Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 26.10.2021

§ 0

Langtitel

NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz (NÖ PPA-G)
StF: LGBl. Nr. 1/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 beschlossen:

NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz (NÖ PPA-G)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft

§ 1 Zweck, Einrichtung und Stellung

§ 2 Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 3 Prüfmöglichkeiten

§ 4 NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder NÖ Patienten- und Pflegeanwältin

§ 5 Tätigkeitsbericht

2. Abschnitt
NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

§ 6 Errichtung und Zweck

§ 7 Fondsmittel

§ 8 Organe des Fonds

§ 9 Geschäftsführung

§ 10 NÖ Patienten-Entschädigungskommission

§ 11 Fondsleistungen

§ 12 Rückzahlung von Entschädigungen

§ 13 Mitwirkungspflichten

§ 14 Aufsicht

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 15 Datenübermittlung und Datenverarbeitung

§ 16 Abgabenbefreiung

§ 17 Übergangsbestimmung

§ 18 Inkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt
NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft

§ 1
Zweck, Einrichtung und Stellung

(1) In Umsetzung des Art. 29 in Verbindung mit Art. 1 der Art. 15a B-VG Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta), LGBl. 0820, ist zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen der Patienten und Patientinnen sowie der pflegebedürftigen Menschen beim Amt der NÖ Landesregierung eine NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft einzurichten.

(2) (Verfassungsbestimmung) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist ein Organ des Landes Niederösterreich. Sie untersteht dienstrechtlich und organisatorisch der NÖ Landesregierung und ist bei ihren Amtshandlungen und Entscheidungen nicht an Weisungen gebunden und unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Sie ist jedoch keine Behörde.

§ 2

Text

§ 2
Aufgaben und Zuständigkeiten

(1) Die Tätigkeit der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft erstreckt sich insbesondere auf folgende in Niederösterreich gelegene Einrichtungen:

1.

Krankenanstalten,

2.

Kuranstalten und Kureinrichtungen,

3.

Pflegeheime, Pflegeeinheiten und Pflegeplätze sowie

4.

Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen, sofern es sich nicht um Einrichtungen handelt, die ausschließlich einer gewerberechtlichen Bewilligung unterliegen.

(2) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat

1.

Beschwerden von Personen über ihre mangelnde medizinische Behandlung, Versorgung, Pflege und Betreuung in den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Einrichtungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Ausgenommen davon sind Beschwerden, die sich auf verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren beziehen;

2.

Beschwerden über jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in den in Abs. 1 Z 4 genannten Einrichtungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten;

3.

in Streitfällen betreffend medizinische Behandlung, Versorgung, Pflege und Betreuung zu vermitteln sowie den Versuch einer außergerichtlichen Schadensregulierung zu machen;

4.

Mängel oder Missstände in den in Abs. 1 genannten Einrichtungen unbeschadet der behördlichen Zuständigkeit aufzuklären sowie

5.

zur Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Vermeidung von Mängeln und Missständen in den in Abs. 1 Z 3 genannten Einrichtungen durch Kontaktaufnahme vor Ort und Abgabe von Empfehlungen präventiv vorzugehen.

(3) Aufgaben der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft sind weiters

1.

die Beratung und Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit Patienten- bzw. Patientinnen- und Bewohner- bzw. Bewohnerinnenrechten;

2.

die Errichtung von verbindlichen Patientenverfügungen nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten;

3.

die Vertretung von Patienten- und Patientinneninteressen in Belangen des Gesundheitswesens;

4.

Begutachtung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Erteilung von Anregungen und Vorschlägen im Sinne der Wahrnehmung der Rechte von Patienten bzw. Patientinnen und Bewohnern bzw. Bewohnerinnen in den in Abs. 1 genannten Einrichtungen, sowie

5.

die Kooperation und Zusammenarbeit mit den anderen unabhängigen Patientenvertretungen und Patientenselbsthilfegruppen im Sinne von Art. 29 der Art. 15a B-VG Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta), LGBl. 0820.

(4) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist die Geschäftsstelle des NÖ Patienten-Entschädigungsfonds (§§ 6 ff).

(5) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft betreibt den dezentralen Standort der ELGA-Ombudsstelle im Falle einer Beauftragung gemäß § 10 Abs. 1 der ELGA-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 106/2015.

§ 3

Text

§ 3
Prüfmöglichkeiten

(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten Einrichtungen sowie deren Rechtsträger haben der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft zur Erfüllung der in § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben auf Verlangen

1.

Berichte und Stellungnahmen zu übermitteln,

2.

Akteneinsicht zu gewähren,

3.

Auskünfte zu erteilen sowie

4.

kostenlose Kopien von Aufzeichnungen, der Krankengeschichte oder der Pflegedokumentation zu übermitteln.

In diesen Fällen sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten gegenüber der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft nicht wirksam. Bei begründetem Verdacht auf Mängel oder Missstände in den in § 2 Abs. 1 genannten Einrichtungen ist im Zuge der Akteneinsicht auch Einsicht in Krankengeschichten und Pflegedokumentationen zu gewähren, wobei insbesondere die Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L119 vom 4. Mai 2016, S. 1 zu beachten sind.

(2) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben andere Personen oder Einrichtungen, wie insbesondere Sachverständige, beziehen.

(3) Die zuständigen Landes- und Gemeindeorgane haben die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, auf Verlangen Berichte oder Stellungnahmen zu übermitteln, Akteneinsicht zu gewähren oder Auskünfte zu erteilen. In diesen Fällen sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten gegenüber der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft nicht wirksam.

(4) Andere Personen oder Einrichtungen sind von der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft einzuladen, zu konkreten Vorbringen Stellung zu nehmen.

§ 4

Text

§ 4
NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder NÖ Patienten- und Pflegeanwältin

(1) Zur Leitung der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist ein NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder eine NÖ Patienten- und Pflegeanwältin zu bestellen.

(2) Die Bestellung erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die NÖ Landesregierung.

(3) Die NÖ Landesregierung kann den NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder die NÖ Patienten- und Pflegeanwältin aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn

1.

er oder sie die Funktion nicht mehr ausüben kann oder

2.

die Voraussetzungen für seine oder ihre Bestellung nachträglich weggefallen sind.

Der abberufene NÖ Pflege- und Patientenanwalt oder die abberufene NÖ Pflege- und Patientenanwältin ist durch einen neuen oder eine neue zu ersetzen.

(4) Dem NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder der NÖ Patienten- und Pflegeanwältin sind von der NÖ Landesregierung das erforderliche Personal und die erforderlichen Räumlichkeiten, Büro- und sonstige Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

(5) Das dem NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder der NÖ Patienten- und Pflegeanwältin beizustellende Personal ist nur diesem oder dieser gegenüber weisungsgebunden.

(6) Den Aufwand der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft trägt das Land Niederösterreich.

§ 5

Text

§ 5
Tätigkeitsbericht

(1) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat alle zwei Jahre einen Bericht an die NÖ Landesregierung zu erstatten.

(2) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft muss die NÖ Landesregierung weiters auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die in § 1 Abs. 2 festgelegte Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit ist davon nicht berührt.

§ 6

Text

2. Abschnitt
NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

§ 6
Errichtung und Zweck

(1) Zur Abgeltung von Schäden, die durch die Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in einer NÖ Fondskrankenanstalt ab dem 1. Jänner 2001 entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist, wird bei der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ein Fonds errichtet. Eine Befassung des Fonds ist auch in Fällen möglich, bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht gegeben ist, wenn es sich um eine seltene, schwerwiegenden Komplikation handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat.

(2) Der Fonds führt den Namen „NÖ Patienten-Entschädigungsfonds”, besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in St. Pölten.

§ 7

Text

§ 7
Fondsmittel

(1) Die Mittel des Fonds werden durch den Entschädigungsbeitrag gemäß § 45b des NÖ Krankenanstaltengesetzes, LGBl. 9440, aufgebracht.

(2) Aus Vorjahren nicht verbrauchte Fondsmittel sind jeweils in das Folgejahr zu übertragen.

(3) Die Kosten der Verwaltung des Fonds trägt das Land Niederösterreich.

(4) Das Amt der NÖ Landesregierung stellt dem Fonds die erforderlichen Hilfskräfte und die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung.

§ 8

Text

§ 8
Organe des Fonds

Organe des Fonds sind der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und die NÖ Patienten-Entschädigungskommission.

§ 9

Text

§ 9
Geschäftsführung

(1) Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen des Fonds ist der NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder die NÖ Patienten- und Pflegeanwältin. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung geleistet wird, obliegt dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin, nach Einholung einer Empfehlung der Entschädigungskommission.

(2) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin hat den Vorsitz in der Entschädigungskommission, beruft die Sitzungen ein und leitet sie.

(3) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt den Fonds nach außen und zeichnet rechtsverbindlich für den Fonds.

§ 10

Text

§ 10
NÖ Patienten-Entschädigungskommission

(1) Die NÖ Patienten-Entschädigungskommission (im Folgenden kurz: Entschädigungskommission genannt) prüft die vorgebrachten Begehren und gibt eine Empfehlung an den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin ab.

(2) Die Entschädigungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.

einem Vertreter oder einer Vertreterin der für die rechtlichen Angelegenheiten des Krankenanstaltenwesens zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung;

2.

einer rechtskundigen Person;

3.

einem Vertreter oder einer Vertreterin der ARGE der ärztlichen Direktoren der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs sowie

4.

einem Vertreter oder einer Vertreterin des Dachverbandes der NÖ Patienten-Selbsthilfegruppen.

(3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Entschädigungskommission werden von der NÖ Landesregierung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind möglich.

(5) Die NÖ Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied der NÖ Patienten-Entschädigungskommission aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn

1.

es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder

2.

die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind.

Ein abberufenes Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.

(6) Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Entschädigungskommission ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) erforderlich. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Die Entschädigungskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die von der NÖ Landesregierung zu genehmigen ist. In der Geschäftsordnung sind insbesondere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, über den Ablauf der Sitzungen, über Richtlinien für die Abgabe von Empfehlungen und über die Protokollführung zu regeln.

(8) Die Entschädigungskommission muss die NÖ Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren.

(9) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Entschädigungskommission unterliegen bei Ausübung dieser Funktion keinen Weisungen.

(10) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Entschädigungskommission gebührt ein pauschaler Aufwandersatz, dessen Höhe in der Geschäftsordnung festzulegen ist; die Bedeckung des Aufwandsersatzes erfolgt durch das Land Niederösterreich.

(11) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Entschädigungskommission unterliegen – unabhängig von ihrer sonst allenfalls bestehenden dienstlichen Amtsverschwiegenheit – der Verschwiegenheit über alle ihnen aus der Tätigkeit als Mitglied der Kommission bekannt gewordenen Mitteilungen.

§ 11

Text

§ 11
Fondsleistungen

(1) Eine Befassung des Fonds ist nur möglich, wenn nach außergerichtlicher Prüfung durch die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, insbesondere nach Anrufung der Schiedsstelle der NÖ Ärztekammer bzw. Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen, eine Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist. Ebenso kann eine Leistung in Fällen gewährt werden, bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht gegeben ist, wenn es sich um seltene, schwerwiegende Komplikationen handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt haben.

(2) Während eines anhängigen zivilgerichtlichen Schadenersatzverfahrens ist die Befassung des Fonds ausgeschlossen.

(3) Ein Begehren auf Entschädigung ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb eines Jahres nach Abschluss der außergerichtlichen Abklärung gemäß Abs. 1 beim Fonds zu stellen. Diese Frist gilt ebenso für ein rechtskräftig abgeschlossenes zivilgerichtliches Schadenersatzverfahren. Die Entschädigung besteht in der einmaligen Zuwendung eines Geldbetrages bis zu € 30.000,--. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist von der Entschädigungskommission im Einzelfall unter Berücksichtigung schadenersatzrechtlicher Grundsätze vorzuschlagen. Bei Vorliegen eines besonders gelagerten sozialen Härtefalles kann diese Höchstgrenze überschritten werden.

(4) Wird eine zugesprochene Entschädigung nach Abs. 3 nicht binnen 3 Jahren entgegengenommen, verfällt sie und verbleibt den Fondsmitteln (§ 7). Ein neuerliches Begehren nach Abs. 3 kann in derselben Sache nicht mehr gestellt werden.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Entschädigungen aus dem Fonds besteht nicht.

§ 12

Text

§ 12
Rückzahlung von Entschädigungen

(1) Erhält der Patient oder die Patientin, dem oder der Leistungen aus dem Fonds ausbezahlt wurden, wegen desselben Schadensfalles einen Schadenersatzbetrag vom Gericht zuerkannt oder wird ein solcher von der Haftpflichtversicherung oder vom Rechtsträger der betroffenen Krankenanstalt geleistet, ist er oder sie verpflichtet, die zuerkannte Entschädigung an den Fonds zurückzuzahlen. Der Geldbetrag ist nur in jener Höhe zurückzuzahlen, in der er vom Gericht zuerkannt oder von der Haftpflichtversicherung oder vom Rechtsträger geleistet wurde.

(2) Im Einzelfall, insbesondere bei Vorliegen einer sozialen Härte oder wenn die Uneinbringlichkeit der Rückzahlung begründet anzunehmen ist, kann der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nach Einholung einer Empfehlung der Entschädigungskommission von der Verpflichtung zur Rückzahlung entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teilbetrages Abstand nehmen.

§ 13

Text

§ 13
Mitwirkungspflichten

Die Rechtsträger der NÖ Fondskrankenanstalten und die in den NÖ Fondskrankenanstalten beschäftigten Personen sind verpflichtet, den Organen des Fonds alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und die benötigten Krankengeschichten und sonstigen zur Beurteilung eines Falles erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind auf Verlangen der Organe des Fonds Fotokopien der Krankengeschichte und die sonstigen zur Beurteilung eines Falles erforderlichen Unterlagen kostenlos zu übermitteln.

§ 14

Text

§ 14
Aufsicht

(1) Der Fonds untersteht der Aufsicht der NÖ Landesregierung. Die Organe des Fonds sind verpflichtet, der NÖ Landesregierung Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie verlangte Auskünfte zu erteilen.

(2) Über die Tätigkeit des Fonds ist alljährlich bis längstens 30. August des Folgejahres der NÖ Landesregierung zu berichten.

§ 15

Text

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 15
Datenübermittlung und Datenverarbeitung

(1) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft sowie der Fonds sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§§ 2 und 6) berechtigt, die dazu notwendigen Daten, auch personenbezogene Daten besonderer Kategorien, automatisiert im erforderlichen Ausmaß zu ermitteln und zu verarbeiten (§ 3 Abs. 1 letzter Satz). Ebenso dürfen diese an Sachverständige zum Zweck der Erstellung von Gutachten und an Gerichte zum Zweck der Einklagung von Rückzahlungen von zuerkannten Entschädigungen übermittelt werden. Von der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft beigezogene Personen und Einrichtungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

(2) Die von der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft im Rahmen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (§ 2 Abs. 2) ermittelten personenbezogenen Daten sind 30 Jahre, alle anderen Daten sowie die durch den Fonds ermittelten, personenbezogen Daten sind 10 Jahre aufzubewahren.

§ 16

Text

§ 16
Abgabenbefreiung

(1) Anbringen an die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft sowie Begehren von Patienten auf Entschädigung aus dem Fonds und der damit im Zusammenhang stehende Schriftverkehr sind von allen Verwaltungsabgaben des Landes und der Gemeinde befreit.

(2) Ebenso ist auch die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, der NÖ Patienten- und Pflegeanwalt oder die NÖ Patienten- und Pflegeanwältin, der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und die Entschädigungskommission bei Ausübung ihrer Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Ausfertigung von Schriftstücken, von allen Verwaltungsabgaben des Landes und der Gemeinde befreit.

§ 17

Text

§ 17
Übergangsbestimmung

Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellte NÖ Patienten- und Pflegeanwalt gilt als weiter bestellt. Die Mitglieder der NÖ Patienten-Entschädigungskommission gelten bis zum Ablauf der Funktionsperiode als weiter bestellt.

§ 18

Text

§ 18
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft, soweit im nachfolgenden Absatz nichts anderes bestimmt ist.

(2) (Verfassungsbestimmung) § 1 Abs. 2 und § 10 Abs. 9 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.