Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Grundwasserschongebiet Pettenbachrinne in Eberstalzell, Pettenbach, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Februar 1978, womit zum Schutze der Grundwasservorkommen der Pettenbachrinne in den Gemeinden Eberstalzell, Pettenbach, Steinerkirchen an der Traun und Vorchdorf ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird

StF: LGBl. Nr. 11/1978

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

Zur Sicherung der künftigen Trink- und Nutzwasserversorgung der Stadt Wels und im Raume der Pettenbachrinne wird in den Gemeinden Eberstalzell, Pettenbach, Steinerkirchen an der Traun und Vorchdorf - unbeschadet bestehender Rechte - das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.

§ 2

Text

§ 2

 

Die Grenze des Grundwasserschongebietes verläuft wie folgt:

Beginnend am nördlichen Ende des Grundwasserschongebietes an der Abzweigung der Kriegshamer Gemeindestraße von der Sattledter Landesstraße in Steinerkirchen an der Traun, diese Gemeindestraße entlang in südlicher Richtung über die Ortschaften Steindlberg, Kriegsham, Eden und Reuharting bis zur Gemeindegrenze zu Vorchdorf. Von hier die Kriegshamer Gemeindestraße weiter entlang bis zur Einbindung in die Eberstalzeller Bezirksstraße, dieser entlang bis zur Kreuzung mit der Alm, von hier die Alm aufwärts bis zur Querung der Alm durch die Pettenbacher Landesstraße, dieser entlang in südöstlicher Richtung bis zur Kreuzung dieser Landesstraße mit der Verbindungsgeraden zwischen der Dachspitze des Bildstockes an der Kreuzung mit der Wasserhuber Gemeindestraße (Kote 473) und der östlichen Firstkante einer Kapelle an der Voralpen Bundesstraße (Kote 492), dieser Geraden entlang bis zur Kote 492, von hier geradlinig bis zum Turm der Kirche Magdalenaberg in Pettenbach (Kote 679), von hier geradlinig bis zur Kreuzung der Verbindungsgeraden zum Kilometerstein 12,2 der Eisenbahnlinie Wels-Grünau mit dem Ortschaftsweg Wilfling (Grundstück Nr. 880/1, KG. Pratsdorf, und in der Folge Grundstück Nr. 1980/1, KG. Pettenbach), diesem Ortschaftsweg entlang bis zu seiner Einbindung in die Kremsmünsterer Landesstraße, der Kremsmünsterer Landesstraße entlang bis zur Abzweigung des Weggrundstückes Nr. 1961, KG. Pettenbach, in der Ortschaft Klein-Moos, diesem Weggrundstück entlang bis zur Abzweigung des Weggrundstückes Nr. 1957, KG. Pettenbach, und diesem entlang bis zu seiner Einmündung in die Zachleder Gemeindestraße in der Ortschaft Bergsleiten. Von hier verläuft die Grenze entlang der Zachleder Gemeindestraße in nördlicher Richtung bis zur Einmündung in die Hartleitner Gemeindestraße, von hier entlang dieser Gemeindestraße in östlicher Richtung bis zur Abzweigung der Gemeindestraße Hochstraße, dieser Gemeindestraße entlang über die Gemeindegrenze zu Steinerkirchen an der Traun hinweg bis zur Einmündung in die Eberstalzeller Bezirksstraße, dieser in nördlicher Richtung entlang bis zu ihrer Einmündung in die Sattledter Landesstraße, von hier entlang dieser Straße in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt zurück.

§ 3

Text

§ 3

 

Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

a)

der Abbau von Sand, Kies und Lehm, ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf,

b)

die Ablagerung von Abfällen jeglicher Art mit Ausnahme von Erdaushub und Abbruchmaterial,

c)

die Versickerung und Verrieselung von Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht,

d)

die Errichtung, Erweiterung und Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung grundwassergefährdender Stoffe, wobei Anlagen zur Lagerung von Mengen bis 1000 l ausgenommen sind.

§ 4

Text

§ 4

 

Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Beschreibungen oder Darstellungen (Plänen) anzuzeigen:

a)

die Errichtung, Erweiterung oder Abänderung gewerblicher und industrieller Betriebsanlagen, bei denen grundwassergefährdende Stoffe und Abwässer anfallen,

b)

die Errichtung, Abänderung und Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, soweit sie unter die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 fallen,

c)

Eingriffe in den Boden, die 5 m Tiefe überschreiten,

d)

flußbauliche Maßnahmen, soweit sie die Wasserversickerung beeinflussen,

e)

die Anlage und Erweiterung von Campingplätzen.

§ 5

Text

§ 5

 

(1) Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte 1:25.000) planlich dargestellt.

(2) Straßen, Wege und Brücken sowie Gewässer, die als Grenze angeführt sind, sind in das Grundwasserschongebiet nicht einbezogen.

(3) Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften Gmunden, Kirchdorf an der Krems und Wels-Land sowie bei den Gemeindeämtern in Eberstalzell, Pettenbach, Steinerkirchen an der Traun und Vorchdorf ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

§ 6

Text

§ 6

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 Wasserrechtsgesetz 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.

Anl. 1

Text

Anlage

 

Plan Grundwasserschongebiet in den Gemeinden Eberstalzell, Pettenbach, Steinerkirchen an der Traun und Vorchdorf

 

(Anm: Anlage nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 11/1978)