Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Kinogesetz, Fassung vom 31.12.2007

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 13. August 1954 über die Vorführung von Laufbildern (Oö. Kinogesetz)

StF: LGBl. Nr. 34/1954 (GP XVII RV 276 AB 311 und 422)

Änderung

idF:

LGBl. Nr. 53/1961 (GP XVIII RV 415 AB 419)

LGBl. Nr. 62/1969 (GP XX RV 129 AB 148)

LGBl. Nr. 76/1988 (GP XXIII RV 212 AB 224)

LGBl. Nr. 30/1993 (GP XXIV RV 194 und 195 AB 226 LT 13,

Artikel 4 und Art. 31 Abs. 1 des

EWR-Abkommens)

LGBl. Nr. 2/1994 (GP XXIV RV 333/1993 AB 351/1993 LT 21)

LGBl. Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

§ 1

Text

§ 1

 

(1) Zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Filmprojektionen und Fernsehbildprojektionen) ist eine bescheidmäßige Bewilligung der Landesregierung erforderlich. Vor der Erteilung der Bewilligung sind die gesetzliche oder gesetzlich anerkannte Berufsvertretung der Lichtspieltheaterunternehmer und die örtlich zuständigen Gemeindebehörden und Bundespolizeibehörden zu hören. Werden die gesetzlichen Voraussetzungen erbracht, so ist die Bewilligung zu erteilen. Die Bewilligung berechtigt auch zur Darbietung von Begleitvorträgen (von umrahmenden oder eingestreuten musikalischen Vorträgen, Erläuterungen, Begleitmusik) sowie zur Vorführung von Standbildern zu Reklamezwecken. (Anm: LGBl. Nr. 30/1993)

(2) Die nichterwerbsmäßige Vorführung von Laufbildern (Filmprojektionen und Fernsehbildprojektionen) darf nur in Standorten (§ 9) und mit Betriebsmitteln (§ 11) erfolgen, deren Eignung durch die Landesregierung bescheidmäßig festgestellt ist, wobei hinsichtlich der Bedienung der Bildwerferanlage und der sonstigen Betriebsmittel sowie hinsichtlich der gesamten Betriebsführung überhaupt die Vorschrift des § 12 gilt.

(3) Nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen die nichterwerbsmäßige nichtöffentliche Vorführung schwer entflammbarer Filme, soweit sie nicht Filme mit überwiegenden Spielhandlungen sind, und die nichterwerbsmäßige nichtöffentliche Vorführung von Fernsehbildprojektionen. Nichtöffentlich ist eine Vorführung vor ausnahmslos namentlich geladenen Zuschauern.

(4) Die auf dem Gebiete des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens erlassenen bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

 

(Anm: LGBl. Nr. 53/1961)

§ 2

Text

§ 2

 

(1) Im Bewilligungsbescheid (§ 1 Abs. 1) ist die Wirksamkeitsdauer festzusetzen, die höchstens zehn Jahre, vom Ausstellungsdatum an gerechnet, betragen darf. Die Bewilligung kann außerdem, wenn es überwiegende öffentliche Interessen geboten erscheinen lassen, auf bestimmte zusammenhängende oder nicht zusammenhängende Zeiträume, auf eine bestimmte Anzahl von Vorstellungen oder auf gewisse Vorführungsprogramme beschränkt werden.

(2) Die Bewilligung (§ 1 Abs. 1) kann für Vorführungen

a)

an einem einzelnen bestimmten festen Standort - allenfalls mit einem innerhalb derselben Gemeinde gelegenen wechselnd zu benützenden Standort für Freilichtvorführungen -

b)

oder mit einer nicht ortsfesten Bildwerferanlage, die abwechselnd in verschiedenen bestimmten Standorten betrieben wird (als Wanderkino),

erteilt werden.

(3) Einem Antrag, die Wirksamkeitsdauer zu verlängern, der mindestens drei Monate vor ihrem Ablauf einlangt, ist Folge zu geben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin gegeben sind; Abs. 1 gilt hiebei sinngemäß.

§ 3

Text

§ 3

 

(1) Persönliche Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung (§ 1 Abs. 1) ist

a)

die Eigenberechtigung,

b)

die Verläßlichkeit,

c)

die Befähigung,

d)

die österreichische Staatsbürgerschaft des Bewerbers.

(1a) Staatsangehörige anderer EWR-Vertragsparteien sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

(Anm: LGBl. Nr. 30/1993)

(2) Die Befähigung (Abs. 1 lit. c) ist gegeben, wenn der Bewerber die zur Bedienung von Bildwerferanlagen

a)

erforderliche körperliche Eignung durch Beibringung eines amtsärztlichen Zeugnisses nachweist,

b)

erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

(3) Die Feststellung, ob der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (Abs. 2 lit. b), erfolgt durch eine Prüfung, der sich der Bewerber vor der in § 4 näher bezeichneten Bildvorführerprüfungskommission zu unterziehen hat. Den Prüfungen vor dieser Kommission werden Prüfungen gleichgehalten, die vor auf gesetzlicher Grundlage gebildeten gleichartigen Kommissionen in anderen Bundesländern abgelegt worden sind. Den Prüfungen vor dieser Kommission werden außerdem solche Prüfungen gleichgehalten, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 nach den damals geltenden Vorschriften in ihrem Wirkungsbereich abgelegt worden sind.

(4) Vom Erfordernis gemäß Abs. 1 lit. c kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn überwiegende soziale Gründe vorliegen und die Sicherheit im Betrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. (Anm: LGBl. Nr. 30/1993)

§ 4

Text

§ 4

 

Die Bildvorführerprüfungskommission (§ 3 Abs. 3) wird beim Amt der Landesregierung errichtet. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, die von der Landesregierung bestellt werden. Bezüglich der Form und des Inhaltes der Tätigkeit der Bildvorführerprüfungskommission erläßt die Landesregierung nähere Vorschriften durch Verordnung.

§ 5

Text

§ 5

 

Juristische Personen dürfen die Bewilligung (§ 1 Abs. 1) unter der Bedingung erhalten oder ausüben, daß sie einen von der Landesregierung zu genehmigenden Stellvertreter (Geschäftsführer) bestellen, der die Erfordernisse gemäß § 3 erfüllt. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften dürfen die Bewilligung (§ 1 Abs. 1) nur dann erhalten, wenn ein Gesellschafter bezw. ein persönlich haftender Gesellschafter, der die Erfordernisse gemäß § 3 erfüllt, die Gesellschaft vertritt und ihre Geschäfte führt.

§ 6

Text

§ 6

 

Ein Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter kann nur mit Genehmigung der Landesregierung bestellt werden, wobei die Erfüllung der Erfordernisse gemäß § 3 Voraussetzung ist. Eine Unterverpachtung ist nicht gestattet.

§ 7

Text

§ 7

 

Der durch den Bewilligungsbescheid (§ 1 Abs. 1) Berechtigte - im folgenden Bewilligungsinhaber genannt - ist zur persönlichen Leitung des Betriebes verpflichtet und allein für die Beobachtung aller einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen gemäß §§ 5 und 6 für den Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter.

§ 8

Text

§ 8

 

(1) Nach dem Tode des Bewilligungsinhabers kann die Bewilligung nach Maßgabe ihrer Wirksamkeit und ihres Inhaltes (§ 2) durch den überlebenden Ehegatten für die Dauer des Verwitwetenstandes oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur erreichten Großjährigkeit auf Grund einer bloßen, innerhalb von zwei Monaten bei der Landesregierung zu erstattenden Anmeldung weiter ausgeübt werden, wenn gleichzeitig ein Stellvertreter (Geschäftsführer) - § 6 - bestellt wird; die Bestellung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) ist jedoch nicht erforderlich, wenn der überlebende Ehegatte die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 3 erfüllt.

(2) Wenn mehrere gemäß Abs. 1 Berechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, so steht es ihnen gemeinschaftlich zu, soweit der Bewilligungsinhaber diesbezüglich rechtsgültig nichts anderes verfügt hat. Einzelne Berechtigte können für ihre Person auf ihr Recht verzichten.

§ 9

Text

§ 9

 

(1) Sachliche Voraussetzung für die Erteilung und Ausübung der Bewilligung (§ 1 Abs. 1) ist der vom Bewerber zu erbringende Nachweis, daß er über eine Betriebsstätte (Standort), erforderlichenfalls über mehrere Betriebsstätten, verfügt (§ 2 Abs. 2); Betriebsstätten sowie Standorte für Vorführungen gemäß § 1 Abs. 2 müssen so beschaffen sein, daß das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und sonstige überwiegende öffentliche Interessen nicht verletzt werden.

(2) Standortverlegungen innerhalb der Gemeinde sind zu bewilligen, wenn die neue Betriebsstätte gemäß Abs. 1 beschaffen ist. (Anm: LGBl. Nr. 30/1993)

§ 10

Text

§ 10

 

Voraussetzung für die Ausübung der Bewilligung (§ 1 Abs. 1) ist außerdem eine solche Bezeichnung des Standortes bezw. des Wanderkinos, die Verwechslungen mit Standorten anderer Bewilligungsinhaber derselben Gemeinde bezw. mit den anderen Wanderkinos in Oberösterreich ausschließt und die Art des Betriebes eindeutig umschreibt.

§ 11

Text

§ 11

 

Hinsichtlich der Ausstattung der Betriebsstätten und hinsichtlich der Eignung der sonstigen Betriebsmittel, insbesondere der Bildwerferanlagen, gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 sinngemäß.

§ 12

Text

§ 12

 

(1) Bildwerferanlagen dürfen bei Vorführungen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 nur von Personen bedient werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren Befähigung bescheidmäßig festgestellt worden ist (Bildvorführer). Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 und des § 4 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß Voraussetzung für die Zulassung zu der in § 3 Abs. 3 bezeichneten Prüfung der Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Verwendung beim Betriebe einer Bildwerferanlage unter Aufsicht eines Bildvorführers ist. Die Landesregierung kann, wenn überwiegende Gründe vorliegen, die Erbringung des Verwendungsnachweises nachsehen. Ausnahmen gemäß § 3 Abs. 4 können jedoch nicht gewährt werden. (Anm: LGBl. Nr. 30/1993)

(2) Die gesamte Betriebsführung einschließlich der Bedienung der Betriebsmittel muß so erfolgen, daß das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und sonstige überwiegende öffentliche Interessen nicht verletzt werden.

§ 13

Text

§ 13

 

(1) Die unmittelbare Überwachung der Vorführungen gemäß § 1 Abs. 1 hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser Behörde. (Anm: LGBl. Nr. 62/1969)

(2) Die Landesregierung überprüft nach Bedarf, spätestens jedoch alle fünf Jahre, ob die in diesem Gesetz oder in den Durchführungsverordnungen hiezu vorgeschriebenen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen und auch die Auflagen, die im Bewilligungsbescheid (§ 1 Abs. 1) vorgeschrieben worden sind, weiterhin gegeben sind bezw. beachtet werden. Das Ergebnis der Überprüfung ist bescheidmäßig festzustellen. Falls Mängel festgestellt werden, ist entweder dem Bewilligungsinhaber mit dem gleichen Bescheid unter Androhung der sonst zu gewärtigenden Untersagung der Bewilligungsausübung aufzutragen, sie binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist zu beheben, oder es ist - wenn dies geboten erscheint - mit dem gleichen Bescheid die Ausübung der Bewilligung bis zur Behebung der Mängel zu untersagen. Die Bewilligung ist jedoch sofort zu entziehen, wenn nichtbehebbare wesentliche Mängel festgestellt werden.

(3) Den die Überwachung bezw. Überprüfung (Abs. 1 und 2) durchführenden Behördenorganen ist Zutritt in alle Teile der Betriebsstätte zu gewähren und es sind für sie während der Vorführungen zwei geeignete Sitzplätze bereitzuhalten, von denen aus der Gang der Vorführung gut gesehen werden kann. Im übrigen erläßt die Behörde die zur Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 1 bezw. Abs. 2 erforderlichen Anordnungen.

(4) Für die Überprüfung bezw. Überwachung der Vorführungen gemäß § 1 Abs. 2 und im Zusammenhang damit der Standorte, der Betriebsmittel und der Betriebsführung gelten die Bestimmungen obiger Abs. 1 bis 3 sinngemäß.

§ 13a

Text

§ 13a

 

(1) Die Zuständigkeit der Gemeinde, nach Maßgabe der einzelnen Rechtsvorschriften die Vorführung von Laufbildern (Filmprojektionen und Fernsehbildprojektionen) in ortspolizeilicher Hinsicht im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches zu überwachen, wird durch die Bestimmungen des § 13 nicht berührt.

(2) Die Mitwirkung der Gemeinde im Bewilligungsverfahren (§ 1 Abs. 1) ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches.

 

(Anm: LGBl. Nr. 62/1969)

§ 14

Text

§ 14

 

(1) Auf Antrag eines Veranstalters von Filmvorführungen oder eines Filmherstellers oder Filmverleihers hat die Landesregierung Filme auf ihren kulturellen Wert zu begutachten. Eine solche Filmbewertung (Filmprädikatisierung) hat zu lauten: "Besonders wertvoll" oder "Wertvoll" oder "Sehenswert". Die Veranstalter von Filmvorführungen sind berechtigt, diese Bewertung in allen Ankündigungen des betreffenden Films ersichtlich zu machen.

(2) Die Bewertung gemäß Abs. 1 trifft die Landesregierung. Die Landesregierung kann im Einzelfall oder allgemein die von einer Filmprädikatisierungskommission ausgesprochenen Qualifikationen anerkennen, wenn diese Kommission nach gleichen Grundsätzen bewertet wie die oberösterreichische Landesregierung.

 

(Anm: LGBl. Nr. 53/1961)

§ 15

Text

§ 15

 

Am Karfreitag und am 24. Dezember dürfen nur solche Filme zur Aufführung gelangen (§ 1 Abs. 1 und 2), die geeignet sind, auch vor Kindern vorgeführt zu werden (§ 6 O.ö. Jugendschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 23). Am 24. Dezember muß die letzte Vorstellung programmgemäß vor 18.00 Uhr enden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 76/1988, 2/1994)

§ 16

Text

§ 16

 

Abgesehen vom Bewilligungsentzug gemäß § 13 Abs. 2 und abgesehen vom strafweisen Entzug der Bewilligung gemäß § 17 kann die Bewilligung entzogen werden, wenn der Betrieb nicht binnen einem Jahr ab Erteilung der Bewilligung aufgenommen wird oder wenn nach der Betriebsaufnahme innerhalb eines Kalenderjahres mehr als die Hälfte des Bewilligungsumfanges (§ 2) ungenützt bleibt.

§ 17

Text

§ 17

 

(1) Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund desselben erlassenen Verordnungen und Bescheide werden von den Bezirksverwaltungsbehörden, in ihrem örtlichen Wirkungsbereich von den Bundespolizeibehörden, mit Geldstrafen bis zu S 30.000,- oder mit Arreststrafen bis zu vier Wochen geahndet. Im Wiederholungsfalle kann die Bewilligung strafweise entzogen werden; außerdem kann im Wiederholungsfalle die Bildwerferanlage für verfallen erklärt werden, mit der die Zuwiderhandlung begangen worden ist.

(2) Auch der Versuch ist strafbar.

 

(Anm: LGBl. Nr. 53/1961)

§ 17

Text

§ 17

 

(1) Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund desselben erlassenen Verordnungen und Bescheide werden von den Bezirksverwaltungsbehörden, in ihrem örtlichen Wirkungsbereich von den Bundespolizeibehörden, mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro oder mit Arreststrafen bis zu vier Wochen geahndet. Im Wiederholungsfalle kann die Bewilligung strafweise entzogen werden; außerdem kann im Wiederholungsfalle die Bildwerferanlage für verfallen erklärt werden, mit der die Zuwiderhandlung begangen worden ist. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

 

(2) Auch der Versuch ist strafbar.

 

(Anm: LGBl. Nr. 53/1961)

§ 18

Text

§ 18

 

Auf Grund der bisherigen Vorschriften erworbene Berechtigungen werden durch dieses Gesetz nicht geschmälert.

§ 19

Text

§ 19

 

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften auf dem Gebiete des Kinowesens werden aufgehoben. Es sind dies insbesondere die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für öffentliche Arbeiten vom 18. September 1912, RGBl. Nr. 191, betreffend die Veranstaltung öffentlicher Schaustellungen mittels eines Kinematographen, in der Fassung der Ministerialverordnung vom 8. Juni 1916, RGBl. Nr. 172, und der Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 9. April 1934, LGBl. Nr. 35.