Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Campingplatzgesetz, Fassung vom 16.12.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 19. Juni 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze getroffen werden (Oö. Campingplatzgesetz)

StF: LGBl.Nr. 49/1967 (GP XIX RV 311 AB 340/1967 LT 48)

Änderung

LGBl.Nr. 63/1969 (GP XX RV 120 AB 144/1969 LT 19)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 30/2010 (GP XXVII RV 45/2009 AB 79/2010 LT 5; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl.Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 36; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44)

LGBl.Nr. 54/2012 (GP XXVII RV 380/2011 AB 581/2012 LT 24)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

 

§  1

Campingplatz; Begriff; Bewilligungspflicht

§  2

Zeltlager von Jugendorganisationen und der öffentlichen Jugendbetreuung

§  3

Beschaffenheit und Lage des Grundstückes

§  4

Einrichtungen und Vorschriften sanitärer und hygienischer Art

§  5

Sonstige Einrichtungen

§  6

Errichtungsbewilligung; Verfahrensvorschriften

§  7

Voraussetzungen für die Campingplatzbewilligung

§  8

Inhalt der Campingplatzbewilligung

§  9

Dauer der Campingplatzbewilligung

§ 10

Aufnahme des Betriebs

§ 11

Vorschriften für den Inhaber der Campingplatzbewilligung

§ 12

Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Art

§ 13

Überprüfung

§ 14

Vorkehrungen bei Einstellung und bei Ruhen des Betriebes

§ 15

Strafbestimmungen

§ 16

Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen

 

§ 1

Text

§ 1

Campingplatz; Begriff; Bewilligungspflicht

 

(1) Unter einem Campingplatz im Sinne dieses Gesetzes ist eine Grundfläche zu verstehen, die im Rahmen des Fremdenverkehrs zum Zwecke des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen für wenigstens zehn Personen einschließlich des damit verbundenen Abstellens von Kraftfahrzeugen bereitgestellt wird. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob das Grundstück entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellt wird oder ob der Zutritt zum Grundstück öffentlich oder auf geladene Gäste beschränkt ist.

 

(2) Unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigungen (Bewilligungen) bedürfen die Errichtung und Betrieb eines Campingplatzes sowie dessen Erweiterung einer Campingplatzbewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6. (Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 2

Text

§ 2

Zeltlager von Jugendorganisationen und der öffentlichen
Jugendbetreuung

 

(1) Zeltlager von Jugendorganisationen und Zeltlager im Rahmen der öffentlichen Jugendbetreuung durch Bund, Länder oder Gemeinden gelten nicht als Campingplätze im Sinne des § 1.

(2) Für die Errichtung und den Betrieb solcher Zeltlager gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 3 Abs. 1. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß den Erfordernissen der Hygiene dadurch Rechnung getragen wird, daß für einwandfreies Trinkwasser und Waschgelegenheit mit geeigneter Abwässerbeseitigung, für abgeblendete Latrinen und für einwandfreie Beseitigung von Abfällen vorgesorgt wird. Kochstellen und andere offene Feuer dürfen nur so angelegt werden, daß ein Übergreifen von Bränden auf die Umgebung ausgeschlossen ist. Vor dem Verlassen des Zeltlagers ist das Grundstück wieder in einen sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand zu versetzen; dies gilt insbesondere für die hygienisch einwandfreie Abdeckung von Latrinen und Abfallgruben.

(3) Soll ein Zeltlager von mehr als zehn Personen und länger als drei Tage benützt werden, so ist dies spätestens drei Tage vor seiner Errichtung bei der Gemeinde anzumelden; dabei sind die Namen der betreffenden Jugendorganisation und des verantwortlichen Lagerführers, der Standort und die Dauer des Lagers und die Zahl der Lagerteilnehmer anzugeben.

(4) Die Gemeinde hat den Betrieb der Zeltlager zu überwachen; sie hat den Betrieb zu untersagen, wenn hygienische Mißstände auftreten oder sonst den Vorschriften des Abs. 2 nicht entsprochen wird. Die Durchführung dieser Bestimmungen obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

§ 3

Text

§ 3

Beschaffenheit und Lage des Grundstückes

 

(1) Ein Campingplatz muß geeignete Bodenverhältnisse aufweisen. Er darf weder auf einem Steilhang noch am Fuße eines Steilhanges und nicht in einem Wasserschutzgebiet gelegen sein und er darf keinen hohen Grundwasserstand aufweisen. Ein Campingplatz muß so gelegen sein, daß die Gäste in ihrer Gesundheit und körperlichen Sicherheit und in ihrem Eigentum, insbesondere durch Überschwemmungen, Vermurungen, Felsstürze, Windwurf, Starkstromleitungen, durch den Straßenverkehr, durch Abgase und Lärm nicht gefährdet sind. Ferner darf durch den Betrieb des Campingplatzes das Landschafts- und Ortsbild nicht verunstaltet und die Nachbarschaft sowie die Erholung jener Fremden, die nicht Gäste des Campingplatzes sind, nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

(2) Bei Campingplätzen an Seen ist zu trachten, daß für die Gäste eine ausreichende, möglichst gefahrlose und auf sicherem Wege erreichbare Badegelegenheit gewährleistet ist.

(3) Jeder Campingplatz muß über eine ausreichende Zufahrtstraße verfügen, die bei jeder Witterung auch für Kraftfahrzeuge mit Wohnwagen benützbar ist.

(4) Am Campingplatz sind ausreichend befestigte Wege anzulegen, die einen reibungslosen Verkehr innerhalb des Platzes gewährleisten.

§ 4

Text

§ 4

Einrichtungen und Vorschriften sanitärer und hygienischer Art

 

(1) Am Campingplatz muß einwandfreies Trinkwasser in ausreichender Menge vorhanden sein; hiebei ist ein täglicher Bedarf von mindestens dreißig Liter für jede Person anzunehmen.

(2) Am Campingplatz sind in angemessener Entfernung von den Schlafstellen der Gäste in feststehenden, mit geeigneter Beleuchtung versehenen, überdachten Gebäuden nach Geschlechtern getrennte, abschließbare und nicht einsehbare hygienisch einwandfreie Wasch- und Abortanlagen und nach Möglichkeit auch eine Brauseanlage einzurichten. Hiebei muß für je höchstens fünfundzwanzig Personen eine Waschgelegenheit und für je höchstens zwanzig Personen eine Abortanlage (Sitzzelle) vorhanden sein; ist eine gesonderte Pissoiranlage vorhanden, so genügt für je dreißig Personen männlichen Geschlechts eine Sitzzelle. Befindet sich in den Waschräumen für Männer eine Elektroinstallation, so sind für den Anschluß elektrischer Rasierapparate Sicherheitssteckdosen einzurichten.

(3) Am Campingplatz müssen in ausreichender Anzahl verschließbare geruchsdichte Abfallbehälter so aufgestellt sein, daß sie von den einzelnen Zelten und Wohnwagen aus leicht erreichbar sind und leicht entleert werden können.

(4) Die am Campingplatz anfallenden Abwässer und Fäkalien sowie der Inhalt der Abfallbehälter sind in hygienisch einwandfreier Art nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen.

(5) Steht auf dem Campingplatz kein besonderer Kraftfahrzeugwaschplatz zur Verfügung, so ist das Waschen von Kraftfahrzeugen auf dem Campingplatz verboten.

(6) Das Hantieren mit Treib- und Schmierstoffen für Kraftfahrzeuge innerhalb von Campingplätzen ist verboten.

§ 5

Text

§ 5

Sonstige Einrichtungen

 

(1) Der Campingplatz ist gegenüber den Nachbargrundstücken in wirksamer Weise einzufrieden.

(2) Der Campingplatz muß eine genügende Anzahl von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge aufweisen.

(3) Die für die Aufstellung von Zelten bestimmte Fläche ist durch geeignete Maßnahmen (Pflanzen von Sträuchern, Anlegen von Wegen, Bezeichnung durch Markierungen usw.) in Lagerfelder so zu unterteilen, daß eine Ansammlung von Zelten und Kraftfahrzeugen auf engem Raum vermieden wird.

(4) An leicht zugänglichen Stellen des Campingplatzes sind ein zur Leistung erster Hilfe geeignet eingerichteter Verbandskasten, ferner geeignete Löschgeräte und auf Campingplätzen mit Badegelegenheit Wasserrettungsgeräte in einem stets gebrauchsfähigen Zustand bereitzustellen.

(5) Auf dem Campingplatz muß ein für das Abwaschen von Geschirr und Besteck vorbehaltenes Abwaschbecken vorhanden sein.

(6) Der Ort, an dem sich das Trinkwasser befindet, die Waschanlagen, die Abfallbehälter, die Klosettanlagen, die Lösch- und Rettungsgeräte und das Abwaschbecken sind mit geeigneten Hinweistafeln zu bezeichnen und ausreichend zu beleuchten. Auch Plätze und Wege sind ausreichend zu beleuchten.

(7) Am Campingplatz ist an allgemein zugänglicher Stelle eine Hinweistafel anzubringen, die deutlich lesbar folgende Angaben zu enthalten hat:

a)

Name, Anschrift (Telefonnummer) des Inhabers der Bewilligung oder des für den Campingbetrieb Verantwortlichen (§ 11 Abs. 1);

b)

Name, Anschrift (Telefonnummer) des nächst erreichbaren Arztes, tunlichst auch eines zweiten Arztes;

c)

Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Apotheke;

d)

Anschrift (Telefonnummer) des zuständigen Gemeindeamtes;

e)

Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Sicherheitsdienststelle;

f)

Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Rettungsstelle;

g)

Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Feuermeldestelle;

h)

Anschrift des nächsten Postamtes mit Angabe der Postleitzahl;

i)

Lage der nächsten öffentlichen Fernsprechstelle.

§ 6

Text

§ 6

Errichtungsbewilligung; Verfahrensvorschriften

 

(1) Die Campingplatzbewilligung umfasst die Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes. Die Bewerberin bzw. der Bewerber hat dem Ansuchen um Campingplatzbewilligung folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:

1.

einen Lageplan im Maßstab von höchstens 1:2.880 mit den im Umkreis von 50 m rund um den Campingplatz gelegenen Grundstücken samt einem Verzeichnis der Eigentümer dieser Grundstücke einschließlich der Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Campingplatz errichtet werden soll;

2.

einen Lageplan im Maßstab von höchstens 1:500, aus dem die Grenzen des Campingplatzes und die Lage der erforderlichen Einrichtungen ersichtlich sein müssen;

3.

eine Projektbeschreibung, in der die erforderlichen Einrichtungen näher beschrieben sind.

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

 

(2) Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Gemeinde zu hören und im Falle der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu dieser zu laden. Die Mitwirkung der Gemeinde im Bewilligungsverfahren ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches. (Anm: LGBl. Nr. 63/1969)

 

(3) Als Nachbarn kommen die Eigentümer jener Grundstücke in Betracht, die in einem Umkreis von 50 m, gemessen von der Grenze des Campingplatzes, gelegen sind. Ihnen kommt zur Wahrung der im § 3 Abs. 1 geschützten Nachbarschaftsinteressen Parteistellung zu.

§ 7

Text

§ 7

Voraussetzungen für die Campingplatzbewilligung

 

(1) Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung der Campingplatzbewilligung sind Eigenberechtigung, Verläßlichkeit in Beziehung auf den Betrieb eines Campingplatzes und Unbescholtenheit des Bewerbers. Im Falle der Erteilung der Bewilligung an eine juristische Person sind die persönlichen Voraussetzungen von einem Stellvertreter (Geschäftsführer) zu erbringen.

 

(2) Sind die persönlichen Voraussetzungen gegeben, so ist die Bewilligung zu erteilen, wenn Fremdenverkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden, wenn die als Campingplatz in Aussicht genommene Grundfläche nach ihrer Lage und Beschaffenheit für den vorgesehenen Personenkreis (§ 8 Abs. 1 lit. a) als Lagerplatz geeignet ist, wenn die erforderlichen Einrichtungen (§§ 4 und 5) vorgesehen und die sonst nach diesem Gesetz gebotenen Voraussetzungen erfüllt sind und wenn sonstige gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche auf dem Gebiete des Naturschutzes der Errichtung nicht entgegenstehen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 8

Text

§ 8

Inhalt der Campingplatzbewilligung

 

(1) In dem Bescheid, mit dem die Campingplatzbewilligung erteilt wird, ist insbesondere zu bestimmen:

a)

die Höchstzahl der Gäste, die auf dem Campingplatz aufgenommen werden dürfen, wobei pro Person eine Mindestfläche von dreißig Quadratmeter zu berechnen ist;

b)

Zahl, Art und Lage der Abstellplätze für Kraftfahrzeuge;

c)

die Art der Trinkwasserversorgung;

d)

die Anzahl, die Beschaffenheit und die Lage der Wasch- und Abortanlagen;

e)

die Anzahl und die Aufstellungsorte der Abfallbehälter;

f)

die Anzahl und die Aufstellungsorte der Lösch- und Rettungsgeräte;

g)

die Art der Einfriedung des Campingplatzes.

 

(2) In dem Bescheid kann ferner bestimmt werden, daß der Bewerber auf bestimmten Stellen des Campingplatzes Bäume oder Sträucher zu pflanzen hat, wenn dies dazu dient, die Campinggäste vor unmittelbarer Einsicht zu schützen, das Landschaftsbild zu wahren oder schattige Plätze zu schaffen. Überdies kann für Campingplätze an Seen bestimmt werden, daß die Lagerfelder (§ 5 Abs. 2) in einem angemessenen Abstand vom Seeufer anzulegen sind.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 9

Text

§ 9
Dauer der Campingplatzbewilligung

(1) Die Campingplatzbewilligung wird unwirksam, wenn

1.

binnen zwei Jahren, vom Tag der Rechtskraft des Bescheids an gerechnet, mit der Errichtung des Campingplatzes nicht begonnen wurde oder

2.

binnen drei Jahren, vom Tag der Rechtskraft des Bescheids an gerechnet, der Betrieb nicht aufgenommen wurde.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bewilligung zurückzunehmen, wenn der Bewilligungsinhaber (Stellvertreter) eine der persönlichen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 nicht mehr erfüllt oder wenn er wiederholt wegen Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes rechtskräftig bestraft worden ist.

(3) Mit dem Tod des Inhabers erlischt die Bewilligung. Sie kann jedoch durch die überlebende Ehegattin oder die hinterbliebene eingetragene Partnerin bzw. den überlebenden Ehegatten bzw. den hinterbliebenen eingetragenen Partner, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft im Zeitpunkt des Todes aufrecht bestanden hat und die überlebende Ehegattin oder die hinterbliebene Partnerin bzw. der überlebende Ehegatte oder der hinterbliebene Partner die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 erfüllt, für die Dauer des Verwitwetenstands bzw. des Hinterbliebenenstands oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur erreichten Großjährigkeit auf Grund einer innerhalb von zwei Monaten bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstattenden Anzeige weiter ausgeübt werden. Gleichzeitig mit der Anzeige durch minderjährige Nachkommen ist der Bezirksverwaltungsbehörde eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter namhaft zu machen, der die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 erfüllt. (Anm: LGBl.Nr. 54/2012)

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 10

Text

§ 10

Aufnahme des Betriebs

 

Der Betrieb eines Campingplatzes darf erst aufgenommen werden, wenn der Campingplatz dem Inhalt der Campingplatzbewilligung entspricht. Die Aufnahme des Betriebs ist der Behörde von der Inhaberin oder vom Inhaber der Campingplatzbewilligung schriftlich anzuzeigen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 11

Text

§ 11

Vorschriften für den Inhaber der Campingplatzbewilligung

 

(1) Der Inhaber der Campingplatzbewilligung hat für die Campinggäste entweder selbst erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, daß eine verläßliche, für den Campingbetrieb verantwortliche Person erreichbar ist.

 

(2) Der Inhaber der Campingplatzbewilligung (Verantwortliche) hat dafür zu sorgen, daß die Einrichtungen (§§ 4 und 5) betriebsbereit und sauber sind und daß die Abfallbehälter rechtzeitig entleert werden.

 

(3) Der Inhaber der Campingplatzbewilligung hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der einschlägigen melde-, abgaben- und jugendschutzrechtlichen Vorschriften eine Campingplatzordnung zu erlassen und diese - nach Tunlichkeit mehrsprachig - am Campingplatz deutlich sichtbar anzuschlagen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 12

Text

§ 12

Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Art

 

Der privatrechtliche Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber einer Betriebsbewilligung und den Gästen des Campingplatzes wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 13

Text

§ 13

Überprüfung

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Campingplatz

1.

nach erfolgter Anzeige der Aufnahme des Betriebs gemäß § 10 sowie

2.

nach Erfordernis in weiteren regelmäßigen Abständen

daraufhin zu überprüfen, ob seine Beschaffenheit und sein Betrieb dem Bescheid über die Campingplatzbewilligung und den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. (Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

(2) Werden hiebei leicht behebbare Mängel festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Inhaber der Bewilligung die Behebung innerhalb angemessener Frist aufzutragen. Werden erhebliche Mängel festgestellt oder wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Campingplatz bis zur gänzlichen Behebung der Mängel zu sperren.

§ 14

Text

§ 14

Vorkehrungen bei Einstellung und bei Ruhen des Betriebes

 

(1) Wird der Betrieb eines Campingplatzes eingestellt, so ist die Liegenschaft in einen hygienisch einwandfreien und das Landschaftsbild und das Ortsbild nicht verunstaltenden Zustand zu versetzen. Dasselbe gilt sinngemäß für die Zeit, in der der Campingbetrieb saisonbedingt ruht.

(2) Jede Einstellung des Betriebes, die nicht ohnehin auf eine Maßnahme der Bezirksverwaltungsbehörde zurückgeht, ist der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat erforderlichenfalls die zur Herstellung des gemäß Abs. 1 geforderten Zustandes der Liegenschaft notwendigen Vorkehrungen vorzuschreiben.

§ 15

Text

§ 15

Strafbestimmungen

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

a)

wer einen Campingplatz ohne Campingplatzbewilligung gemäß § 6 errichtet oder betreibt;

b)

wer Campinggäste über die zulässige Höchstzahl (§ 8 Abs. 1 lit. a) aufnimmt;

c)

wer als Inhaberin oder Inhaber einer Campingplatzbewilligung oder als Verantwortliche oder Verantwortlicher den Vorschriften des § 11 zuwiderhandelt;

d)

wer die Liegenschaften seines Campingplatzes nicht in einen der Vorschrift des § 14 Abs. 1 entsprechenden Zustand versetzt;

e)

wer sonst einen Campingplatz entgegen den Bestimmungen des Campingplatzbewilligungsbescheids errichtet oder betreibt;

f)

wer den Vorschriften über die Anmeldung von Zeltlagern (§ 2 Abs. 3) zuwiderhandelt.

(Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

 

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe, und zwar im Falle des Abs. 1 lit. f bis zu 43, sonst bis zu 430 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

§ 16

Text

§ 16

Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des seiner Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden und betriebenen Campingplätze können vorläufig weiter betrieben werden. Ihre Inhaber haben jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bezirksverwaltungsbehörde um die Bewilligung der Errichtung und des Betriebes des Campingplatzes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes anzusuchen. Nach Ablauf von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes darf ein Campingplatz nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes betrieben werden.

(3) Wurde ein Ansuchen gemäß Abs. 2 nicht fristgemäß gestellt, so hat der Inhaber den Betrieb des Campingplatzes sofort einzustellen; § 14 gilt sinngemäß.

Art. 9

Text

Artikel IX

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 30/2010)

 

(1) ...

 

(2) ...

 

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes aufrechten Errichtungsbewilligungen gemäß § 6 Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 90/2001, und Betriebsbewilligungen gemäß § 10 Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 90/2001, gelten als Campingplatzbewilligungen gemäß § 6 Oö. Campingplatzgesetz in der Fassung dieses Landesgesetzes.

 

(4) ...

 

(5) ...