Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Fischotter-Verordnung, Fassung vom 18.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Fischotter-Verordnung
StF: LGBl. Nr. 98/2019

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2023,

Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 2024,

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 27. Februar 2024 aufgrund des Paragraph 20, Absatz 6, des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. 5500 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2023,, verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Geltungsbereich und Ziel

  1. Absatz einsDie Verordnung gilt für die besonders geschützte Art Fischotter (Lutra lutra) in der kontinentalen biogeografischen Region. Diese wird durch die in Anlage 1 genannten Gemeinden begrenzt und in Anlage 2 dargestellt.
  2. Absatz 2Die Verordnung gilt an Teichanlagen, die der Zucht und Produktion von Speisefischen oder Setzlingen dienen, in einem Bereich von 50 Metern vom jeweiligen Gewässerrand.
  3. Absatz 3Die Verordnung gilt nicht
    1. Ziffer eins
      in Naturschutzgebieten,
    2. Ziffer 2
      in den Nationalparken Donau-Auen und Thayatal sowie
    3. Ziffer 3
      in den Europaschutzgebieten, in denen der Fischotter als Schutzgegenstand genannt ist.
  4. Absatz 4Ziel dieser Verordnung ist die Abwendung von Gefährdungen des öffentlichen Interesses an der Teichwirtschaft und der Versorgungssicherheit mit Speisefischen durch Maßnahmen zur Reduktion von Ausfraß an den von der Verordnung umfassten Teichanlagen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Eingriffsmöglichkeiten, Eingriffsberechtigte

  1. Absatz einsDie Maßnahmen nach Absatz 2, sind nur an jenen Teichanlagen erlaubt, an denen Zäunungen nicht ausreichend zielführend umsetzbar sind.
  2. Absatz 2An den von der Verordnung umfassten Teichanlagen dürfen, bezogen auf das Bundesland Niederösterreich, insgesamt höchstens 50 Fischotter pro Kalenderjahr entnommen werden. Dieses Eingriffskontingent umfasst für den Verwaltungsbezirk Gmünd höchstens 15 und für die übrigen Verwaltungsbezirke bzw. Teile von Verwaltungsbezirken, sofern sie sich in der kontinentalen biogeografischen Region befinden, jeweils höchstens fünf Fischotter.
  3. Absatz 3Gemäß den folgenden Bestimmungen dürfen
    1. Ziffer eins
      Fischotter ganzjährig mittels Fallen gefangen und anschließend getötet werden. Nachwuchs führende oder offensichtlich laktierende Weibchen sind unverzüglich und unversehrt freizulassen.
    2. Ziffer 2
      Fischotter, sofern es sich nicht um Nachwuchs führende Weibchen handelt, in der Zeit von 1. November bis 28. Februar jeden Jahres unmittelbar, d.h. durch Direktschuss mittels Langwaffe, getötet werden.
  4. Absatz 4Als berechtigte Person nach dieser Verordnung gilt, wer rechtmäßig eine Teichanlage gemäß Paragraph eins, Absatz 2, betreibt, eine Anmeldung durchgeführt und eine entsprechende Information im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, eingeholt hat.
  5. Absatz 5Vor jedem beabsichtigten Eingriff ist das Einvernehmen mit dem Grundeigentümer und dem Jagdausübungsberechtigten herzustellen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Fallenfang

  1. Absatz einsEs dürfen nur Abfangsysteme, wie sie jagdrechtlich zum Fang anderer von der Größe her vergleichbarer marderartiger Tiere zulässig sind, eine Unversehrtheit der gefangenen Tiere gewährleisten und auch eine zur Feststellung des Geschlechtes erforderliche Inaugenscheinnahme des gefangenen Tieres ermöglichen, verwendet werden.
  2. Absatz 2Das Aufstellen und der Betrieb von Abfangsystemen sowie die Tötung in diesen Abfangsystemen dürfen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Paragraph 2, NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2023,, nur durch Personen, die entsprechende Kenntnisse über die schmerzfreie Tötung nachweisen können, das sind insbesondere auch Personen, die im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind, erfolgen.
  3. Absatz 3Das jeweils verwendete Abfangsystem ist mindestens einmal täglich zu kontrollieren. Die Kontrolle kann entfallen, wenn das Abfangsystem mit einem elektronischen Meldesystem ausgestattet ist. Nach einer Meldung über ein elektronisches Meldesystem ist das Abfangsystem unverzüglich zu kontrollieren.
  4. Absatz 4Individuen anderer Arten, die irrtümlich gefangen wurden, sind unverzüglich und unversehrt frei zu lassen.
  5. Absatz 5Die Tötung hat rasch und möglichst schmerzfrei zu erfolgen.
  6. Absatz 6(entfällt durch Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 2024,)

§ 4

Text

Paragraph 4,

Unmittelbare Tötung

  1. Absatz einsDie Tötung hat rasch und möglichst schmerzfrei zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die Tötung darf in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Paragraph 2, NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2023,, nur durch Personen, die entsprechende Kenntnisse über die schmerzfreie Tötung nachweisen können, das sind insbesondere auch Personen, die im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind, vorgenommen werden.
  3. Absatz 3Die Tötung darf nur an Land erfolgen, Böschungsbereiche gelten als zum Gewässer gehörig.
  4. Absatz 4Im Fall von durch Dunkelheit eingeschränkter Sicht dürfen handelsübliche Taschenlampen mit einer Leuchtweite von maximal 100 Metern zum kurzzeitigen Anleuchten des Tieres zwecks eindeutiger Zielansprache eingesetzt werden.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Anmeldung, Informationseinholung, Meldung, Beweissicherung

  1. Absatz einsEingriffe gemäß Paragraph 2, sind nur zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      spätestens zwei Wochen vor erstmaligem Aufstellen einer Lebendfalle oder vor unmittelbarer Tötung eines Fischotters der Landesregierung Angaben über das Vorliegen die Nichtzäunbarkeit der Teichanlage und des Fraßschadens an dieser Teichanlage per E-Mail oder Fax (E-Mail post.ru5@noel.gv.at, Fax 02742/9005 – 15220) mittels des als Anlage 3 angeschlossenen Formulars „Anmeldung zur Fischotterentnahme gem. Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins “, gemeldet wurden (Anmeldung); diese Anmeldung gilt bis zum Ende des Kalenderjahres;
      und
    2. Ziffer 2
      am Tag des Eingriffs eine Information darüber eingeholt wurde, dass die aufgrund der Verordnung höchstmögliche Entnahmemenge gemäß Paragraph 2, Absatz 2, weder im betreffenden Verwaltungsbezirk noch landesweit ausgeschöpft ist.
      Diese Information über den Stand des Entnahmemaßes ist tagesaktuell bezirks- und landesbezogen über die Homepage des Landes Niederösterreich unter http://www.noel.gv.at/fischotterkontingent zu beziehen.
      Nur eine Information, dass das mögliche Entnahmemaß am Tag des Eingriffes noch nicht ausgeschöpft ist, löst die Berechtigung im Sinn der Verordnung aus.
      Die Berechtigung zum Eingriff bezieht sich jeweils nur auf einen Fischotter.
  2. Absatz 2Ein getätigter Eingriff im Sinne der Paragraphen 3 und 4 ist innerhalb von 24 Stunden ab Tötung der Landesregierung per E-Mail oder Fax (E-Mail post.ru5@noel.gv.at, Fax 02742/9005 – 15220) mittels des als Anlage 4 angeschlossenen Formulars „Meldung über Tötung eines Fischotters“ zu melden.
  3. Absatz 3Zur Beweissicherung, Kontrolle und Sicherung von Begleitdaten sind der Landesregierung die getöteten Fischotter für 48 Stunden ab Einlangen der Meldung zur Verfügung zu halten. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in den Fristenlauf nicht miteinzurechnen.
    Die berechtigte Person hat den Fischotterkadaver bis zur etwaigen Übergabe an die Landesregierung fachgerecht aufzubewahren.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat Kontrollen getöteter Fischotter durchzuführen.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat für die Geltungsdauer der Verordnung ein begleitendes Monitoring durchzuführen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2029 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Begrenzung der kontinentalen biogeographischen Region

Anmerkung, Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Text

Anlage 2

Übersichtsplan

Anmerkung, Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 3

Text

Anlage 3

Anmeldung zur Fischotterentnahme gem. Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,

Anmerkung, Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 4

Text

Anlage 4

Meldung über Tötung eines Fischotters

Anmerkung, Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)