehoben. Es sind dies insbesondere: die Verordnung des Ministers des Inneren vom 25. November 1850, RGBl. Nr. 454, wodurch eine Theaterordnung erlassen wird, das Hofkanzlei-Präsidialdekret vom 6. Jänner 1836, PGS. Bd. 64, Nr. 5, betreffend die Bewilligung von Produktionen und Schaustellungen, das Hofkanzlei-Dekret vom 29. Mai 1821, ProvGS.Nr. 188, betreffend die Erteilung von Bettelmusiklizenzen, das Hofkanzlei-Dekret vom 12. Mai 1827, PGS. Bd. 55, Nr. 60, betreffend Vorschriften zur Sicherung der genauen Beobachtung der hinsichtlich der Tanzmusiken kundgemachten höchsten Entschließung, die Kundmachung des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 27. Juni 1931, LGBl. Nr. 47, womit entgeltliches Kartenaufschlagen, Wahrsagen und Sterndeuten verboten wird, und die Verordnung des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 13. Mai 1933, LGBl. Nr. 33, betreffend das Verbot öffentlicher Vorträge auf gesundheitlichem Gebiete durch Laien.