Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Richtsatzverordnung, Fassung vom 28.10.2021

§ 0

Langtitel

NÖ Richtsatzverordnung (NÖ RSV)
StF: LGBl. Nr. 118/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Die Landesregierung hat am 22. Dezember 2020 aufgrund des § 14 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 70/2019 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2020, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs

(1) Der Richtsatz an monatlichen Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts beträgt:

1.

für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person:

€ 569,68;

                            

2.

für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

a)

pro leistungsberechtigter Person

€ 398,77;

                            

b)

ab der drittältesten leistungsberechtigten Person

€ 256,36;

                            

3.

für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:

a)

bei einem Kind……………………………………………………….....€ 237,37;

b)

bei zwei Kindern pro Kind………………………………………..….…€ 189,89;

c)

bei drei Kindern pro Kind…………………………………………........€ 142,42;

d)

bei vier Kindern pro Kind…………………………………………...…..€ 118,68;

e)

bei fünf oder mehr Kindern pro Kind…………………………………....€ 113,94.

(2) Der Richtsatz an monatlichen Sachleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs beträgt für Personen, mit Ausnahme solcher, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen:

1.

für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person:

bis zu € 379,78;

                            

2.

für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

a)

pro leistungsberechtigter Person

bis zu € 265,85;

                            

b)

ab der drittältesten leistungsberechtigten Person

bis zu € 170,90.

                            

(3) Für Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, verringern sich die jeweiligen Richtsätze nach Abs. 2 um 50 %.

(4) Die monatlichen Zuschläge für eine alleinerziehende Person zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts betragen:

1.

für die erste minderjährige Person

€ 113,94;

                            

2.

für die zweite minderjährige Person

€ 85,45;

                            

3.

für die dritte minderjährige Person

€ 56,97;

                            

4.

für jede weitere minderjährige Person

€ 28,48.

                            

(5) Der monatliche Zuschlag für eine volljährige oder minderjährige Person mit Behinderung zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts beträgt............................................................... € 170,90.

§ 2

Text

§ 2

Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfebedürftiger Personen in stationären Einrichtungen

(1) Der monatliche Geldbetrag für hilfebedürftige Personen, die Sozialhilfe in stationären Einrichtungen erhalten, wird mit einem Betrag in Höhe von € 82,67 festgesetzt.

(2) Der Geldbetrag nach Abs. 1 ist zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.

§ 3

Text

§ 3

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2020 tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.