Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Richtsatzverordnung, Fassung vom 27.11.2022

§ 0

Langtitel

NÖ Richtsatzverordnung (NÖ RSV)
StF: LGBl. Nr. 118/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Die Landesregierung hat am 21. Dezember 2021 aufgrund des § 14 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 70/2019 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2020, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs

  1. (1) Der Richtsatz an monatlichen Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts beträgt:
    1. 1.
      für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person:
      € 586,76;
       
    2. 2.
      für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:
      1. a)
        pro leistungsberechtigter Person
        € 410,74;
         
      2. b)
        ab der drittältesten leistungsberechtigten Person
        € 264,04;
         
    3. 3.
      für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:
      1. a)
        bei einem Kind……………………………………………………….....€ 244,49;
      2. b)
        bei zwei Kindern pro Kind………………………………………..….…€ 195,59;
      3. c)
        bei drei Kindern pro Kind…………………………………………........€ 146,69;
      4. d)
        bei vier Kindern pro Kind…………………………………………...…..€ 122,24;
      5. e)
        bei fünf oder mehr Kindern pro Kind…………………………………....€ 117,35.
  2. (2) Der Richtsatz an monatlichen Sachleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs beträgt für Personen, mit Ausnahme solcher, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen:
    1. 1.
      für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person:
      bis zu € 391,18;
       
    2. 2.
      für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:
      1. a)
        pro leistungsberechtigter Person
        bis zu € 273,82;
         
      2. b)
        ab der drittältesten leistungsberechtigten Person
        bis zu € 176,03.
         
  3. (3) Für Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, verringern sich die jeweiligen Richtsätze nach Abs. 2 um 50 %.
  4. (4) Die monatlichen Zuschläge für eine alleinerziehende Person zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts betragen:
    1. 1.
      für die erste minderjährige Person
      € 117,35;
       
    2. 2.
      für die zweite minderjährige Person
      € 88,01;
       
    3. 3.
      für die dritte minderjährige Person
      € 58,68;
       
    4. 4.
      für jede weitere minderjährige Person
      € 29,34.
       
  5. (5) Der monatliche Zuschlag für eine volljährige oder minderjährige Person mit Behinderung zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts beträgt............................................................... € 176,03.

§ 2

Text

§ 2

Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfebedürftiger Personen in stationären Einrichtungen

  1. (1) Der monatliche Geldbetrag für hilfebedürftige Personen, die Sozialhilfe in stationären Einrichtungen erhalten, wird mit einem Betrag in Höhe von € 85,15 festgesetzt.
  2. (2) Der Geldbetrag nach Abs. 1 ist zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.

§ 3

Text

§ 3

In-Kraft-Treten

  1. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
  2. (2) § 1 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2020 tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
  3. (3) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.
  4. (4) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2021 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.