Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Tourismus-Gesetz 1990, Fassung vom 14.12.2018

§ 0

Langtitel

Landesgesetz vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (Oö. Tourismus-Gesetz 1990)

StF: LGBl.Nr. 81/1989 (GP XXIII RV 236 AB 300/1989 LT 34)

Änderung

LGBl.Nr. 53/1991 (GP XXIII RV 389 AB 432/1991 LT 47)

LGBl.Nr. 63/1992 (GP XXIV RV 103 AB 133/1992 LT 9)

LGBl.Nr. 74/1992 (DFB)

LGBl.Nr. 86/1994 (GP XXIV RV 475/1994 LT 28)

LGBl.Nr. 76/1996 (GP XXIV RV 748/1996 AB 824/1996 LT 47)

LGBl.Nr. 93/1996 (DFB)

LGBl.Nr. 15/1997 (GP XXIV RV 871/1996 AB 894/1996 LT 50)

LGBl.Nr. 68/2001 (VfGH)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 12/2003 (GP XXV RV 1532/2002 AB 1607/2002 AA 1650/2002 LT 50)

LGBl.Nr. 94/2009 (GP XXVI RV 1807/2009 AB 1941/2009 LT 61)

LGBl.Nr. 102/2009 (GP XXVI RV 1905/2009 AB 1930/2009 LT 61)

LGBl.Nr. 117/2012 (GP XXVII RV 705/2012 AB 733/2012 LT 29)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 3/2018 (GP XXVIII RV 384/2017 AB 533/2017 LT 21)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

 

I. ABSCHNITT

§  1

Begriffsbestimmungen

§  1a

Tourismuspolitische Landesstrategie

II. ABSCHNITT

Tourismusgemeinden-Ortsklasseneinstufung

§  2

Nächtigungsintensität

§  3

Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen

III. ABSCHNITT

 

1. Tourismusverbände

§  4

Tourismusverbände; Errichtung, Änderung und Aufgaben

§  4a

Auflösung eines Tourismusverbands

§  4b

Entfallen

§  5

Organe des Tourismusverbandes

§  6

Mitglieder des Tourismusverbandes

§  7

Vollversammlung

§  8

Ausübung des Stimmrechts

§  9

Einberufung, Beschlußfähigkeit und Abstimmung

§ 10

Aufgaben der Vollversammlung

§ 11

Vorstand

§ 12

Stimmgruppen

§ 13

Wahlvorschläge, Durchführung der Wahl

§ 14

Neuerliche Wahlausschreibung

§ 15

Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft zum Vorstand

§ 16

Aufgaben des Vorstands und der bzw. des Vorsitzenden

§ 17

Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer

§ 18

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

§ 19

Geschäftsordnung

§ 20

Haftung

§ 21

Haushaltsführung

2. Landes-Tourismusorganisation

§ 22

Einrichtung und Aufgaben

§ 23

Organe

§ 24

Generalversammlung

§ 25

Landes-Tourismusrat

§ 25a

Regionale Tourismuskonferenzen

§ 26

Geschäfts- und Haushaltsführung

§ 27

Interessentenbeitragsstelle

3. Entfallen

 

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 28

Befangenheit

§ 28a

Entfallen

§ 28b

Entfallen

§ 28c

Entfallen

§ 29

Aufsicht

§ 30

Entfallen

IV. ABSCHNITT

Kurorte

§ 31

Kurorte

§ 32

Entfallen

§ 32a

Entfallen

V. ABSCHNITT

Interessentenbeiträge

§ 33

Beitragspflicht

§ 34

Gemeindebezogener Interessentenbeitrag

§ 35

Beitragsgruppen

§ 36

Bewertungsbeirat

§ 37

Beitragspflichtiger Umsatz

§ 38

Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes

§ 39

Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit

§ 39a

Aufnahme der Tätigkeit der Privatzimmervermietung

§ 40

Vereinfachte Umsatzermittlung

§ 41

Beitragshöhe

§ 41a

Beitragspflicht in Gemeinden der Ortsklasse D

§ 42

Beitragserklärung und Beitragsleistung

§ 43

Beitragsbehörde, Beitragskontrolle und Mitwirkung

§ 44

Finanzierung, Aufteilung der Interessentenbeiträge

§ 45

Befugnisse und Verfahren

VI. ABSCHNITT

Zwangsrechte; Strafbestimmungen

§ 46

Einräumung von Benützungsrechten

§ 47

Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen

§ 48

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 49

Strafbestimmungen

VII. ABSCHNITT

§ 50

Tourismusbericht

§ 50a

Verweisungen

§ 50b

Entfallen

VIII. ABSCHNITT

§ 51

Schluß- und Übergangsbestimmungen

 

§ 1

Text

I. ABSCHNITT

§ 1
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen unter:

1.

Tourismus: der gesamte vorwiegend der Erholung, der Besichtigung von landschaftlichen Schönheiten, Sehenswürdigkeiten und historischen Stätten, dem Sport, der Volkstumspflege, dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben und dem Vergnügen dienende vorübergehende Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde des Landes und der damit zusammenhängende Reiseverkehr;

2.

Tourismusgemeinden: Gemeinden, die in die Ortsklasse A, B, C oder „Statutarstadt“ eingestuft sind;

2a.

Tourismusorganisationen: Tourismusverbände und die Landes-Tourismusorganisation;

3.

Touristen: Urlauber, Kurgäste, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die in einer Gästeunterkunft nicht länger als zwei Monate nächtigen;

4.

Gästeunterkünften: unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder seines Beauftragten stehende Unterkünfte, die zur Unterbringung von Touristen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind; beaufsichtigte Camping- und Wohnwagenplätze gelten als Gästeunterkünfte; nicht bewirtschaftete Schutzhütten gelten nicht als Gästeunterkünfte;

5.

Tourismusinteressenten: alle natürlichen oder juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die in Oberösterreich eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinn des § 2 Umsatzsteuergesetz 1994 selbständig ausüben und zu diesem Zweck in einer Gemeinde des Landes einen Sitz (Standort) oder eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 der Bundesabgabenordnung (BAO) haben, unabhängig davon, welcher Erwerbstätigkeit diese Einrichtungen dienen. Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO der Inhaberin bzw. des Inhabers der Berechtigung im Land Oberösterreich maßgebend;

6.

Privatzimmervermietung: die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Betten für Touristen.

(Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 86/1994, 76/1996, 12/2003, 94/2009, 102/2009, 117/2012)

 

§ 1a

Text

§ 1a
Tourismuspolitische Landesstrategie

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Oberösterreich die tourismuspolitische Strategie des Landes Oberösterreich festzulegen. Dabei ist die oberösterreichische Tourismuswirtschaft unter angemessener Einbindung der Tourismusbetriebe, der Tourismusverbände und der Landes-Tourismusorganisation zu beteiligen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 6

Text

§ 6
Mitglieder des Tourismusverbandes

(1) Die Tourismusinteressenten im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine Pflichtmitglieder. Keine Pflichtmitglieder sind Personen, juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 37 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind sowie jene, die gemäß § 41 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben. (Anm: LGBl. Nr. 86/1994, 94/2009)

(1a) Lässt ein Pflichtmitglied bei Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit Anforderungen, die üblicherweise von den Kunden erwartet werden, in einer Weise unberücksichtigt, die dem Ansehen des Tourismusverbands schädlich ist, kann die Vollversammlung nach zweimaliger fruchtloser Abmahnung seitens des Vorstands den Ausschluss dieses Pflichtmitglieds aus dem Tourismusverband beschließen. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. In diesem Fall ist das Mitglied von der Landesregierung mit Bescheid seiner Zugehörigkeit zum Tourismusverband als verlustig zu erklären. Mit der Wirksamkeit des Bescheids endet die Pflicht zur Entrichtung des Interessentenbeitrags. Über Antrag der Vollversammlung ist der Ausschluss mit Bescheid der Landesregierung zu widerrufen, sofern ein weiteres schädliches Verhalten nicht mehr zu befürchten ist. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(2) Natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglied des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß des Vorstands in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996, 117/2012)

(3) Freiwillige Mitglieder haben einen Interessentenbeitrag nach den Bestimmungen des V. Abschnittes zu entrichten. Der beitragspflichtige Umsatz ist von der im Antrag angeführten Betriebsstätte (Standort) zu berechnen. Jedenfalls ist der geringste Mindestbeitrag zu entrichten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Beschluß des Vorstands oder durch Austritt des Mitgliedes beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Interessentenbeitragsstelle jeweils umgehend unter Vorlage der Beschlußprotokolle zu verständigen. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996, 117/2012)

§ 21

Text

§ 21
Haushaltsführung

(1) - (2) entfallen (Anm: LGBl. Nr. 3/2018)

(3) Für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen; §§ 190 bis 211 UGB sind sinngemäß anzuwenden. Dieser ist so rechtzeitig zu erstellen, dass er spätestens sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann (§ 29 Abs. 1 Z 1). Tourismusverbände, die keine Geschäftsführerin bzw. keinen Geschäftsführer zu bestellen haben, können an Stelle eines Jahresabschlusses einen Rechnungsabschluss (Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht) erstellen. Sie haben das Rechnungswesen so einzurichten und zu führen, dass alle Einnahmen und Ausgaben laufend aufgezeichnet werden und die Finanzlage der Tourismusorganisation rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist.

(4) - (5) entfallen (Anm: LGBl. Nr. 3/2018)

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 27

Text

§ 27
Interessentenbeitragsstelle

(1) Zur Verwaltungsführung in Angelegenheiten des Interessentenbeitrages wird beim Land Oberösterreich die Beitragsbehörde eingerichtet. Die Beitragsbehörde führt die Bezeichnung „Interessentenbeitragsstelle“ und hat ihren Sitz in Linz. Die Interessentenbeitragsstelle ist eine der Oö. Landesregierung unmittelbar nachgeordnete Behörde und an deren Weisungen gebunden. Sie bildet hinsichtlich ihrer Geschäftsgebarung nach außen eine selbständige Behörde. Alle Erledigungen haben unter der Bezeichnung „Interessentenbeitragsstelle“ zu ergehen. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

(2) Die Verwaltungsführung im Sinn des Abs. 1 umfasst die Abwicklung des Interessentenbeitragsverfahrens, insbesondere die Überprüfung, Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interessentenbeiträge. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(3) Die Interessentenbeitragsstelle besteht aus einem (einer) rechtskundigen Behördenleiter(in) und der erforderlichen Anzahl an Mitarbeiter(inne)n. Der (Die) Behördenleiter(in) wird von der Landesregierung bestellt. Auf die Bestellung sind die Verfahrensvorschriften des Abschnittes C des II. Hauptstückes des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 sinngemäß anzuwenden.

(4) Geschäftsapparat der Interessentenbeitragsstelle ist die Landes-Tourismusorganisation. Der Interessentenbeitragsstelle sind insbesondere das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal und die Sacherfordernisse bereitzustellen. Das der Interessentenbeitragsstelle zugewiesene Personal ist dem Leiter (der Leiterin) der Interessentenbeitragsstelle fachlich unterstellt.

(5) Die Landes-Tourismusorganisation hat den gesamten Aufwand der Interessentenbeitragsstelle zu tragen. Erträge aus Nebenansprüchen zum Interessentenbeitrag fließen der Landes-Tourismusorganisation zu.

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 32

Text

§ 32

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

 

§ 32a

Text

§ 32a

(Anm: eingefügt durch LGBl. Nr. 53/1991; entfallen durch LGBl. Nr. 63/1992)

§ 33

Text

V. ABSCHNITT
Interessentenbeiträge

§ 33
Beitragspflicht

(1) Die Tourismusinteressenten (§ 1 Z 5) haben für jedes Kalenderjahr (Beitragszeitraum) Interessentenbeiträge zu entrichten.

(2) Werden mehrere derartige Tätigkeiten, die die Beitragspflicht begründen, ausgeübt, so ist für jede dieser Tätigkeiten ein Interessentenbeitrag zu entrichten.

§ 34

Text

§ 34
Gemeindebezogener Interessentenbeitrag

(1) Der Interessentenbeitrag ist für jene Tourismusgemeinde zu berechnen, innerhalb deren Gebiet der Sitz gemäß § 27 Bundesabgabenordnung (BAO) oder die Betriebsstätte gemäß § 29 und § 30 BAO gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, welche die Beitragspflicht begründet. Bei einer Tätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO in Oberösterreich maßgebend. (Anm: LGBl. Nr. 102/2009)

(2) Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Tourismusgemeinden beitragspflichtig, ist der Interessentenbeitrag für jede Tourismusgemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Läßt sich der im Gebiet der einzelnen Gemeinden erzielte Umsatz nicht feststellen, ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Betriebsstätten (Standorte) befinden, nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne aufzuteilen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Interessentenbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(3) Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn ein Tourismusinteressent im Gebiet einer oder mehrerer (Tourismus-)Gemeinden und in anderen Bundesländern Betriebsstätten unterhält.

§ 35

Text

§ 35
Beitragsgruppen

(1) Zur Berechnung der Interessentenbeiträge werden die Berufsgruppen der Tourismusinteressenten in die Beitragsgruppen 1 bis 7 eingeteilt. Die Einreihung der einzelnen Berufsgruppen in die Beitragsgruppen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen (Beitragsgruppenordnung).

(2) Für die Einreihung in Beitragsgruppen ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus mittelbar und unmittelbar erzielten Erfolges zum entsprechenden Gesamterfolg aller Berufsgruppen unter Beachtung der branchentypischen Umsatzstruktur (eigene Wertschöpfung) maßgebend. Zur möglichst gleichmäßigen Erfassung der jeweils tourismusnächsten Interessenten kann im Hinblick auf § 41 Abs. 1 eine Berufsgruppe je nach Ortsklasse auch in eine unterschiedliche Beitragsgruppe eingereiht werden; dies gilt vor allem für Berufsgruppen, die nach der Tabelle gemäß § 41 Abs. 1 je nach Ortsklasse zum Teil beitragspflichtig und zum Teil nicht beitragspflichtig wären (vgl. z. B. Beitragsgruppe 5 der Ortsklasse B im Vergleich zur Beitragsgruppe 5 der Ortsklasse C bzw. Statutarstadt). Überdies sind in der Ortsklasse Statutarstadt bestimmte Berufsgruppen in verschiedene Beitragsgruppen einzureihen, wenn sich nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen der auf Grund einer Durchschnittsbetrachtung aus dem Tourismus unmittelbar erzielte Erfolg für die Tourismusinteressenten einer oder mehrerer Berufsgruppen in bestimmten Teilen (Gebieten) der Gemeinde wesentlich unterscheidet; in einem solchen Fall sind in der Beitragsgruppenordnung auch die Gemeindeteile(-gebiete) festzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 53/1991)

(3) Werden Leistungen einer Berufsgruppe in der Regel in nicht nur geringfügigem Umfang in anderen Bundesländern erbracht, so ist dies durch die Einreihung in eine höhere Beitragsgruppe so zu berücksichtigen, daß die Zugrundelegung auch des daraus erzielten Umsatzes für die Beitragsberechnung durch diese Einreihung ausgeglichen wird. Umsätze, die außerhalb Oberösterreichs erbracht werden, bleiben bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes außer Ansatz. (Anm: VfGH LGBl. Nr. 68/2001)

(4) Für beitragspflichtige Lieferungen von Tourismusinteressenten in andere Bundesländer gilt die nach der Beitragsgruppenordnung festgesetzte Beitragsgruppe mit der Maßgabe, daß der Beitragspflichtige zur Berechnung seiner Beitragspflicht auch folgende Berechnungsart wählen kann: Vom Umsatz werden jene Teile abgezogen, die in ein anderes Bundesland erbracht worden sind; § 7 Abs. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 gilt sinngemäß. Sämtliche solche Umsätze sind in den Rechnungsbüchern nachzuweisen. In der Beitragserklärung ist bekanntzugeben, daß diese Berechnungsart gewählt wurde. Für Beitragspflichtige, die einer gemäß Abs. 3 eingestuften Berufsgruppe angehören, wird jedoch die um eine Stufe niedrigere Beitragsgruppe zugrunde gelegt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

§ 36

Text

§ 36
Bewertungsbeirat

(1) Vor der Erlassung und Änderung der Beitragsgruppenordnung gemäß § 35 Abs. 1 hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf dem Bewertungsbeirat zu übermitteln. Der Bewertungsbeirat kann hiezu innerhalb von vier Wochen ein Gutachten abgeben. Weiters hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf unter Anschluß eines allfälligen Gutachtens des Bewertungsbeirates den gesetzlichen Interessenvertretungen und der Landes-Tourismusorganisation zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zu übermitteln. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996, 12/2003)

(2) Der Bewertungsbeirat wird beim Amt der Landesregierung eingerichtet und besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Landesregierung ernannt werden, sofern sie ihrer Ernennung zustimmen. Zu Mitgliedern des Bewertungsbeitrates können nur Sachverständige auf dem Gebiet der Betriebs- oder Volkswirtschaft (z. B. Universitätslehrer, Wirtschaftstreuhänder u. dgl.) ernannt werden. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu ernennen.

(3) Der Bewertungsbeirat ist auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen; nachträgliche Bestellungen für einzelne Mitglieder, die an der Ausübung ihres Amtes dauernd verhindert oder auf ihren Antrag abberufen worden sind, erfolgen auf die jeweils restliche Funktionsperiode. Der Bewertungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(4) Der Bewertungsbeirat wird zur konstituierenden Sitzung von dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständigen Mitglied der Landesregierung einberufen. Der Bewertungsbeirat erstattet sein Gutachten mit Stimmenmehrheit bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

(5) Die Mitglieder des Bewertungsbeirates erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung durch Verordnung für jede angefangene Sitzungsstunde festgesetzt wird. Soweit ihnen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit Barauslagen erwachsen, haben sie Anspruch auf deren Vergütung.

§ 37

Text

§ 37
Beitragspflichtiger Umsatz

(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994. Ausgenommen sind jedoch:

1.

Umsätze im Sinn des § 6 Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinn der Binnenmarktregelung gemäß dem Anhang zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994; beitragspflichtig bleiben jedoch

a)

Umsätze aus Bankgeschäften bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen;

b)

Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften;

c)

Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken;

d)

Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut oder Hebamme sowie den sonstigen im § 6 Abs. 1 Z 19 Umsatzsteuergesetz 1994 genannten Tätigkeiten;

e)

die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker sowie die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahme ihrer Berufsausübung erbringen;

f)

Umsätze der Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz 1994 hinsichtlich Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppe 1 oder 2 fallen;

2.

Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke;

3.

Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen;

4.

Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten, soweit es sich nicht um Umsätze aus Tätigkeiten handelt, die in die Beitragsgruppen 1 oder 2 fallen;

5.

Umsätze aus Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Altenheime, Behindertenheime, Kindergärten und Kinderheime, Jugendheime, Jugendherbergen und Jugendzeltplätze;

6.

Umsätze von gemeinnützigen Betrieben, die der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallbehandlung oder der Tierkörperbeseitigung dienen, sofern die Gebühren und Entgelte für die in diesen Betrieben erbrachten Leistungen den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung des für die Errichtung eingesetzten Kapitals nicht übersteigen.

7.

50% der Umsätze aus dem Handel mit Treibstoffen und 15% der Umsätze aus dem Handel mit anderen Mineralölprodukten durch Brennstoffhändler(innen) und Tankstellenbetreiber(innen) Eigenhändler[innen]).

(Anm: LGBl. Nr. 53/1991, 63/1992, 76/1996, 12/2003)

(2) Bei Änderung des Veranlagungszeitraumes für die Abrechnung der Umsatzsteuer ist maßgebende Bemessungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweitvorangegangenen zwölf Monate umfassenden Veranlagungszeitraum erzielt worden sind.

§ 38

Text

§ 38
Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes

(1) Ist ein Tourismusinteressent in mehrere Beitragsgruppen eingereiht, so ist der Interessentenbeitrag nach Beitragsgruppen getrennt zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.

(2) Bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen ist der beitragspflichtige Umsatz aus Bankgeschäften das 3-fache der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinn der Anlage 2 zu § 43 des Bankwesengesetzes. Im Bauspargeschäft sind als beitragspflichtige Umsätze aus Verträgen nur die Verwaltungsgebühren und Zinsenerträge aus Verträgen mit Personen aus Oberösterreich zu erfassen. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

(3) Bei Reisebüros, Fremdenführern sowie Reisebetreuern ist der beitragspflichtige Umsatz aus Besorgungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Rabatte aus solchen, jener aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen.

(4) Bei Versicherungsunternehmen gilt als beitragspflichtiger Umsatz aus Versicherungsverhältnissen die Summen der für das zweitvorangegangene Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung veröffentlichten abgegrenzten Prämien abzüglich jener Prämienbestandteile, die in der Kranken-, Schaden- und Unfallversicherung an den Versicherungsnehmer rückzuerstatten sind. Zu erfassen sind jene Versicherungsverhältnisse, bei denen im Zeitpunkt der Fälligkeit des Versicherungsentgeltes entweder der Versicherungsnehmer den Wohnsitz oder Sitz im Land Oberösterreich hat oder die versicherte Sache sich in Oberösterreich befindet.

(5) Bei den Werbungsmittlern ist der beitragspflichtige Umsatz aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen abzüglich der Umsatzsteuer.

(6) Bei Spielbanken gelten als beitragspflichtiger Umsatz die Jahresbruttospieleinnahmen im Sinne des § 28 Abs. 2 Glücksspielgesetz. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(7) Von Privatzimmervermietern und Vermietern von Ferienwohnungen ist unabhängig von § 37 Abs. 1 Z 1 jedenfalls der Mindestbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

(8) Wird ein Entgelt für den Aufenthalt in einer Gästeunterkunft nicht berechnet, weil der Aufenthalt auf Grund von Nutzungs- oder Benutzungsrechten erfolgte, die in ihrer Auswirkung einem Bestands-, Wohnungs- oder Fruchtnießungsrecht ähneln, so sind je Wohneinheit und Jahr 150 v.H. des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 3) für die Gästeunterkunft an Interessentenbeiträgen zu entrichten. Ist die Gästeunterkunft nicht in Wohneinheiten geteilt, so gilt dies für je angefangene drei Gästebetten in der Gästeunterkunft. Diese Beitragsregelung findet keine Anwendung, wenn die Nächtigungen auf Grund solcher Nutzungs- oder Benutzungsrechte in der Gästeunterkunft weniger als 25 v.H. der Gesamtzahl der dort erfolgten Nächtigungen ausmachen.

§ 39

Text

§ 39
Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit

(1) Für das Kalenderjahr, in dem eine die Beitragspflicht begründende Tätigkeit aufgenommen oder ein Beschluß über die Aufnahme als freiwilliges Mitglied gefaßt wurde (Anfangsjahr), ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, kein Interessentenbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

(2) Für das dem Anfangsjahr folgende Kalenderjahr ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, in den Beitragsgruppen 3 bis 7 der Mindestbeitrag zu entrichten. In den Beitragsgruppen 1 und 2 ist der nach § 41 Abs. 1 errechnete Interessentenbeitrag nach Maßgabe des Abs. 3, höchstens jedoch das 1,5fache des Mindestbeitrages, zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

(3) Der Ermittlung des Interessentenbeitrages ist bei den Beitragsgruppen 1 und 2 für das Jahr nach dem Anfangsjahr (Abs. 1) das Zwölffache des durchschnittlichen Monatsumsatzes des Anfangsjahres zugrunde zu legen. Dieser durchschnittliche Monatsumsatz des Anfangsjahres ist auf die Weise festzustellen, daß der im Anfangsjahr insgesamt erzielte Jahresumsatz durch die Zahl der - auch nur angefangenen - Monate geteilt wird, in denen dieser Umsatz getätigt wurde. Bei üblicherweise nicht ganzjährig ausgeübten Tätigkeiten ist anstelle vom zwölffachen nur vom sechsfachen durchschnittlichen Monatsumsatz des Anfangsjahres auszugehen.

(4) Der Berechnung des Interessentenbeitrages für das auf das Anfangsjahr zweitfolgende Jahr ist der im Vorjahr insgesamt erzielte Jahresumsatz zugrunde zu legen.

(5) In den folgenden Jahren ist jeweils der Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres (entsprechend dem Umsatzsteuerbescheid) für das Ausmaß der Beitragspflicht maßgebend.

(6) Für das dem Anfangsjahr folgende Jahr und das zweitfolgende Jahr hat eine nachträgliche Neuberechnung des Interessentenbeitrages stattzufinden, sobald der jeweilige Umsatzsteuerbescheid rechtskräftig vorliegt. Eine festgestellte Differenz ist vom Beitragspflichtigen auf Vorschreibung nachzuzahlen oder für den nächsten Beitragszeitraum anzurechnen oder über Verlangen unverzüglich rückzuerstatten.

(7) Wird ein Unternehmen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge übertragen, gehen die beitragsrechtlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(8) Für das Kalenderjahr, in dem die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit oder die freiwillige Mitgliedschaft beendet wird, gilt folgendes: Der errechnete Interessentenbeitrag ist durch zwölf zu teilen und sodann mit der Zahl, die der Zahl der angefangenen Monate entspricht, in der die Tätigkeit noch ausgeübt wird oder die freiwillige Mitgliedschaft noch besteht, zu vervielfachen. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

§ 39a

Text

§ 39a
Aufnahme der Tätigkeit der Privatzimmervermietung

(1) Die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit der Privatzimmervermietung ist längstens binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Aufnahme bzw. Beendigung jener Gemeinde, in der diese Tätigkeit ausgeübt wird, schriftlich anzuzeigen. Die Gemeinde hat über eine solche Anzeige eine Bestätigung auszustellen.

(2) Die Anzeige nach Abs. 1 hat zu enthalten:

1.

Name und Hauptwohnsitz desjenigen, der die Privatzimmervermietung ausübt;

2.

Anschrift, an der die Privatzimmervermietung ausgeübt wird;

3.

die Anzahl der für die Vermietung vorgesehenen Betten.

(3) Im Fall einer Tourismusgemeinde hat der Bürgermeister die Interessentenbeitragsstelle und den in Betracht kommenden Tourismus- bzw. Kurverband von der Anzeige nach Abs. 1 zu verständigen.

(4) Besteht für das Gebäude, in dem die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, kein Anschluß an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage, ist der Anzeige nach Abs. 1 ein Wasserbefund anzuschließen, der den Anforderungen des § 23 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 entspricht. In diesem Fall hat der Bürgermeister die Bezirksverwaltungsbehörde über die Anzeige unter Anschluß des Wasserbefundes zu verständigen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

§ 40

Text

§ 40
Vereinfachte Umsatzermittlung

(1) Ein Tourismusinteressent kann beantragen, daß Umsätze aus Tätigkeiten, die nicht die Beitragspflicht begründen (z. B. Umsätze aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit), in einem Erfahrungswerten entsprechenden Prozentsatz des gesamten Umsatzes festgesetzt werden. Maßgebend für diese Festsetzung sind die Umsätze, die in dem dem ersten Jahr, für das die Pauschalierung zu gelten hat, vorausgegangenen Kalenderjahr erzielt wurden.

(2) Eine Vereinfachung nach Abs. 1 hat zu erfolgen, wenn

1.

der Tourismusinteressent im Antrag die für die Pauschalierung maßgeblichen Umsätze glaubhaft macht und

2.

nach abschätzbarer Entwicklung des Umsatzes des Tourismusinteressenten in den dem Berechnungsjahr folgenden drei Kalenderjahren keine wesentliche Änderung der für die Pauschalierung maßgeblichen Verteilung des Gesamtumsatzes eintritt bzw. zu erwarten ist.

(3) Fallen die Umsätze eines Tourismusinteressenten durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Berufsgruppen in unterschiedliche Beitragsgruppen (§ 35 Abs. 1), hat auf Antrag des Tourismusinteressenten die Aufteilung der Umsätze entsprechend einem nach dem glaubhaft gemachten Verhältnis dieser Umsätze zueinander festgelegten Prozentsatz zu erfolgen; Abs. 2 Z 2 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(4) Der Prozentsatz nach Abs. 1 und Abs. 3 ist auf ganze Prozentsätze zu runden.

(5) Der nach Abs. 1, 3 und 4 errechnete Prozentsatz ist der Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes nach § 37 Abs. 1 und § 38 im Jahr der Festsetzung und in den folgenden zwei Jahren zugrunde zu legen. Er ist weiter anzuwenden, wenn der Beitragspflichtige nicht spätestens zwei Monate vor Beginn eines späteren Beitragszeitraumes die Neufestsetzung des Prozentsatzes oder die Aufhebung der Pauschalierung beantragt. Von Amts wegen kann die Pauschalierung aufgehoben werden, wenn in der Verteilung des für die Ermittlung des Interessentenbeitrages maßgeblichen Umsatzes eine erhebliche Änderung eingetreten ist.

§ 41

Text

§ 41
Beitragshöhe

(1) Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Beitragsgruppe und der Ortsklasse, in der jene Tourismusgemeinde eingestuft ist, in der die Beitragspflicht des Tourismusinteressenten (§ 34 Abs. 1) besteht, den nachstehenden Prozentsatz des beitragspflichtigen Umsatzes (§§ 37 bis 40):

 

Prozentsätze der Beitragsgruppen

Ortsklasse

1

2

3

4

5

6

7

A

0,50

0,35

0,20

0,15

0,10

0,05

0,00

B

0,45

0,30

0,15

0,10

0,05

0,00

0,00

C

0,40

0,20

0,10

0,05

0,025

0,00

0,00

St.

0,40

0,20

0,10

0,05

0,025

0,00

0,00

 

Soweit in dieser Tabelle der Prozentsatz mit 0,00 festgelegt ist, ist kein Interessentenbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 53/1991, 63/1992, 86/1994)

(2) Die Höchstbemessungsgrundlage je Tourismusinteressent und Tourismusgemeinde beträgt 3,600.000 Euro des beitragspflichtigen Umsatzes (§ 37 bis § 40). Im Fall des § 38 Abs. 1 hat die Berechnung der Beiträge vom höchsten zum niedrigsten anzuwendenden Prozentsatz soweit zu erfolgen, bis die verrechneten Umsätze in Summe die Höchstbemessungsgrundlage erreichen. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 90/2001, 94/2009)

(3) Der Mindestbeitrag je Tourismusinteressent und Tourismusgemeinde beträgt:

 

Mindestbeiträge in Euro

Ortsklasse

1

2

3

4

5

6

7

A

58,00

43,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

B

43,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

00,00

C

29,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

00,00

St.

29,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

00,00

 

Der Mindestbeitrag ist zu entrichten, wenn der aus dem Umsatz des Interessenten errechnete Beitrag unter dem jeweiligen Mindestbeitrag bleibt.

Im Fall des § 38 Abs. 1 kommt ein Mindestbeitrag nur dann zur Anwendung, wenn die Summe der je Beitragsgruppe gemäß Abs. 1 ermittelten Beiträge unter dem höchsten Mindestbeitrag der angewendeten Beitragsgruppen liegt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 74/1992, 86/1994, 90/2001, 94/2009)

(4) Die Landesregierung hat die Höchstbemessungsgrundlage gemäß Abs. 2 jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index anzupassen, wobei Änderungen unter 10 % außer Betracht bleiben. Ein erster Vergleich ist anhand der für den Monat August des Jahres 2013 mit der für den Monat August 2012 verlautbarten Indexzahl durchzuführen. Anpassungen erfolgen jeweils auf Basis der Indexzahl für den Monat August jenes Jahres, in dem der Schwellenwert zuletzt überschritten wurde. Die neue Höchstbemessungsgrundlage ist nach mathematischen Rundungsregeln auf die nächsten 10.000 Euro zu runden. Im Fall eines Beschlusses nach Abs. 5 kommt eine allfällige spätere Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage erst mit dem Ende der Laufzeit des Beschlusses zur Anwendung, wobei Beschlüsse zur Änderung eines früheren Beschlusses nach Abs. 5 als Beendigung des früheren Beschlusses zu werten sind. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Besteht für einen Tourismusverband ein Bedarf oder ist dies zum Haushaltsausgleich erforderlich, kann die Vollversammlung auf Antrag des Vorstands die Prozentsätze gemäß Abs. 1, allenfalls einschließlich der Mindestbeiträge gemäß Abs. 3, für alle oder für einzelne Beitragsgruppen und für ein oder mehrere nachfolgende(s) Kalenderjahr(e) höchstens bis zur dreifachen Höhe anheben; das Ausmaß der Anhebung des Mindestbeitrags darf das Ausmaß der Anhebung des Prozentsatzes in der betreffenden Beitragsgruppe nicht übersteigen. Im Antrag an die Vollversammlung sind die Beitragsgruppen, in denen eine Erhöhung erfolgen soll, das Ausmaß der Erhöhung und der Zeitraum, für den diese wirksam sein soll, anzuführen. Stimmberechtigt sind jene Mitglieder des Tourismusverbands, die Tätigkeiten ausüben, für die eine Erhöhung vorgeschlagen ist. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(6) Sofern dem nicht Bedenken aus der Sicht des Haushaltsausgleichs entgegenstehen und dadurch die dem Tourismusverband obliegenden Pflichten nicht beeinträchtigt werden, kann die Vollversammlung auf Antrag des Vorstands die Prozentsätze gemäß Abs. 1 bzw. die Mindestbeiträge gemäß Abs. 3 für alle oder für einzelne Beitragsgruppen und für ein oder mehrere nachfolgende(s) Kalenderjahr(e) bis auf 50 % senken. Im Antrag an die Vollversammlung sind die Beitragsgruppen, in denen eine Senkung des Prozentsatzes bzw. Mindestbeitrags erfolgen soll, das jeweilige Ausmaß der Senkung und der Zeitraum, für den diese wirksam sein soll, anzuführen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Tourismusverbands. Ein Beschluss über die Senkung der Prozentsätze bzw. der Mindestbeiträge bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(6a) Umfasst das Gebiet eines Tourismusverbandes mehrere Tourismusgemeinden, können Beschlüsse nach Abs. 5 oder 6 auch nur für das Gebiet einzelner Tourismusgemeinden gefasst werden. Wird über die Anhebung der Prozentsätze bzw. Mindestbeiträge abgestimmt, sind nur jene Mitglieder des Tourismusverbandes stimmberechtigt, die in einer von der vorgeschlagenen Anhebung betroffenen Tourismusgemeinde den Sitz oder eine Betriebsstätte (§ 34 Abs. 1) haben und dort eine Tätigkeit ausüben, für die eine Anhebung vorgeschlagen ist. (Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

(7) Beschlüsse gemäß Abs. 5 und 6 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Die Beschlüsse treten, soweit nicht ein späteres Inkrafttreten festgelegt wurde, mit dem auf den Ablauf des ersten Kundmachungstages folgenden Kalenderjahr in Kraft. Nach Ablauf der Kundmachungsfrist hat die bzw. der Vorsitzende den kundgemachten Beschluss unverzüglich der Landesregierung unter Vorlage des Protokolls der Sitzung der Vollversammlung mitzuteilen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

 

§ 41a

Text

§ 41a
Beitragspflicht in Gemeinden der Ortsklasse D

1.

Tourismusinteressenten (§ 1 Z 5) in Gemeinden der Ortsklasse D haben nach Maßgabe der §§ 33 bis 40, 41 Abs. 2 bis 4, 42, 43 und 45 einen Interessentenbeitrag zu entrichten, wenn ihr steuerbarer Umsatz 730.000 Euro pro Jahr überschreitet. Hat der Tourismusinteressent in mehreren Gemeinden der Ortsklasse D Betriebsstätten, so ist abweichend vom § 34 Abs. 2 der Interessentenbeitrag für alle Betriebsstätten in Gemeinden der Ortsklasse D in einem zu berechnen und zu entrichten.

2.

Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Beitragsgruppe den nachstehenden Prozentsatz des beitragspflichtigen Umsatzes (Abs. 1):

 

Prozentsätze der Beitragsgruppen

1
0,10

2
0,05

3
0,02

4
0,01

5
0,00

6
0,00

7
0,00

 

Abweichend vom § 41 Abs. 3 beträgt der Mindestbeitrag jedenfalls 29 Euro.

3.

Beitragspflichtige Tourismusinteressenten haben die Möglichkeit, einem Tourismusverband ihrer Wahl als freiwilliges Mitglied im Sinne des § 6 Abs. 2 beizutreten; in diesem Fall fließt der Interessentenbeitrag diesem Tourismusverband zu. Macht der Tourismusinteressent von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, fließt der Beitrag der Landes-Tourismusorganisation zweckgebunden für Marketing und Werbung zu.

(Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 90/2001, 12/2003)

§ 42

Text

§ 42
Beitragserklärung und Beitragsleistung

(1) Jeder Tourismusinteressent hat bis 30. September eines jeden Jahres der Interessentenbeitragsstelle eine Erklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben (Beitragserklärung). Diese Erklärung hat alle für die Beitragsfeststellung erforderlichen Aufschlüsselungen des Umsatzes und sonstige Angaben zu enthalten. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung eines von der Beitragsbehörde bereitgestellten Formulars einzureichen. Ist ein Umsatzsteuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr bereits zugestellt, so sind die in Betracht kommenden Angaben aus diesem Bescheid in die Beitragserklärung zu übernehmen. Liegt dieser Bescheid noch nicht vor, so sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Tourismusinteressenten erstatteten Umsatzsteuererklärung zugrunde zu legen. Kommt für die erforderliche Angabe ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht, so ist die Angabe auf Grund von Aufzeichnungen aus dem zweitvorangegangenen Jahr in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, daß die Richtigkeit der Angabe in der Erklärung (Zurechnung des Umsatzes zu Berufsgruppen des Beitragspflichtigen, Umsätze nach § 38 u. dgl.) glaubhaft gemacht werden kann. (Anm: LGBl.Nr. 63/1992, 76/1996, 117/2012)

(2) Der Beitragspflichtige hat den Interessentenbeitrag entsprechend seiner Beitragserklärung zu entrichten. Der Interessentenbeitrag ist am 15. Oktober des jeweiligen Jahres fällig. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(3) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(4) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(6) Eine Beitragserklärung ist in sinngemäßer Anwendung des § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) abzuändern, wenn der der Beitragsbemessung zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheid durch einen anderen ersetzt, aufgehoben oder erst nachträglich erlassen wird; § 39 Abs. 6 zweiter Satz gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 102/2009)

§ 43

Text

§ 43
Beitragsbehörde, Beitragskontrolle und Mitwirkung

(1) Die Überprüfung der Beitragserklärungen sowie die Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interessentenbeiträge obliegen der Interessentenbeitragsstelle (Beitragsbehörde). (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Auf Verlangen der Beitragsbehörde hat der Beitragspflichtige den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrages der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, im Original oder in Ablichtung vorzulegen. Dasselbe gilt für Bescheide gemäß § 34 Abs. 2, insoweit sie für die Umsatzzurechnung erheblich sind und sonstige Unterlagen, denen bei der Beitragsberechnung Bedeutung zukommt.

(3) Zur Überprüfung der Interessentenbeiträge jener Tourismusinteressenten, die umsatzsteuerpflichtig sind, sind der Beitragsbehörde, wenn mit den vorstehenden Möglichkeiten die ordnungsgemäße Prüfung nicht erreicht werden konnte, auf Anforderung die nötigen Daten des Umsatzsteuerbescheides von den für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden bekannt zu geben. Das gleiche gilt für Daten der zur Umsatzfeststellung nach § 34 Abs. 2 erforderlichen Bescheide. Die Beitragsbehörden sind zur unentgeltlichen Abfrage der in die von den Gewerbebehörden geführten Gewerberegistern einzutragenden Daten mittels automationsunterstützter Übermittlung der betreffenden Daten befugt. (Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

(4) Die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Tourismusverbände sowie die Landes-Tourismusorganisation sind verpflichtet, bei der Ermittlung der für die Beitragspflicht und -höhe maßgebenden Umstände über Aufforderung der mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes betrauten Behörden unentgeltlich mitzuwirken. (Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

(5) Die Tourismusinteressenten haben alle Umstände, die für die Berechnung ihres Interessentenbeitrages maßgebend sind, der Interessentenbeitragsstelle binnen einem Monat nach Aufforderung bekannt zu geben und auf Verlangen entsprechend nachzuweisen. Die Einstellung der die Beitragspflicht begründenden Erwerbstätigkeit ist vom Tourismusinteressenten der Interessentenbeitragsstelle binnen Monatsfrist mitzuteilen.

(6) Die für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden haben nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten der Beitragsbehörde über deren Ersuchen die zur Erfassung der umsatzsteuerpflichtigen Tourismusinteressenten erforderlichen Auskünfte zu geben, und zwar über das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt, die Steuer- oder Beitragsnummer, die Namen und die Anschrift des Betriebes und einen Berufshinweis. Die Abgabenbehörden werden ermächtigt, zu diesem Zweck gemeindeweise geordnete Listen der Abgabepflichtigen, insbesondere auch über Neuzugänge und Abgänge, mittels maschinell lesbarer Datenträger auszutauschen.

(7) Bei der Beitragskontrolle ist die Beitragsbehörde an die für die Umsatzsteuer maßgebenden Feststellungen in einem rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid gebunden. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

(8) Unbeschadet des Art. 22 B-VG 1920 sind neben den Landes- und Gemeindebehörden sowie den gesetzlichen Berufsvertretungen alle Personen verpflichtet, über Ersuchen der Beitragsbehörde die zur Ermittlung der Beitragspflicht begründenden Umstände erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 44

Text

§ 44
Finanzierung, Aufteilung der Interessentenbeiträge

(1) Die eingegangenen Interessentenbeiträge sind dem jeweiligen Tourismusverband bis 15. November zu übermitteln; später einlangende Beiträge sind in angemessenen Zeitabständen anzuweisen. Ist für die Gebiete mehrerer Tourismusgemeinden ein gemeinsamer Tourismusverband errichtet, hat die Beitragsbehörde dem Tourismusverband die Anteile der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Interessentenbeiträge auf Verlangen bekannt zu geben.

(2) Nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes Oberösterreich für das jeweilige Verwaltungsjahr vorgesehenen Mittel trägt das Land den notwendigen finanziellen Aufwand der Landes-Tourismusorganisation. Das Land hat der Landes-Tourismusorganisation zumindest vierteljährlich Teilzahlungen zu überweisen.

(3) Die Tourismusverbände und die Landes-Tourismusorganisation sind verpflichtet, die Einnahmen gemäß Abs. 1 und 2 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verwenden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 45

Text

§ 45
Befugnisse und Verfahren

(1) Die Beitragsbehörde hat bei der Erhebung der Beiträge die für Landes- und Gemeindeabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Aussetzungszinsen im Sinn der BAO sind nur für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, zu entrichten.

(3) Ein Säumniszuschlag im Sinn der BAO wird nur auf Grund einer behördlichen Festsetzung fällig. Die Beitragsbehörde kann einen Säumniszuschlag bis zu 4% des nicht zeitgerecht entrichteten Interessentenbeitrags festsetzen, wenn die Säumnis nicht entschuldbar ist.

(4) Abweichend von § 242a BAO sind Abgabenbeträge unter 7,20 Euro nicht zu vollstrecken und Guthaben unter 7,20 Euro nicht zurückzuzahlen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 102/2009)

§ 48

Text

§ 48
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die nach diesem Gesetz den (Tourismus-)Gemeinden zukommenden Aufgaben sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 49

Text

§ 49
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

1.

wer durch Handlungen oder Unterlassungen den Interessentenbeitrag (§ 33) hinterzieht, verkürzt oder der Verkürzung aussetzt,

2.

wer Umstände, welche seine Beitragspflicht begründen, ändern oder beendigen, der Beitragsbehörde nicht entsprechend diesem Gesetz bekannt gibt,

3.

wer die Beitragserklärung gemäß § 42 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst mangelhaft oder nicht rechtzeitig abgibt,

4.

wer nicht oder nicht in der gesetzten Frist oder in der vorgeschriebenen Form verlangte Unterlagen (§ 43 Abs. 2) vorlegt oder Auskünfte gemäß § 43 Abs. 5 nicht erteilt,

5.

wer im Zusammenhang mit einer Werbeaktion eines Tourismusverbandes, einer Tourismus-Verbändegemeinschaft oder der Landes-Tourismusorganisation unwahre Angaben macht,

6.

wer bei der Führung seines Betriebes oder bei seiner Berufsausübung die Angaben, die mit seiner Zustimmung im Rahmen einer Werbeaktion veröffentlicht wurden, nicht einhält;

7.

wer als Privatzimmervermieter die Anzeige nach § 39a Abs. 1 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst mangelhaft oder nicht rechtzeitig erstattet.

(Anm: LGBl. Nr. 76/1996, 12/2003)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001, 102/2009)

§ 50b

Text

§ 50b

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

 

§ 51

Text

VIII. ABSCHNITT

§ 51
Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft; die Bestimmungen des § 33, § 34, § 37 bis § 40, § 42 bzw. § 44 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter bis vierter Satz treten jedoch erst mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

(2) Nach Ablauf von sechs Monaten ab 1. Jänner 1990 gelten die nach den Bestimmungen des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 errichteten Fremdenverkehrsverbände und Verbändegemeinschaften als aufgelöst. Der auf Grund des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 eingerichtete Landes-Fremdenverkehrsverband besteht als Landesverband für Tourismus in Oberösterreich nach diesem Gesetz weiter.

(3) Das vorhandene Vermögen eines Fremdenverkehrsverbandes geht unter Aufrechterhaltung seiner Widmung für Tourismuszwecke auf jene Gemeinden über, die das Gebiet dieses Verbandes gebildet haben. Hat ein Fremdenverkehrsverband mehrere Gemeinden umfaßt, so ist das Verbandsvermögen auf diese Gemeinden nach dem Verhältnis ihres Aufkommens an Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen im der Auflösung vorangegangenen Kalenderjahr aufzuteilen.

(4) Folgt einem Fremdenverkehrsverband innerhalb der Frist von sechs Monaten gemäß Abs. 2 ein nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichteter Tourismusverband nach, so geht dessen Vermögen auf diesen über. Umfaßt dieser Tourismusverband nur das Gebiet einer Gemeinde, die lediglich einen Teil des Gebietes des aufgelösten Fremdenverkehrsverbandes gebildet hat, so erfolgt die Vermögensübernahme nur in dem Ausmaß, das sich bei einer gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 erfolgenden Aufteilung ergibt. Benützungsrechte gemäß § 14 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965, die einem Fremdenverkehrsverband im Zeitpunkt seiner Auflösung gemäß Abs. 2 gültig eingeräumt sind, gehen auf den Tourismusverband über, in dessen Gebiet die Liegenschaft liegt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(5) Das vorhandene Vermögen einer Verbändegemeinschaft (§ 12 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965) ist auf die ihr angehörenden Fremdenverkehrsverbände und Kurfonds nach dem Verhältnis ihres Aufkommens an Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen im der Auflösung vorangegangenen Kalenderjahr aufzuteilen. Folgt der Verbändegemeinschaft eine Tourismus-Verbändegemeinschaft (§ 26) nach, so gilt Abs. 4 sinngemäß.

(6) Im Fall des Abs. 4 erster Halbsatz sind die Organe der nach diesem Gesetz zu errichtenden Tourismusverbände innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 zu wählen bzw. zu entsenden. Bis zur Wahl der (neuen) Organe haben die auf Grund des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 eingerichteten Organe die entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen. Die erstmalige Ermittlung der Stimmgruppen nach § 7 Abs. 3 ist im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister der Tourismusgemeinde, in der der Tourismusverband seinen Sitz hat, in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 unter Zugrundelegung der im Jahr 1989 vorgeschriebenen bzw. entrichteten Interessentenbeiträge vorzunehmen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, hat die Berechnung der Stimmgruppen in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 5 zu erfolgen. Die Funktionsperiode der im Falle des Abs. 4 erster Halbsatz und nach § 7 Abs. 5 erstmals gewählten Tourismuskommission endet - abweichend vom § 11 Abs. 1 - mit Ablauf des 31. März 1993. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(7) Die Organe der Tourismusregion nach diesem Gesetz sind innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 zu wählen. Bis zur Wahl der Organe vertritt der Landestourismusdirektor die Tourismusregion nach außen; er hat für die erstmalige Konstituierung der Organe der Tourismusregion zu sorgen; ihm obliegt auch die Einberufung der Delegiertenversammlung und die Durchführung der Wahl der Organe.

(8) Die Funktionsdauer der Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich endet am 31. Dezember 1990. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neu zu bestellen bzw. zu wählen.

(9) Das O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 und die in seiner Durchführung erlassenen Verordnungen treten mit Ausnahme des § 7 am 31. Dezember 1989 außer Kraft. § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft; am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren betreffend die Vorschreibung von Interessentenbeiträgen gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 sind nach dessen Bestimmungen durchzuführen. § 7 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 ist auf die Interessenten jener Gemeinden, die nach dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 keine Fremdenverkehrsgemeinden waren, nicht anzuwenden.

(10) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten. Dies gilt auch für die Bestellung des Bewertungsbeirates (§ 36).

(11) Die Verpflichtung, den Interessentenbeitrag einzuzahlen, entsteht auf Grund dieses Gesetzes im ersten Beitragsjahr erst nach schriftlicher Aufforderung durch die Interessentenbeitragsstelle; die eingegangenen Interessentenbeiträge sind unverzüglich weiterzuleiten. Die den Gemeinden nach dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 für das Jahr 1990 vorliegenden Aufstellungen über die Interessentenbeiträge sind der Interessentenbeitragsstelle unverzüglich zur Verfügung zu stellen.