Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Grundwasserschongebiet Aurachrinne in Ohlsdorf, Pinsdorf und Regau, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. September 1990, womit zum Schutze des Grundwasservorkommens der Aurachrinne in den Gemeinden Ohlsdorf, Pinsdorf und Regau ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird

StF: LGBl. Nr. 73/1990

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 252/1990, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

Zur Sicherung des Grundwasservorkommens der Aurachrinne für eine zukünftige Trink- und Nutzwassergewinnung wird in den Gemeinden Ohlsdorf, Pinsdorf und Regau - unbeschadet bestehender Rechte - das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.

§ 2

Text

§ 2

 

Die im Uhrzeigersinn erfolgende Beschreibung der Schongebietsgrenze beginnt im Süden des geplanten Grundwasserschongebietes bei der Querung der Salzkammergut-Bundesstraße B 145, die hier gleichzeitig die Gemeindegrenze zwischen Ohlsdorf und Pinsdorf bildet, mit der ÖBB-Linie Steinach-Irdning-Schärding und verläuft wie folgt:

a)

in der Gemeinde Pinsdorf (KG. Pinsdorf und KG. Kufhaus):

Vom südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1366/2, KG. Rittham, das ist gleichzeitig der nordöstlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1038/3, KG. Pinsdorf, quert die Schongebietsgrenze die ÖBB-Linie Steinach-Irdning-Schärding (Grundstück Nr. 1038/3 KG. Pinsdorf) sowie die Aurachtal-Bezirksstraße (Grundstück Nr. 1008/4, KG. Pinsdorf) auf dem kürzesten Weg zum nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1021, KG. Pinsdorf, und führt weiter entlang der Nordgrenze dieses Weggrundstückes bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 422, KG. Pinsdorf. Von diesem Punkt wird das Weggrundstück Nr. 1018, KG. Pinsdorf, in gerader Linie bis zum nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1019, KG. Pinsdorf, gequert und folgt der nördlichen Grenze dieses Weggrundstückes in westlicher Richtung bis zum westlichsten Eckpunkt dieses Weggrundstückes. Von diesem Punkt aus wird das Weggrundstück Nr. 1020/2, KG. Pinsdorf, sowie das parallel dazu verlaufende Grundstück Nr. 1311/2, KG. Kufhaus, bis zu dem dem westlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1019, KG. Pinsdorf, auf der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1311/2, KG. Kufhaus, auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt gequert. Von hier verläuft die Schongebietsgrenze entlang der westlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 1311/2, KG. Kufhaus, in südlicher Richtung bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 375, KG. Kufhaus, von wo die Grenze weiter in westlicher Richtung entlang der Südgrenze des zuletzt genannten Grundstückes und in weiterer Folge entlang der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 1312, KG. Kufhaus, bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 383, KG. Kufhaus, führt. Dort biegt die Schongebietsgrenze nach Norden um und verläuft entlang der östlichen Grenze des Dichtelmühlbaches (Grundstück Nr. 1325, KG. Kufhaus) bis zu dem dem nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 384/1, KG. Kufhaus, gegenüberliegenden Punkt, wo sie den Dichtelmühlbach auf dem kürzesten Weg bis zum zuletzt genannten Punkt quert und weiter entlang der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 384/1, KG. Kufhaus, bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes führt. Von dort wird die Aurach (Grundstück Nr. 1322/2, KG. Kufhaus) auf dem kürzesten Weg bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 471/2, KG. Kufhaus, gequert. Die Schongebietsgrenze folgt von hier weiter in Richtung Westen den Südgrenzen der Grundstücke Nr. 471/2, 470/1, 469, 464 und 465, alle KG. Kufhaus, bis zum gemeinsamen Eckpunkt der Grundstücke Nr. 464, 465 und 774/6, alle KG. Kufhaus; weiter entlang der Südwestgrenze des Grundstückes Nr. 464, KG. Kufhaus, sowie der Südgrenze des Grundstückes Nr. 481, KG. Kufhaus, bis zum südwestlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes. Von dort weg wird die Schongebietsgrenze zunächst von der Ostgrenze, in

weiterer Folge von der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 675, in

weiterer Folge von den Nordgrenzen der Grundstücke Nr. 673/2 und 774/14, alle KG. Kufhaus, gebildet. Vom nördlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des Grundstückes Nr. 664/2, KG. Kufhaus, weiter entlang der Westgrenze des Grundstückes Nr. 664/1, alle KG. Kufhaus, bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 642/1, KG. Kufhaus. Von dort führt sie weiter entlang der Nordgrenze des zuletzt genannten Grundstückes und umfährt die südlichen Grenzen des Grundstückes Nr. 634/1, KG. Kufhaus, bis zum gemeinsamen Eckpunkt der Grundstücke Nr. 625/2, 634/1 und 635, alle KG. Kufhaus. Die Schongebietsgrenze führt von dort weiter entlang der Süd- bzw. Südwestgrenze des Grundstückes Nr. 625/2, KG. Kufhaus, bis zum östlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 621, KG. Kufhaus. Sie führt weiter entlang der Nordostgrenze des zuletzt genannten Grundstückes und entlang der südwestlichen Grenzen der Grundstücke Nr. 590/1 und 588/3, je KG. Kufhaus, bis zum nördlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes, von wo aus der Güterweg (Grundstück Nr. 1339, KG. Kufhaus) auf dem kürzesten Weg zu dem diesem Punkt auf der Ostgrenze des genannten Güterweges gegenüberliegenden gequert wird. Der Ost- bzw. Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1339, KG. Kufhaus, folgend wird der dem östlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 578/4, KG. Kufhaus, auf dem kürzesten Weg gegenüberliegende Punkt erreicht, wo das Weggrundstück Nr. 1339, KG. Kufhaus, zum zuletzt genannten Punkt gequert wird. Von hier aus wird die Schongebietsgrenze von den fortlaufenden Grenzen der Grundstücke Nr. 578/16, 578/11, 578/13, 578/2, 578/12, 579/7, 579/3, 580/3 und 581/3, alle KG. Kufhaus, gebildet, wobei der Verlauf bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes führt. Von dort wird das Grundstück Nr. 581/1, KG. Kufhaus, auf dem kürzesten Weg zum östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1343, KG. Kufhaus, gequert und führt die Schongebietsgrenze weiter entlang der Südostgrenzen des zuletzt genannten Weggrundstückes bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 581/1, KG. Kufhaus, quert von dort aus den Weg Nr. 1343, KG. Kufhaus, bis zum östlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 581/1, KG. Kufhaus, und verläuft weiter entlang der Südgrenze des zuletzt genannten Grundstückes und der Südgrenze des Grundstückes Nr. 583/1, KG. Kufhaus, bis zum südlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes.

b)

in der Gemeinde Regau (KG. Oberkriech, KG. Rutzenmoos und KG. Unterregau):

Die Schongebietsgrenze folgt von dort weg der nördlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 1254, KG. Oberkriech, bis zu dessen westlichstem Eckpunkt; von dort weg entlang der nördlichen und östlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 1207/9, KG. Oberkriech, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1030/1, KG. Oberkriech. Dort wird das Weggrundstück Nr. 1207/9, KG. Oberkriech, in gedachter gerader Verlängerung der Ostgrenze dieses Weggrundstückes bis wiederum zur Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1207/9, KG. Oberkriech, gequert, und die Schongebietsgrenze führt weiter in nördlicher Richtung entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1207/9, KG. Oberkriech, bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt, von wo sie weiter entlang der Südostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1244, KG. Oberkriech, bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt führt. Dort wird die B 145 Salzkammergut-Bundesstraße (Grundstück Nr. 1216, KG. Oberkriech) in gerader Linie zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 962/7, KG. Oberkriech, gequert. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 1219, KG. Oberkriech, bis zum östlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes, wo das Straßengrundstück Nr. 1196/1, KG. Oberkriech, auf dem kürzesten Weg zu dem auf der Nordgrenze des genannten Straßengrundstückes gegenüberliegenden Punkt gequert wird. Von dort bildet die Nordgrenze des genannten Straßengrundstückes Nr. 1196/1, KG. Oberkriech, die Schongebietsgrenze, die bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1192/1, KG. Oberkriech, und weiter entlang der Ostgrenze des zuletzt genannten Weggrundstückes Nr. 1192/1, KG. Oberkriech, bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2559/2, KG. Oberkriech, führt. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Nordgrenze des zuletzt genannten Grundstückes bis zu dem dem südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 239, KG. Oberkriech, auf kürzestem Weg gegenüberliegenden Punkt, von wo aus das Weggrundstück Nr. 1193/1, KG. Oberkriech, bis zum zuletzt genannten Punkt gequert wird. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Ost- bzw. Südgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1193/2, KG. Oberkriech, Nr. 851/1, 854/1 und 857, je KG. Rutzenmoos, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 741, KG. Rutzemoos. Von hier weg wird die Schongebietsgrenze in nördlicher Richtung von der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Rutzenmoos und Unterregau gebildet, die bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2118, KG. Unterregau, führt. Von dort wird das Weggrundstück Nr. 2238, KG. Unterregau, auf dem kürzesten Weg zu dem dem zuletzt beschriebenen Punkt auf dem kürzesten Weg auf der Ostgrenze des genannten Weggrundstückes gegenüberliegenden Punkt gequert und führt die Schongebietsgrenze weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 2238, KG. Unterregau, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2124, KG. Unterregau, wo der Mühlbach (Grundstück Nr. 2241, KG. Unterregau) in gerader Linie zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2125, KG. Unterregau, gequert wird, und weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 2237, KG. Unterregau, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2125, KG. Unterregau, führt.

c)

in der Gemeinde Ohlsdorf (KG. Hafendorf, KG. Nathal, KG. Ohlsdorf, KG. Ehrendorf und KG. Rittham):

Von dort wird der Aurachbach (Grundstück Nr. 2242/1, KG. Unterregau, bzw. Grundstück Nr. 1427, KG. Hafendorf) in gerader Linie bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1360, KG. Hafendorf, gequert. Vom westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1360, KG. Hafendorf, verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Nordwest- und Nordostgrenze des zuletzt genannten Grundstückes, weiter entlang der Nordostgrenze des Grundstückes Nr. 1361, KG. Hafendorf, bis zum östlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes; dort wird das Bahngrundstück Nr. 422/2, KG. Hafendorf, (ÖBB-Linie Steinach-Irdning-Ischl-Schärding) und in weiterer Folge das Weggrundstück Nr. 1362, KG. Hafendorf, in gerader Linie bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1363, KG. Hafendorf, gequert. Sie führt weiter entlang der Nordgrenze des zuletzt genannten Grundstückes bis zu dessen östlichstem Eckpunkt; weiter vom nordwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1364, KG. Hafendorf, entlang der Nordgrenze bis zum nordöstlichsten Eckpunkt dieses Weggrundstückes. Dort wird das Straßengrundstück Nr. 1366/1, KG. Hafendorf, auf dem kürzesten Weg zu dem dem zuletzt genannten Punkt auf der Ostgrenze des genannten Straßengrundstückes gegenüberliegenden Punkt gequert, wo die Schongebietsgrenze nach Süden entlang der Ostgrenze des Straßengrundstückes Nr. 1366/1, KG. Hafendorf, umschwenkt und bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1396/1, KG. Hafendorf, führt. Dort biegt die Schongebietsgrenze nach Osten um und verläuft entlang der Südgrenze des zuletzt genannten Weggrundstückes Nr. 1396/1, KG. Hafendorf, bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1376, KG. Hafendorf. Von dort führt sie weiter entlang der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 962, KG. Hafendorf, bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt, von wo aus das Weggrundstück Nr. 1166, KG. Hafendorf, geradlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 960/1, KG. Hafendorf, gequert wird. Sie führt weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1156/2, KG. Hafendorf, bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1039, KG. Hafendorf; weiter entlang der Südwest- bzw. Südostgrenze des Grundstückes Nr. 1040, KG. Hafendorf, bis zum südöstlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes. Dort verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Ostgrenzen der Grundstücke Nr. 1038, 1024, 1014/2 und 1202, alle KG. Hafendorf, bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1203, KG. Hafendorf, wo die Grenze nach Osten umschwenkt und entlang der Südgrenze des zuletzt genannten Grundstückes bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1130, KG. Hafendorf, führt. Von dort weg wird die Schongebietsgrenze von den Ostgrenzen der Grundstücke Nr. 1130, 1131 und 1132, je KG. Hafendorf, gebildet. Vom südöstlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes Nr. 1132, KG. Hafendorf, führt die Schongebietsgrenze weiter entlang der Nord- bzw. Ostgrenze des Grundstückes Nr. 1142, KG. Hafendorf, bis zum östlichsten Eckpunkt dieses Grundstückes; von diesem Punkt aus wird das Weggrundstück Nr. 1209, KG. Hafendorf, auf dem kürzesten Weg gequert und die Schongebietsgrenze folgt von dort weg der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1209, KG. Hafendorf, bis zum gemeinsamen Eckpunkt dieses Weggrundstückes mit dem Grundstück Nr. 1204 und dem Weggrundstück Nr. 1444/1, je KG. Hafendorf. Von dort weg wird die Schongebietsgrenze von der West- und Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1444/1, KG. Hafendorf, bis zu dessen östlichstem Endpunkt gebildet. Der zuletzt genannte östlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1444/1, KG. Hafendorf, ist gleichzeitig der nördlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1301, KG. Nathal. Die Schongebietsgrenze verläuft von dort entlang der nördlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 1301, KG. Nathal, bis zum gemeinsamen Eckpunkt der Grundstücke Nr. 1301, 1175 und 1277, je KG. Nathal; von hier aus führt sie weiter entlang der östlichen Grenze des Grundstückes Nr. 1175, KG. Nathal, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1265, KG. Nathal; weiter entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 1265, KG. Nathal, bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt. Von hier führt die Schongebietsgrenze weiter in südlicher Richtung entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1184, KG. Nathal, bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 1213, KG. Nathal, geradlinig bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1283, KG. Nathal, gequert und verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Westgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1288 und 1054/3, je KG. Nathal, bis zum südlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Weggrundstückes. Von dort verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1391, KG. Ohlsdorf, bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Hochspannungsleitung der OKA im Bereich des Grundstückes Nr. 1007, KG. Ohlsdorf. Diese Hochspannungsleitung bildet in südlicher Richtung die Schongebietsgrenze, wobei die Katastralgemeindegrenze nach Ehrendorf überschritten wird, bis zum Schnittpunkt der Hochspannungsleitung mit der Westgrenze der Ehrendorfer Gemeindestraße, Grundstück Nr. 1545, KG. Ehrendorf. Die Schongebietsgrenze führt entlang der Westgrenze des zuletzt genannten Straßengrundstückes bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1544, KG. Ehrendorf. Von dort folgt die Schongebietsgrenze in westlicher Richtung der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Ehrendorf und Pinsdorf bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1052, KG. Pinsdorf. Von dort weg wird die Schongebietsgrenze von der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 1400, KG. Rittham, sowie der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 1366/2, KG. Rittham, gebildet, wobei sie bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1375/5, KG. Rittham, führt. Von dort wird das Weggrundstück Nr. 1366/2, KG. Rittham, auf dem kürzesten Weg zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1366/3, KG. Rittham, gequert und führt die Schongebietsgrenze weiter entlang der Nordwestgrenze des Weggrundstückes Nr. 1366/2, KG. Rittham, bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1070/5, KG. Rittham. In weiterer Folge quert die Schongebietsgrenze das Grundstück Nr. 1366/2, KG. Rittham, in Verlängerung der Südgrenze des Grundstückes Nr. 1070/5, KG. Rittham, bis zum Schnittpunkt mit der östlichen Grenze des Grundstückes Nr. 1070/9, KG. Rittham. Danach führt die Schongebietsgrenze weiter entlang der Nordwest- bzw. Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1366/2, KG. Rittham, bis zum südlichsten Eckpunkt dieses Weggrundstückes, der gleichzeitig den Ausgangspunkt bildet.

§ 3

Text

§ 3

 

Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

a)

der Abbau von Massenrohstoffen (wie z.B. Lehm, Kies, Sand) ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf;

b)

die Lagerung von grundwassergefährdenden Abfällen jeglicher Art;

c)

die Errichtung, Erweiterung und Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe im Sinne der auf Grund des § 31a WRG 1959 erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in der jeweils gültigen Fassung; bis zur Neuregelung der wassergefährdenden Stoffe durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gelten im Schongebiet die chlorierten Kohlenwasserstoffe und Phenole sowie jene flüssigen Stoffe als wassergefährdend, die ein gleich hohes oder höheres Grundwassergefährdungspotential darstellen als dies bei chlorierten Kohlenwasserstoffen oder Phenolen der Fall ist; die Bewilligungspflicht ist in diesen Fällen bei einer Menge von über 200 l gegeben; Senkgruben, die nicht größer sind, als sie für die Sammlung von Abwässern von Ein- bis Zweifamilienhäusern errichtet werden müssen, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben sind jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen;

d)

die Versickerung oder Verrieselung von Kühlwässern und Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht, sowie die Errichtung von Grundwasserwärmepumpen und Erdsondenwärmepumpen;

e)

die Errichtung, Erweiterung oder Änderung gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen, bei denen Stoffe in Mengen verwendet werden oder anfallen, die zu Grundwassergefährdungen führen können;

f)

die Errichtung, Erweiterung oder Änderung landwirtschaftlicher Intensivbetriebe, das sind Betriebe, bei denen der von den gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren anfallende, auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,5 Dunggroßvieheinheiten (DGVE) je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt; die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit richtet sich nach dem Anhang B zum Wasserrechtsgesetz 1959;

g)

wasserbauliche Maßnahmen, wie z.B. Schutz- und Regulierungsbauwerke, Versickerungsanlagen oder Bewässerungsanlagen sowie Fischteichanlagen;

h)

Eingriffe, die eine Tiefe von 5 m überschreiten, sofern diese nicht einer Grundwasserentnahme im Sinne des § 10 Abs. 1 WRG 1959 dienen.

§ 4

Text

§ 4

 

Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Beschreibungen bzw. Darstellungen (Plänen) anzuzeigen:

a)

die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

b)

die Herstellung oder Umlegung von Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen sowie von Schienenwegen;

c)

die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit Versickerung der Drainagewässer, sofern diese Anlagen nicht unter die Bestimmung des § 40 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

d)

Kahlschlägerungen und Rodungen, soweit sie forstrechtlich bewilligungspflichtig sind;

e)

die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen und Flugplätzen;

f)

die Durchführung großräumiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus, unter Einsatz chemischer Mittel;

g)

die Errichtung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern befestigter Verkehrs- und Parkflächen über je 100 m2.

§ 5

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§ 5

 

(1) Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab 1:25.000) planlich dargestellt.

(2) Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden und bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Ohlsdorf, Pinsdorf und Regau ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

§ 6

Text

§ 6

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 WRG 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.

Anl. 1

Text

Anlage

 

Plan Schongebiet Aurachrinne

 

(Anm: Anlage nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 73/1990)