Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Vereinbarung über die Mittel für ein Warn- und Alarmsystem, Fassung vom 15.11.2018

§ 0

Langtitel

Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

StF: LGBl. Nr. 5/1988

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung:

Art. 1

Text

Artikel 1

 

Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.

Art. 2

Text

Artikel 2

 

(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.

(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Art. 3

Text

Artikel 3

 

Der Bund erhält 5 v.H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v.H. auf die Länder erfolgt zu 90 v.H. nach der Volkszahl und zu 10 v.H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe Anlage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März überwiesen.

Art. 4

Text

Artikel 4

 

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v.H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene zentral ausgelöst werden können.

(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmsystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenützung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.

Art. 5

Text

Artikel 5

 

Bis zum Erreichen der im Art. 4 (1) genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.

Art. 6

Text

Artikel 6

 

Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen Mitteilung machen.

Art. 7

Text

Artikel 7

 

Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.

Art. 8

Text

Artikel 8

 

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

a)

die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie

b)

die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.

Art. 9

Text

Artikel 9

 

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Anl. 1

Text

Anlage A

 

Beschreibung des Warn- und Alarmsystems

 

1. Allgemeines

 

Zur raschen Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen wird ein vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gemeinsam zu errichtendes und zu betreibendes Warn- und Alarmsystem eingerichtet.

 

Die unmittelbare Warnung und Alarmierung der Bevölkerung soll mittels akustischer Warneinrichtungen erfolgen, die zentral und regional sowie bezirks- oder abschnittsweise auslösbar sind. Die Auslösung der Zivilschutz- und Feuerwehrsignale (letztere ausgenommen Wien) soll durch die Übertragung von elektrischen Impulsen erfolgen, die von den Landeswarnzentralen über entsprechende Nachrichtenverbindungen wie zB über Gendarmerie- oder Feuerwehrfunk zu den einzelnen akustischen Warneinrichtungen gelangen. Um eine bundesweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

 

Dieses Warnsystem wird entsprechend den bisherigen Planungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen ausgebaut und kann nicht nur zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern auch zur Alarmierung der Hilfsdienste.

 

Der bisherige Ausbaustand der Funkfernsteuerung ist länderweise verschieden und auf Grund der gegebenen topographischen und technischen Voraussetzungen auch uneinheitlich. Technische Einrichtungen, die betriebsfähig sind und nach dem derzeitigen Stand der Technik in das Gesamtkonzept eingebunden werden können, sind Bestandteile des gemeinsamen Warn- und Alarmsystems.

 

2. Bestandsverzeichnis

des ferngesteuerten Warn- und Alarmsystems

 

I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde oder in einem Ortsteil (Endstelle)

1.

Akustische Warneinrichtung

2.

Sirenensteuerempfänger mit Selektivruf bzw. Fernwirkgerät (Sende- und Empfangseinheit), gegebenenfalls mit Fernüberwachung

3.

Programmsteuergerät

4.

Durchsageaufzeichnungsgerät (zB Tonbandgerät)

5.

Starkstromversorgung

6.

Notstromanlage (nur für die Steuereinrichtung und Übertragungseinrichtung)

7.

Postadapter (zum Betreiben weiterer Sirenen über Postmietleitungen in einem Ortsteil)

8.

Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information (ist eine unbedingte Notwendigkeit für die Voralarmierung der Einsatzkräfte)

9.

Antennenanlage mit Blitzschutz

10.

Geräteschrank

 

II. Bezirks- und Abschnittszentralen

1.

Alarmgeber

2.

Funk-Sende- und Empfangsanlage

3.

Aufzeichnung (Dokumentation) einschließlich Besprechungseinrichtung

4.

Sender und Geber für die Auslösequittung

5.

Fernwirkeinrichtung

6.

Notstromversorgung

7.

Antennenanlage mit Blitzschutz

8.

Relaisstelleneinbindung für flächendeckende Warneinrichtungsauslösung

9.

Zentraleinrichtung für stille Alarmierung und Information

 

III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen

 

IV. Landeswarnzentrale

1.

Alarmgeber

2.

Funk-Sendeempfangsanlage

3.

Sender- und Gebereinrichtung für die Auslösequittung

4.

Schnittstelle zum Einbinden der Bundeswarnzentrale

5.

Überwachungs- und Dokumentationseinrichtung für die Zustandskontrolle des Steuersystems einschließlich der Relaisstellen

6.

Durchsageeinrichtung für die Vorinformation der Bezirks- und Abschnittszentralen

7.

Fernwirkeinrichtung

8.

Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information

9.

Notstromversorgung

10.

Antennenanlage mit Blitzschutz

 

V. Bundeswarnzentrale

1.

Ringleitung

2.

Fernwirksystem

3.

Alarmgeber - Auslösemöglichkeit bis in die Bezirksebene

4.

Alarmempfänger mit Auswerteeinheit der Signale von den Landeswarnzentralen

5.

Dokumentation des Betriebszustandes der Ringleitung

6.

Notstromversorgung

 

Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in jedem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt daher einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifischen Anlagen bzw. Anlageteile herangezogen werden sollen, die auf Grund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.

 

3. Erste

Ausbaustufe

 

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung ist das Warn- und Alarmsystem in einer ersten Ausbaustufe so auszubauen, daß in jeder Gemeinde mindestens sechzig Prozent der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden können.

 

In der folgenden Übersicht werden nach derzeitigem Wissensstand die hiefür in den einzelnen Ländern notwendigen sowie die bereits vorhandenen und gegebenenfalls an die Fernauslösung angeschlossenen akustischen Warneinrichtungen ausgewiesen:

 

BURGENLAND

- für 1. Ausbaustufe   360 Sirenen  notwendig

-                      352 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung     14 Sirenen  angeschlossen

 

KÄRNTEN

- für 1. Ausbaustufe   613 Sirenen  notwendig

-                      473 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung    433 Sirenen  angeschlossen

 

NIEDERÖSTERREICH

- für 1. Ausbaustufe 2 396 Sirenen  notwendig

-                    2 096 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung    514 Sirenen  angeschlossen

 

OBERÖSTERREICH

- für 1. Ausbaustufe 1 111 Sirenen  notwendig

-                    1 263 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung    912 Sirenen  angeschlossen

 

SALZBURG

- für 1. Ausbaustufe   328 Sirenen  notwendig

-                      258 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung    258 Sirenen  angeschlossen

 

STEIERMARK

- für 1. Ausbaustufe 1 050 Sirenen  notwendig

-                      850 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung    750 Sirenen  angeschlossen

 

TIROL

- für 1. Ausbaustufe   646 Sirenen  notwendig

-                      670 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung    166 Sirenen  angeschlossen

 

VORARLBERG

- für 1. Ausbaustufe   210 Sirenen  notwendig

-                      130 Sirenen  vorhanden

- Funkfernsteuerung     25 Sirenen  angeschlossen

 

WIEN

- für 1. Ausbaustufe   420 Sirenen

                           oder

                       140 Typhone  notwendig

                         2 Typhone  vorhanden

                         2 Typhone  angeschlossen

 

               4. Signale des Warn- und Alarmsystems

 

                       WARN- UND ALARMSIGNALE

 

1. Warnung:              3 Minuten

--------------------------------------------------------------------

                     (Anm: Graphik nicht darstellbar)

--------------------------------------------------------------------

                    Gleichbleibender Dauerton von drei Minuten.

 

2. Alarm:                1 Minute

--------------------------------------------------------------------

                     (Anm: Graphik nicht darstellbar)

--------------------------------------------------------------------

                    Auf- und abschwellender Heulton von mindestens

                    einer Minute.

 

3. Entwarnung:           1 Minute

--------------------------------------------------------------------

                     (Anm: Graphik nicht darstellbar)

--------------------------------------------------------------------

                    Gleichbleibender Dauerton von einer Minute.

 

     FEUERWEHRSIGNAL FÜR DEN BRAND- UND KATASTROPHENEINSATZ DER

                           FEUERWEHREN *)

 

Feuerwehreinsatz:    15 sec        15 sec        15 sec

--------------------------------------------------------------------

                     (Anm: Graphik nicht darstellbar)

--------------------------------------------------------------------

                             7 sec         7 sec

                    Dauerton 3 x 15 Sekunden

                    Unterbrechung 2 x 7 Sekunden

                    Das Signal ist im Bedarfsfall zu wiederholen.

 

                           SIRENENPROBE *)

 

                      15 sec

--------------------------------------------------------------------

                     (Anm: Graphik nicht darstellbar)

--------------------------------------------------------------------

Jeden Samstag um 12 Uhr Dauerton von 15 Sekunden.

---------------------

*) ausgenommen Wien

 

 

(Anm: Graphiken nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 5/1988)

Anl. 2

Text

                                                             Anlage B

 

               Unterverteilung gemäß Artikel 3 2. Satz

 

  a) 90 vH nach der Volkszahl

 

           1                 2              3               4

 

Land                Volkszahl 1981           vH        90 vH der

                                                        Spalte 3

 

Burgenland                 269 771        3,570601      3,213541

Kärnten                    536 179        7,096691      6,387022

Niederösterreich         1 427 849       18,898546     17,008691

Oberösterreich           1 269 540       16,803219     15,122897

Salzburg                   442 301        5,854152      5,268737

Steiermark               1 186 525       15,704460     14,134014

Tirol                      586 663        7,764881      6,988393

Vorarlberg                 305 164        4,039052      3,635147

Wien                     1 531 346       20,268398     18,241558

 

Summe                    7 555 338      100,000000     90,000000

 

   b) 10 vH nach der Gebietsfläche

 

           5                 6              7                  8

 

Land                 Gebietsfläche           vH        10 vH der

                       1985 in km2                      Spalte 7

 

Burgenland                   3 965        4,728400      0,472840

Kärnten                      9 534       11,369626      1,136963

Niederösterreich            19 172       22,863276      2,286327

Oberösterreich              11 980       14,286566      1,428657

Salzburg                     7 154        8,531393      0,853139

Steiermark                  16 387       19,542067      1,954207

Tirol                       12 647       15,081987      1,508199

Vorarlberg                   2 601        3,101783      0,310178

Wien                           415        0,494902      0,049490

 

Summe                       83 855      100,000000     10,000000

 

   c) ergibt:

 

           9                 10

 

Land                         v.H.

 

Burgenland                 3,686381

Kärnten                    7,523985

Niederösterreich          19,295018

Oberösterreich            16,551554

Salzburg                   6,121876

Steiermark                16,088221

Tirol                      8,496592

Vorarlberg                 3,945325

Wien                      18,291048

 

Summe                    100,000000